Mobilität und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Thomas Beyer und Susann Biedefeld: Bayern muss seine Hausaufgaben machen und mit gutem Beispiel vorangehen

Bei Strom und Wärme nehmen die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland deutlich ab, nicht aber im Bereich Verkehr und Mobilität, der ein Drittel des Energieverbrauchs bindet. Hier sind nicht verantwortbare Steigerungsraten von mehr als 10 Prozent in zehn Jahren feststellbar. Sie gründen sich in einer Reihe von Fehlentwicklungen - sprunghafte Anstiege der Personen- und Güterverkehre auf der Straße, während die Auslastung der Schiene stagniert, Zunahme des Individualverkehrs zu Lasten des ÖPNV, steiles Anwachsen des Flugverkehrs.
Ohne Einbeziehen des Bereichs Verkehr kann das ehrgeizige Ziel, die Emissionen der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent abzusenken, nicht gelingen. In einem Strategiepapier hat die SPD-Landtagsfraktion tabulos die Möglichkeiten zur Minderung von Treibstoffverbrauch und Treibhausgasemissionen im Verkehr zusammengestellt - in sorgsamer Abwägung zum steigenden Bedürfnis der Menschen nach Mobilität.
Diese Strategien zur Verminderung der Treibhausgase sowie die damit verbundenen politischen Weichenstellungen haben die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Susann Biedefeld, Sprecherin für Energiefragen, und Dr. Thomas Beyer,Sprecher für Verkehrspolitik, in ihrer Pressekonferenz vorgestellt:

Verkehr und Mobilität Strategien gegen den Klimawandel

Das Bedürfnis nach Mobilität wächst, und damit die Emissionen der Treibhausgase aus dem Verkehr 12 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren, 20 Prozent mehr bis 2020. "Dieser Zusammenhang ist nicht Gott gegeben. Klimaschutz und Mobilität sind keine Gegensätze. Doch der Zwang, das Klima zu schützen und die Emissionen zu verringern, fordert neue Wege", betonen die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Susann Biedefeld (zuständig für Klimaschutz), und Dr. Thomas Beyer (zuständig für Verkehr): "Wir brauchen ein effizientes Maßnahmenbündel an politischen Weichenstellungen und Anreizen, ohne deshalb die Mobilität zu beeinträchtigen. Nur wenn wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, werden wir im Verkehr ähnliche Erfolge erreichen können, wie wir sie bei Strom und Wärme bereits haben."

Hier muss auch der Freistaat seinen Beitrag leisten, betonen die beiden Abgeordneten und fordern vielfältige Unterstützung ein: "Der Freistaat muss Geld in die Hand nehmen, um die Schiene attraktiver zu machen und die Kommunen beim Ausbau der öffentlichen Personennahverkehre zu unterstützen. Er muss Forschung und Entwicklung fördern, um zu neuen Ansätzen bei den Antrieben und bei den Treibstoffen zu kommen. Er muss den Menschen alle Möglichkeiten aufzeigen, wie sie durch ihr Kauf- und Fahrverhalten das Klima aktiv schützen können. Und er muss mit gutem Beispiel vorangehen und seine Hausaufgaben machen."

Zentrale Forderungen der SPD-Landtagsfraktion sind:

Wir müssen den Verkehrsträger Schiene stärken.Der Personen- und Gütertransport auf der Schiene stagniert. Auf der Straße sind die Transportleistungen im Güterverkehr um 50 Prozent, im Personenverkehr um 25 Prozent angestiegen. Das bedeutet: In 13 Jahren 59 Prozent mehr Lkw, 54 Prozent mehr Lkw-Kilometer, 24 Prozent mehr Pkw, 16 Prozent mehr Pkw-Kilometer.
Die Personen- und Güterbeförderung auf der Schiene muss schneller, attraktiver und preiswerter werden. Wir müssen mehr Geld in den Ausbau der Bahninfrastruktur investieren.

Konkrete Forderungen für Bayern:

• Erhöhung der Streckenleistungsfähigkeit und Schnelligkeit unter anderem durch weitere Elektrifizierung der bayerischen Bahnstrecken.
• vier- bzw. dreigleisiger Ausbau an Engpässen und Unfallschwerpunkten.
• Ausbau der bayerischen Zulaufstrecken für den Alpen querenden Verkehr zum Brenner, zur NEAT-Verbindung über die Schweiz und über München, Mühldorf, Salzburg nach Triest einschließlich der notwendigen Verladestationen für den Güterverkehr.

