Hans Ulrich Pfaffmann zum Nachtragshaushalt: Bildung muss zum Schwerpunkt der bayerischen Politik werden. Die Rahmenbedingungen für unsere Schulen müssen spürbar verbessert werden. Die Staatsregierung bespart die Schulen, sie investiert nicht

"Trotz der von der Staatsregierung angekündigten 2245 neuen Lehrer bleiben die Probleme an den Schulen bestehen und die Klassengrößen werden nicht sinken", erklärte SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann zu den allerdings längst überfälligen wie unzureichenden Personalaufstockungen, wie sie der Nachtragshaushalt vorsieht Denn Gymnasien und Realschulen werden in den nächsten zwei Jahren tausende neue Schüler aufnehmen. Pfaffmann warf der Staatsregierung erneut vor, die Ausgaben für die Schulen im Verhältnis zum Gesamthaushalt tatsächlich sogar gekürzt zu haben. "Im Jahr 2006 hat die Staatsregierung noch 17,45 Prozent ihres Etats für die Schulen ausgegeben. In diesem Jahr sind es nur noch 16,7 Prozent", sagte er "Die Staatsregierung bespart die Schulen, sie investiert nicht."Die Pensionslasten für die Lehrer im Ruhestand steigen stark  seit Jahren und fressen die Etatsteigerungen im Kultusministerium weitgehend auf.

Gerecht ist, wenn keiner verloren geht!
Fünf Punkte für ein gerechtes Bildungssystem in Bayern
Von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL

1. Gerecht ist, wenn jeder mitkommt! Individuelle Förderung in den Schulen als pädagogisches Prinzip

Jedes Kind ist anders. Und jedes Kind hat seine eigenen Fähigkeiten. Es gibt im bayerischen Schulsystem an allen Schularten zu wenig Raum für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Trotz des hohen Engagements der Lehrer und Lehrerinnen verhindern die schlechten Rahmenbedingungen eine optimale individuelle Förderung.

Ziel muss sein, den Unterricht so weiter zu entwickeln, dass die Stärken jedes Einzelnen gefördert werden. Nur so entsteht Chancengleichheit. Um dieses Ziel zu erreichen werden wir

• die Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen umbauen, in denen die Förderung der Kinder schon früh beginnt. Dazu werden wir Zug um Zug Beitragsfreiheit für die Kindertageseinrichtungen umsetzen. Sofort beitragsfrei wird das letzte Kindergartenjahr. Außerdem werden wir die Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen in das Kultusministerium übertragen,
• ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einstellen, damit kleine Lerngruppen entstehen können, in denen die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden können. Dies wird durch das Prinzip: „Keine Klasse über 25" und dem Einsatz von zwei Lehrkräften in größeren Klassen erreicht,
• die Rahmenbedingungen an den Schulen so verbessern, dass Unterricht nicht nach Hause verlagert werden muss und Eltern zu Hilfslehrern werden
• dafür sorgen, dass moderne Pädagogik eine Chance hat. Ziffernnoten und das Sitzenbleiben erhöhen weder Leistungsniveau noch Lernmotivation. Das notwendige Faktenwissen wird noch stärker ergänzt durch das Erlernen des Umgangs mit den vielfältigen Informationsmöglichkeiten, Techniken der Wissensanwendung und Vernetzung. Außerdem werden Basiskompetenzen und die ästhetische Bildung im Schulalltag stärker berücksichtigt.

Wie ist die aktuelle Lage an Bayerns Schulen in Sachen individuelle Förderung?

Diese moderne und nachhaltige Schulentwicklung ist in Bayern kaum möglich. Nicht weil die Schulen und Familien das nicht wollen, sondern vielmehr, weil die erforderlichen Rahmenbedingungen nicht bereit gestellt werden. Die neuerlich von der Staatsregierung angekündigte sogenannte „Bildungsoffensive" ändert daran nur wenig.

