Hans-Ulrich Pfaffmann: Einstellungen von Lehrkräften decken nicht den Bedarf. Fehlplanung des Kultusministers bei der Lehrerversorgung in Bayern. Ausbau der Ganztagsschulen im Schneckentempo

Obwohl die Bayerische Staatsregierung immer wieder publikumswirksam Einstellungen von Lehrkräften veröffentlicht, bleibt der Lehrermangel an Bayerns Schulen angesichts der Herausforderung - besonders bei den Ganztagsschulen – ein gravierendes Problem. Befristete Arbeitsverhältnisse, geringe Einstellungsquoten bei Universitätsabsolventen machen den Lehrerberuf wenig attraktiv. Das alles trägt nicht dazu bei, die Lernqualität an den bayerischen Schulen zu verbessern. Soll und Ist der Lehrerversorgung und die aus Sicht der SPD-Fraktion verfehlte Personalpolitik der Staatsregierung hat Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in seiner Pressekonferenz „Fehlplanung bei der Lehrerversorgung in Bayern" erörtert.

Das Schuljahr 2009/2010 war geprägt von akutem Lehrermangel an allen bayerischen Schulen, und das wird auch so bleiben. Die Versprechen von CSU und FDP vor der Landtagswahl 2008 erweisen sich als Schall und Rauch. Auch im kommenden Schuljahr wird es keine kleineren Klassen geben, der Ausbau der Ganztagsklassen wird nicht bedarfsgerecht mit Lehrern und Lehrerinnen begleitet, die individuelle Förderung kann wegen Personalmangels nicht ausreichend umgesetzt werden. Auch die Entlastung der Schuldirektorinnen und -direktoren bleibt ungeregelt. Auch fehlt ausreichendes Verwaltungspersonal an Schulen. Zusammenfassend ist zu erwarten, dass auch im kommenden Schuljahr ein gravierender Lehrermangel die Schulpolitik in Bayern beherrscht.

1. Beispiel: Ersatzbedarf
Im Schuljahr 2010/2011 scheiden insgesamt 2930 Lehrer und Lehrerinnen aufgrund von Ruhestandsversetzungen aus dem Schuldienst aus:
Davon 1500 an Volksschulen, 190 an Realschulen, 850 an Gymnasien, 150 an Förderschulen und 240 an beruflichen Schulen. Die Einstellungen reichen in Teilbereichen nicht einmal aus, den Ersatzbedarf zu decken:

Damit ist alleine am Ersatzbedarf nachgewiesen, dass Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen eher eingespart werden, als zusätzlich bereitgestellt.

Kompensiert werden die Stelleneinsparungen zum Beispiel über:

• Den verstärkten Volleinsatz von Referendaren und Referendarinnen vor allem an den Gymnasien (alleine an den Gymnasien mit einem Gegenwert von 1200 Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer).
• Den Einsatz von Lehrpersonen ohne Lehramtsbefähigung (Aushilfen).
• Die Inkaufnahme von Unterrichtsausfall und vollen Klassen.
• Die „Abschöpfung" der demographischen Rendite.
• Die Höherbelastung der vorhandenen Lehrer und Lehrerinnen.

Forderung der SPD-Fraktion
Der Ersatzbedarf an Lehrerinnen wird voll umfänglich umgesetzt, zusätzlich werden 5000 Lehrer und Lehrerinnen zusätzlich eingestellt.

2. Beispiel: Aushilfskräfte an Schulen
Bereits heute deckt das Kultusministerium einen erheblichen Anteil des Lehrerbedarfs an Schulen mit Aushilfskräften ohne Arbeitsvertrag ab. Alleine an Gymnasien sind 2700 Aushilfskräfte beschäftigt, davon 2100 ohne Lehramtsbefähigung. Diese 2700 Aushilfskräfte haben einen Gegenwert von 1200 Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen, oder anders ausgedrückt, die CSU/FDP-Mehrheit spart seit Jahren im Landtag spart 1200 feste Anstellungsverhältnisse für Lehrer und Lehrerinnen ein.
Diese Zahlen zeigen deutlich: Im nächsten Schuljahr wird es keine kleineren Klassen geben, der Ausbau von Kombiklassen nimmt weiter zu, die individuelle Förderung wird zwar in Sonntagsreden immer wieder auftauchen, aber am Personalmangel scheitern. Für den Ausbau der Ganztagsklassen stellt das Kultusministerium nicht genügend Personal zur Verfügung.
Damit ist Ludwig Spaenle, mit Unterstützung von CSU und FDP, der Minister der Lehrereinsparungen und der gebrochenen Versprechen.

Forderung der SPD-Fraktion:
Die befristeten Aushilfskräfte werden in feste Planstellen umgewandelt.

3. Beispiel: Kombiklassen
Im Schuljahr 2009/2010 wurden 509 Kombiklassen an den bayerischen Grundschulen neu geschaffen. Dies entspricht einer Zunahme seit dem Schuljahr 2007/2008, dem Amtsantritt von Ludwig Spaenle (325 Kombiklassen), um 56 Prozent.
Man kann davon ausgehen, dass pro Kombiklasse eine Lehrkraft eingespart wird, die bei Unterrichtung von zwei kleineren Einzelklassen vorgehalten werden müsste. Das entspricht einer Einsparung von rund 509 Lehrerplanstellen.
Damit ist Ludwig Spaenle, mit Unterstützung von CSU und FDP, der Minister der meisten Kombiklassen.

Forderung der SPD-Fraktion:
Auf die Einführung von Kombiklassen als Sparmodell wird verzichtet, die Klassengrößen an Grundschulen werden auf maximal 20 Kinder reduziert.