Wir müssen den Personenverkehr auf die öffentlichen Verkehrssysteme verlagern. Die öffentlichen Verkehre haben gegenüber dem Individualverkehr verloren. In den letzten 13 Jahren wurde das Netz an überörtlichen Straßen um 4 500 Kilometer erweitert, das Schienennetz dagegen um 3 000 Kilometer gekürzt. Trotz höherer Nachfrage ist das Angebot im ÖPNV-Netz bei Schnellbahnen, Bussen und Straßenbahnen etwa gleich geblieben.
Wir brauchen eine moderne Verkehrsinfrastruktur bei den öffentlichen Verkehren mit attraktiven Angeboten wie abgestimmte Taktverkehre, modernes Wagenmaterial, keine Wartezeiten im gebrochenen Verkehr, kundenfreundliche Bahnhöfe und Haltestellen, günstigere Fahrpreise.

Konkrete Forderungen für Bayern:

• Unterstützung der Kommunen beim ÖPNV und beim Fahrradverkehr mit einem deutlich höheren Finanzierungsbeitrag.
• Korrektur des bayerischen Landesentwicklungsprogramms mit dem Ziel eines leistungs- und wettbewerbsfähigen ÖPNV für alle Kommunen.
• Wohnortnahe Schule im ländlichen Raum zur Vermeidung von Schulbusverkehren.

Der Verkehr in den Innenstädten muss vermindert werden. Dazu brauchen die bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden Unterstützung durch den Freistaat.

Konkrete Forderungen für Bayern:

• Auf- und Ausbau des ÖPNV-Angebotes.
• Verkehrsvorrang für ÖPNV im Straßenverkehr.
• Park & ride-Angeboten am Stadtrand.
• (Sammel-)Taxis als ÖPNV-Bestandteil.
• Erlaubnis für die Kommunen, Durchfahrverbote für Lkw festzulegen.
• Mautbefreiung der Ring- und Stadtautobahnen für Lkw (um Schleichwege durch die Innenstädte zu verhindern).
• Einführung der Umweltzonen.
• Güterverteilzentren am Stadtrand: Güter für die Innenstadt werden am Stadtrand gesammelt und durch wenige Lkw mit Erlaubnis in die Innenstadt gebracht.

Wir müssen im Güterverkehr die Schienenangebote und die Verkehrslogistik ausbauen.

Neben dem Ausbau der Bahninfrastruktur sind für Bayern wichtig:

• Errichtung von Güterverkehrszentren (mehrmodale Terminals).
• Ausbau des kombinierten Verkehrs mit attraktiven Angeboten für die rollende Landstraße.
• Ausbau der Verkehrslogistik (rund ein Drittel der Lkw-Fahrten sind Leerfahrten).
• Reduzierung der Ausnahmen für Sonntagsfahrverbote beim Gütertransport.
• Ausweitung der Überholverbote für Lastwagen auf Bundesautobahnen.

Wir brauchen progressive Mindeststandards für Treibstoffe und Emissionen. Der CO2-Emissionshandel sollte für den gesamten Verkehrsbereich geprüft werden; dabei wäre die Einhebung bei den Raffinerien die einfachste Lösung. Außerdem wollen wir in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion die Verringerung der CO2-Emissionen auf 120 g/km mit dynamischer Fortschreibung dieser verbindlichen Mindeststandards; nach dem Top-Runner-Prinzip sind die Standards des besten Anbieters die Grundlage für die Fortschreibung.
Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen darf kein Tabu sein ebenso weitere Maßnahmen zur Senkung der Emissionen wie die Zumischungspflicht für biogene Treibstoffe und gesetzlicher Vorgaben zum Rollwiderstand der Reifen und zur Verbesserung des Verkehrsflusses wie Verkehrsleitsysteme und Überholverbot für Lkw.
Wir sind strikt gegen die Zulassung von Riesen-Lkw (Gigaliner). Eine Verbesserung der Klimabilanz gegenüber dem Lkw-Verkehr wäre erst ab einer dauerhaften Auslastung der Gigaliner von 80 Prozent zu erwarten; dem stehen gegenüber neben den Gefahren für die Verkehrssicherheit ein ungleich höherer Verschleiß der Fahrbahndecken und ein Verdrängungswettbewerb gegenüber der Bahn, die deutlich klimafreundlicher fährt als die Riesen-Lkw.

Konkrete Forderung für Bayern:

• Pflicht zu Dieselrussfiltern bei Dieseltriebfahrzeugen. (Den Anfang muss das Land bei den Bestellungen der Bahnkilometer für den Regionalverkehr machen.)

