Donnerstag, 09. September
Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Öffentlicher Dienst
- Datenschutzexperte Florian Ritter empört über systematischen Verstoß bayerischer Behörden gegen Telemediengesetz (06.09.2010)
SPD-Abgeordneter unterstützt Protest des Datenschutzbeauftragten mit Anfrage
- Stefan Schuster: Neues Dienstrecht sozial unausgewogen (14.07.2010)
SPD-Landtagsfraktion lehnt Gesetzentwurf der Staatsregierung im Plenum ab
- Mit neuem Dienstrecht öffentlichen Dienst attraktiver machen (22.06.2010)
Christa Naaß zum morgigen Tag des Öffentlichen Dienstes 2010
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (28.04.2010)
- Polizeihubschrauberpiloten fühlen sich ausgegrenzt (22.04.2010)
Als Aushängeschild der Polizei wird die Hubschrauberstaffel gerne präsentiert
- Bayern braucht keinen Polizeibeauftragten (20.04.2010)
Sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Harald Schneider: Genügend Personal und ordentliche Bezahlung wären sinnvoller!
- Zu wenig Frauen in Spitzenpositionen der Polizei (29.03.2010)
Harald Schneider: Weit unter zehn Prozent
- Rechtsexperte Franz Schindler: Bei der Transparenz der Verwaltung ist Bayern Entwicklungsland (09.03.2010)
SPD unterstützt Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
- SPD fordert Frauenquote für den öffentlichen Dienst (05.03.2010)
Frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr zum Internationalen Frauentag: Führungspositionen in Bayern dürfen nicht länger männlich dominiert sein
- Sicherheitsexperte Schneider: Statt Entsendung weiterer Polizeiausbilder afghanische Polizisten zur Ausbildung nach Bayern holen (03.03.2010)
- Wie freiwillig ist die Versetzung der Mitarbeiter des Statistischen Landesamts? (26.02.2010)
Landtagsanfrage des Münchner SPD-Vorsitzenden und Abgeordneten Pfaffmann
- Vor 20 Jahren - Bayerns Polizei wurde weiblicher (24.02.2010)
Frauenanteil bei Bayerns Polizei inzwischen bei 14,5 Prozent - SPD-Fraktionschef Rinderspacher begrüßt: Auch erste Frauen in Führungspositionen der Polizei
- Sicherheit in Fußballstadien: SPD-Sicherheitssprecher Schneider spricht von Schauveranstaltung Herrmanns in Münchner Arena (18.12.2009)
- Fraktionsvizin Naaß: Endlich gibt Bayern mit Entsendung von sechs Polizeibeamten nach Afghanistan Drückeberger-Rolle auf (24.11.2009)
Als einziges Bundesland verweigerte sich Bayern bislang der Polizeiaufbau-Hilfe
- SPD: In Sachen Dienstrechtsreform nichts Neues (17.11.2009)
Christa Naaß: Genaue Prüfung des Gesetzentwurfes wird ergeben, ob und wo Einsparungen gegenüber den Ankündigungen und Versprechungen vorgenommen wurden
- SPD gegen Freigabe beim Ladenschluss (04.11.2009)
Christa Naaß kündigt Widerstand gegen FDP-Pläne an: Familien- und frauenpolitisch ein Rückschritt
- SPD-Fraktionsvizin Christa Naaß will bei Rückkehr zur 40-Stunden-Woche schnell Sicherheit für Bayerns Beamte (16.09.2009)
- Erst Anfang 2008 lehnte CSU im Landtag SPD-Antrag für mehr Polizeipräsenz mit 200 zusätzlichen Beamten für München ab (16.09.2009)
SPD-Abgeordnete Wörner nennt heutige CSU-Forderungen unglaubwürdig
- SPD: Justizgebäude in Bayern behindertengerecht ausbauen (16.09.2009)
MdL Markus Rinderspacher: Ministerin Merk schiebt Problem auf die lange Bank
- Offenbar doch keine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte im Freistaat - Seehofers Versprechen haltlos (15.09.2009)
Stefan Schuster: Beamte aus CSU/FDP-Koalitionsgeplänkel heraushalten. Seit Jahren leiden die Beamten, beispielsweise bei Polizei oder Justiz, unter Aufgabenlast und Personalmangel. Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche stoppen zu wollen, wäre ein erneuter Schlag ins Gesicht der Beamten.
- SPD-Polizeiexperte Schneider: Verfrühter Jubel bei Polizeireform (08.09.2009)
Bayerns Polizei wurde nicht besser und billiger - auf den Dienststellen fehlt Personal ohne Ende - auf jeden Fall Nachjustierung der Reform nötig
- Bayerns CSU-Innenminister übt sich bei Entsendung von Polizeiausbildern nach Afghanistan in Widersprüchlichkeit (08.09.2009)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß: Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bisher weigert, beim Polizeiaufbau zu helfen
- Freistaat Bayern ist der größte Arbeitsplatzvernichter (18.08.2009)
Christa Naaß: Nicht nur die Wirtschaft, auch der Freistaat muss seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen
- Rückkehr zur 40-Stunden-Woche: Werden Bayerns Beamte für dumm verkauft? (11.08.2009)
Stefan Schuster: Angeblich 5000 Stellen eingespart, aber jetzt nur 870 zusätzliche
- FDP fällt Seehofer in den Rücken (09.08.2009)
Thomas Beyer: Mit CSU/FDP-Koalition können Beamte keine kürzere Arbeitszeit erwarten
- Zurück zur 40-Stunden-Woche: Seriöse CSU-Regierungsarbeit sieht anders aus! (31.07.2009)
Stefan Schuster: Nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett
- Bayerische FDP bricht Wahlversprechen (10.07.2009)
Diana Stachowitz fordert Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht
- Kein Wahlkampfgeplänkel um Feuerwehrführerschein (08.07.2009)
Stefan Schuster: Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann stellen gelungenen Kompromiss der Koalition in Frage
- Freistaat muss seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen (23.06.2009)
Stefan Schuster zum Tag des Öffentlichen Dienstes
- Dienstrechtsreform: Vorschnelles CSU-Eigenlob (22.06.2009)
Stefan Schuster fordert genaue Prüfung
- SPD-Polizeiexperte Harald Schneider: Bayern kommt bei der Bereitschaftspolizei seinen Verpflichtungen nicht nach (27.05.2009)
Nur 15 statt der geforderten über 30 Einsatzzüge verfügbar - Belastung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten haben Schmerzgrenze überschritten
- Statistik zeigt: Zu wenig Beamte im Streifendienst (13.05.2009)
Wohnungseinbrüche am Tag nehmen stark zu - SPD-Sicherheitspolitiker Schneider fordert differenzierte Aufarbeitung der heute vom Innenminister vorgestellten Kriminalstatistik 2008
- Rücknahme der 42-Stundenwoche ist Wahlkampfmanöver (23.04.2009)
SPD-Fraktionsvizin Christa Naaß fordert umgehenden Stopp des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst - Zuerst Schichtdienstleistende entlasten, wenn man es ernst meint
- Innere Sicherheit bei CSU und FDP auf dem Abstellgleis (01.04.2009)
SPD-Sprecher Schneider: Auf vielen Polizeidienststellen herrscht blanke Not - sämtliche SPD-Anträge zur Verbesserung von CSU/FDP-Koalition abgeschmettert
- Zulagenerhöhung für die Polizei seit Jahrzehnten überfällig (05.02.2009)
Harald Schneider hoch erfreut über einstimmige Beschlussfassung im Landtag
- Bayerische Polizeiausbilder nach Afghanistan (30.01.2009)
Innenminister reagiert auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß – Gestern Verweigerungshaltung Herrmanns, heute Zustimmung!
