Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib: Unbürokratischer Verteilungsschlüssel soll jeder Kommune Investitionen von mindestens 106 Euro pro Einwohner ermöglichen. Bayerischer Anteil von 477 Millionen Euro muss zusätzlich in den Doppelhaushalt 2009/2010.

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt, dass die 1,9 Milliarden Euro des kommunalen Investitionsprogramms in voller Höhe an die bayerischen Kommunen fließen. „Das Geld muss komplett bei den Kommunen landen", fordert der SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib nach Beratungen und einem von ihm initiierten Beschluss der SPD-Landtagsfraktion. Auch will die SPD ausdrücklich klargestellt wissen, dass es sich bei diesen 1,9 Milliarden Euro um zusätzliche Mittel handelt, die nicht bereits geplante staatliche Ausgaben, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 vorgesehen sind, ersetzen.

"Der bayerische Anteil an diesen 1,9 Milliarden Euro in Höhe von 477 Millionen Euro muss in voller Höhe zusätzlich in den Doppelhaushalt 2009/2010 aufgenommen werden; es dürfen also keine im Entwurf des Doppelhaushalts bereits eingestellten Investitionen verwendet werden, um den bayerischen Finanzierungsteil aufzubringen", betont der SPD-Haushaltspolitiker. „Der Freistaat muss sich an dem Konjunkturpaket ohne Wenn und Aber mit einem Finanzvolumen von 477 Millionen Euro beteiligen. Alles Geld muss zu 100 Prozent direkt an die Kommunen gehen."

Die SPD macht folgenden Vorschlag zur Verteilung:

• 70 % (= 1,335 Milliarden Euro) verteilt je Einwohner an Städte und Gemeinden – dies wären genau 106,8 Euro pro Bürger
• 15 % (= 286 Millionen Euro) für finanzschwache Städte und Gemeinden
• 15 % (= 286 Millionen Euro) für Landkreise und dort vorrangig für Bildungsinvestitionen.

Halbleib fordert, dass den Kommunen die Investitionen mit diesen Beträgen möglichst einfach gemacht werden. "Deswegen sind ein unbürokratisches Verteilungsverfahren und eine einfache haushaltsrechtliche Ausreichung des Geldes ebenso angesagt wie vereinfachte Ausschreibungsverfahren für die Projekte."

"So könnten die Kommunen mit dem Geld möglichst schnell in den kommenden beiden Jahren zusätzliche Investitionsmaßnahmen mit Schwerpunkt im Bildungsbereich realisieren, wobei der Begriff Bildungsmaßnahmen breit aufzufassen ist", erläutert der SPD-Haushaltspolitiker. Halbleib: "Genau dies gibt dann einen echten Konjunkturimpuls und nicht nur – wie von der Bayerischen Staatsregierung geplant – einen Verschiebebahnhof in ihrem eigenen Haushalt."

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion
zur Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms
aus dem Konjunkturpaket II.
Von Volkmar Halbleib, MdL
der SPD-Fraktion vorgelegte und beschlossen
http://www.bayernspd-landtag.de//downl/PK09/090201Position_Investprogr.pdf