Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Haushalt- und Finanzpolitik

• Rinderspacher: Unbedingt am staatlichen Glücksspiel-Monopol festhalten (09.09.2010)
  Hunderte Millionen Einnahmen für den Freistaat - Spielsucht konsequenter bekämpfen - Staatsregierung soll SPD-Gesetzentwurf für kommunale Geldspielgerätesteuer zustimmen
• Finanzsprecher Halbleib: Städtetag-Chef Schaidinger (CSU) muss auch von Staatsregierung klares Wort zur Gewerbesteuer einfordern (06.09.2010)
  
• Inge Aures: Altlasten bei BayernLB noch lange nicht ausgeräumt (30.08.2010)
  Die SPD-Finanzpolitikerin zur Veröffentlichung der Halbjahresbilanz 2010
• SPD-Finanzsprecher Halbleib: Autorität von Minister Fahrenschon schwer angeschlagen (26.08.2010)
  Haushaltsordnung verlangt Vorlage des Etatentwurfs 2011/12 unmittelbar nach der Sommerpause – Halbleib befürchtet radikale Kürzungen wie bei Stoiber
• Harald Güller kritisiert schlechten Stil der CSU - Gräben zwischen schwarz-gelben Regierungsparteien werden immer tiefer (25.08.2010)
  Vizevorsitzender im Untersuchungsausschuss beklagt Informationspolitik der CSU und fordert in Telefonat mit Ausschusschef Kreuzer mehr Vertrauen ein
• Staatsregierung lässt die Kommunen bei Investitionen im Bereich Abwasser allein (25.08.2010)
  Fraktionsvize Christa Naaß reagiert enttäuscht auf Antwort der Staatsregierung
• Gefährlicher Wackelkurs der Staatsregierung bei der Gewerbesteuer (22.07.2010)
  Volkmar Halbleib: Seehofer muss seinen Mini-Koalitionspartner zurechtstutzen
• Steuergerechtigkeit durch mehr Personal in der Steuerverwaltung (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Haushalts und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Die Stärkung der Kommunalfinanzen stehen auf der politischen Agenda ganz oben (30.06.2010)
  Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL,
  Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Für den Erhalt der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• SPD sieht sich von Landesbank-Gutachtern bestätigt: CSU-Verwaltungsräte haben bei Kauf der HGAA pflichtwidrig gehandelt (22.06.2010)
  Harald Güller und Inge Aures: Prüfung zivilrechtlicher Anprüche dringend geboten
• Sparkassenpräsident Zellner: Die ersten 100.000 Euro sind voll (18.06.2010)
  Rinderspacher: Zuwachssparen für die eigene Sache in keinem Verhältnis zur Leistungsbilanz - pro Tag soviel wie ein Durchschnittskunde im Monat verdient
• Ausschuss-Vize Güller kritisiert Schweigen der früheren Landesbank-Spitzenmanager vor Untersuchungsausschuss des Landtags (17.06.2010)
  ''Irgendwann sagen solche Zeugen nicht einmal mehr ihren Namen''
• CSU bleibt bei Kürzung des Schulgeldausgleichs für Altenpflegeschüler - SPD spricht von fatalem Signal (16.06.2010)
  Haushaltspolitiker Halbleib und Sozialpolitikerin Weikert empört über Weigerung der CSU im Haushaltsausschuss und Haderthausers Beruhigungspillen
• SPD: Neben der Frage der politischen Verantwortung stellt sich nun noch viel stärker die Frage nach einer zivilrechtlichen Haftung der Landesbank-Verwaltungsräte (09.06.2010)
  Gutachter stellt vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag klar, dass es für Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB keinen ‚Rabatt' gibt
• Für besseren Steuervollzug: Bayern entgeht jährlich knapp eine Milliarde Euro (01.06.2010)
  Volkmar Halbleib: Die Haushaltslage erfordert bessere Steuererhebung in Bayern. Mehr Personal für die bayerische Steuerverwaltung. Von 8.333 Stellen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder waren 2009 nur 7.608 tatsächlich besetzt.
• Das schlägt dem Hypo-Fass den Boden aus (12.05.2010)
  Inge Aures zu den direkte Verbindungen der Hypo Group Alpe Adria zu Verbrechern
• Rinderspacher: Finanzpolitisches Durcheinander als maßgebliche Ursache der schwarz-gelben NRW-Niederlage trägt die Namen Seehofer und Westerwelle (10.05.2010)
  
• Rinderspacher: Festhalten Seehofers an Steuersenkungen fern aller Realität - stattdessen schlägt Seehofers ein weiteres Haushaltsloch (09.05.2010)
  SPD-Fraktionschef: Jüngste Steuerschätzung zeigt, dass CSU die Unwahrheit sagt und von seinen Versprechen zum Steuersenken abrücken muss
• In Bayern schlägt Seehofers Steuer-Vorschlag ein weiteres Haushaltsloch von nahezu einer Viertelmilliarde Euro (07.05.2010)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Steuerschätzung offenbart, dass CSU-Vorsitzender von seinen Steuersenkungsplänen abrücken muss
• Finanzexperte Volkmar Halbleib: Drohende Steuerausfälle belegen Scheitern der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb (06.05.2010)
  CSU und FDP haben Lust am Schulden machen - Steuerverwaltung stärken
• Hochschulen für doppelten Abiturjahrgang nicht gerüstet (03.05.2010)
  SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Studierende sind Opfer des Koalitionsstreits
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer protestiert gegen Schaidingers Ruf nach Einschnitten bei Sozialleistungen durch die Kommunen (30.04.2010)
  Nicht bei Sozialausgaben sparen! Städtetagspräsident will vom Landesbank-Debakel und der Mitverantwortung der CSU-Vertreter ablenken
• Finanzexperte Halbleib: Finanzausgleich kostet Bayern fünf Milliarden Euro jährlich - Staatsregierung muss handeln (28.04.2010)
  Landtags-SPD fordert Vorlage eines Reformmodells anstelle permanenter Polemik
• Beim Konjunkturpaket II hat sich Freistaat schamlos bedient (27.04.2010)
  Volkmar Halbleib: Über 400 Millionen Euro sind beim Freistaat hängen geblieben
• Rinderspacher: Sparkassenpräsident Zellner verdient 2045 Euro am Tag und das empfinden die Menschen als unanständig (14.04.2010)
  Dafür muss der durchschnittliche Arbeitnehmer einen Monat lang arbeiten - Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert abermals eine Halbierung der XXL-Bezüge
• BayernLB-Jahresergebnis: Das ist eine Bilanz der Versager (31.03.2010)
  Inge Aures: Die Herren Stoiber, Beckstein, Faltlhauser, Huber, Georg Schmid, Schaidinger und Werner Schmidt müssen dazu stehen, dass sie grandios gemurkst haben
• SPD: 200 zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Steuerfahndung in Bayern (28.03.2010)
  Volkmar Halbleib unterstützt ver.di-Chef: Steuerlast bleibt zunehmend an Arbeitnehmern hängen
• HGAA: Pflicht der Staatsregierung, das versenkte Geld der bayerischen Bürger zurückzuholen (28.03.2010)
  Inge Aures zur Prüfung einer Klage gegen das Bundesland Kärnten
• Finanzsprecher Volkmar Halbleib kündigt parlamentarische Initiative der SPD zum Länderfinanzausgleich an (25.03.2010)
  Staatsregierung verantwortlich für Belastung Bayerns heuer mit 5 Milliarden Euro
• Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb in Bayern (23.03.2010)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib heute im Plenum: Fehlentscheidungen von CSU und FDP in Bayern und im Bund kosten Bayern eine Milliarde Euro
• Ohne die Fehler von CSU und FDP: 1 Milliarde Euro mehr für ein chancenreiches Bayern (23.03.2010)
  Dokumentation der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2010
• Erfolg bei der Mittelvergabe aus dem Umweltfonds 2010: Durch SPD-Initiative 12 Umweltprojekte in Bayern zusätzlich gefördert! (12.03.2010)
  
• Rinderspacher begrüßt Debatte über Kommunalkammer (12.03.2010)
  Kommunalrat wie in Rheinland-Pfalz denkbar - Abgeschaffter Senat kein Vorbild
• SPD -Landtagsfraktion mahnt: Hände weg von der Gewerbesteuer (11.03.2010)
  SPD fordert in Dringlichkeitsantrag Konnexitätsprinzip auch im Grundgesetz
• SPD will Steuerhinterzieher nicht straffrei davonkommen lassen (10.03.2010)
  Dringlichkeitsantrag steht am Donnerstag im Landtagsplenum zur Beratung an
• SPD wird Kärntner Landeshauptmann Dörfler als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags laden (05.03.2010)
  Güller sieht böseste Ahnungen über Dilletantismus und Größenwahn bestätigt - Aures spricht von Fortsetzung des bayerisch-österreichischen Politkrimis
• Finanztransaktionssteuer am Freitag im Bundesrat: SPD-Finanzsprecher Halbleib ruft nach Machtwort Seehofers (04.03.2010)
  SPD mahnt für schärfere Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Bonuszahlungen klare Position Bayerns an
• Opposition stellt Fahrplan für BayernLB-Untersuchungsausschuss vor: Stoiber als erster im Zeugenstand (03.03.2010)
  „Aufwachen, aussagen, aufklären" fordert Vize-Vorsitzender Harald Güller von den vorgeladenen Politikern und Bankvorständen
• SPD fordert 500-Millionen-Euro-Paket für Bayerns Kommunen (02.03.2010)
  Haushaltssprecher Halbleib: Wegen sinkender Steuereinnahmen und der Absicht der Staatsregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reduzieren, nötig
• Rinderspacher fordert Sparkassenpräsident Zellner zur Halbierung seiner Bezüge auf statt XXL-Ausstattung mit Goldkante (28.02.2010)
  Menschen empfinden 450.000 Euro Jahresgehalt als unanständig - Erlangens OB Balleis soll auf Kuhhandel mit Präsidenten-Zusage für 2014 verzichten
• SPD-Expertin Karl vermisst bei Seehofer wegen drohender wirtschaftlichen Abkopplung ländlicher Gebiete konkrete Taten (28.02.2010)
  
  Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums wirft der Staatsregierung in der Landesentwicklung nur gebetsmühlenartiges Wiederholen alter Ankündigungen und Plauderstunden auf Regierungsebene vor
• HGAA-Untersuchungsausschuss wird zum Prüfstein für den Aufklärungswillen der CSU (24.02.2010)
  Harald Güller zum Untersuchungsauftrag: Es geht darum festzustellen, welche politische Verantwortung aus 3,75-Milliarden-Desaster der Landesbank entstanden ist, und Fingerzeige auf die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortung zu geben.
• Bayern bricht Schuldenrekord und verteilt Steuergeschenke (19.02.2010)
  SPD-Haushälter Halbleib fordert CSU zur Kurskorrektur in der Finanzpolitik auf - Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers - Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet Bayern 360 Millionen Euro im Jahr
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert finanzielle Unterstützung und mehr Mitsprache der Kommunen (08.02.2010)
  Städte und Gemeinden kämpfen gegen leere Kassen und brauchen mehr Unterstützung von Freistaat und Bund
• SPD: Seehofer soll Steuersünder-Daten kaufen (07.02.2010)
  Markus Rinderspacher: Gerechtigkeitsgedanke und Interessen der ehrlichen Steuerzahler stehen im Vordergrund
• Mehr Steuergerechtigkeit in Bayern (04.02.2010)
  SPD stellt Dringlichkeitsantrag zur Verstärkung der Steuerfahndung in Bayern - Halbleib: Steuerlast bleibt zunehmend an Arbeitnehmern hängen
• Rinderspacher appelliert an Seehofer: In Brüssel für Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen (28.01.2010)
  
• SPD macht sich für eine bayerische Bundesratsinitiative zur Einführung einer internationalen Transaktionssteuer stark (27.01.2010)
  
• Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Dem Finanzminister wird der Nachtragshaushalt noch um die Ohren fliegen (26.01.2010)
  Fahrenschon setzt auf das Prinzip Hoffnung, um seinen Etat auszugleichen
• Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Der bayerische Ministerpräsident macht sich über die Kommunen lustig (25.01.2010)
  Seehofers Politik kostet Bayerns Kommunen 242 Millionen Euro im Jahr 2010
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (25.01.2010)
  
• Sehr billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen (24.01.2010)
  Harald Güller zum Täuschungsvorwurf des ehemaligen Finanzministers Huber gegenüber der BayermLB
• Fragenkatalog zum HGAA-Untersuchungsausschuss eingereicht (18.01.2010)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller stellvertretender Vorsitzender - 188 detaillierte Fragen - CSU-Spitzenpolitiker sollen schnell geladen werden
• Bayern muss den Gürtel enger schnallen (15.01.2010)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Wegen des Landesbank-Desasters und der schwarz-gelben Steuerpolitik fehlen 2010 863 Millionen Euro
• SPD-Fraktionsvize Beyer wirft Sozialministerin Haderthauer reine Schönrederei in der Sozialpolitik vor (30.12.2009)
  Warnung vor Neuauflage der Stoiberschen Kahlschlagpolitik von 2004
• SPD: Naser-Rücktritt ist überfällig (23.12.2009)
  Inge Aures: Sparkassenpräsident klebte viel zu lange an seinem Stuhl. Er wollte ganz großes Rad drehen und ist katastrophal gescheitert. Weitere Rücktritte werden folgen
• Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten machen: Bayerns Schulen und Universitäten sanieren und modernisieren (21.12.2009)
  Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann und die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias erläutern die bildungspolitischen Schwerpunkte der SPD-Landtagsfraktion für den Nachtragshaushalt 2010.
• HGAA-Deal: Fahrenschon verschweigt vollständiges Verhandlungsergebnis mit Österreich (18.12.2009)
  Volkmar Halbleib stellt Finanzminister Ultimatum zur umfassenden Information des Parlaments: Bis 22. Dezember, 14 Uhr, muss Eckpunktepapier vorliegen
• SPD lehnt im Haushaltsausschuss angebliches Ein-Euro-Geschäft zur Hypo Group Alpe Adria ab (17.12.2009)
  Die CSU muss ihren Scherbenhaufen selber zusammen kehren - Verhandlungsergebnis von Fahrenschon ist ein Desaster – Finanzminister hat zentrale Unterlagen nicht vorgelegt
• Ludwig Wörner: Keine Entscheidungen mehr nach Seehofers Gutsherrenart - Spitze der Landesstiftung ausgewechselt (17.12.2009)
  SPD reicht Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landesstiftung ein - Parlament soll über Abberufung der Mitglieder abstimmen
• Inge Aures: Abfindung für Kemmer nicht ausbezahlen (16.12.2009)
  Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission will erst Haftungsfragen geprüft wissen
• Nach dem 3,75-Milliarden-Debakel der Landesbank: Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU (15.12.2009)
  Markus Rinderspacher: Unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern wurden riesige Summen an Steuergeldern aus dem Fenster geschmissen. Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer Heimat neu entscheiden.
• SPD und Grüne beantragen wegen parteiischer Äußerungen von Landtagspräsidentin Stamm umgehend Sitzung des Ältestenrats (15.12.2009)
  Parlamentspräsidentin hatte nach Rede von Markus Rinderspacher Kritik geübt
• Staatsregierung muss im Bundesrat bayerische Interessen vertreten und Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen (15.12.2009)
  Volkmar Halbleib verweist in SPD-Dringlichkeitsantrag auf Steuerausfälle in dreifacher Millionenhöhe für den Freistaat
• SPD benennt Harald Güller für geplanten Landesbank-Untersuchungsausschuss - Aures zweites Mitglied (14.12.2009)
  Franz Schindler als Ersatzmann nominiert
• SPD-Fraktion einstimmig für Strafanzeige gegen frühere Mitglieder des Vorstands und Verwaltungsrats der BayernLB (09.12.2009)
  
• Zum Rechnungshof: SPD fordert von Fahrenschon und Naser umgehend Bericht über Gewinnausschüttung und Eckpunktepapier (08.12.2009)
  Inge Aures und Volkmar Halbleib: Wie konnten jeweils 57 Millionen Euro an den Freistaat und den Sparkassenverband ausgeschüttet werden
• SPD und FW verschärfen Druck auf Fahrenschon und bestehen auf öffentlicher Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission am Mittwoch im Landtag (06.12.2009)
  Stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Aures und FW-Kollege Pohl schreiben an CSU-Kollegen und weisen Ansinnen einer nichtöffentlichen Sitzung zurück
• Fahrenschon verweigert Aufklärung (03.12.2009)
  Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Aures: Finanzminister hielt kritisches Gutachten zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria zurück - Finanzminister steht zehn Zentimeter vor dem Rücktritt
• Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert (02.12.2009)
  SPD-Landesbank-Expertin Inge Aures äußert Unverständnis über die Entlassung der Sonderbeauftragten zur Hypo Group Alpe Adria - Prüfbericht soll umgehend der Landesbank-Kontrollkommission im Landtag vorgelegt werden
• Halbleib: Chance nutzen, den Finanzausgleich in Bayern dauerhaft kommunalfreundlich zu gestalten (24.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher legt im Ausschuss Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor - SPD will aufgabengerechtes und faires System schaffen
• Finanzpolitische Fassadenkunst auf Kosten von Ehrlichkeit und gestaltender Politik (22.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib warnt angesichts des Haushaltsentwurfs vor "Stoiberschen Kürzungspolitik durch die Hintertür"
• Die bayerischen Steuerzahler dürfen nicht noch mehr unter österreichischem Bankdesaster leiden (20.11.2009)
  SPD-Landesbankexpertin Inge Aures kritisiert die Forderung nach weiterer bayerischer Hilfe für die angeschlagene Hypo Group Alpe Adria
• Bayerns Kommunen bleiben unterfinanziert (19.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: CSU/FDP-Steuerpolitik verschärft die Situation - Das einzige Wachstum, das sich beschleunigt, ist das der Finanzlöcher in den Kommunen
• Ergebnis der Finanzpolitik von Schwarz-Gelb: Weiß-blaue Kommunen blicken in schwarzes Loch (17.11.2009)
  Bayerns Kommunen drohen Steuerminus, Anschlag auf Gewerbesteuer und massive Gebührenerhöhungen. Markus Rinderspacher: Ein fairer kommunaler Finanzausgleich ist notwendiger als je zuvor. SPD-Landtagsfraktion fordert Erhöhung.
• SPD-Finanzsprecher Halbleib: Den bayerischen Kommunen drohen ab 2011 Steuerausfälle von 1 Milliarde Euro jährlich (12.11.2009)
  
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin nie unterschreiben dürfen (11.11.2009)
  Bundesregierung lässt soziales Klima in Deutschland und Bayern kälter werden
• Fahrenschon lässt die Katze aus dem Sack: Ausgeglichener Haushalt ist gescheitert (10.11.2009)
  Volkmar Halbleib kündigt deutliche Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss des Landtags an
• CSU-Politik im Bund belastet bayerischen Haushalt massiv (09.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib hält Aussagen des Finanzministers für Schönfärberei
• Steuerschätzung: Steuerpolitische Seifenblase von CSU/FDP ist geplatzt (05.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert finanzpolitische Kurskorrektur - Warnung vor Kürzungswelle in Bayern
• Absurde Erbschaftssteuerpläne (01.11.2009)
  SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter: Finanzpolitische Chaostage in der CSU: Landvogt Fahrenschon macht Steuerkonzepte wie vor 300 Jahren
• Inge Aures: Der Sumpf in der Landesbank ist anscheinend noch tiefer als bisher gedacht (30.10.2009)
  Die Landesbank-Expertin der SPD zu den Umständen der Beteiligung an der Hypo Alpe Adria Bank durch die Bayerische Landesbank
• Rinderspacher: Rekordschulden in Berlin und ein Haushalt der Grausamkeiten in Bayern wäre Seehofers bislang größte Gemeinheit (29.10.2009)
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt vor radikalem Streichkonzert - Seehofer nimmt nicht einmal den bayerischen Sozialhaushalt von Kürzungen definitiv aus
• SPD pocht darauf: Kommunen aus den Kosten für den Betrieb des Digitalfunks heraushalten (29.10.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger nennt CSU/FDP-Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des Digitalfunks für die Kommunen reine Augenwischerei
• Volkmar Halbleib neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag (28.10.2009)
  
• Fehlanzeige bei der Einkommensteuer im Koalitionsvertrag: Wo bleibt mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer? (28.10.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Adelheid Rupp fragt nach der Umsetzung zentraler CSU-Wahlversprechen zur Steuerpolitik im schwarz-gelben Koalitionsvertrag
• Inge Aures schickt Finanzminister Fahrenschon noch einmal kompletten Fragenkatalog - Auskünfte bisher unzureichend (26.10.2009)
  
• Helga Schmitt-Bussinger: Freistaat muss Fördergefälle zwischen Staatstheatern in Nord- und Südbayern endlich abschaffen (23.10.2009)
  SPD-Sprecherin: Typisch Dr. Söder! Versprechen für Erhöhung nur im Wahlkampf
• SPD-Landtagsfraktion lässt beim Digitalfunk nicht locker (22.10.2009)
  Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger bringt erneut Antrag ein, dass die Betriebskosten für den nicht-staatlichen Digitalfunk der Freistaat übernimmt
• Nach Landesbank-Razzia fordert SPD lückenlose Aufklärung (14.10.2009)
  Inge Aures: Finanzministerium muss in morgiger Sitzung der Kontrollkommission alle Unterlagen auf den Tisch legen/Halbe Milliarde Euro in Sand gesetzt
• Gesetzentwurf zum Finanzausgleich: Staatregierung will Stellung der Kommunen und des Landtags schwächen (06.10.2009)
  Volkmar Halbleib: Finanzausgleich komplett auf neue Beine stellen und Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen/Kommunen müssen mehr Stücke des Steuerkuchens erhalten
• Nachtragshaushalt: Der Finanzminister drückt sich vor einem Konzept. (24.09.2009)
  Franz Maget: Drohen in Bayern neue Rekordschulden oder ein Haushalt der sozialen Grausamkeiten? SPD fordert: Kein Abbau sozialer Leistungen mehr Steuergerechtigkeit!
• Joachim Herrmann langsamer als andere Innenminister (22.09.2009)
  Volkmar Halbleib: Viele Kommunen unzufrieden und enttäuscht über Umsetzung des Konjunkturpakets II
• SPD-Landtagsfraktion verständigt sich mit Staatskanzlei: Für Quelle-Auffanggesellschaft nötige Mittel kommen über Nachtragshaushalt (18.09.2009)
  Franz Maget: Hilfe für Quelle-Beschäftigte ein parteiübergreifendes Anliegen
• Wer ist für das Finanzdebakel in der BayernLB verantwortlich? (17.09.2009)
  Hat der damalige Finanzminister Faltlhauser 2005 das Haushaltsrecht des Landtags verletzt? SPD will Klärung, ob das Parlament übergangen wurde
• Der kommunale Finanzausgleich muss um 500 Millionen Euro aufgestockt werden (15.09.2009)
  Adelheid Rupp: Die Finanzkrise kommt erst jetzt in den Städten, Gemeinden und Landkreisen an. Sie müssen sich auf erhebliche Gewerbesteuerausfälle einrichten. Demgegenüber steht ein riesiger Investitionsstau, unter anderem bei Schulen und Denkmälern.
• Unsozialster Vorschlag der CSU (11.09.2009)
  SPD-Fraktionschef Maget lehnt Fahrenschons Ebschaftssteuerpläne ab - Öffentliche Hand braucht Einnahmen für Infrastruktur im Sozialbereich und in der Bildung
• Zukunkt ohne Zocken: SPD-Landtagsfraktion fordert demokratische Regeln für den Finanzmarkt (31.08.2009)
  Weg vom Raubtierkapitalismus! Eine Frage der Gerechtigkeit. Von Adelheid Rupp, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, und SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter, MdL.
• SPD-MdL Karl fordert Finanzminister zur umgehenden Änderung seiner Ministeriums-Homepage auf - voller CSU-Meldungen ! (28.08.2009)
  
• CSU uneins wegen Beamtenarbeitszeit (11.08.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Rupp: CSU-Haushälter Winter hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
• Inge Aures: Bonus-Aussagen von BayernLB-Chef Kemmer kommen zur Unzeit (28.07.2009)
  
• Maget fordert Unterrichtung der bayerischen Öffentlichkeit (24.07.2009)
  SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt Sondersitzung der BayernLB-Kontrollkommission
• Bayerische Landesbank - raus aus dem schwarzen Loch! (08.07.2009)
  Von Inge Aures, MdL, Mitglied der Kommission des Bayerischen Landtags zur BayernLB und des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre
• Hat Jörg Haider ehemaligem bayerischen Finanzminister Faltlhauser eine marode Bank angedreht? (01.07.2009)
  Inge Aures zum SPD-Dringlichkeitsantrag: Vom bejubelten "klugen Deal" der BayernLB zum Milliarden-Grab am Balkan
• SPD-Finanz- und Landesbankexpertin Inge Aures: Wir wünschen den Sparkassen eine gute Zukunft - aber ohne Dr. Naser ! (26.06.2009)
  Sparkassenfamilie in ganz Bayern und damit die Städte und Landkreise müssen jetzt die Zeche für Nasers Versagen als BayernLB-Verwaltungsrat-Vize zahlen
• Klagen des Handwerks bestätigen SPD-Warnung vor bürokratischer Mühle der Staatsregierung beim kommunalen Investitionsprogramm in Bayern (25.06.2009)
  Volkmar Halbleib fordert zusätzliches Programm für vernachlässigte Gemeinden
• Maget kritisiert Steuerchaos in der Union und appelliert an CSU zur Rückkehr auf den Pfad der steuerpolitischen Tugend (25.06.2009)
  CSU soll endluch mit unehrlichen und unhaltbaren Wahlversprechen aufhören
• Würzburger MdL Halbleib fordert Klarheit beim möglichen Verkauf von 4200 Wohnungen der Landesbank in Unterfranken (24.06.2009)
  SPD-MdL stellt Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag
• SPD setzt Beteiligung des Landtags bei Umstrukturierung der Landesbank durch - Regierungsvorlage muss überarbeitet werden (24.06.2009)
  Inge Aures und Dr. Simone Strohmayr: Die von der SPD im Haushaltsausschuss durchgesetzte Regelung hätte Desaster bei der Landesbank verhindern können
• Neues Landesbankgesetz überarbeiten (23.06.2009)
  Simone Strohmayr und Inge Aures: Dem Parlament sowie dem Personal besondere Informations- und Kontrollrechte einräumen
• SPD will Millionendefizite der BayernLB durch zweifelhafte Hotelprojekte aufklären (11.06.2009)
  Franz Maget und Inge Aures legen Fragenkatalog vor
• Maget schlägt im Landtag Alarm und will Münchner Volkshochschule vor drohendem Rückzug des Freistaats aus der Förderung von Kursen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses retten (05.06.2009)
  Fraktionschef nennt Pläne für Kürzung der Landesförderung bei Lehrgängen für Hauptschulabgänger ohne Abschluss unerträglich - Staatsregierung lässt junge Menschen im Stich und nimmt ihnen ihre beruflichen Chancen
• SPD will mit Dringlichkeitsantrag Aufklärung von Staatsregierung zu Landesbankverlusten beim Luxushotel Obersalzberg - Fahrenschon als Aufsichtsratschef ungeeignet (27.05.2009)
  Fraktionschef Maget: Auch dort wurde Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt - warum wurde Regierung Seehofer nicht aktiv?
• SPD-Finanzsprecherin Adelheid Rupp und Florian Ritter fordern: Statt Haushaltssperren Nachtragshaushalt 2009 jetzt! (25.05.2009)
  Angesichts dieses Milliardenlochs in der bayerischen Staatskasse fordert die SPD-landtagsfraktion den Verkauf der restlichen E.ON-Aktien des Freistaats im Wert von nahezu 680 Millionen Euro. Finanzminister Fahrenschon macht "Haushalts-Voodoo" und rechnet die Haushaltslage schön.
• Pfaffmann: Ansturm auf Gymnasien bestätigt Ruf nach Ende des dreigliedrigen Schulsystems - mindestens mittleren Abschluss für alle (22.05.2009)
  SPD-Bildungsexperte: Für mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen Nachtragshaushalt nötig – Schulen auf jeden Fall von Sparmaßnahmen ausnehmen
• SPD-Haushaltssprecherin Rupp: Finanzminister Fahrenschon muss sofort einen Nachtragshaushalt vorlegen (14.05.2009)
  Entscheidung durch den Landtag dann noch vor der Sommerpause möglich
• Quartalsbericht der BayernLB ist eine Momentaufnahme (13.05.2009)
  Inge Aures: Finanzminister Fahrenschon sollte die Lösungsmöglichkeiten, die sich auf Bundesebene abzeichnen, im bayerischen Interesse nutzen
• Zwischenbilanz zum Konjunkturpaket 2: Staatsregierung lässt zwei Drittel der Kommunen in Bayern leer ausgehen (28.04.2009)
  Harald Güller und Volkmar Halbleib: Die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms in Bayern ist langsam, ungerecht, kommunal-unfreundlich. Die Staatsregierung ist deutscher Meister bei der Bürokratie.
• CSU will Millionäre entlasten und die kleinen Leute belasten (17.04.2009)
  Harald Güller zur Pressekonferenz von Finanzminister Fahrenschon: SPD-Steuerkonzept mit sozialer Komponente – CSU weit weg von der Realität
• SPD setzt steuerpolitische Maßstäbe (16.04.2009)
  Adelheid Rupp: 300 Euro Bonus statt Steuererklärung ist gerechter als populistische CSU-Klientelpolitik
• SPD-Geschäftsführer Güller beklagt schleppendes Verfahren bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern - Warnung vor Bürokratiemonster (07.04.2009)
  