- CSU schmälert wirksame Personalvertretung (30.01.2009)
Christa Naaß und Stefan Schuster: Nur ein modernes Personalvertretungsrecht sichert Beteiligungsmöglichkeiten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
- Das gibt's nur in Bayern: 204 Gerichtsvollzieher als Billiglöhner (29.01.2009)
Systemwechsel bei Gerichtsvollziehern weder erforderlich noch sinnvoll
- SPD-Polizeisprecher Schneider erfreut über Konsens bei zwei erfolgreichen SPD-Anträgen im Landtag zur besseren Polizeiausstattung (28.01.2009)
Breite Zustimmung macht aber gleichzeitig den Handlungsbedarf deutlich
- SPD unterstützt Tarifforderung für den öffentlichen Dienst (16.01.2009)
SPD-Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster: Verbesserungen dringend erforderlich
- Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (09.12.2008)
Stefan Schuster entsetzt über Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zur Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte - Arbeitsplatzvernichtungsprogramm
- Drei Ausschuss-Chefs von der SPD: Hans-Ulrich Pfaffmann (Bildung), Franz Schindler (Verfassung/Recht) und Achim Werner (Petitionen) (26.11.2008)
Adelheid Rupp (Haushalt), Isabell Zacharias (Hochschule) und Stefan Schuster (Öffentlicher Dienst) als stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende
- Versprochen - gebrochen: Wochenarbeitszeit für Bayerns Beamte wird nicht gekürzt (27.10.2008)
Christa Naaß zur CSU/FDP-Koalitionsvereinbarung / Sorge um weiteren Rückzug des Staates
- SPD-Fraktion fordert Verkleinerung der Staatsregierung - Bayern hat die zahlenmäßig größte aller Landesregierungen (21.10.2008)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Naaß: Weniger Staatssekretäre und Zusammenlegen von Ministerien wäre auch Signal für Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung der Staatsverwaltung
- Gerechtere Bezahlung für Referendare und Lehramtsanwärter (09.07.2008)
Christa Naaß bedauert allerdings, dass die CSU einer Anhebung der Anwärterbezüge um 250 Euro nicht zustimmte
- Finanzminister Huber macht große Versprechungen - wenig dahinter (04.07.2008)
Christa Naaß in Anfrage zu den 10000 Beförderungsmöglichkeiten
- SPD für eine Weiterführung der Altersteilzeit nach 2009 im Öffentlichen Dienst Bayerns (25.06.2008)
Christa Naaß und Joachim Wahnschaffe bringen Dringlichkeitsantrag ein
- CSU folgt SPD-Dringlichkeitsantrag vom 4. Juni (24.06.2008)
Christa Naaß: Höherer Pendlerzuschuss für bayerische Staatsdiener überfällig
- Dienstrechtsreform: Nach Wortbrüchen der CSU-Staatsregierung sind neue Versprechen wenig glaubwürdig (10.06.2008)
Christa Naaß fordert "Klarheit vor der Wahl". Zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber: Die Politik der Staatsregierung besteht aus Ankündigen und sofort wieder Zurückrudern. Zeitplan und Kostenrahmen fehlen, die Finanzierung bleibt ungeklärt. 42-Stunden-Woche muss zurückgenommen werden.
- SPD fordert Rücknahme der 42-Stunden-Woche - Keine Ungleichbehandlung der Beschäftigten mehr (27.05.2008)
Christa Naaß verweist auf Petition von 2274 Beamten - Steuerfahndung in Bayern ist zu 23 Prozent unterbesetzt: Jährlich gehen eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren
- Dienstrechtsreform: SPD fordert Klarheit vor der Wahl (22.04.2008)
Christa Naaß verlangt Finanzierungsplan zur massiven Verbesserung der Beförderungssituation im öffentlichen Dienst
- SPD will bei Dienstrechtsreform Klarheit noch vor der Wahl (08.04.2008)
SPD-Sprecherin Christa Naaß: Huber muss Ankündigungen Taten folgen lassen - 9-Punkte-Katalog der SPD-Landtagsfraktion zur Dienstrechtsreform für Beamte
- Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst: SPD fordert Rücknahme der 42-Stunden-Woche (19.03.2008)
Christa Naaß: Die CSU- Staatsregierung hat die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten des Freistaats Bayern immer mehr verschlechtert. Der massive Stellenabbau und die bei nahezu gleichbleibendem Arbeitsanfall haben zu dauerhafter Überlastung geführt.