Beispiel: angebliche Reformmaßnahmen an den Gymnasien

• Schüleranstieg: In den letzten drei Jahren verzeichneten die Gymnasien ein Plus von 25.000 Schülerinnen und Schüler, der Höhepunkt wird für das nächste und übernächste Schuljahr erwartet. Für das kommende Schuljahr werden zwischen 8000 und 10.000 neuen Kindern mehr an den Gymnasien erwartet, für das übernächste Schuljahr weitere 7000.
• Von 9080 Klassen, die es an den staatlichen Gymnasien gibt, sitzen in gut einem Drittel (3222) über 30 Kinder. 610 Klassen führen 33 Kinder und mehr.
• Zu begrüßen ist, dass zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Leider wird die geplante Anzahl an zusätzlichen Stellen kaum ausreichen,  um den gewaltigen Schüleranstieg zu kompensieren. Die Ankündigung der Absenkung der Klassenstärken beschränkte sich bisher darauf, Klassen mit über 34 Kindern abzuschaffen. In einem zweiten Schritt sollten die Klassen auf höchstens 33 Kinder zurückgefahren werden. Es bleibt also im kommenden Schuljahr bei den 3222 Klassen mit über 30 Kindern.
• Fazit: Die von der Staatsregierung beschlossenen zusätzlichen Stellen werden nicht zu einer Verbesserung an den Schulen führen. Sie werden im besten Fall verhindern, dass es noch schlimmer kommt. Im Übrigen steht gar nicht fest, dass der Minister diese Lehrer überhaupt einstellen kann, weil es so viele nämlich gar nicht gibt. Von einer spürbaren Verkleinerung der Klassen kann keine Rede sein. Damit wird die individuelle Förderung in kleinen Lerngruppen nicht realisierbar.
• Auch die Absenkung der Wochenstunden führt nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung des Leistungsdruckes. Vielmehr wird den Schülern und Schülerinnen notwendige Lernzeit gekürzt. Das wiederum wird verstärkt zu einer Unterrichtsverlagerung „nach Hause" führen. Der Druck und der Schulstress werden somit von den Schulhäusern auf die Familienwohnungen verlagert, ein eklatanter Verstoß gegen das Ziel der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Beispiel: zusätzliche Lehrer/innen an den Realschulen

• Schüleranstieg: An den Realschulen werden auch in diesem Schuljahr wieder 2900 Kinder mehr unterrichtet als im letzten Schuljahr. Die Realschulen haben ihre Schülerzahlen seit dem Schuljahr 2004/2005 insgesamt um 14.000 Kinder erhöht.
• Von 5886 Klassen an den Realschulen insgesamt sitzen in knapp der Hälfte (2655) über 30 Kinder. 567 Klassen führen 33 Kinder und mehr.
• Auch hier werden die zusätzlichen Planstellen lediglich den Schüleranstieg kompensieren können.

Beispiel zusätzliche Lehrer/innen an den Beruflichen Schulen

• Schüleranstieg: Die FOS entwickelt sich zum Renner. Sie gewinnt in den letzten drei Jahren 6000 Schüler hinzu und wächst um 25  Prozent. An den Fachoberschulen werden auch in diesem Schuljahr wieder 6000 Schülerinnen und Schüler mehr unterrichtet als im letzten Schuljahr. Seit Jahren schieben die beruflichen Oberschulen eine 10 Prozent  Budgetunterdeckung vor sich her.
• Die Berufsschulen bekommen lediglich 32 neue Lehrerinnen und Lehrer.
• Insgesamt sollen an allen beruflichen Schularten 142 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Auch hier gilt das gleiche Prinzip. Die zusätzlichen Stellen sind nicht einmal zur Kompensierung des Schüleranstiegs ausreichend.

Fazit:

Die  „Bildungs-Wahlkampfversprechungen" der CSU in Sachen individuelle Förderung durch mehr Lehrer und Lehrerinnen führen nicht zu einer echten Verbesserung der Lage im Sinne kleinerer Klassen und mehr Zeit für die individuelle Förderung der Schüler und Schülerinnen. Sie führt nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

2. Gerecht ist, mehr Zeit zum Lernen!

Ein halber Tag reicht nicht aus, um die Welt zu erklären – und all das zu lernen, was heute wichtig ist. Deshalb sind Ganztagsschulen heute so gefragt wie nie. Alle Studien weisen darauf hin, dass Ganztagsschulen einen echten Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit liefern können, weil sie den Schülerinnen und Schüler ein Lernort sind, an dem ausgebildete Pädagogen mit ihnen arbeiten. Und sie bieten Zeit. – Zeit zum Üben und Wiederholen, zum Hausaufgabenmachen, zum Lernen insgesamt. Ganztagsschule bedeutet aber auch, gemeinsam und voneinander zu lernen, Freizeit kreativ zu gestalten und damit mehr freie Zeit fürs Familienleben zu gewinnen. Wir sind daher der Meinung, dass der Ausbau der Ganztagsschulen massiv voran getrieben werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir

• jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagsschule einräumen und das Angebot an gebundenen Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen,
• ein Sonderinvestitionsprogramm auflegen, das an den Schulen die räumlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass ganztags unterrichtet werden kann,
• Lehrerinnen und Lehrer und Lehrerinnen und weiteres pädagogisches Personal, wie Schulsozialpädagogen, Schulpsychologen und Erzieher/innen einstellen.

Wie ist die aktuelle Lage an Bayerns Schulen in Sachen Ganztagsschulen?

Von den 2300 staatlichen Grundschulen führen insgesamt 40 Grundschulen einzelne gebundene Ganztagsklassen. Ein weiterer Ausbau der gebundenen Ganztagsklassen ist nicht vorgesehen und auch nicht erwünscht.

Von den 1100 staatlichen Hauptschulen führen ab dem nächsten Schuljahr insgesamt 336 Schulen gebundene Ganztagsklassen. Besonders erwähnenswert ist aber die Tatsache, dass die jetzt angekündigten Genehmigungen von 175 Ganztagsklassen lediglich mit 72 Lehrer/innen „versorgt" werden.

Von den 220 staatlichen Realschulen führen insgesamt 10 Schulen gebundene Ganztagsklassen.

Von den 306 staatlichen Gymnasien führen insgesamt 12 Schulen gebundene Ganztagsklassen. Diese 12 Schulen sind übrigens die 12 Gymnasien, die am Schulversuch G8 teilgenommen hatten. Es ist seitdem keine dazu gekommen.

Die Staatsregierung setzt in Wahrheit nicht auf den Ausbau gebundener Ganztagsschulen, sondern auf den für den Staat kostengünstigen Ausbau der offenen Angebote, die von Eltern und Kommunen gezahlt werden müssen. So ambitioniert diese Initiativen auch sind, sie können gebundene Ganztagsschulplätze nicht ersetzen, höchstens ergänzend wirken.

Fazit:
Die „Bildungs-Wahlkampfversprechungen" der CSU in Sachen Ausbau der Ganztagsschulen führt zu einem enormen Ungleichgewicht innerhalb der Schularten. Die jetzt genehmigten Ganztagsklassen an Hauptschulen sind ebenfalls „Papiertiger". So werden die neuen Ganztagsklassen nicht bedarfsgerecht mit zusätzlichen Lehrer/innen ausgestattet, so dass ein pädagogisch wertvoller Ganztagsbetrieb kaum möglich sein wird. Ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau der gebundenen Ganztagsklassen ist auch in den nächsten Jahren nicht absehbar.

3. Gerecht ist, wenn eine Milliarde Euro in die Bildung unserer Kinder investiert wird!

Bildung muss zum Schwerpunkt der bayerischen Politik werden. In erster Linie müssen die Rahmenbedingungen für unsere Schulen spürbar verbessert werden. Wir werden als Einstieg eine deutliche Verbesserung der Lage an den Schulen eine Milliarde Euro zusätzlich in die Bildungspolitik investieren, also den Bildungshaushalt strukturell innerhalb von vier Jahren um eine Milliarde Euro erhöhen.
Damit werden wir mehr Lehrer/innen einstellen, die Klassen deutlich kleiner machen, die individuelle Förderung und die Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Schulpolitik stellen, die Lehrer/innen von Verwaltungsaufgaben entlasten, Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen, damit jeder Schüler auf Wunsch einen gebundenen Ganztagsplatz erhält, Schulpsychologen/innen einstellen, die Kommunen von Schulkosten entlasten, wohnortnahe Schule erhalten, Schulsozialarbeit ermöglichen, Beförderungsämter für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Volksschulen und staatlichen Realschulen schaffen, Bildung in der Jugendarbeit sichern, die Erhöhung der  Zuschüsse für die Sportfachverbände und der Vereinspauschale erreichen und Lebenslanges Lernen realisieren.