• Maget: CSU bleibt sich in ihrer Beliebigkeit treu - Sammelsurium an heißer Luft, leeren Versprechungen und Wahlkampfklamauk (05.04.2009)
  CSU belügt mit unseriöser Steuerpolitik die Menschen - Gesundheitspolitischer Kurs völlig unklar: Hauptsache Ärzte und Patienten gegen Ulla Schmidt aufhetzen
• Öffentlicher Dienst kommt im Haushalt zu kurz (02.04.2009)
  Experte für den öffentlichen Dienst Schuster: Es fehlt Personal, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen - Mangel vor allem bei der Polizei
• Mit unglaublicher Entgleisung untergräbt Steuerzahlerbund die staatliche Autorität (02.04.2009)
  Thomas Beyer zur heutigen Kampagne „Wir treten der Bundesregierung in den Arsch"
• Oppositionschef Maget wirft Seehofer Schaumschlägerei und Beliebigkeit mit Versprechungen für das jeweilige Publikum vor (31.03.2009)
  Aussprache im Plenum des Landtags zum Auftakt der Haushaltsschlussrunde - Maget über Seehofer: Bei ihm zählt nicht das Erreichte, es reicht das Erzählte
• Neues Landesbank-Gesetz: CSU-Filz bleibt (31.03.2009)
  SPD-Sprecherin zur Landesbank Inge Aures hält neues Landesbank-Gesetz für unzureichend – Arbeitnehmerinteressen und Oppositionsparteien zu wenig oder nicht berücksichtigt
• Niedrigere Mehrwertsteuer: Ministerrat setzt Serie populistischer und unseriöser Aktionen fort (31.03.2009)
  Franz Maget: Als damaliger Bundesminister hatte Seehofer federführend die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst mit durchgesetzt
• Staatsregierung hat beim Konjunkturpaket II kläglich versagt: Eigenanteil der Kommunen wächst auf bis zu 50 Prozent (26.03.2009)
  Die Kommunalexpertin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger, über die Auswirkungen des bayerischen Vorgehens bei der Bereitstellung der Gelder
• Bilanzpressekonferenz bestätigt Größenwahn bei Landesbankinvestitionen (25.03.2009)
  Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Aures: Genaue Konstruktion des staatlichen Garantieschirms ist unklar - Vorstände sollen Boni zurückzahlen
• Klimaschutz belebt die Konjunktur - auch in Bayern (23.03.2009)
  Ludwig Wörner: Ambitionierte Haushaltsgestaltung und vollständige Mittelweitergabe aus dem Konjunkturpaket II würden dem Klimaschutz in Bayern weitere 420 Millionen Euro bringen. Jobmotor und wichtige Impulse für Forschung, Entwicklung und Export
• Staatsregierung zweckentfremdet Konjunktur-Gelder (19.03.2009)
  Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger kritisiert die geplante Anschaffung von neuen Polizeifahrzeugen aus Mitteln des Konjunkturpakets II
• SPD-Kommissionsmitglied Aures beklagt mangelnde Öffentlichkeit bei Information über Landesbank-Untersuchungen (13.03.2009)
  Fehlende Aufklärungsbereitschaft der Staatsregierung - Verfasser der Gutachten über die Bayerische Landesbank werden in Kommission Rede und Antwort stehen
• SPD-Finanzsprecherin Adelheid Rupp: Staatsregierung gefährdet Wirksamkeit des Konjunkturprogramms in Bayern (12.03.2009)
  Kritik des Bayerischen Städtetags absolut gerechtfertigt - Vergaberichtlinien der Staatsregierung schränken Vorgaben des Bundes in unzweckmäßiger Weise ein
• Perlak bekommt positive Antwort von Staatskanzleiminister Schneider zur Finanzierung des Wissenschaftszentrums in Straubing (11.03.2009)
  
• Maget zum CSU-Ruf nach Senkung der Mehrwertsteuer: Seehofer wird allmählich zur Lachnummer der deutschen Politik (11.03.2009)
  Serie populistischer und unseriöser Aktionen - Als damaliger Bundesminister hatt Seehofer federführend die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst mit durchgesetzt
• Gutachten zur Bayerischen Landesbank müssen veröffentlicht werden (02.03.2009)
  Inge Aures und Franz Maget fordern drei konkrete Maßnahmen zur Schaffung von größerer Transparenz
• Magere Investitionen für Kommunen (10.02.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Rupp und Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger halten das kommunale Investitionsprogramm nicht für den großen Wurf - Aufträge müssen schnell in der Wirtschaft ankommen
• HEUTE: Kommunalgipfel der SPD
  10.30 - 14.00 Uhr im Maximilianeum
  
  PRESSEKONFERENZ 12.00 Uhr mit Staatssekretär Gatzer, Maget, Schmitt-Bussinger und Rupp (10.02.2009)
  Montag, 09. Februar 2009, 12.00 Uhr, München, PK-Raum 211 des Bayerischen Landtags
• Staatsminister Schneider bestätigt massive Tricksereien der Staatsregierung beim 1,9 Milliarden Euro Programm in Bayern (05.02.2009)
  Haushaltssprecherin Adelheid Rupp: Staatsregierung ist in der Pflicht, denn es geht um Arbeitsplätze und das Überleben von Unternehmen in Bayern
• Konjunkturpaket II: Mittel sollen in voller Höhe an die bayerischen Kommunen fließen (05.02.2009)
  Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib: Unbürokratischer Verteilungsschlüssel soll jeder Kommune Investitionen von mindestens 106 Euro pro Einwohner ermöglichen. Bayerischer Anteil von 477 Millionen Euro muss zusätzlich in den Doppelhaushalt 2009/2010.
• Konjunkturprogramm 2: Keine Tricks bei Mittelvergabe (02.02.2009)
  Adelheid Rupp: Die Bundesmittel sollen für zusätzliche Investitionen der Kommunen eingesetzt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln
• Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer fordert mehr Geld vom Staat für die Landesseniorenvertretung Bayern (28.01.2009)
  Mit 16.500 Euro vom Staat derzeitige Ausstattung geradezu ärmlich
• Der Rezession entschlossen entgegenwirken: Der Doppelhaushalt 2009/2010 muss ein konjunkturelles Kraftpaket werden (26.01.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Adelheid Rupp stellt die Konzeption der SPD-Landtagsfraktion für die Haushaltsberatungen im Landtag vor: Bayern muss zusätzliche Mittel in selber Höhe wie der Bund investieren
• Wo bleibt das Zukunftskonzept für die Landesbank? (23.01.2009)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht Staatsregierung angesichts des neuerlichen Verlustes der Bayerischen Landesbank überfordert
• SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Seehofer schadet Bayern (18.01.2009)
  Warum lehnt der Ministerpräsident die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für den Bereich Bildung/Schule ab?
• Was macht die Bayerische Landesbank in der Schweiz? (11.01.2009)
  SPD-Finanzexpertin Rupp: Kontrollgremium muss informiert werden - SPD will Sitz im LB-Verwaltungsrat
• CSU lehnt sich zurück und betreibt bei Konjunkturprogramm Etikettenschwindel (17.12.2008)
  SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer wirft CSU Politik der verschränkten Arme vor: Fehlanzeige bei CSU beim Ankurbeln der Konjunktur
• Rupp korrigiert Fahrenschon: Es gibt nur einen Staatshaushalt - Ausführungen des Finanzministers zum Etat 2009/10 sachlich unzutreffend (16.12.2008)
  Müsste Landesbankkrise nicht jährlich mit voraussichtlich 500 Millionen Euro teuer bezahlt werden, könnte Investitionsquote auf jetzigem Niveau bleiben
• Kommunaler Finanzausgleich 2009 ist angesichts der Probleme insgesamt unzureichend (04.12.2008)
  
• Die Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion stellen sich vor (04.12.2008)
  Finanzpolitische und regionale Zuständigkeiten sowie Kontaktdaten der Landtagsabgeordneten
• Seehofers Alleingang zur Landesbank-Rettung ist ein Vabanquespiel, das Milliarden Euro kostet und nicht funktioniert (03.12.2008)
  Franz Maget kritisiert Entwurf des Nachtragshaushalts der Staatsregierung: Bürgerinnen und Bürger Bayerns bezahlen in den nächsten Jahren dafür, dass wir 600 Millionen Euro pro Jahr an Schuldzinsen aus Haushaltsmitteln bestreiten müssen, die wir nicht mehr für Schulen, Universitäten, Kindergärten, Umweltschutz und soziale Infrastruktur übrig haben. Das empört die Menschen zu Recht.
• SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib: Himmelschreiende Benachteiligung Würzburgs bei der Schulfinanzierung endlich beseitigen! (03.12.2008)
  Würzburger SPD-MdL fordert von Kultusminister Spaenle Taten statt Worte
• Zum Bericht des Obersten Rechnungshofes: Staatsregierung plan- und ziellos im Bildungsbereich (02.12.2008)
  Volkmar Halbleib: "Gutachteritis" auf Steuerzahlerkosten in Höhe von 120 Millionen Euro - in zahllosen Fällen ohne jede Ausschreibung. Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den ORH-Bericht in ihrer Haltung bestätigt, nämlich Vorrang für Investitionen in Bildung, Universitäten, Bau- und Straßenunterhalt sowie in energetische Sanierungen
• Maget fordert von Seehofer wegen Landesbank-Milliarden Entschuldigung bei bayerischer Öffentlichkeit und Opposition (02.12.2008)
  