- Staatsregierung schmückt sich mit fremden Federn (11.03.2008)
Christa Naaß warnt vor zu großer Euphorie angesichts der erreichten Quote von 5,04 Prozent bei der Vorstellung des Schwerbehindertenberichts
- SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer begrüßt Berufung der ersten Frau zur Regierungspräsidentin: Zeit is wordn (26.02.2008)
- Engpässe in bayerischer Verwaltung vorprogrammiert (18.02.2008)
Reinhold Strobl: 17 Prozent im mittleren Dienst fehlen wegen des CSU-Stellenabbauprogramms. Ausbildungsplätze halbiert
- Pensionsfonds kommt spät und ist dürftig (11.02.2008)
Sprecherin für Fragen des öffentlichen Dienstes Naaß: SPD hatte Antrag vor zwölf Jahren gestellt - Teildeckungsmodell reicht nicht
- Werner Schieder: Ländlichen Finanzämtern in Nordbayern drohen massive Verluste bei qualifiziert bezahlten Planstellen (18.01.2008)
- Ludwig Wörner: Beckstein verringert Sicherheit auf Münchens Straßen - 200 Polizisten mehr für München nötig (16.01.2008)
Appell des SPD-Abgeordneten an CSU für gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Landtag - Keine Antwort von den Münchner CSU-Landtagskollegen aus Kreuth
- Franz Maget: Münchner Justizfall mit 16 Monaten Dauer bis zur Gerichtsverhandlung ist ein Skandal - CSU-Ministerien verantwortlich (11.01.2008)
Zu wenig Personal bei Polizei und Justiz wegen radikaler CSU-Sparpolitik
- Ludwig Wörner: Sicherheitsproblem in U-Bahnen ist CSU-gemacht - Mehr Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz (11.01.2008)
CSU-Staatsregierung soll Stellenstreichungsorgie einstellen - Münchner CSU-Abgeordnete sollen beim Innenminister für mehr Polizei vorstellig werden
- Staatsregierung will SPD-Dringlichkeitsantrag mit Streichung der Wiederbesetzungssperre offenbar schnell umsetzen (13.12.2007)
Christa Naaß freut sich mit dem Beamtenbund und mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes
- Staatsregierung hat Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes jahrelang demotiviert (20.11.2007)
Naaß: Sparmaßnahmen gingen auf Kosten der Beschäftigten - Imagekampagne kann Versäumnisse der Staatsregierung nicht beseitigen
- Beckstein ignoriert den Öffentlichen Dienst (15.11.2007)
Christa Naaß: Regierungserklärung enttäuscht die Beschäftigten
- Mehr Unfälle bei Waldarbeitern als Folge der Forstreform der CSU? (13.11.2007)
SPD-Abgeordnete Christa Naaß will von der Staatsregierung Aufklärung über die Ursachen des starken Anstiegs der Zahl der Unfälle in diesem Jahr
- SPD: Bericht von Innenminister Herrmann zu Polizeihundeschule vor Landtag dringend geboten - weiter Aufklärung nötig (04.11.2007)
SPD-Polizeisprecher Schuster: Spiegel-Bericht bestätigt anonyme Hinweise - Disziplinarrechtliche Vorwürfe weiter ungeklärt - Polizei-Ombudsman muss kommen - Warum stimmte Beckstein als Innenminister der Verlegung zu?
- SPD besteht auf Minister-Bericht zu Polizeiausbilder-Vorwürfen vor dem Landtag - ganze Reihe von Vorwürfen weiter ungeklärt (02.11.2007)
Landtags-Vizepräsident Gantzer und Polizeisprecher Schuster: Alle disziplinar-
rechtlichen Vorwürfe noch nicht aufgeklärt - Ombudsman dringend nötig
- Landtags-Vizepräsident Gantzer fordert Ombudsman bei der Polizei (01.11.2007)
Polizeihundeschule mit Eigenleben - am besten auflösen und neu organisieren
- Maget fordert zu Vorwürfen gegen Polizeiausbilder Bericht des Innenministers im Landtag - eine Woche lang keine Reaktion! (01.11.2007)
SPD-Fraktionschef warnt vor nachhaltigem Schaden für bayerische Polizei, falls der Minister untätig bleibt - bereits vergangene Woche hatte SPD-Polizeisprecher Schuster sich nach Eingang des anonymen Schreibens an den Minister gewandt
- SPD-Polizeisprecher Schuster wendet sich wegen behaupteter Missstände bei Diensthundeschule Herzogau an Innenminister Herrmann (30.10.2007)
Auch Bericht vor dem zuständigen Landtagsausschuss angefordert
- Landtags-Vizepräsident Gantzer beklagt schlechte Personalsituation an Münchner Finanzämtern - Brief an Huber (22.10.2007)
Bei über 350 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern leiden die Beamtinnen und Beamten zunehmend an Überlastung - Zudem Ausfall im Staatshaushalt
- Marode Polizeidienststellen - SPD-MdL's Schuster und Strobl greifen Situation auf (22.10.2007)
- Pensionsfonds in Bayern kommt elf Jahre zu spät (25.09.2007)
Christa Naaß zur heutigen ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des "Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern."
- Bayern, aber gerechter: Schulsekretärinnen in Bayern besser entlohnen (31.08.2007)
Christa Naaß: Die SPD lässt die Verwaltungsangestellten nicht im Regen stehen. Wir unterstütze die Forderungen von Schulleitern, Personalräten, Lehrer- und Elternverbänden nach Besserstellung. Derzeitige Arbeitsbedingungen sind unzureichend
- SPD setzt Beckstein-Befragungsaktion fort: Fraktionschef Maget, Sicherheitssprecher Schuster und Polizeigewerkschaftschef Schneider im Polizei-Oldtimer unterwegs (27.07.2007)
Am heutigen Freitag, 27. Juli, 14.00 Uhr in der Nürnberger Innenstadt
- Besonders als FOTO- und TV-TERMIN geeignet:
SPD setzt Beckstein-Befragungsaktion fort: Diesmal mit Fraktionschef Maget und Polizeigewerkschaftschef im Polizei-Oldtimer (24.07.2007)
Am Freitag, 27. Juli, 14.00 Uhr in der Nürnberger Innenstadt unterwegs - PRESSEGESPRÄCH am Lorenzer Platz
- Ehrenamtsversicherung endlich auch in Bayern (11.07.2007)
Christa Naaß: Jahrelange Forderung der SPD-Landtagsfraktion umgesetzt
- Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage bleibt laut mündlicher Zusage des Staatsministeriums über den 31. Dezember 2007 erhalten (04.07.2007)
Stefan Schuster forderte in Parlamentsantrag Staatsregierung auf, rechtliche Grundlagen bis Ende des Jahres zu schaffen
- Fit statt Fett: Mehr Sport für Bayerns Polizeibeamte (27.06.2007)
Peter Paul Gantzer fordert in Schreiben an Innenminister Beckstein jährlichen Fitnesstest
- Mehr Verwaltungsstellen für Bayerns Schulen (22.06.2007)
Öffentliche Dienstsprecherin Naaß: Über 200 Stellen fehlen allein in Sekretariaten
- SPD fordert: Stellenabbau bei der Gewerbeaufsicht stoppen und Einsatzkonzeption überarbeiten (20.06.2007)
Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Plenum des Landtags
- Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage muss erhalten bleiben (13.06.2007)
Stefan Schuster fordert in Parlamentsantrag Staatsregierung auf, rechtliche Grundlagen bis Ende des Jahres zu schaffen
- Nachbesserungen beim Beamtenstatusgesetz erforderlich (13.06.2007)
Christa Naaß: Mobilität der Beamtinnen und Beamten muss sichergestellt werden - Keine Verschlechterung von Rechten der Beschäftigten