Wie ist die aktuelle Lage in Bayerns Staatshaushalt?

Die bayerische Staatsregierung investiert nur ungenügend in die Verbesserung der Rahmenbedingungen an den bayerischen Schulen. In den letzten Jahren ist es zu einem Rückgang der Ausgaben für unsere Schulen gekommen. Die Ausgaben für Schulen betrugen 2006 17,45 Prozent des bayerischen Staatshaushaltes ohne Versorgungsleistungen.  Im Jahr 2008 sind die Ausgaben auf 16,07 Prozent  zurück gegangen. Dies bedeutet ein Rückgang der Ausgaben für unsere Schulen innerhalb von drei Jahren. Alleine an den Hauptschulen wurden per Saldo 1200 Stellen eingezogen. Alle parlamentarischen Initiativen mit dem Ziel, mehr Geld in die Schulen zu investieren, wurden in den letzten Jahren von der CSU Mehrheit im Landtag konsequent abgelehnt.

Fazit:
Die Bayerische Staatsregierung spart an den Schulen. Entgegen den immer wieder vorgetragenen Ankündigungen gehen die Ausgaben für die Schulen zurück. Die CSU ist offensichtlich nicht bereit, ausreichend und bedarfsgerecht in die Schulen zu investieren. Dies ist umso bemerkenswerter, weil alleine im Jahr 2007 über zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen. Die CSU bleibt in ihrem Bemühen, mehr Finanzmittel in die Schulen zu investieren, unglaubwürdig. Der Kultusminister kann sich mit einer Forderung nach höheren Bildungsinvestitionen nicht durchsetzen. Insgesamt ist die CSU auch in dieser Frage reformunfähig.

4. Gerecht ist, wenn alle länger gemeinsam lernen!

Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, die viel zu frühe Schullaufbahnentscheidung im 8. bis 10. Lebensjahr zu beseitigen. Unser Antrag, die Übertrittszeugnisse abzuschaffen, bleibt der richtige Weg. Im Mittelpunkt des Lerngeschehens muss stehen, dass jeder Schüler die Chance auf gute Leistungen erhält. Jedes Kind ist anders. Das eine lernt schneller, das andere langsamer. Das eine lernt leichter, das andere tut sich schwerer. Und jedes Kind hat seine eigenen Fähigkeiten. Wir werden dafür sorgen, dass keiner verloren geht und alle Kinder gefördert werden. Aber gerade individuelle Förderung kostet Geld – auch in den Grundschulen. 1600 Lehrerinnen und Lehrer  aus den Grundschulen abzuziehen, ist ein schwerer Fehler. Es ist ungerecht, wenn Schülerinnen und Schüler schlechtere Zukunftschancen haben, weil sie wegen zu großer Klassen und zu wenig Lehrerinnen und Lehrern nicht genügend Zeit zum Üben und Wiederholen haben und nicht mitkommen.

Wir werden aber auch das frühzeitige Aussortieren der Kinder verhindern, indem wir Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem einführen. Hierzu gehören die Reformschulen mit längerer gemeinsamer Schulzeit und der Möglichkeit, einen mittleren Bildungsabschluss abzulegen, der zum Übertritt in die Sekundarstufe II berechtigt, aber auch Regionalschulen, in denen Haupt- und Realschulen zusammengefasst sind. Wir werden also ein passgenaues, wohnortnahes und ausgewogenes Bildungsangebot in der Region aufbauen und Planungskompetenz nach unten verlagern.

 Wie ist die aktuelle Lage im Bayerischen Schulsystem in Sachen Durchlässigkeit und Chancengleichheit?

