Pressekonferenz der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer und der Familiensprecherin Diana Stachowitz im Landtag

Die Politik darf die grundlegenden Voraussetzungen einer familienfreundlichen Politik auch in Krisenzeiten nicht aus dem Blick verlieren. „Die Staatsregierung kündigt zwar an, bei den Familien nicht sparen zu wollen, aber Stillstand bedeutet hier einen echten Rückschritt", beklagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanna Werner-Muggendorfer. Gemeinsam mit der familienpolitischen Sprecherin der Landtags-SPD, Diana Stachowitz (rechts), legte die SPD-Vizefraktionschefin am Montag der Presse im Landtag einen Acht-Punkte-Katalog der SPD-Forderungen zur Familienpolitik vor. Werner-Muggendorfer: „Jetzt sind wir gespannt, was konkret Frau Haderthauer und Herr Seehofer am Dienstag bei der Präsentation der familienpolitischen Pläne der Staatsregierung zu bieten haben."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert für Bayern:

1. Den bedarfsgerechten Ausbau aller Kinderbetreuungseinrichtungen von der Krippe über den Kindergarten bis zum Hort und der Ganztagsschule. Das bedeutet vor allem Ganztagsplätze in den Betreuungseinrichtungen.
2. Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von 1 bis 16 Jahren.
3. Insbesondere für Betreuungseinrichtungen von Kindern unter drei Jahren müssen mehr Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Es reicht nicht, die erforderliche Zahl zu erreichen, die Qualität muss ebenso stimmen.
4. Der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zum Schulalter muss kostenfrei sein. Die SPD-Landtagsfraktion schlägt drei Schritte vor:
• Das letzte Kindergartenjahr soll ab 2011 kostenfrei sein,
• 2013 soll ein weiteres Kindergartenjahr hinzukommen und
• 2015 das erste Kindergartenjahr und die Krippenzeit.
• Der Freistaat Bayern muss dabei die Kommunen durch einen höheren Anteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung entlasten.
5. Ein kostenloses, gesundes Mittagsessen in allen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen als einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut.
6. Das Prinzip der vollständigen Einbeziehung von Kindern mit einer Behinderung (Inklusion) muss in allen bayerischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulhorten umgehend verwirklicht werden.
7. Die Jugendämter müssen mit mehr Personal ausgestattet werden, damit sie ihren Aufgaben - vor allem bei der Betreuung von schwierigen Familien - gerecht werden können.
8. Um dem Mangel an Erziehungspersonal in den nächsten Jahren vorzubeugen, sollten jetzt Sofortmaßnahmen bei der Erzieherausbildung ergriffen werde

Nachdem durch das Bundesprogramm zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung das Land Bayern bis 2013 rund 340 Millionen Euro für den Ausbau und ab 2014 weitere 115 Millionen Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss erhält, ist es nun vornehmlich Aufgabe der Länder, diesen Steilpass direkt zu verwandeln, betont Stachowitz. „Die Staatsregierung kommt dieser Aufgabe jedoch nur zögerlich nach." Mit 10,8 Prozent betreuten Kindern unter drei Jahren ist in Bayern nicht einmal ein Drittel der bis 2013 vereinbarten Betreuungsquote von 35 Prozent erreicht. Auch die Ausbildung von ausreichendem und qualifiziertem Personal hinkt in Bayern hinterher. Bis zu 3400 Fachkräfte müssen in Bayern bis 2015 jährlich in Vollzeit eingestellt werden um die Betreuungsqualität zu sichern.

Die Landtags-SPD fordert den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren und eine qualitative Steigerung der Ausbildung der Fachkräfte durch weitere Akademisierung sowie den Ausbau der Eltern- und Familienförderung, erläutert die SPD-Familiensprecherin.

Da Betreuungseinrichtungen Bildungseinrichtungen sind, appelliert die SPD an die Staatsregierung, ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Dieses Angebot muss kostenlos sein, damit niemand seinem Kind aus Kostengründen verwehren muss, an dieser Bildung teilzuhaben. Stachowitz: „Der Staatsregierung, die mit ihrem Entschluss, ab 2013 ein Betreuungsgeld an die Eltern zu zahlen, ist eine klare Absage zu erteilen."