Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Wir stehen für ein soziales und gerechtes Bayern

Soziale Gerechtigkeit ist für uns zentrales Gebot der Bayerischen Verfassung: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl“ (Art. 3 Abs. 1). Zu den sozialen Grundrechten unserer Verfassung zählen das Recht auf Arbeit, auf bezahlbaren Wohnraum, der Anspruch auf Ausbildung und die Verpflichtung des Staates, alle Bürgerinnen und Bürger durch eine angemessene soziale Sicherung vor den Wechselfällen des Lebens zu schützen.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für Chancengerechtigkeit ein, für ein Land mit hoher Lebensqualität, das Freiheit und Selbstbestimmung garantiert und niemanden mit seinen Sorgen und existentiellen Bedürfnissen allein lässt.

Wir wollen, dass alle Generationen füreinander Verantwortung tragen – aus dem Bewusstsein von Zusammengehörigkeit und Solidarität. Auch in Bayern ist in dieser Hinsicht noch viel zu tun.

Für einen vorsorgenden Sozialstaat

Der Sozialstaat ist nicht erst dann gefordert, wenn Menschen von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Berufsunfähigkeit betroffen und auf Unterstützung angewiesen sind. Unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit setzt bei der Vorsorge an: bei einer verlässlichen sozialen Infrastruktur und frühzeitiger, langfristiger individueller Förderung - unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht.

Für Chancengerechtigkeit

  • Für ein Recht auf hochwertige Bildung von Anfang an: Wir wollen den Ausbau der Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen quantitativ und qualitativ weiter vorantreiben und mehr Erzieherinnen und Erzieher durch eine bessere und attraktivere Ausbildung gewinnen. Unser Ziel: Alle Kindertageseinrichtungen sollen kostenfrei gestellt werden.
  • Für eine familienfreundlichere Arbeitswelt: Wir setzen uns ein für das Recht von Eltern auf Rückkehr in die Vollzeittätigkeit und das Recht auf flexible Arbeitszeiten.
  • Förderung von benachteiligten Menschen auf dem Arbeitsmarkt: Wir wollen den Schutz vor Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit durch öffentlich geförderte Beschäftigung und eine Ausbildungsplatzgarantie verbessern.
  • Gute Arbeit: Wir stehen für klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs und Befristungen sowie für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für die Stärkung der Tarifbindung.
  • Das Recht auf Weiterbildung: Wir wollen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub in Bayern und mehr und bessere Angebote der beruflichen Bildung.
  • Teilhabe von älteren Menschen: Wir setzen uns ein für mehr alters- und altengerechte Arbeitsplätze, nachhaltige Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz und für eine wirkungsvollere Unterstützung des Ehrenamts.
  • Inklusion: Menschen mit Behinderungen haben gleiche Rechte auf Teilhabe in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern in zehn Jahren barrierefrei wird.
  • Integration: Menschen mit Migrationshintergrund sollen gerechte Chancen erhalten. Wir wollen ein bayerisches Integrationsgesetz mit Rechtsansprüchen auf integrationsfördernde Angebote.

Für ein Leben in Würde: Unterstützung für Menschen in Armut, Schutz für Flüchtlinge.

Auch in Bayern gibt es Menschen, die der besonderen Unterstützung von Staat und Gesellschaft bedürfen. Im Bayerischen Landtag setzen wir uns ein für:

  • den Schutz vor Kinderarmut: Wir wollen das Kindergeld zu einer Kindergrundsicherung ausbauen und Alleinerziehende besser unterstützen.

  • den Schutz vor Altersarmut: Wir unterstützen das Rentenpaket auf Bundesebene, setzen uns ein für eine solidere Finanzierung der Pflegeversicherung, einen erweiterten Pflegebegriff sowie für Maßnahmen, die altersgerechtes Wohnen bezahlbar machen.

  • mehr Humanität in der bayerischen Asylpolitik: Wir wollen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, die Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge erleichtern und eine flächendeckende Asylsozialberatung aufbauen. Das sind wichtige Schritte zu einer Willkommenskultur.

Flyer KiTa (PDF, 457 kB)

Doris Rauscher

Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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Arif Taşdelen

Integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Ruth Waldmann

Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen

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Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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