Markus Rinderspacher: Unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern wurden riesige Summen an Steuergeldern aus dem Fenster geschmissen. Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer Heimat neu entscheiden.

Das Milliardendebakel der BayernLB vom überteuerten Kauf der Kärntner HypoGroup Alpe Adria vor zwei Jahren bis zum überstürzten Rückzug aus dieser maroden Bank innerhalb der vergangenen zwei Tage, hat SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher auf einen Nenner gebracht: "Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU".

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer, der das Desaster einräumen musste, warf Rinderspacher der CSU-geführten Staatsregierung vor, sich den politischen Konsequenzen zu verweigern. Markus Rinderspacher: „Sie, Herr Ministerpräsident, sind offenbar nicht willens - das hat Ihre Regierungserklärung deutlich gezeigt - und nicht in der Lage, die Dinge zu ordnen. Sie selbst haben das Heft des Handelns zwar in der Hand, aber nicht im Griff. Wenn Sie nicht die Kraft aufbringen, die notwendigen Entscheidungen der politischen Hygiene und politischen Verantwortung herbeizuführen, dann, sage ich, geben Sie die Herrschaft des Landes bitte wieder zurück in die Hände des bayerischen Volkes", forderte Markus Rinderspacher im Landtag.

Denn: „Die Menschen in Bayern sind bestürzt und fassungslos angesichts eines Milliardendesasters, über dessen Konsequenzen wir hier heute zu beraten haben. Es geht um die Geschichte der HGAA. Die Geschichte von Nieten in Nadelstreifen, von politischen Totalversagern, es ist die Geschichte von Taugenichtsen, Großmäulern und politischen Nullen, die Geschichte von zur Verantwortung unfähigen Politikern. Wir reden heute über einen Skandal, der als Schandfleck in die Historie unseres Landes eingehen wird. Und es wird Jahre dauern, bis sich der Freistaat davon erholen wird. Und wir reden über eine Regierungserklärung, die eine Bankrotterklärung war.
Der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen. Drei sieben, fünf – und sieben Nullen. Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU! Ein Markenzeichen für finanzpolitischen Dilettantismus wie aus dem Bilderbuch.
Und die Großmanns-Sucht hat Namen. Stoiber, Faltlhauser, Huber, Beckstein, Schmid, Schaidinger. Sie alle haben zugesehen, mitgewirkt, mitverantwortet, mitgeholfen, mitgesprochen, mitgeredet, dass der Freistaat Steuergelder in unvorstellbarer Höhe vergeudet und verplempert, verschleudert und verjuxt hat."

Im Worttlaut zum Download (PDF):
Der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung
von führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder
verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen.
Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, MdL,
zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer