Hans-Ulrich Pfaffmann stellt die bildungspolitischen Ziele der SPD-Landtagsfrakion vor. Erhalt der wohnortnahen Schule, regionale Schulentwicklung, individuelle Förderung aller Schüler/innen, gleiche Bildungschancen, die nicht vom Geldbeutel, von der sozialen Herkunft oder vom Wohnort abhängen, Rechtsanspruches auf einen Ganztagsschulplatz.

Die demographische Entwicklung und die Übertrittsvorstellungen der Eltern für ihre Kinder machen eine nachhaltige Schulreform unverzichtbar. Die Vorstellungen des CSU-Kultusministers, Hauptschulen mit mindestens 300 Schülern zu Mittelschulen umzutaufen, werden die Selektion und somit die Bildungsungerechtigkeit in Bayern weiter verschärfen. Denn nach wie vor werden die Eltern getzwungen, sich ab der 5. Jahrgangsstufe für eine bestimmte Schulart entscheiden zu müssen. Notwendig ist ein sofortiger Stopp des Durcheinanders, das die Staatsregierung bisher angerichtet hat. Notwendig ist ein „Moratorium zugunsten einer nachhaltigen Bildungspolitik in Bayern". Diele müssen inwsbesondere sein: Der Erhalt der wohnortnahen Schule und die Einführung einer regionalen Schulentwicklung, individuelle Förderung aller Schüler/innen, gerechte Bildungschancen, die nicht vom Geldbeutel, von der sozialen Herkunft oder vom Wohnort abhängen, der Rechtsanspruches auf einen Ganztagsschulplatz, die Umsetzung des Prinzips „länger gemeinsam lernen", die Abschaffung des bisherigen Übertrittsverfahrens zugunsten des Elternwillens und die Einführung des „Mittleren Bildungsabschlusses" an jeder Schulart mit der Möglichkeit, anschließend eine dreijährige Oberstufe zu besuchen.

Zur Neuordnung der bayerischen Schullandschaft hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion den Plänen von CSU-Kultusminister Spaenle entgegengestellt.

Die Vorlage zur Pressekonferenz
mit Hans-Ulrich Pfaffmann hat folgenden Wortlaut:

SPD lehnt CSU-Vorschlag zur Neuordnung der Hauptschule ab: Er bedeutet das Ende der wohnortnahen Schule und löst kein einziges Problem.

Die Fakten für das Schuljahr 2009/10

• Die Gymnasien in den Städten verzeichnen Zuwachsraten von bis zu 10%. In der Landeshauptstadt München kommt es beim Übertritt zu Steigerungsraten von 8,4% an den städtischen Gymnasien und 1,8% an den staatlichen Gymnasien. In Augsburg beträgt die Steigerungsrate 10%.
• Bayernweit gehen ab dem kommenden Schuljahr - regional allerdings sehr unterschiedlich - bereits über 40% aller Schüler/innen eines Jahrgangs auf das Gymnasium. Damit besuchen erstmals mehr Schüler/innen ein Gymnasium als die Hauptschule.
• Der regionale Unterschied ist aber nach wie vor dramatisch. So liegen die Übertrittsquoten im Landkreis München bei 61%, im Landkreis Donau-Ries bei 24,7%. Das ist nicht einmal die Hälfte. Damit ist klar, dass es die bayerische Schulpolitik nicht geschafft hat, für gleiche Bildungschancen aller Kinder in Bayern zu sorgen.
• Die Realschulen stagnieren auf hohem Niveau und es ist weder in den Schulhäusern das Platzproblem gelöst noch die Frage der viel zu großen Klassen geklärt.
• Das Ausbluten der Hauptschulen vollzieht sich in einer nicht vorstellbaren Geschwindigkeit. In den letzten sechs Jahren verlor die Hauptschule 60000 Schülerinnen und Schüler. Eine gewaltige Verschiebung findet hier statt. In 400 Schulhäusern der Gymnasien werden mehr Kinder unterrichtet als in den 1000 der Hauptschulen.

Reformbedarf unübersehbar
Die demographische Entwicklung und die Übertrittsvorstellungen der Eltern für ihre Kinder machen eine nachhaltige Schulreform unverzichtbar. Dies ist allerdings nicht neu. Seit Jahren wird von vielen Seiten auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Die Staatsregierung hat die bildungspolitische Entwicklung verschlafen und zukunftsweisende Reformvorschläge aus parteitaktischen und ideologischen Gründen verhindert. Somit ist die CSU und seit neuestem die FDP für die sich abzeichnende dramatische Lage in den Gemeinden und an den Schulstandorten voll verantwortlich.

Spaenles Chaosvorschlag löst kein einziges Strukturproblem und ist das Ende der wohnortnahen Schule
Die Umfunktionierung der Hauptschulen mit mindestens 300 Schülern zu Mittelschulen ist mittelfristig das Ende der kleineren Hauptschulstandorte. Alleine im Landkreis Dachau werden mit dem Chaosvorschlag 7 von 11 Hauptschulen mittelfristig „sterben". So wird es vielen Landkreisen in Bayern gehen. Die in der Folge des vorgestellten Plans zu erwartenden Schulschließungen werden einen Proteststurm im ländlichen Raum auslösen. Mit dem Vorschlag wird auch klar, dass es eine regionale Schulentwicklung mit konstruktiven und innovativen Schulmodellen nicht geben wird.