- Glos scheitert mit Forderung nach Öffnung der Postmärkte (08.06.2007)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Europäische Einigung verschoben - Ohne Garantie der sozialen Standards keine Liberalisierung
- Situation auf dem bayerischen Ausbildungsmarkt weiterhin besorgniserregend (21.05.2007)
Christa Steiger fordert zum heutigen Tag des Ausbildungsplatzes von Staatsregierung wirksame Maßnahmen
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Option für eine Verlängerung des Briefmonopols offen halten (09.05.2007)
Thomas Beyer: Ohne Garantie der sozialen Standards keine weitere Öffnung des Briefmarktes
- Schluss mit Geld- und Personalverschwendung: Innenministerium stoppt neue Polizei-Software (28.03.2007)
Helga Schmitt-Bussinger: Einwände von Polizeiexperten und SPD-Fraktion zu lange ignoriert - Bayerischer Sonderweg erweist sich als Fehlschlag
- Keine Gerechtigkeit für Bayerns Personalvertretungen (26.03.2007)
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst, Christa Naaß: Gesetzesnovelle bringt keinen Fortschritt
- SPD: Bei Finanzminister Faltlhauser wiehert der Amtsschimmel (22.03.2007)
Christa Naaß: Wer Trennungsgeld will, muss Küchenschränke öffnen und die Zahl von Töpfen und Messern angeben
- Nach Urteil In Karlsruhe: Freistaat Bayern darf sich nicht aus der Verantwortung für die hoch belasteten Staatsdiener stehlen (06.03.2007)
Ludwig Wörner fordert weiterhin Ballungsraumzulage
- SPD unterstützt Forderungen des Beamtenbundes (06.02.2007)
Sprecherin für Fragen des Öffentlichen Dienstes Naaß: Wer motivierte Mitarbeiter haben will, muss sie entsprechend behandeln
- Hubers Fehlkonstruktion bei der Verwaltungsreform zeigt ihre Folgen (05.02.2007)
Trubel in Sachen Auflösung der Beschussämter - Huber versucht zurückzurudern
- Öffentlicher Dienst in Bayern. Politische Bilanz 2006 (19.12.2006)
Von Christa Naaß, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag
- SPD-MdL will 600 Euro Praktikumsvergütung beim Freistaat (08.12.2006)
Der Münchner Abgeordnete Florian Ritter fordert eine bessere Bezahlung für Hochschulabsolventinnen und -Absolventen
- Weihnachtsbescherungen der Staatsregierung in der B-Besoldung (28.11.2006)
Werner Schieder: Personal in den Behörden wird immer weniger, Oberhäuptlinge werden immer mehr/ Über 40 deutlich angehobene Stellen/ Verwaltungsreform hat Schlagseite: Ebbe an der Basis, Flut bei den Präsidialen
- SPD sieht nach Forstreform Gefahr übergroßer Reviere - mehr Ausbildungsplätze für Waldarbeiter nötig - Proteste gegen Waldeintrittsgebühr hatten Erfolg (29.10.2006)
SPD-Sprecherin Christa Naaß bei Jahrestagung in Fürth: Auch das Unternehmen Bayerische Staatsforsten ist dem Gemeinwohl verpflichtet
- Modernes Führungsmanagement erfordert eine Beteiligung der Beschäftigten. SPD will moderneres Personalvertretungsgesetz für Bayern (28.09.2006)
Rede von Christa Naaß im Landtag. CSU-Regierungsvorlage bleibt weit hinter Erfordernissen zurück
- Schmitt-Bussinger: Wir können die Polizeireform nicht mehr aufhalten, aber wir legen weiterhin den Finger in die offene Wunde (25.09.2006)
SPD kritisiert Maulkorb Becksteins für Polizeibeamte
- SPD will modernes Personalvertretungsgesetz für Bayern mit mehr Schutz- und Gestaltungsfunktionen für die Beschäftigten (07.09.2006)
Die stellvertretende Landtagsausschuss-Vorsitzende Christa Naaß stellt den SPD-Gesetzentwurf vor
- Christa Naaß: Föderalismusreform im Öffentlichen Dienst - Chancen für die Beschäftigten in Bayern jetzt nutzen (23.08.2006)
Wohin geht es mit dem Dienstrecht? Bei der Beantwortung dieser Frage steht die berufliche Zukunft der Beamtinnen und Beamten im Mittelpunkt. Es geht aber auch um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft.
- Viel Lärm um nichts (08.08.2006)
Bericht aus der Kabinettssitzung: Christa Naaß sieht keine besonderen Honorierungen für bayerische Beamte und fordert Rücknahme der 42-Stunden-Woche
- Pensionsfonds für Beamte mit Verspätung (18.07.2006)
Sprecherin für Fragen des Öffentlichen Dienstes Naaß fordert Rücklagen bereits zum 1. Januar 2007
- Franz Maget begrüßt Ergebnisse der Föderalismusreform: Länder und die Länderparlamente werden wieder interessanter (06.07.2006)
Oppositionschef vermisst bei CSU Bekenntnis zu den Chancen der Reform
- Freistaat Bayern bei Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Schlusslicht in Deutschland (27.06.2006)
Christa Naaß: Seit Jahren wird die Pflichtquote von 5 Prozent nicht erfüllt
- SPD unterstützt Protest der Berufsfeuerwehrler gegen Wegfall der Stellenzulage (15.06.2006)
MdL's Stefan Schuster (Nürnberg) und Ludwig Wörner (München) bei Unterschriftenübergabe im Landtag
- Christa Naaß zur Föderalismusreform: Mehr Bürokratie und weniger Beamtenmobilität bei Länderkompetenz für das öffentliche Dienstrecht (15.06.2006)
Für Staatsdiener ist eine Bezahlung nach Kassenlage der Länder zu befürchten
- SPD fordert Pensionsfonds für Beamte auch in Bayern und alle zwei Jahre Vorlage eines Versorgungsberichts im Landtag (13.06.2006)
SPD-Sprecherin für den öffentlichen Dienst, Christa Naaß: Was Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen können, muss auch Bayern können
- Föderalismusreform: Mehr Bürokratie, steigender Personalbedarf (01.06.2006)
Christa Naaß, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bewertet die Ergebnisse der Anhörungen zum Beamtenrecht
- SPD-Verwaltungsexpertin Christa Naaß wendet sich gegen Pläne der Staatsregierung zur Privatisierung der Kfz-Zulassung (26.05.2006)
Das Beispiel Österreichs sollte der Staatsregierung zeigen, dass dies zu einem höheren Verwaltungsaufwand und einer spürbaren Gebührenerhöhung führt
- Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst um zehn Prozent erhöhen (25.05.2006)
Reinhold Strobl kritisiert: Im Innenministerium lediglich 24 Lehrstellen
- Dramatische Ausbildungsplatzsituation: Franz Maget fordert Kraftanstrengung des Freistaats (23.05.2006)
Christa Steiger: Statt 100 muss Land Bayern 500 neue Lehrstellen schaffen
- SPD-Fraktionschef Maget erfreut über Einigung im Tarifkonflikt und erleichtert, dass sich Stoiber nicht durchsetzen konnte (21.05.2006)
Stoibers überzogene Arbeitszeitvorstellungen hätten den Verlust Tausender von Arbeitsplätzen zur Folge gehabt - Erst am Donnerstag hatte SPD im Landtag mit Dringlichkeitsantrag Bayerische Staatsregierung zum Einlenken aufgefordert
- SPD fordert mit Dringlichkeitsantrag im Landtag die bayerische Staatsregierung zum Einlenken im Tarifkonflikt auf (18.05.2006)
Christa Naaß: Tarifverhandlungen dürfen nicht an Bayern scheitern! - Keine Bestrafung der Beschäftigten!
- Bürokratieabbauaktionismus der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts! (17.05.2006)
SPD-Sprecherin für die Verwaltungsreform Christa Naaß zum Gesetzentwurf zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (4. Aufhebungsgesetz)
- Mehr Bürokratie und Besoldungswettbewerb nach unten (11.05.2006)
Christa Naaß: Föderalisierung des Beamtenrechts nicht sinnvoll
- Stoiber und Faltlhauser knapp an einem "Strafzettel" vorbei (09.05.2006)
SPD-Fraktion lädt 70 Streikende des öffentlichen Dienstes in den Landtag ein und zeigt sich solidarisch
- Personaldecke ist zu kurz (09.05.2006)
Sprecherin für den Öffentlichen Dienst, Christa Naaß: Der Bericht des Finanzministeriums über die Überstundenentwicklung ist kein Grund zum Jubeln
- Bürokratieabbau und CSU - eine unendliche Geschichte (02.05.2006)
Christa Naaß fordert Rückzug des Staates an der Spitze und Verschlankung der Ministerialbürokratie
- SPD-MdL Reinhold Strobl: Pompöse Übergabe von Polizeifahrzeugen zur Fußball-WM verschleiert die Finanzierungsfrage (26.04.2006)
Nach scharfer SPD-Kritik an überalterten Polizeiautos gibt's zur Weltmeisterschaft plötzlich neue Fahrzeuge
- SPD fordert Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auch für die Beschäftigten der Länder (18.04.2006)
Fairer Lohn für gute Arbeit. Es muss Schluss sein mit der Arbeitszeitverlängerung. Die 42-Stundenwoche vernichtet 10000 Arbeitsplätze in Bayern.
- Nach SPD-Kritik jetzt 508 neue Polizeiautos zur Fußball-WM (17.04.2006)
MdL Reinhold Strobl hatte skandalösen Zustand der bayerischen Polizei-Fahrzeugflotte - Jetzt Antwort des Innenministeriums: 180 neu angekaufte und 328 geleaste Dienstfahrzeuge für die Polizei
- SPD will mehr Ausgleichstage für polizeilichen Schichtdienst (30.03.2006)
Sicherheitssprecher Stefan Schuster: Zugeständnis der Landtags-CSU nur ein Tropfen auf den heißen Stein
- SPD-Innenexpertin fragt nach Zukunft der Grenzschützer nach Wegfall von Kontrollen an der tschechischen Grenze (22.03.2006)
Helga Schmitt-Bussinger sorgt sich um den Verbleib der Bediensteten und ihrer Familien im ostbayerischen Raum
- Schlichten statt provozieren (14.03.2006)
Christa Naaß: Mehrarbeit im Öffentlichen Dienst kostet 9000 Stellen in Bayern - Stoiber soll sich konstruktiv an der Lösung des Tarifstreits beteiligen
- Maget kritisiert Scharfmacher in Tarifgemeinschaft der Länder, insbesondere auch Stoiber und Faltlhauser - statt Einigungswille nur an Machtprobe mit Gewerkschaften interessiert (14.03.2006)
Staatsregierung muss Einsetzung eines Schlichters zustimmen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden und noch höhere sinnlose Kosten zu vermeiden
- 10 Jahre Gleichstellungsgesetz in Bayern - keine Erfolgsstory (21.02.2006)
Christa Naaß fordert mehr Mut
- Beschäftigungspolitik nach Gutsherrnart (21.02.2006)
Ludwig Wörner weist Äußerungen seines CSU-Kollegen Pachner zum Öffentlichen Dienst zurück
- Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Berichtspflicht gegenüber dem Landtag darf nicht ausgehöhlt werden (30.11.2005)
Damit, dass das bayerische Gleichstellungsgesetz nur weitergeführt wird ist es nicht getan, meint die Sprecherin für den öffentlichen Dienst der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß. Die SPD-Fraktion erwartet auch eine inhaltliche Novellierung im Hinblick auf eine wirkliche Verbesserung der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Die Gleichstellung in Bayern bewegt sich wie eine Schnecke auf Glatteis, unendlich langsam und zäh, mit zahlreichen Ausrutschern.
- Sicherung der Pensionen im öffentlichen Dienst längst überfällig (23.11.2005)
Zu den heutigen Kabinettsberatungen in der Staatskanzlei über einen möglichen Versorgefond für Pensionslasten betont die Sprecherin öffentlicher Dienst der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß die Bedeutung dieser seit langem geforderten Maßnahme für eine adäquate Altersversorgung der bayerischen Beamten.
- Polizeiautos in der Oberpfalz mit über 300.000 km Tacho-Stand? (22.11.2005)
SPD-MdL Reinhold Strobl sorgt sich um Ausstattung bei der Polizei
- Fleischskandal begünstigt durch Kürzungswahn der CSU-Staatsregierung (25.10.2005)
Angesichts des aktuellen Fleischskandals fordert die Sprecherin für den öffentlichen Dienst der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, die Staatsregierung auf, den Personalabbau und Privatisierung im Bereich des Verbraucherschutz zu stoppen.
- Lotteriespiel bei Einstellung von Lehrern beenden (20.10.2005)
Christa Naaß fordert von Staatsregierung Bericht über Planungen der nächsten zehn Jahre
- Tarifergebnis auch für Bayern (14.09.2005)
Christa Naaß: Bayern soll das Tarifergebnis auch für die Tarifbeschäftigten des Freistaates Bayern übernehmen – keine weitere Zersplitterung der Arbeitszeiten!