• Landesbank: SPD fordert Sozialplan für die von Kündigung bedrohten Beschäftigten (01.12.2008)
  Adelheid Rupp: Großzügige Abfindungen für die Vorstände, aber die Mitarbeiter zahlen jetzt einen hohen Preis. Fiktion einer internationalen Großbank ist total gescheitert
• Maget fragt nach Verbleib der Fonds aus Privatisierungserlösen und befürchtet weitere Hiobsbotschaften der Staatsregierung (30.11.2008)
  Auch Fonds für Kultur-, Umwelt- und Sozialprojekte drohen aufgezehrt zu werden
• Maget spricht von finanz- und wirtschaftspolitischem Offenbarungseid der CSU und größtem Finanzdesaster in Bayern (28.11.2008)
  Wäre das wahre Ausmaß des Schadens vor der Landtagswahl im September zugegeben worden, würde die CSU heute nicht mehr die Regierung stellen
• SPD: Staatsregierung beabsichtigt wegen akuten Milliardenbedarfs der Landesbank kurzfristig Einbringung eines Nachtragshaushalts (27.11.2008)
  Rupp: Staatsregierung kommt mit Vorlage Forderung der SPD-Fraktion nach
• SPD-Fraktionschef Maget lehnt eine neuerliche Verschiebung der Regierungserklärung Seehofers vor dem Landtag ab (27.11.2008)
  Zwei Monate nach der Landtagswahl ist der Regierungschef immer noch nicht in der Lage, seine Ziele für Bayern zu formulieren und im Landtag vorzutragen
• Finanzsprecherin Adelheid Rupp: Über frisches Geld für die BayernLB muss der Landtag befinden - notfalls noch heuer Nachtragsetat (27.11.2008)
  SPD-Fraktion bereit, umgehend über notwendige Maßnahmen zu entscheiden
• Drei Ausschuss-Chefs von der SPD: Hans-Ulrich Pfaffmann (Bildung), Franz Schindler (Verfassung/Recht) und Achim Werner (Petitionen) (26.11.2008)
  Adelheid Rupp (Haushalt), Isabell Zacharias (Hochschule) und Stefan Schuster (Öffentlicher Dienst) als stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende
• SPD-Finanzsprecherin Rupp: Seehofers Schwarzes Peter-Spiel zur BayernLB ist hinterfotzig - politisches Ablenkungsmanöver (26.11.2008)
  Ministerpräsident müsste Fakten kennen und soll sich bei seinem Finanzminister und dem Vorstand der Landesbank über deren aktuelle Lage kundig machen
• Wird Seehofer zum "Running Gag" der deutschen Politik? (24.11.2008)
  Adelheid Rupp: Mit seinen populistischen Forderungen nach Steuersenkungen will der Ministerpräsident von eigenen Defiziten ablenken
• Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze. Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion für ein Konjunkturprogramm (20.11.2008)
  Franz Maget: Die Konjunkturkrise macht eigene Maßnahmen in der Landespolitik erforderlich. Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung
• SPD-Finanzsprecherin Rupp: Landesbank kein Selbstbedienungsladen der CSU - scharfer Protest gegen Kredit an Münchner CSU (16.11.2008)
  SPD fordert schnelle Aufklärung - Kommission des Landtags muss umgehend zusammentreten - warum wurde Bernhard nicht wieder zum Minister berufen?
• SPD fordert per Dringlichkeitsantrag: 875 Millionen Euro für Bayern - Erbschaftsteuer für die Länder sichern (13.11.2008)
  Heute im Plenum des Bayerischen Landtags
• SPD-Fraktionschef Maget: Die notwendigen landespolitischen Schwerpunkte sind trotz der Steuerausfälle zu finanzieren (11.11.2008)
  Erbschaftssteuer unverzichtbar und Gebot der Bayerischen Verfassung
• Privatisierung der Landesbank: Unverantwortlicher Kurswechsel der Staatsregierung (09.11.2008)
  Franz Maget überrascht und verwundert über Absage der Regierungserklärung von Seehofer
• Maget: Hat Bayerische Landesbank Risikopapiere an bayerische Sparkassen verkauft? (06.11.2008)
  
• Maget: Landesbank soll Hilfen aus dem Rettungspaket erhalten (28.10.2008)
  Oppositionschef: Koalitionsvertrag berücksichtigt nicht, dass bereits 2010 die verbrauchten Garantien aus dem Staatshaushalt zurückbezahlt werden müssen
• Koalitionsvertrag findet keine ausreichende Antwort auf Landesbank-Krise (26.10.2008)
  Oppositionschef Maget: Buntes Allerlei mit Versatzstücken aus SPD-Programmen
• Maget zur Landesbankkrise: Keine gute Idee, Vorstandschef Kemmer entlassen zu wollen (24.10.2008)
  
• SPD-Fraktionsvize Beyer: CSU hat Bayern in größte Krise der Nachkriegszeit geführt und sich der politischen Untreue schuldig gemacht (23.10.2008)
  Äußerungen von Sparkassenchef Naser eine Ungeheuerlichkeit - Rettungspaket für Landesbank-Beschäftigte nötig
• SPD beantragt bei Ministerpräsident Beckstein Entlassung von Finanzminister Huber - Morgen im Plenum des Landtags (22.10.2008)
  Maget: Das war Wahlbetrug - Monatelang hat Huber getrickst und die Öffent-
  lichkeit getäuscht - das war Wahlbetrug - Empörung über Sparkassenchef Naser
• SPD setzt mit Erfolg für Donnerstag ein Sonderplenum im Bayerischen Landtag zur Krise bei der Landesbank durch (20.10.2008)
  SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget spricht von dramatischer Situation bei der BayernLB - Wir erleben einen Offenbarungseid der staatlichen Kontrolle
• SPD-Fraktionsvize Beyer sieht in erwartetem Hilfeersuchen der BayernLB beim Bund eine Bankrotterklärung der Staatsregierung (20.10.2008)
  Huber als Finanzminister in Kabinett Seehofer untragbar - FDP unglaubwürdig
• Maget hält Huber wegen des Landesbank-Debakels in einem Kabinett Seehofer als Finanzminister nicht mehr für tragbar (19.10.2008)
  SPD-Fraktionschef erinnert: Auch FDP forderte bis zur Wahl Hubers Rücktritt
• 500 Milliarden Euro-Rettungspaket für die Banken ist eine zwingend notwendige nationale Kraftanstrengung (16.10.2008)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget im Zwischenausschuss: Länderanteil muss verhandelt werden - Rettungsmaßnahme darf nicht in Frage stehen - Banken müssen Gegenleistungen erbringen - Neue Staatsregierung soll besser über Fragen der Landesbank informieren
• SPD unterstützt Rettungspaket für die Banken (14.10.2008)
  Fraktionschef Maget: Es muss Gegenleistungen geben - Verhandlungen über die Höhe der Länderbeteiligung - Zwischenausschuss des Landtags tritt am Donnerstag zusammen
• Massive Zuspitzung der BayernLB-Krise zeigt: CSU kann in Bayern nicht weiter Regierungsverantwortung tragen (30.09.2008)
  Adelheid Rupp bittet stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Siegfried Naser, die Landtagsfraktionen über die aktuelle Situation zu informieren. Huber nicht handlungsfähig
• Pfaffmann fordert staatsanwaltschaftliche Prüfungen (31.08.2008)
  
• Huber folgt Forderungen der SPD-Landtagsfraktion (29.07.2008)
  Aufstockung von Finanzmitteln unnötig verzögert
• Untersuchungsausschuss: Finanzdebakel der Landesbank (17.07.2008)
  SPD und Grüne legen Minderheitenbericht zum Untersuchungsausschuss vor: Der Finanzminister und Ministerpräsident Beckstein haben im Verwaltungsrat der Bank bei der Ausübung der Kontrolle versagt und sie haben Öffentlichkeit und Parlament über das Ausmaß und die Dynamik der Krise bewusst getäuscht.
• Maget sieht CSU-Unterschriftenkampagne zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale reinen Aktionismus und Betrug am Wähler (03.07.2008)
  
• Verlogene CSU: Im Bundesrat für Pendlerpauschale, im Landtag dagegen (02.07.2008)
  Udo Egleder zum abgelehnten SPD-Dringlichkeitsantrag, die Wegstreckenentschädigung für die eigenen Beschäftigten des Freistaats zu verbessern
• Arbeitnehmer der BayernLB müssen jetzt für schwere Fehler der Manager büssen (18.06.2008)
  Adelheid Rupp zum geplanten Abbau von 350 Stellen. Wie lange bleibt Finanzminister Huber noch untätig bei der Vorlage eines tragfähigen Geschäftsmodells?
• SPD-Fraktionschef Maget zu Informationsbesuch in die USA - vor allem Gespräche über internationale Finanzkrise und Wirtschaftsbeziehungen (12.05.2008)
  Mit in der Delegation Vize Dr. Thomas Beyer, Wirtschaftssprecherin Dr. Hildegard Kronawitter und Landesbank-Untersuchungsausschuss-Vize Adelheid Rupp
• Maget reist mit Fraktionsdelegation zu Informationsbesuch in die USA - vor allem Gespräche über internationale Finanzkrise (09.05.2008)
  
  Vize Dr. Thomas Beyer, Wirtschaftssprecherin Dr. Hildegard Kronawitter und Landesbank-Untersuchungsausschuss-Vize Adelheid Rupp mit in der Delegation
• Maget: Landesbank-Krise wird zu einer Affäre Beckstein - Hat ebenso wie Huber die Öffentlichkeit hinters Licht geführt (08.05.2008)
  Oppositionschef empört über Bayerns Ministerpräsident: Nicht hinnehmbar - in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes die Öffentlichkeit getäuscht
• Finanzminister Huber zu jedem Zeitpunkt umfassend über Verluste der BayernLB informiert (07.05.2008)
  Adelheid Rupp: Rücktritt überfällig, weil Huber im Wochenrhythmus über belastbare Zahlen Bescheid wusste und Parlament getäuscht hatte
• Bayerns Oppositionschef Franz Maget: Je niedriger die Umfragewerte der CSU, um so höher die Steuerversprechungen Hubers (05.05.2008)
  