Wir brauchen ehrliche Kosten- und Schadstoffrechnungen im Flugverkehr. In nur 13 Jahren ist der Luftverkehr in Deutschland um 92 Prozent angestiegen; pro Jahr kommen weitere 4 Prozent hinzu.
Wir fordern in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Kerosin sowie die wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel. Gleichzeitig müssen Flugverkehr und Flughafenbetrieb optimiert werden.

Konkrete Forderungen für die bayerischen Flughäfen:

• den Ausbau der Flugsicherung, um Warteschleifen und andere Verzögerungen zu vermeiden.
• eine bessere Flugroutenplanung, um die Verweildauer in problematischen "nassen" Luftschichten (Cirruswolken und Kondensstreifen) zu verkürzen.
• die Reduzierung der Flugzeiten in niedrigen Schichten (unter 300 Meter), da dort der CO2-Ausstoß besonders schädlich ist.
• einen energieoptimierten Flughafenbetrieb.

Wir brauchen neue Verkehrskonzepte. Bayern ist zu Recht stolz auf seine Forschungs- und Entwicklungsleistungen.

Unsere Forderungen für Bayern:

• Ausbau der Forschung für Verkehrsleitsysteme und deren Prüfung auf Praxistauglichkeit (Telematik).
• Untersuchung der Verbrauchs- und Emissionsoptimierung, um Zielvorgaben für die Wirtschaft zu entwickeln.
• In Zusammenarbeit mit der Industrie Forschung, Erprobung und Markteinführung von Hybridfahrzeugen, von Elektro- und Magermotoren, von Brennstoffzellen.
• Forschung, Entwicklung, Erprobung, Markteinführung und Anreizprogramme für Agrogas, agrogene Treibstoffe (Gas to liquid), synthetische Treibstoffe (Sunfuel), andere neue Treibstoffe sowie Strom und Wasserstoff und Konzepte für entsprechende Tankstellennetze in Bayern.
• Entwicklung eines Pilotprojektes für Agrodieseleinsatz für schwere Lastwagen und Baumaschinen.
• Untersuchungen zur Feinstaub- und Lärmminderung von Fahrzeugen und Baumaschinen.
• Erstellung einer Gesamtbilanz in ökologischer und ökonomischer Hinsicht für den Binnenschiffsverkehr in Bayern (einschließlich der Kosten für den Donauausbau).
• Prüfung des Einsatzes von Solarenergie in Fahrzeugen ("Solardach", "Solarfenster") und Baumaschinen.
• Entwicklung von Konzepten zur verbrauchernahen Produktion (Regionalmarketing, Ressourcennähe) unter Berücksichtigung der Verkehrsvermeidung.
• Transportvermeidende Planung von Produktions- und Arbeitsstätten mit Anlage von Bahnanschluss als Leitlinie für die Landesplanung, um über die Nähe zu Arbeitsnehmern, Zulieferern, Energielieferanten und Abnehmern unnötige Verkehre zu vermeiden oder sie wenigstens auf die Schiene zu bringen.

Den Menschen klimafreundliches Kauf- und Verkehrsverhalten nahebringen. Der Kunde muss eine echte Wahl haben; dazu fordern wir eine verpflichtende transparente Kennzeichnung des Treibstoffverbrauchs und der Abgaswerte von Fahrzeugen sowie die Einführung der Klimaverträglichkeit als Wettbewerbsmerkmal.

Konkrete Forderungen für Bayern:

• Bewerbung von Fahrtrainingsmaßnahmen.
• Bereitstellung und Verbreitung von klimaschutzorientierten Vergleichslisten für den Fahrzeugkauf mit aktuellen Automodellen, die Kennziffern für Treibstoffverbrauch, CO2-Emission, Lärm, Menge und Art der Schadstoffe enthält.
• Aufnahme der Klimaproblematik im Verkehr in die bayerischen Bildungs- und Fortbildungsangebote (von der Schule bis zur Erwachsenenbildung).
• Aufklärungskampagne zum Klimaschutz im Verkehr über die bayerischen Verbraucherzentralen.

Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Konkrete Forderungen für Bayern:

• Höherer Stellenwert der Energieeffizienz bei den Beschaffungsanforderungen der öffentlichen Hände (Dienstwagen, öffentliche Fuhrparke und Baumaschinen).
• Einbeziehung der Energieeffizienz als hochrangiges Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.