Eine zunehmende Zahl von Kindern kommt ohne Frühstück in den Kindergarten und in die Schule, viele erhalten keine warme Mahlzeit. In Bayern leben 160 000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze.

Um den Teufelskreis von Armut, Bildungsarmut und anderen Nachteilen von Kindern zu durchbrechen, fordert die SPD ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zentrales Anliegen darin: „allen Kindern in Bayern ein warmes Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zu ermöglichen. Denn eine zunehmende Zahl von Kindern kommt ohne Frühstück in den Kindergarten und in die Schule, viele erhalten keine warme Mahlzeit", erklärten der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses im Landtag, Jochen Wahnschaffe, und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Strohmayr, vor der Presse in München: „Wir wollen erreichen, dass auch die Familien ihre Kinder in den Kindergarten schicken, die sich das bisher nicht leisten können. Deshalb soll das letzte Kindergartenjahr für alle Eltern beitragsfrei sein."
Im Freistaat als einem der reichsten Bundesländer leben 160 000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze, stellten. Immer mehr Kinder kämen ohne Frühstück in Kindergarten oder Schule, viele erhielten keine warme Mahlzeit.
Die SPD-Sozialpolitiker werfen der Staatsregierung vor, seit 2004 die Leistungen für Familien und Kinder permanent gekürzt zu haben. Knapp sieben Prozent der Kinder in Bayern beziehen Sozialhilfe. Neben dem warmen Mittagessen forderten Jochen Wahnschaffe und Simone Strohmayr Zuschüsse für den Kleiderkauf, schulische Freizeitangebote und Nachhilfe, für Vereinsmitgliedschaften, Kulturangebote und Gesundheitsvorsorge.
Die Kosten bezifferten die beiden Abgeordneten auf einen zweistelligen Millionenbetrag. „Arme Kinder sind in fast jeder Hinsicht materiell schlechter gestellt als andere, ihre Gesundheit ist früh beeinträchtigt, die Bildungsvoraussetzungen schlechter und auch im Sozialverhalten sind sie benachteiligt."

Die Vorlage zur Pressekonferenz mit Jochen Wahnschaffe und Dr. Simone Strohmayr hat folgenden Wortlaut:

Kinderarmut in Bayern – was der Staat dagegen tun kann

Ausgangslage
Derzeit hat die Kinderarmut in der Bundesrepublik einen historisch neuen Höchststand erreicht, stellt das Deutsche Jugendinstitut (DJI) in einer neuen Untersuchung fest. In Bayern, einem der reichsten Länder der Bundesrepublik, leben ca. 160.000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beträgt die Sozialgeldquote von Kindern in Bayern 6,6 Prozent. Anlässlich des Weltkindertages 2006 hat die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege die Staatsregierung aufgefordert, der zunehmenden Kinderarmut nicht länger tatenlos zuzusehen. Geschehen ist seither nichts. Im Gegenteil: Die Leistungen des Staates für Familien und Kinder sind seit 2004 permanent gekürzt worden, so beim Landeserziehungsgeld.

In seiner Regierungserklärung vom 15. November 2007 hat Ministerpräsident Günther Beckstein zu Sozialem ganze zehn Zeilen gesagt, zur Kinderarmut in Bayern gar nichts. Kinderarmut stellt sich in unserem Land nicht nur als materielle Not, sondern als eine „komplexe Mischform" (DJI) von ökonomischer, kultureller und sozialer Armut dar.
Die Lebensumstände von Kindern, die in armen Haushalten aufwachsen, unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von denen anderer Kinder: „Ihre materielle Grundausstattung ist in fast allen Beziehungen schlechter; sie haben früh eine beeinträchtigte Gesundheit, schon bei Schuleintritt sind ihre Bildungsvoraussetzungen schlechter und auch im Sozialverhalten zeigen sich schon Benachteiligungen gegenüber anderen Kindern...". (DJI)

„Arme Kinder verfügen in der Summe über erheblich weniger personale, familiale und außerfamiliale Schutzfaktoren (z.B. im Bereich des Wohlbefindens des Kindes, des Bildungshintergrundes der Eltern, des schulischen Umfelds, der Netzwerke und Familienaktivitäten), als nicht arme Kinder, was sich gravierend auf ihre Lebenssituation.

Sofortprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut
Um den Teufelskreis von Armut, Bildungsarmut und anderen Nachteilen von Kindern zu durchbrechen, fordert die SPD ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Sie bereitet derzeit ein Paket von Anträgen vor, das Anfang des neuen Jahres im Bayerischen Landtag eingebracht wird. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen Projekte der freien Wohlfahrtspflege, von Initiativen und Kommunen gestärkt und durch staatliche Hilfen ergänzt werden.
Ein zentrales Anliegen ist es, allen Kindern in Bayern ein warmes Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zu ermöglichen. Eine zunehmende Zahl von Kindern kommt ohne Frühstück in den Kindergarten und in die Schule; viele erhalten keine warme Mahlzeit.
Wir wollen erreichen, dass auch die Familien ihre Kinder in den Kindergarten schicken, die sich das bisher nicht leisten können. Deshalb soll das letzte Kindergartenjahr für alle Eltern beitragsfrei sein.

Darüber hinaus schlagen wir vor:

• Hilfen bei der Bekleidungsausstattung,
• Hilfen bei schulischen Freizeitmaßnahmen,
• Unterstützung bei Nachhilfe, soweit keine Ganztagsschule oder Nachmittagsbetreuung vorhanden ist,
• Hilfen für Mitgliedschaft in Vereinen,
• Hilfen für den Besuch kultureller Veranstaltungen,
• Hilfen zur präventiven Gesundheitsvorsorge,

In Bayern gibt es immer mehr Projekte, die sich sehr konkret um die Bekämpfung von Kinderarmut zum Ziel gesetzt haben. Diese Projekte sollen vom Freistaat gefördert werden.

Zu nennen sind beispielhaft:

• Projekt der AWO Nürnberg zur Kinderarmut
• Kid Aid Projekte „Panzerwiese"
• München Verein „Kinderchancen", Augsburg

Schließlich fordert die SPD Landtagsfraktion die Bestellung eines dem Landtag verantwortlichen Kinderbeauftragten.
Darüber hinaus ist es notwendig, eine Vernetzung von Jugend- und Familienhilfe öffentlichem Gesundheitsdienst, Ärzten und Schulen zu erreichen. Ein Frühwarnsystem, wie es die Stadt München vor hat, soll flächendeckend in ganz Bayern eingeführt werden.

Finanzierung
Die Ausgaben für die vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch nicht zu beziffern. Es wird jedoch ein zweistelliger Millionenaufwand notwendig sein, um Kinderarmut präventiv und nachhaltig zu bekämpfen. Angesichts von zu erwartenden Steuermehreinnahmen für 2007 und 2008 in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro und einem unerwarteten Steuergeschenk von Lottospielem allein beim letzten Jackpot in Höhe von sieben Millionen Euro, ist diese Zukunftsinvestition bei etwas gutem Willen zu finanzieren.