• Rupp: Müssen jetzt die Mitarbeiter der Landesbank mit Stellenabbau für die Zockerei der Spitzen aus Bank und Politik büßen? (01.05.2008)
  Stellvertretende Untersuchungsausschuss-Vorsitzende will Information des Landtags durch Huber über Einsparungen durch neues Geschäftsmodell
• Franz Maget will von Huber und Beckstein Aufklärung zu Report-Bericht - Gab Luxemburger Landesbank-Tochter kriminelle Tipps zur Geldwäsche? (29.04.2008)
  Der Oppositionschef: Hätte derartiges Maß an krimineller Energie nicht für möglich gehalten.
• Oppositionschef Maget wirft Bayerns Finanzminister Huber erneuten peinlichen Profilierungsversuch gegen Berlin vor (25.04.2008)
  Blamage des CSU-Chefs: Uninformierter bayerischer Finanzminister will mit Kritik an Kfz-Steuervorschlag Steinbrück schlagen und trifft seinen Parteifreund Glos
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Einnahmen aus der Erbschaftsteuer für bayerischen Haushalt sichern (24.04.2008)
  Werner Schieder: Mit 875 Millionen Euro pro Jahr wichtige bildungspolitische Maßnahmen finanzieren
• SPD-Finanzsprecher Schieder: Nicht einmal die CDU nimmt Steuervorschlag Hubers ernst (18.04.2008)
  Haltlose Versprechungen zum Ablenken von Landesbank-Desaster - Noch höhere Studiengebühren und andere finanzielle Folterwerkzeuge in Hubers Geheimfach
• Untersuchungsausschuss-Vize Rupp: CSU versucht mit Ex-Minister Faltlhauser als neuem Zeugen Verantwortung von sich zu weisen (17.04.2008)
  Befremden über Einladung der Landesbank auf die Zugspitze
• Bayern braucht einen neuen Finanzminister (16.04.2008)
  SPD-Haushaltssprecher Werner Schieder: Ein halbes Jahr vor der Wahl will Huber hektisch Geld ausgeben, um vergessen zu machen, was er angerichtet hat. Wegen des Landesbankdebakels nimmt er die Steuerzahler in Milliardenhöhe in Haftung: das ist keine hohe Regierungskunst. Haushaltsdebatte im Landtag
• SPD-Finanzsprecher Werner Schieder zweifelt an Hubers Ankündigung für mehr Steuerfahnder und -prüfer (08.04.2008)
  Der Finanzminister verspricht in seiner politischen Not offenbar allen alles, aber leider steht es um seine Glaubwürdigkeit nicht zum Besten
• SPD beantragt für Dienstag im Plenum des Landtags Ministerbefragung Hubers zum Landesbank-Desaster (07.04.2008)
  
• Werner Schieder neuer Haushalts- und Finanzsprecher der SPD (02.04.2008)
  
• CSU streitet statt für Bayern zu arbeiten (30.03.2008)
  SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: CSU muss dafür kämpfen, dass Transrapid-Bundesmittel für Verkehrsprojekte im Freistaat verwendet werden
• Steuergelder für den Transrapid müssen den Menschen in Bayern zugute kommen (28.03.2008)
  CSU hat keinen Plan B für die Anbindung des Flughafens: Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer sieht historisches Versäumnis - Staatsregierung muss Alternativen voranbringen
• Notwendigkeit des Landesbank-Untersuchungsausschusses bestätigt (25.03.2008)
  Ratingagentur Moody's sieht Verluste bei 3,8 Milliarden Euro - Mitglied im Untersuchungsausschuss Rupp: Hubers unredliche Beruhigungsstrategie funktioniert nicht
• CSU hat den SPD-Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss Landesbank akzeptiert (13.03.2008)
  Adelheid Rupp: Finanzminister Huber hat bayerische Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Debakels der BayernLB getäuscht
• Heute, Donnerstag, nach 10 Uhr im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags:
  Abgeordnete beraten Fragenkatalog zum Landesbank/Huber-Lügen-Untersuchungsausschuss (13.03.2008)
  
• Maget stellt wahre Schuldenuhr der CSU vor - fast fünf Milliarden Euro (29.02.2008)
  
• Maget: Unter Beckstein geht es in der CSU-Staatsregierung drüber und drunter - Regierungsschiff dümpelt orientierungs- und führungslos (29.02.2008)
  Ministerpräsident ist seiner Aufgabe nicht gewachsen - Noch nie war ein Regierungschef in Bayern derart überfordert - Ressortminister widersprechen ihm fast täglich in zentralen Fragen
• SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer: Schmidt rettet Huber nicht - Finanzminister muss dem Beispiel des BayernLB-Chefs folgen (19.02.2008)
  Bankchef als reines Bauernopfer - Was wird noch unter der Decke gehalten?
• SPD liegt Schreiben von Sparkassenchef Naser vor: Maget sieht Lügenvorwurf gegen Huber bestätigt - Rücktritt unvermeidbar (19.02.2008)
  SPD-Fraktionschef: Finanzminister hat dem Landtag drei Mal nicht vollständig und nicht wahrheitsgemäß berichtet - Noch heute Fragenkatalog an Beckstein
• SPD bereitet schon seit Tagen Fragenkatalog für Landesbank-
  Untersuchungsausschuss vor - bereits Kontakt zu Grünen (18.02.2008)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget legt ersten Fragenkatalog am Mittwoch vor
• SPD verwundert über Huber bei BayernLB-Krise: Noch letzte Woche vor dem Landtag zusätzlichen Kapitalbedarf bestritten (18.02.2008)
  Haushaltssprecher Dupper: SPD lehnt jeden finanzpolitischen Blindflug ab
• Franz Maget: Entweder hat Minister Huber den Landtag angelogen oder er ist ahnungslos und ungeeignet für sein Amt (14.02.2008)
  
• SPD will mit Dringlichkeitsantrag im Landtag Auskunft zum Engagement der BayernLB - 5 Milliarden € auf dem US-Hypothekenmarkt? (13.02.2008)
  Wie hoch sind die Verluste? Am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags
• Franz Maget nennt 2,5 Milliarden Euro mögliche Verluste bei Landesbank Wahnsinnzahl - Beckstein und Huber müssen Karten auf den Tisch legen (12.02.2008)
  SPD-Fraktionschef fordert sofortiges Ende der Geheimnistuerei noch vor der Kommunalwahl
• Maget nimmt Beckstein und Huber bei BayernLB in Mitverantwortung und fordert noch vor der Kommunalwahlen Offenlegung der Verluste (12.02.2008)
  Ministerpräsident und Finanzminister saßen und sitzen seit Jahren im BayernLB-Verwaltungsrat: Was wussten und wissen sie von den Fehlentwicklungen?
• Werner Schieder zum Pendlerpauschale-Urteil: Gute Entscheidung für Arbeitnehmer gerade in Bayern - leider keine Unterstützung der CSU (23.01.2008)
  Für ländlichen Raum ist volle steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an von großer Bedeutung
• Werner Schieder: Ländlichen Finanzämtern in Nordbayern drohen massive Verluste bei qualifiziert bezahlten Planstellen (18.01.2008)
  
• SPD-Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer: Bei Alt-Ministerpräsident Stoiber hat der Größenwahn Einzug gehalten (16.01.2008)
  Bekommt der ehemalige Bayern-Regent diese Luxusausstattung lebenslang?
• Finanzminister Huber entpuppt sich als kommunaler Geizhals (29.11.2007)
  SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger zum Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Finanzminister
• SPD-Bundes- und Europasprecher Dr. Linus Förster: CSU-Landtagsfraktion fällt eigenem Minister Söder in den Rücken (29.11.2007)
  
• Eigenständiger Weg für die Bayerische Landesbank am besten (28.11.2007)
  Jürgen Dupper zum heutigen Bericht des Finanzministers im Haushaltsausschuss
• SPD-Haushaltssprecher Dupper sieht für 2008 einen Spielraum von einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen in Bayern (27.11.2007)
  Investitionsquote muss wieder auf 15 Prozent steigen: für Forschung, Bildung, für Familien und Kinderbetreuung, für die Regionen, für ein zukunftsweisendes Klimaschutzprogramm.
• Verminderter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Seilbahnen konkret absehbar - Güller dankt Landesgruppe in Berlin (04.11.2007)
  Wichtig für Konkurrenzsituation etwa im Allgäu gegenüber Österreich - Vergünstigung auch tatsächlich an die Kunden weitergeben
• Landtagsfraktionschef Maget: Bemühungen der SPD-Landesgruppe für eine verbesserte Pendlerpauschale zeigen erste Früchte (01.11.2007)
  
• Maget erwartet am Dienstag vom Kabinett Beckstein endgültige Abschaffung des Büchergeldes - Druck der Eltern erfolgreich (22.10.2007)
  Freistaat muss volle Finanzierung übernehmen und Kommunen entlasten
• Landtags-Vizepräsident Gantzer beklagt schlechte Personalsituation an Münchner Finanzämtern - Brief an Huber (22.10.2007)
  Bei über 350 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern leiden die Beamtinnen und Beamten zunehmend an Überlastung - Zudem Ausfall im Staatshaushalt
• SPD-Haushalts- und Finanzsprecher Dupper: Unkomplizierte Soforthilfe für bayerische Kommunen möglich (08.10.2007)
  Staatsregierung soll Förderpraxis zum Nutzen der bayerischen Kommunen ändern
• SPD-Haushaltsexperte Jürgen Dupper: Mit den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in die Zukunft Bayerns investieren (04.09.2007)
  