Spaenles Chaosvorschlag verschärft die Selektion
Spaenles Chaosvorschlag wird die Selektion und somit die Bildungsungerechtigkeit weiter verschärfen. Der Zwang, sich ab der 5. Jahrgangsstufe für eine bestimmte Schulart entscheiden zu müssen, wird durch die Hinzufügung einer Mittelschule nicht ent-, sondern verschärft. Und zwar solange, bis es die kleineren Hautschulen nicht mehr gibt. Wer den Übertritt in die Realschule oder das Gymnasium nicht schafft, wird sich an der Mittelschule anmelden. Die Kinder, die in den kleineren, wohnortnahen Hauptschulen bleiben, haben keine Perspektive. Eine nicht ganz ernstgemeinte Frage: braucht man für die tolle, neue Mittelschule eigentlich ein Übertrittszeugnis? Und wenn nicht, warum braucht man denn eines für die Realschulen, deren Bildungsgang sie ja ähnlich sein sollen.

Spaenles Chaosvorschlag entwertet die Schulabschlüsse
Neben dem Quali-Abschluss und dem M-Abschluss soll nun ein weiterer Abschluss, der „Super-M-Abschluss" eingeführt werden. Was aber sind dann die bisherigen Hauptschulabschlüsse noch wert? Die Anforderungen für eine Berufsausbildung werden sich weiterhin auf „Mittlere Reife" und den „Super-M-Abschluss" konzentrieren. Damit werden die Schüler/innen der kleineren Hauptschulen noch weniger Chancen auf dem Ausbildungsmarkt haben.

Spaenles Durcheinander verunsichert nachhaltig.
Jede Woche eine neue „Schulreform" zu verkünden, ist nicht nur ein Eingeständnis der vielen Defizite, sondern verunsichert Eltern, Lehrer/innen und Schüler/innen, aber auch die Gemeinden und Kreise zutiefst. Reform des Übertrittsverfahrens, Gelenkklassen, Kooperationsschulen, Dialogforen und jetzt auch noch die Mittelschule und der Super-M-Abschluss sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit und ungeplantem Chaos. Die verheerenden Folgen:

• Das Schulsterben vor Ort wird weiter verschärft.
• Der Leistungs- und Übertrittsdruck werden verschärft.
• Die regionalen Disparitäten werden massiv verschärft.
• Die Bildungsungerechtigkeit wird verschärft.
• Die Rahmenbedingungen an den Schulen werden kaum verbessert.
• Die pädagogische Schulentwicklung wird abgewürgt.
• Die Selektion wird ausgebaut.
• Die Bildungschancen der jungen Menschen werden weiterhin vom Geldbeutel der Eltern und vom Wohnort abhängen.

Die Alternative:

Notwendig ist ein sofortiger Stopp des Durcheinanders, das die Staatsregierung bisher angerichtet hat. Notwendig ist ein „Moratorium zugunsten einer nachhaltigen Bildungspolitik in Bayern". Das Ziel muss sein:

• Der Erhalt der wohnortnahen Schule und die Einführung einer regionalen Schulentwicklung.
• Die individuelle Förderung aller Schüler/innen, ihrer Stärken und Schwächen unter Berücksichtigung ihrer sozialen Lage und ihrer Herkunft.
  Dazu werden die Klassengrößen spürbar verkleinert. Bei der Lehrerzuweisung ist von einer Klassengröße von maximal 25 Schüler/innen, an den Grundschulen nur von 20 Schüler/innen auszugehen. Die Kopfnoten werden zugunsten von Schülerportfolios abgeschafft. Die Stärken und Schwächen der Schüler/innen werden gezielt in kleinen Gruppen gefördert bzw. ausgeglichen. Die Zeit vor der Schule wird als Bildungszeit organisiert.
• Gerechte Bildungschancen, die nicht vom Geldbeutel, von der sozialen Herkunft oder vom Wohnort abhängen.
  Dazu wird die Kindergartenzeit Bildungszeit und insgesamt kostenfrei, dazu werden alle verpflichtenden Schulveranstaltungen, Schulmaterialien sowie ein gesundes Mittagsessen kostenfrei gestellt, zur Vermeidung von Nachhilfe werden Fördergruppen und Ganztagsklassen eingerichtet und die Studiengebühren abgeschafft.
• Die Stärkung der Eltern durch verbindliche Mitbestimmung und Beteiligung an grundlegenden schulpolitischen Entscheidungen und mehr Selbständigkeit der Schulen.
  Dazu wird an jeder Schule eine verbindliche Schulverfassung erarbeitet, bei der Eltern und Schüler/innen echte Mitbestimmungsrechte erhalten. Bei schulpolitischen Entscheidungen wird die Beteiligung der Eltern verbindlich festgelegt.
• Die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Ganztagsschulplatz.
  An jeder Schule werden mittelfristig ausreichend Ganztagsschulplätze eingerichtet für alle, die einen Ganztagsplatz wünschen.
• Die Förderung einer pädagogischen Schulentwicklung mit der Zulassung innovativer Schulmodelle auf der Grundlage von Art 81 ff und Art 126 ff EUG, wonach Schulversuche und Schulen der besonderen Art bereits jetzt möglich sind.
• Die Umsetzung des Prinzips „länger gemeinsam lernen", die Abschaffung des bisherigen Übertrittsverfahrens zugunsten des Elternwillens, die Einführung des „Mittleren Bildungsabschlusses" an jeder Schulart mit der Möglichkeit, anschließend eine dreijährige Oberstufe zu besuchen.
• Die nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen an allen Schularten als gesamtpolitischer und gesellschaftlicher Auftrag. Wir müssen zu einem Konsens kommen.