4. Beispiel: übervolle Klassen
In den letzten Schuljahren ist ein deutlicher Anstieg der übervollen Klassen zu verzeichnen.

Vor der Landtagswahl und auch danach haben CSU und der FDP versprochen, die Klassengrößen auf 30 Schüler und Schülerinnen zu begrenzen. Die Wahrheit ist aber eine deutliche Zunahme der Klassengrößen an Gymnasien und Realschulen.
Damit ist Ludwig Spaenle, mit Unterstützung von CSU und FDP, der Minister der größten Schulklassen

Forderung der SPD-Fraktion:
Keine Klasse über 25 Schüler in allen weiterführenden Schulen und keine Klasse über 20 an Grundschulen wird umgesetzt.

5. Beispiel: Unterrichtsausfall
Auch in diesem Bereich verschleiern CSU und FDP die Wahrheit. Tatsächlich fällt heute mehr Unterricht ersatzlos aus als vor dem Amtsantritt von Dr. Ludwig Spaenle.

Die Hinnahme dieses Unterrichtsausfalls bedeutet eine deutliche Einsparung von Lehrerinnen und Lehrern. Insgesamt fallen 1,5 Millionen Stunden Unterricht ersatzlos aus. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Lehrerbedarfsberechnung ergibt sich eine Einsparung von rund 1400 Planstellen der Schulen bis zur Mittleren Reife.
Damit ist Ludwig Spaenle, mit Unterstützung von CSU und FDP zu einem Unterrichtsausfallminister geworden.

Forderung der SPD-Fraktion:
Das Kultusministerium gibt eine Unterrichtsgarantie, die mobilen Reserven werden entsprechend aufgestockt.

6. Beispiel: Verschiebung von Planstellen
Darüberhinaus werden Stellen für Lehrer und Lehrerinnen zur Bewältigung des doppelten Abiturlehrgangs an die Hochschulen transferiert, stehen also den Gymnasien ab dem Schuljahr 2010/2011 nicht zur Verfügung.
Antwort des Kulturministeriums auf eine Landtagsanfrage:

Die Staatsregierung hat am 12. Juni 2007 beschlossen, dass die durch die rückläufigen Schülerzahlen im Schulbereich frei werdenden Stellen ab dem Jahr 2011 zur Bewältigung des Studierendenaufwuchses in den Hochschulbereich transferiert werden. Damit werden die zur Überbrückung des Schülerbergs mit kw-Vermerk versehenen Stellen im Einzelplan 05 dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2009/2010 ist diesbezüglich folgender Vermerk enthalten: 462 Stellen kw ab 1. August 2011.

Das heißt, den Gymnasien in Bayern werden ab nächstem Schuljahr 462 Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen abgezogen.
Damit ist Ludwig Spaenle der einzige Minister, der freiwillig Lehrerplanstellen abgibt.

Forderung der SPD-Fraktion:
Das Kultusministerium verzichtet auf die Abgabe von Lehrer- und Lehrerinnen-Planstellen an die Hochschulen.

Eine bessere Ausstattung der Schulen scheitert nicht an den Bewerbungen
Immer wieder versuchen die CSU und die FDP zu erklären, dass nicht genug Lehrer und Lehrerinnen „auf dem Markt" seien, um den Bedarf decken zu können. Das ist falsch:

Damit ist Ludwig Spaenle, mit Unterstützung von CSU und FDP, ein Minister, der weniger Lehrer einstellt, als möglich wäre.

Forderung der SPD-Fraktion:
Alle Junglehrer mit bestandenem Examen werden eingestellt.

Die demographische Rendite
Immer wieder hat das Kultusministerium versprochen, dass die durch den Schülerrückgang „frei werdenden Planstellen" im System bleiben.

Koalitionsvertrag 2008 zwischen CSU und FDP:

„Die demographische Rendite, die durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen, bleibt in vollem Umfang im Bildungssystem, um die Bedingungen für die Schulen weiter zu verbessern."

Regierungserklärung Spaenle am 26.03.2009:

„An den Volksschulen wird die Schülerzahl demographiebedingt abnehmen. Die sogenannte demographische Rendite bleibt jedoch im System"

Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 26.03.2009:

„Um entsprechende Rahmenbedingungen für ein Bildungswesen von hoher Qualität und Gerechtigkeit zu schaffen(…)erhält der Freistaat die „demographische Rendite von rund 1.300 Lehrkräften im Volksschulbereich für die Schulen."

Erneut erweisen sich solche Versprechen als falsch. Würde die demographische Rendite voll umfänglich im System bleiben, müssten allen Lehrer und Lehrerinnen, die in Ruhestand gehen, ersetzt werden. Das genau ist nicht der Fall, wie das Beispiel Volksschule zeigt:

Damit ist nachgewiesen, dass Ludwig Spaenle, mit Unterstützung der CSU und der FDP, anders handelt, als er verspricht, er also ein Minister der gebrochenen Versprechen ist.

Versprochen-Gebrochen
Zur Erinnerung: die Versprechen von CSU/FDP am Beispiel Ausbau der Ganztagsschulen:

Koalitionsvertrag CSU/FDP 2008:

„Wir werden den Ausbau eines flächendeckenden und bedarfsorientierten Angebots an Ganztagsschulen in allen Schularten weiter vorantreiben….."

Regierungserklärung Dr. Ludwig Spaenle 15.07.2010:

„Wir treiben den Ausbau der Ganztagsschulen in staatlicher Trägerschaft massiv voran…"

Die Lage im Schuljahr 2009/2010

Ein massiver Ausbau der Ganztagsschulen sieht anders aus.