• SPD-Fraktionsvize Beyer: Stoiber ruft Beckstein wegen des schlechten Hochwasser-Krisenmanagements zur Ordnung (31.07.2007)
  Nach wie vor bleiben viele betroffene Menschen ohne Hilfe seitens des Staates
• SPD-Fraktionsvize Beyer rügt Staatsregierung für Abschaffung des Sammlungsgesetzes (26.06.2007)
  Ein Schlag ins Gesicht der Wohlfahrtspflege und Missachtung der vielen tausend ehrenamtlichen Sammlerinnen und Sammler
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (22.06.2007)
  
• Staatsregierung behandelt Universität Regensburg stiefmütterlich (13.06.2007)
  SPD-MdL Jochen Wahnschaffe: Ausbaupläne sind völlig unzureichend
• Nicht nur an Alpenverein denken, sondern auch an Vereine in Frankenwald und Fichtelgebirge (24.05.2007)
  MdL Klaus Wolfrum (SPD) fordert mehr Geld für Pflege des Wegenetzes
• Steuerschätzung: Staatsregierung soll auf dem Teppich bleiben (11.05.2007)
  Jürgen Dupper: Bayerischen Haushalt in guten Zeiten dauerhaft wetterfest machen gegen sprunghafte und unsolide Finanzpolitik von Ministerpräsident Stoiber
• SPD-Protest: Schulminister Schneider verkauft die Menschen für dumm - im laufenden Haushalt 1660 Stellen gestrichen (30.04.2007)
  SPD-Bildungsexperte Pfaffmann: CSU-Zeitschiene bis 2011 ist reinstes Schneckentempo - wir brauchen sofort mehr Lehrer
• SPD-Abgeordneter Volkmann gegen Verkauf der Alten Akademie in München (30.04.2007)
  Derzeit Sitz des Statistischen Landesamtes
• Wenn sich die Staatsregierung mit dem Zukunftsprogramm von zentralen Lebenslügen der CSU-Politik verabschiedet, kann das nur gut sein für die Menschen in Bayern (25.04.2007)
  Dr. Thomas Beyer: SPD-Fraktion tritt für den Dreiklang Investitionen, Innovationen und Qualifizierung ein, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn's gerecht zugeht in Bayern, müssen wir Politik für Vollbeschäftigung in Bayern machen. Arbeitsplätze werden durch Nachfrage angeregt und durch Investitionen geschaffen. Aktuelle Stunde im Landtag.
• SPD fordert schnelle Umsetzung des Henzler-Gutachtens (22.04.2007)
  Thomas Beyer: Sprachlosigkeit der CSU - Wo ist Beckstein?
• Bayern, aber gerechter.
  Henzler, aber besser. (19.04.2007)
  Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer stellt SPD-Konzept vor: Verlässliche Politik für "Kinder, Bildung, Arbeitsplätze" ist Politik für ein gerechtes Bayern
• Hofer SPD-MdL Klaus Wolfrum will Pendlerpauschale zurück (09.04.2007)
  SPD-Landtagsabgeordneter hält Abschaffung für ungerecht
• Mehr Geld für kommunale Theater in Bayern (28.03.2007)
  Expertenkommission unterstützt bei Landtagsanhörung die Forderungen der SPD-Fraktion nach verstärkter finanzieller Zuwendung für Bayerns Theaterlandschaft
• Beschämende Studienbedingungen an der Universität Regensburg (21.03.2007)
  SPD-Haushaltspolitiker Werner Schieder wendet sich an Minister Goppel
• Franz Maget: Stoibers Zukunftsprogramm offenbart Rückständigkeit der CSU-Politik (18.03.2007)
  Alle SPD-Forderungen von CSU im Landtag noch im vergangenen November bei Haushaltsberatungen abgelehnt - Investitionsquote des Freistaats auf Tiefststand
• SPD-Landtagsfraktion für Besteuerung von Flugbenzin - 19.99-Euro-Billigflüge ökonomisch und ökologisch unverantwortlich (08.03.2007)
  Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Notfalls auch im nationalen Alleingang
• SPD-Landtagsfraktion will schnelle Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale - CSU soll ihre Blockadehaltung aufgeben (07.03.2007)
  SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Flächenland Bayern wahren!
• SPD-Fraktionsvize Beyer nennt Becksteins Eintreten für eine Pkw-Vignette angesichts des Klimawandels unverantwortlich (15.02.2007)
  Der SPD-Verkehrsexperte: Vielfahrer würden damit begünstigt - Innenminister hat keine verlässlichen Zahlen über Steuerausfälle durch den Tanktourismus
• Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen (31.01.2007)
  Bayern hat mehr Steuern eingenommen, aber weniger investiert - Haushaltssprecher Dupper: Spielräume für Zukunftsentwicklung nutzen
• SPD-Fraktionsvize Beyer: Staatsregierung hat viel zu lange bei Jugend- und Langzeitarbeitlosigkeit tatenlos zugesehen (30.01.2007)
  Mit der Halbierung der staatlichen Investitionsquote in Stoibers Amtszeit wurden Impulse für Wachstum und Beschäftigung mutwillig geschwächt
• Bürgermeister- und Landrätetag der SPD-Landtagsfraktion: Finanzminister Peer Steinbrück für Erhalt der Gewerbesteuer (22.01.2007)
  Franz Maget begrüßt die Rückendeckung aus Berlin für die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Nach den massiven Einbrüchen in den Jahren 2001 bis 2003 gab es 2006 Rekordeinahmen. Gesetz zur Ehrenamtsinitiative der Bundesregierung angekündigt. Regionalschule - Erhalt der wohnortnahen Schule
• Investitionsquote zu niedrig:
  Die Möglichkeiten des Haushalts nicht genutzt (20.12.2006)
  SPD-Haushaltssprecher Jürgen Dupper verweist auf 7 Milliarden zusätzliche Schulden in Stoiber-Amtszeit und Ausverkauf des "Tafelsilbers"
• SPD fordert 15 Prozent Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund - Staatsregierung kein verlässslicher Partner (14.12.2006)
  Innen- und Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Konnexität in der Praxis für die CSU-Regierung ein Fremdwort - G 8-Kosten das beste Beispiel
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer zum Wirtschaftsetat: Bayern braucht mehr öffentliche Investitionen für Arbeitsplätze (13.12.2006)
  Seit Stoibers Regierungsantritt 1993 hat sich die Quote auf rund 12 Prozent halbiert - tatsächlich wären 15 Prozent nötig - das wäre eine Milliarde Euro an Investitionen mehr - Landeshauptstadt München mit 17,2 Prozent deutlich höher
• Oppositionschef Maget: Ministerpräsident Stoiber ist angeschlagen und verbreitet Endzeitstimmung - Regierungspartei führungslos (12.12.2006)
  Abgeordnete der CSU-Fraktion als Heuchler, weil sie denken, wann hört Stoiber nur auf? - Auf vielen Gebieten geht es in Bayern nicht gerecht zu - Neue SPD-Broschüre zur Haushaltspolitik: Mit Menschen rechnen, nicht mit Zahlen!
• Festival Mitte Europa: Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen! (11.12.2006)
  MdL Klaus Wolfrum (SPD): Auch für Strukturentwicklung äußerst wichtig
• Haushaltsvergleich: München steht besser da als Bayern (10.12.2006)
  Die CSU-Staatsregierung oder die SPD-geführte Landeshauptstadt: Wer macht die erfolgreichere Finanzpolitik?
• Der Bildungsminister kennt sich nicht im eigenen Haushalt aus (07.12.2006)
  SPD-Bildungsexperte Pfaffmann: Die vom Kultusministerium vorgelegten Zahlen sind schlampig ermittelt - Anteil der Ausgaben für Schulen im Haushalt sinkt von 17,45 Prozent im laufenden Jahr 2006 auf 17,06 Prozent im Haushaltsjahr 2008
• SPD-Haushaltsexperte Dupper zum ORH-Bericht: Faltlhauser muss strengen Steuervollzug in Bayern zur Chefsache machen (05.12.2006)
  Jährlich mehrere 100 Millionen Euro Steuerausfälle - Nach ORH-Kritik muss sich der Finanzminister mehr um die Steuereinnahmen im Freistaat kümmern
• Für ein gescheites Bayern - Keiner darf verloren gehen: Bildungsmilliarde im Doppelhaushalt 2007/08 (04.12.2006)
  Mit ihren Haushaltsforderungen setzt die SPD-Landtagsfraktion der CSU-Mangelverwaltung einen Haushaltsvorschlag entgegen, der in die Zukunft zeigt und im Interesse der Schüler und Familien liegt.
• SPD-Finanzexperte Dupper lobt Steinbrück für konsequente Haltung gegenüber der EU beim Thema Umsatzsteuerbetrug (30.11.2006)
  Jetzt ist auch der bayerische Finanzminister Prof. Faltlhauser gefordert, den Bundesfinanzminister in dieser Auseinandersetzung vorbehaltlos zu unterstützen
• Weihnachtsbescherungen der Staatsregierung in der B-Besoldung (28.11.2006)
  Werner Schieder: Personal in den Behörden wird immer weniger, Oberhäuptlinge werden immer mehr/ Über 40 deutlich angehobene Stellen/ Verwaltungsreform hat Schlagseite: Ebbe an der Basis, Flut bei den Präsidialen
• SPD diskutiert mit Praktikern über Zukunft der Erwachsenenbildung - Motto: Investieren statt kürzen! (16.11.2006)
  Freitag, 17. November 2006, 10.00 Uhr, München, Maximilianeum, Saal 3, Altbau, 1. Stock
• Bayerns Sozialhaushalt 2007/2008 darf kein Haushalt der sozialen Schieflage werden (13.11.2006)
  Karin Radermacher und Jochen Wahnschaffe: Staatsregierung kürzt weiter zu Lasten von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen. Sozialpolitik muss wieder mehr gestalten können und der sozialen Spaltung entgegen wirken.
• Staatsregierung versucht mit dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) 2007 Wiedergutmachung bei den Kommunen (09.11.2006)
  Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL, kommunalpolitische Sprecherin, und Jürgen Dupper, MdL, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Nach positiver Steuerschätzung: Sonderrücklage für zukunftsorientierte Strukturpolitik bilden (03.11.2006)
  Jürgen Dupper an Finanzminister Faltlhauser: Kräftige Mehreinnahmen nicht leichtfertig ausgeben
• Dramatische Entwicklungen in der Jugendarbeit - Widerspruch gegen Einbrüche in wichtigen Jugendförderprogrammen (26.10.2006)
  Viel Konsens bei großer Gesprächsrunde von SPD und Bayerischem Jugendring
• SPD fordert für 2007/08 deutlich mehr Mittel für die Städtebauförderung (25.10.2006)
  Haushaltsansatz früher doppelt so hoch - Rainer Volkmann: Städtebauförderung kann Arbeitsplätze sichern
• Bayern ist solidarisch aber nicht verschwenderisch (24.10.2006)
  Franz Maget für nationalen Stabilitätspakt zur Schuldenbegrenzung
• Maget begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berlin-Klage - Mentalitätswechsel in der Bundeshauptstadt notwendig (19.10.2006)
  Chance für Bayern, bei Föderalismusreform II Zahlungen in Länderfinanzausgleich auf etwa sechs statt derzeit gut acht Prozent zu begrenzen
• Doppelhaushalt 2007/2008: Vorfahrt für Bildung (18.10.2006)
  SPD-Landtagsfraktion fordert Bildungsmilliarde: Für ein gescheites Bayern – Keiner darf verloren gehen. Änderungsantrag Bildungshaushalt
• Investitionen, Bildung und Strukturpolitik - die Schwerpunkte der nächsten Jahre (17.10.2006)
  Haushaltsrede von Jürgen Dupper, zum Doppelhaushalt 2007/2008: Die Zukunft werden wir nur gewinnen, wenn wir unseren Kindern die beste individuelle Förderung angedeihen lassen; von der Kita bis zur Universität, in der Hauptschule oder am Gymnasium, in der beruflichen Fortbildung oder in der offenen Jugendarbeit
• Maget warnt CSU vor Wahlkampf gegen städtischen Betriebe (24.09.2006)
  Ausverkauf von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften kommt ebensowenig in Frage wie eine Zerschlagung kommunaler Stadtwerke
• Maget erfreut über Bereitschaft des Freistaats zur Mitfinanzierung des Münchner NS-Dokumentationszentrums (18.09.2006)
  SPD-Fraktionschef verweist auf vergleichbare Grundstücksregelung in Nürnberg
• SPD-Haushaltssprecher Jürgen Dupper: Staatsregierung ist bei Bildung und Investitionen wieder einmal zu niedrig gesprungen (05.09.2006)
  Statt klarer Linie in der Haushaltspolitik, setzt Ministerpräsident Stoiber diese seit seinem Amtsantritt 1993 für eigene Ziele und seinen Machterhalt ein - Finanzielle Spielräume im bayerischen Staatshaushalt dank der Politik der Bundesregierung
• SPD-Haushaltspolitiker Wolfrum fordert Wiedereinführung der Winterdienstpauschale (31.08.2006)
  Kommunen bleiben auf Kosten für den Winterdienst sitzen
• Maget fragt nach Kosten des Tarifabschlusses bei den Universitätskliniken (28.08.2006)
  SPD-Fraktionsvorsitzender: Uni-Kliniken dürfen unter den hohen finanziellen Folgen nicht leiden
• Staatsregierung offensichtlich um Wiedergutmachung bei den Kommunen bemüht - strukturelle Schwächen des kommunalen Finanzausgleichs bleiben bestehen (27.07.2006)
  Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger zum Ergebnis des Gespräches zum kommunalen Finanzausgleich
• Vereinspauschale für die Sportvereine in Bayern: Zum Jubeln kein Anlass (27.07.2006)
  Willi Leichtle: Kürzungen der Staatsregierung beim Sportstättenbau führen zu Wartezeiten von sechs bis sieben Jahren / Zuschüsse verdoppeln
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Kürzungen der Regionalisierungsmittel aus den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen kompensieren (21.07.2006)
  Aufforderung an Staatsregierung: Bei Aufstellung des Doppelhaushalts 2007/2008 auf Kürzungen zulasten des Nahverkehrs verzichten
• SPD pocht auf Einhaltung der Haushaltsordnung (11.07.2006)
  Haushaltssprecher Jürgen Dupper fordert von Staatsregierung Vorlage des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2007/2008 im Oktober
• Maget: Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form nicht familienfreundlich (19.06.2006)
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende: Wer heiratet bekommt damit bislang mehr Steuererstattung als derjenige, der Kinder hat - und das ist nicht in Ordnung
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer begrüßt klare Absage von Verkehrsminister Tiefensee an Pkw-Maut - Kritik an CSU-Verhalten (18.06.2006)
  