- Bei Schwarz-Gelb werden die Lichter im öffentlichen Dienst ausgehen (13.09.2005)
Christa Naaß und Stefan Schuster warnen die Staatsregierung vor weiteren Kürzungen: "Wir wollen keine Situation wie in New Orleans"
- SPD-Beamtenexpertin Christa Naaß fordert Verbesserung der Verfahren zur dienstlichen Beurteilung (07.09.2005)
Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes weist in einer schriftlichen Anfrage die Bayerische Staatsregierung darauf hin, dass die derzeitigen Verfahren zur dienstlichen Beurteilung starke Mängel aufweisen und deshalb dringend verbessert werden müssen.
- Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialministerin Stewens und der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung: SPD-Sprecherin Christa Steiger beklagt: Bayern nach wie vor Schlusslicht bei Beschäftigung von Behinderten beim Staat (06.09.2005)
Nein im Vermittlungsausschuss zeigt: Bayern Vorreiter der unsachgemäßen Polemik gegen die notwendige Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
- Gleichstellung im öffentlichen Dienst: eine Schnecke auf Glatteis (05.07.2005)
Frauen sind in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes auch nach Einführung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG ) vor neun Jahren noch rar gesät. Das ist das Ergebnis einer Ausschusssitzung im Bayerischen Landtag, zu der die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses öffentlicher Dienst, Christa Naaß bildhaft feststellt: „Die Gleichstellung in Bayern bewegt sich wie eine Schnecke auf Glatteis, unendlich langsam und zäh, mit zahlreichen Ausrutschern!“
- SPD-Innenexpertin Schmitt-Bussinger begrüßt Einlenken Becksteins bei Finanzierung der neuen Polizeischutzwesten (01.07.2005)
Noch vor drei Wochen unklare Auskunft - daraufhin SPD-Vorstoß im Landtag - volle Kostenübrnahme eine Selbstverständlichkeit
- SPD-Rechtsexperte Schindler warnt bei Justizreform vor Schwächung des Rechtsstaats - Justizminister als Wolkenschieber (01.07.2005)
Mögliche Zusammenlegung der Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit dient ausschließlich zum Einsparen von Richterstellen und führt von Bundesland zu Bundesland zu unterschiedlichen Formen der Gerichtsorganisation
- Mehr Mitbestimmungsrechte für bayerische Personalräte – CSU Staatsregierung muss Gesetzentwurf vorlegen (30.06.2005)
Herzstück einer Novellierung des Personalvertretungsrechts im öffentlichen Dienst in Bayern ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die Stärkung der Rechte der Personalvertretung. Zur Vorbereitung seiner Beratungen führte der SPD-Arbeitskreis Öffentlicher Dienst am Donnerstag ein Fachgespräch mit Hauptpersonalräten und Vertretern von Berufsverbänden im Bayerischen Landtag durch. Ziel war es, zu erfahren, wie die Betroffenen den von der Staatsregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (BayPVG)“ bewerten.
- Christa Naaß: „Nicht nur Worthülsen, Herr Herrmann, sondern handeln!“ (22.06.2005)
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes und Vorsitzende des entsprechenden Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß, nimmt den Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion beim Wort: Joachim Herrmann hatte sich gestern für die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche ausgesprochen.
- Tag des Öffentlichen Dienstes am Donnerstag, 23. Juni 2005 (22.06.2005)
„Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist die Grundlage für einen stabilen demokratischen Staat, der für sozialen Frieden und innere Sicherheit sorgen kann.“ sagt die SPD-Landtagsabgeordnete im Bayerischen Landtag, Christa Naaß, mit Blick auf den morgigen Tag des Öffentlichen Dienstes.
- Christa Naaß: Keine Benachteiligung für bayerische Beamtinnen und Beamten (15.06.2005)
Auch Bayerns Beamtinnen und Beamte sollen, so wie die Bundesbeamten für die Jahre 2005 – 2007 Einmalzahlungen bekommen, fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag.
- Reisen ohne Handicap – barrierefreier Tourismus in Bayern (19.05.2005)
Christa Naaß fordert verbesserte Tourismusangebote für behinderte Menschen.
- SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Neue Polizei-Schutzwesten jetzt schnell einführen - Schutz der Beamten hat Vorrang! (25.04.2005)
"Die nötigen zehn bis 15 Millionen sofort bereitstellen! Sicherheit steht an oberster Stelle" - Bereits im September 2004 Appell von Landtagsvizepräsident Prof. Gantzer an Innenminister Beckstein
- 100 Prozent dienstunfähiger Fürther Lehrer plötzlich doch zu 80 Prozent dienstfähig (12.04.2005)
Helga Schmitt-Bussinger fordert endlich Auskunft von Staatsregierung
- SPD-Protest hatte Erfolg - Christa Naaß erfreut über Stopp der Pläne zur Abschaffung fast aller Standesämter in Bayern (18.03.2005)
Fraktionschef Maget hatte vor Verlust an Heimat-und Bürgernähe gewarnt und Innenminister Beckstein zum Umdenken aufgefordert - Heirat nicht mit Kfz-Anmeldung gleichstellen!
- SPD-Verwaltungsexpertin Christa Naaß: Bayerische Trennungsgeldverordnung muss Belange von Ehepartnern mit Kindern besser berücksichtigen (17.03.2005)
SPD-Landtagsfraktion sieht den Schutz der Familien nicht ausreichend gewährleistet
- Hubers Bürokratieabbau: Viel Wind, aber keine positiven Ergebnisse (04.03.2005)
Christa Naaß: Reformen der Staatsregierung beschränkten sich auf die Streichung von 20000 Arbeitsplätzen. Der Rückzug des Staates muss oben bei der aufgeblähten Staatsregierung und Ministerialbürokratie beginnen.