Ein Wechsel der Schularten ist in späteren Jahren in Bayern nur schwer möglich und ein höherer Schulabschluss nur auf Umwegen zu erreichen. Aus einer Schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems ergibt sich grob folgendes Bild: Während 10.000 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 und weitere 2000 in den Jahrgangsstufen 11 und 12 das Gymnasium wieder verlassen, steigen in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 nur 555 von der Realschule ans Gymnasium auf. 
Das bedeutet, die Eltern wissen ganz genau, worauf es ankommt in der dritten und vierten Klasse. Ist das Kind einmal einsortiert, gibt es für viele Jahre kein Zurück mehr. Kinder werden unter Druck gesetzt, was zu dramatischen Szenen in den Familien führt. Das Bauchweh am Sonntagabend aus Angst vor der Schule und tagelange Enttäuschung über eine Drei in Heimat- und Sachkunde sind noch die kleinsten Übel unserer Kleinen. Lernblockaden, ADS und massive psychosomatische Störungen stehen oft am Ende der Leidensgeschichte. Rund 25 Prozent aller Grundschülerinnen und Grundschüler erhalten Nachhilfe. Für die Nachhilfe-Institute ist die Grundschule das Marktsegment mit dem größten Entwicklungspotential. Was ist eigentlich mit den Kindern, deren Eltern sich das nicht leisten können?

Diesem Riesen-Problem will die Staatsregierung nun beikommen, indem sie an den Hauptschulen in der 5. Klasse eine Förderstunde mehr einführt und ein paar Grundschullehrerinnen an die Gymnasien und Realschulen zur Weiterbildung schickt.

Fazit:
Das frühe Aussortieren auf verschiedene Schularten ist und bleibt eine der größten Ungerechtigkeiten des Bayerischen Schulsystems. Die CSU verhindert durch ihr dogmatisches und betoniertes Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem in Bayern echte Chancengleichheit.

5. Gerecht ist, wenn die Schule vor Ort bleibt!

Wir setzen auf das Konzept der regionalen Schulentwicklung. Damit soll die wohnortnahe Schule erhalten bleiben und Schulschließungen vermieden werden. Die SPD tritt ein für regional angepasste Lösungen für die unterschiedlich stark ausgeprägten Entwicklungen. Wir werden die wohnortnahe  Schule in allen Regionen Bayerns erhalten. Grundschüler werden nicht länger als 30 Minuten für den Weg zur Schule brauchen, Schüler von weiterführenden Einrichtungen nicht länger als 45 Minuten. Der Wohnort darf nicht darüber entscheiden, welcher Bildungsweg gewählt werden kann. Die Regionalschule soll vor Ort unter Einbeziehung von Schulen, Lehrern, Eltern und Schülern sowie der Kommunen und der regionalen Wirtschaft als Angebot gestaltet werden.

Wie ist die aktuelle Lage in Bayern in Sachen Schulentwicklung im ländlichen Raum?

Die Staatsregierung wird auch nach der Landtagswahl Schulstandorte schließen. Es gibt für ein- und zweizügige Schulen keine Bestandsgarantie. Wenn nichts geschieht, wird es in manchen Regionen Bayerns  keine Schulen mehr geben, werden Gemeinden ihre wohnortnahen Bildungsangebote und damit ihre Attraktivität für die Familien verlieren. Die demographische Entwicklung verändert die ländlichen Regionen in den kommenden Jahren grundlegend. Die Zahl der 10-16jährigen wird in den nächsten 15 Jahren in Bayern um 20 Prozent, in einigen Landkreisen um mehr als 30 Prozent zurückgehen, prognostiziert das Statistische Landesamt. Außerdem hat der Trend zu höheren Schulabschlüssen auch auf dem Land eingesetzt. Auf der einen Seite werden Realschulen und Gymnasien in den städtischen Regionen immer größer, auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Schulen in kleineren Gemeinden stetig ab. Seit 2000 wurden alle Teilhauptschulen geschlossen. Insgesamt gingen über 40 Prozent der bisherigen Standorte verloren. Innerhalb der bisherigen Strukturen wird ein mittlerer und höherer Schulabschluss in kleineren und mittleren Gemeinden nicht mehr zur Verfügung stehen. Gerade für dünner besiedelte Gebiete bedeutet dies für die Schüler immer längere Schulwege und steigende Belastungen.

Fazit:
Die CSU nimmt aus ideologischen Gründen die Schwächung der örtlichen Wirtschaft, kulturelle Einbußen, finanzielle Belastungen der Kommunen und Investitionsruinen in Kauf, vor allem aber: das Erreichen eines höheren Bildungsabschlusses ist in Bayern nicht mehr nur vom Geldbeutel der Eltern abhängig, sondern auch vom Wohnort.