- Ehrlichkeit bei Arbeitszeitmodellen für Lehrer (25.01.2005)
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Christa Naaß, fordert die Einbeziehung von Lehrerverbänden von Anfang an
- „Sind Menschen mit Behinderung die Verlierer der Verwaltungsreform? (19.01.2005)
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Christa Naaß, fordert Sonderregelungen für Menschen mit Handicap
- CSU lehnt Sozialplan für Beschäftigte des Freistaates ab (18.01.2005)
Ludwig Wörner: Nach gebrochenem Versprechen der CSU im Ausschuss für den öffentlichen Dienst werden Arbeiter, Angestellte und Beamte weiter verunsichert
- Landtags-SPD bedauert knappes Scheitern und setzt auf Nachbesserungen nach Landtagsanhörung am 26. Januar (30.11.2004)
SPD-Vizefraktionschefin Susann Biedefeld: Maulkorb und Einschüchterungsversuche – SPD-Forstsprecherin Heidi Lück: Die Ziele des Wald-Volksbegehrens sind noch nicht vom Tisch
- Eigenartiges Staatsverständnis (18.11.2004)
Rechtsausschuss-Vorsitzender Schindler: Gremien der CSU dürfen nicht die Letztentscheidung zu den Zweigstellen der Amtsgerichte fällen – Dies ist Aufgabe des Landtags
- Franz Maget kritisiert Behördengeschachere und undemokratische Herangehensweise von CSU und Staatsregierung (18.11.2004)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zu den CSU-Beschlüssen zur Verwaltungsreform
- Fehlentscheidung auf Kosten der bayerischen Bürger (17.11.2004)
SPD fordert für alle Maßnahmen der Verwaltungsreform Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Einschaltung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
- CSU mutet Beamten weitere Opfer zu (09.11.2004)
Ballungsraumzulage wird eingeschränkt – Wörner Einsparungen bereits durch Verlagerung von Dienststellen in andere Orte
- Verwaltungsreform führt zu mehr Zentralismus (08.11.2004)
Expertin Naaß kritisiert Scheinheiligkeit der CSU bei der Verwaltungsreform. Massive Personaleinsparungen nur durch Rückzug aus der Fläche möglich
- Am Bayerischen Weg im Vermessungswesen festhalten (25.10.2004)
Christa Naaß: Durch Einführung des "öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs" würden über 700 Arbeitsplätze verloren gehen
- Freistaat Bayern verliert sein soziales Gesicht (13.10.2004)
Christa Naaß nach Bericht von Staatsminister Huber zur Verwaltungsreform: CSU-Staatsregierung ohne Bürgernähe
- SPD für Erhalt der vollen Ballungsraumzulage (30.09.2004)
Franz Maget bei der Übergabe von 15 000 Unterschriften von ver.di und GdP
- SPD-Abgeordneter Ludwig Wörner: Einsatz für Ballungsraumzulage hat sich gelohnt (21.09.2004)
Aber Kritik der SPD an der von der Staatsregierung beschlossenen Modifizierung
- SPD-Polizeisprecher Stefan Schuster warnt vor Kaputtsparen bei der Polizei ? geplante Stellenstreichungen zurücknehmen! (21.09.2004)
Zum heutigen ddp-Gespräch: Herrmann will mehr Polizisten im Streifendienst und zur Pressekonferenz der drei Polizei-Berufsverbände in Bad Staffelstein
- Verwaltungsreform: Pferd von hinten aufgezäumt (14.09.2004)
Stellvertretende Vorsitzende für Fragen des Öffentlichen Dienstes Christa Naaß bedauert neuen Schnellschuss von Verwaltungsminister Huber bei den Landesämtern für Umweltschutz
- SPD-Rechtsexperte Franz Schindler will von Regierung endlich Klarheit über Zukunft der Zweigstellen der Amtsgerichte (08.09.2004)
Auch Außenkammern der Arbeitsgerichte erhalten - fast ein Jahr nach der Regierungserklärung wissen die Betroffenen immer noch nichts Konkretes
- CSU-Staatsregierung beschließt Stufenmodell zur Arbeitsplatzvernichtung (27.07.2004)
SPD-Sprecherin für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Christa Naaß, hält Arbeitszeitverlängerung für den falschen Weg
- SPD lehnt modifizierte Ballungsraumzulage ab (20.07.2004)
Ludwig Wörner verweist auf Gesetzentwurf
- Christa Naaß: Huber geht es nicht um Verwaltungsreform, sondern allein um Personalabbau (20.07.2004)
Zum Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung
- Sonderaussschuss 'Bürokratieabbau' im Landtag: Grüne greifen eine bereits vor einem Jahr erhobene SPD-Forderung auf (19.07.2004)
SPD-Fraktionschef Franz Maget erinnert an Bericht der Ritzer-Kommission
- Ludwig Wörner: Modifizierte Ballungsraumzulage ist nicht akzeptabel - Festhalten an bisheriger Form (13.07.2004)
Zum Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung
- Zum Tag der Ausbildung: Christa Naaß wünscht sich auch einen Ausbildungsplatz in der Landtagsverwaltung (12.07.2004)
Brief an Landtagspräsident Glück
- Hände weg von der Ballungsraumzulage (11.07.2004)
Franz Maget kündigt Landtagsinitiative gegen geplante Streichung durch Staatsregierung an
- Staatskanzleichef muss nachsitzen: Maget schickt Huber den SPD-Antibürokratiebericht zur Lektüre (09.07.2004)
SPD-Fraktionschef: Bürokratieabbau muss ganz oben im Freistaat beginnen
- Hubers Verwaltungsreform: Ein unsozialer 'Schuss in den Ofen' (08.07.2004)
Statt Bürokratie abzubauen hat der Staatskanzleichef mit verbalen Ausfällen die bayerischen Beamten gedemütigt, demotiviert, ihren Willen zu notwendigen Änderungen im Keim erstickt und Bayern zum bundesdeutschen Spitzenreiter beim Sozialabbau gemacht. Pressekonferenz mit Franz Maget und Christa Naaß.
- Rainer Boutter: Zerschlagung der Gewerbeaufsicht verursacht zusätzliche Kosten (05.07.2004)
Auch dieses Beispiel zeigt deutlich, dass das so genannte Projekt "Verwaltung 21" der Staatsregierung mit heißer Nadel gestrickt und unausgegoren ist
- Christa Naaß: Minister Huber soll sich entschuldigen (02.07.2004)
Die verbalen Ausfälle des "Verwaltungsreformministers" gegen die
Beschäftigten des Freistaates Bayern häufen sich
- U-Bahn-Fahrer Beckstein demnächst mit Blaulicht durch Nürnberg? (24.06.2004)
Thomas Beyer und Stefan Schuster sind ganz neidisch
- Stoiber gefährdet Sicherheit und Dienstleistung in München (23.06.2004)
Ludwig Wörner will mit Landtagsantrag geplante Abschaffung der Ballungsraumzulage verhindern
- Christa Naaß: Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg muss erhalten bleiben (21.06.2004)
- Anwärter des mittleren Justizdienstes sitzen nach erfolgreicher Ausbildung auf der Straße (20.06.2004)
Christa Naaß fordert Bericht der Staatsregierung im Landtag
- Erst über Aufgaben reden, bevor Strukturen zerschlagen werden (27.05.2004)
Christa Naaß und Ludwig Wörner kritisieren Staatsregierung nach heutiger Landtagsanhörung zur Verwaltungsreform
- Keine Absage von SPD-Fraktionschef Franz Maget an Behördenverlagerung nach Hof: Im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung durchaus möglich (26.05.2004)
- Hof - die Hölle für Münchner Beamte ? (20.05.2004)
Klaus Wolfrum empört sich über einen Brief aus München - zur dpa/lby-Meldung 7147 vom 20. Mai (Landesamt-Mitarbeiter gegen Umzug nach Hof
- Christa Steiger: Aufsteigerregion Oberfranken - Absteiger Dr. Schnappauf?!? (13.05.2004)
Die Oberfrankensprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Bauchlandung von Umweltminister Schnappauf in seiner Fraktion
- Klaus Wolfrum: Landesamt muss unbedingt nach Hof! (12.05.2004)
Hofer SPD-Landtagsabgeordnete unterstützt Umweltminister Schnappauf
- Vollmundige Ankündigungen - minimales Ergebnis (10.05.2004)
Christa Naaß zu Hubers Verwaltungsmodernisierungsgesetz - morgen erste Lesung im Landtag
- Freistaat muss mehr für Menschen mit Behinderung tun (04.05.2004)
Sprecherin für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Christa Naaß, antwortet auf den Bericht der Staatsregierung
Gesetzliche Quote liegt bei fünf Prozent
- Für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Bayern: keine 42-Stunden-Woche! (22.04.2004)
Stoibers gebrochene Versprechen und weitere 9 Prozent Besoldungskürzung führen unweigerlich zu Demotivation, Frustration und Unzufriedenheit. Rede von Christa Naaß, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags am 22.April 2004
- Freistaat Bayern als größter Arbeitgeber in Bayern ist größter Arbeitsplatzvernichter (20.04.2004)
Franz Maget und Christa Naaß fordern in Dringlichkeitsantrag: Keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst in Bayern. Stoiber hat sein Wort gebrochen
- Existenzgefährdend (16.04.2004)
SPD-Fraktionschef Franz Maget: Lohnkürzungen von bis zu 25 Prozent bei den Stadtwerken München sind keinesfalls vertretbar und auch nicht durchsetzbar
- Beate Merk soll für den Erhalt der Amtsgerichtszweigstellen kämpfen (14.04.2004)
Schriftliche Anfrage unzureichend beantwortet: Christa Naaß: Eine Justizministerin, die nichts weiß, ist in Bayern überflüssig!
- Staatlicher Behördenwegweiser darf kein ineffizienter Adressentorso bleiben (06.04.2004)
Dr. Hildegard Kronawitter fordert Erhöhung der Funktionsfähigkeit
- Franz Maget: 42-Stunden-Woche eine der größten Wahllügen Stoibers - Beamte sollten jetzt CSU verlassen (01.04.2004)
SPD-Fraktionschef kritisiert Fehlentscheidung als Einstellungshindernis im größten Ausmaß. In vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, etwa bei der Polizei oder bei den Lehrern, wird es über Jahre keine Neueinstellung geben
- Franz Maget: Stoiber und die CSU setzen Wahlbetrug fort - Kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (31.03.2004)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zum 42-Wochenstunden-Beschluss der CSU
- Effizient und bürgernah - Forderungen der SPD zur Verwaltungsreform in Bayern (31.03.2004)
Christa Naaß: Außer einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung und einem tiefen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten hat die von Ministerpräsident Stoiber großsspurig angekündigte Verwaltungsreform weder konkrete noch befriedigende Ergebnisse gebracht
- SPD-Sicherheitssprecher Stefan Schuster fordert solide Polizeireform (30.03.2004)
Verlängerung der Arbeitszeit ist nicht sinnvoll.
- Franz Maget: Stoiber lässt seine soziale Maske endgültig fallen und setzt seinen Wahlbetrug fort (28.03.2004)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zu Stoibers 42-Wochenstunden-Vorstoß
- Staatsregierung lässt die Beschäftigen im öffentlichen Dienst bei der Verwaltungsreform außen vor (12.03.2004)
Christa Naaß nach einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern und Vertretern von Berufsverbänden zur Modernisierungsvereinbarung: Abschluss eines neuen Tarifvertrages darf nicht Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Gehalts-Absenken zum Ziel haben.
- SPD lehnt CSU-Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte ab und fordert 40-Stunden-Woche (03.03.2004)
Christa Naaß: Bayerisches Sonderzahlungsgesetz wird nun doch im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beraten/Bayern schneidet im Ländervergleich schlechter ab
- Perspektivkonferenzen zur Verwaltungsreform nur Schaufensterveranstaltungen (02.02.2004)
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Christa Naaß schreibt an Minister Huber: Personalvertretungen nicht ausreichend einbezogen
- Freitag, 30. Januar, in Kulmbach: Oberfrankens SPD-MdL‘s informieren sich über Situation der Polizei (28.01.2004)
12.00 Foto-Termin – 12.30 Pressegespräch
- Irsee 2004: Keine Verwaltungsreform zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Beschäftigten im öffentlichen Dienst! (16.01.2004)
Entschließung der SPD-Landtagsfraktion
- Krokodilstränen von CSU-Fraktionschef Herrmann als Populismus pur (07.01.2004)
SPD-Verwaltungsexpertin Naaß kritisiert Falschspiel der CSU beim Abbau selbst geschaffener Bürokratie
- Keine Lippenbekenntnisse zur Beteiligung von Beschäftigten bei den Reformen des Öffentlichen Dienstes in Bayern! (16.12.2003)
Sprecherin für Fragen des Öffentlichen Dienstes Naaß zum Kabinettsbericht
- Eine Verwaltungsreform ohne Beteiligung der Betroffenen scheitert (10.12.2003)
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Christa Naaß, fordert bessere Information von Personalräten über Änderungen im Öffentlichen Dienst
- Keine Reform per Ordre de Mufti - keine Verwaltungsreform zulasten von Bürgern und Beschäftigten (24.11.2003)
Christa Naaß: Keine Reform wird akzeptiert, wenn nicht die Betroffenen frühzeitig mit eingebunden werden. SPD-Arbeitsgruppe legt Kriterienkatalog für sinnvolle Maßnahmen vor
- Aufopferungsvolle Polizeiarbeit ins Lächerliche gezogen (12.11.2003)
Landtags-Vizepräsident Peter Paul Gantzer schreibt wegen geschmacklosen Cartoons auf Polizei-Homepage an Beckstein
- SPD-Fraktionschef Franz Maget: Schlechte Startbedingungen für Sparvorschläge des neuen Kabinetts Stoiber (19.10.2003)
Wasserkopf der Staatsregierung noch einmal vergrößert