• Maget: CSU soll sich für Reform des Ehegattensplittings öffnen (18.06.2006)
  In heutiger Form eine Fehlkonstruktion - Maßstab sollte die tatsächliche Existenz von Kindern sein - Auch Alleinerziehende wären damit besser zu berücksichtigen
• Werner Schieder sieht Lehrerbildung an Uni Regensburg erneut gefährdet - Brandbrief an Minister Goppel (16.06.2006)
  Für Doppelhaushalt 2007/2008 dringend die erforderlichen Stellen ausweisen
• SPD fordert: Finanzminister Falthauser muss dem Landtag über die Altlasten der BayernLB berichten (15.06.2006)
  Bericht im "Münchner Merkur" ruft SPD-Haushaltssprecher Dupper auf den Plan
• Schlupflöcher bei der Umsatzsteuer schließen (30.05.2006)
  SPD-Steuerexperte Werner Schieder: Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Höhe von 2,8 Milliarden Euro jährlich muss in Bayern auf der Tagesordnung bleiben
• Mainzer Finanzminister Mittler Gast der SPD-Fraktion im Landtag: 17 Milliarden gehen jährlich durch Umsatzsteuerbetrug verloren (10.05.2006)
  Haushalts- und Finanzsprecher Jürgen Dupper schätzt Ausfall für bayerischen Staatshaushalt auf rund 1,4 Milliarden Euro
• SPD-Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger: Stoibers Kommunalfreundlichkeit bleibt verbal ohne konkrete Taten des Landes (27.04.2006)
  Keinerlei Entlastung für Städte und Gemeinden im Nachtragsetat 2006 - Staatsregierung erreicht ihr absurdes Sparziel nur auf Kosten der Kommunen
• SPD lehnt Nachtragshaushalt 2006 ab: Vergebene Chancen für Bayern (26.04.2006)
  Erste Rede von Jürgen Dupper als neuer Haushaltssprecher der SPD-Fraktion
• Reinhold Strobl wirft CSU Propaganda billigster Sorte vor (11.04.2006)
  Großspurige Ankündigung des CSU-Abgeordneten Kustner von einer Milliarde Euro Fördergelder für Ostbayern völlig ungesichert
• Klaus Wolfrum: Geld nur bei Katastrophenalarm -Oberfrankens schneereiche Gemeinden doppelt bestraft (15.03.2006)
  
• Mit Vermeidung von Feinstäuben ließen sich europaweit 35 Milliarden Euro einsparen - Wie sieht es in Bayern aus? (14.03.2006)
  SPD-Umweltpolitiker Ludwig Wörner fordert Bericht über Kosten durch Bronchialerkrankungen und über die Maßnahmen der Staatsregierung
• Welche Gefahren drohen LEADER+? (13.03.2006)
  SPD-MdL Dr. Beyer geht gegen geplante Kürzungen im Nachtragsetat an
• Maget: Dresdner Wohnungsverkauf kein Vorbild für Bayern (10.03.2006)
  Wir lassen keine Heuschrecken über Münchens Mieterinnen und Mieter herfallen
• Staatsregierung lässt Ostbayern im Stich: Fördermittel von 120 Millionen Euro auf 60 Millionen halbiert (09.03.2006)
  Werner Schieder: 2007 droht ein weiterer Einbruch - statt 200 Millionen Euro nur noch 100 Millionen Euro von EU
• SPD-Finanzsprecher Kaiser: Finanzminister Faltlhauser hat beim Verkauf der E.ON-Anteile 350 Millionen Euro verschenkt! (08.03.2006)
  Herr Professor, da haben'S ordentlich gemurkst - und jetzt haben Sie den Salat!
• Ganz Bayern leidet unter Stoibers Kürzungsmarotten - Nachtragshaushalt 2006 muss ein Bildungshaushalt sein (08.03.2006)
  SPD-Finanzsprecher Dr. Heinz Kaiser: 2006 das allerdümmste Jahr für die Schwarze Null - Faltlhauser soll Rolle als Voralpen-Brüning endlich aufgeben
• Oppositionschef Franz Maget zur Zukunftskommission der CSU: Stoiber bestimmt in Bayern nicht mehr die Richtlinien der Politik (15.02.2006)
  CSU-Fraktion und Staatsregierung haben erkannt, dass die "Schwarze Null", der sie sechs Jahre hinterher gerannt sind, inhaltsleer und politisch hohl ist
• SPD-Haushaltssprecher Kaiser zum Entwurf für den Nachtragshaushalt: 2006 ist das dümmste Jahr für die schwarze Null (09.02.2006)
  Konsolidierung mit der Brechstange - Staatsregierung spart weiter auf Kosten der Kommunen
• Landtags-SPD gegen Zweitwohnungssteuer für zwangsversetzte ledige Beamte - Beckstein ist am Zug (17.01.2006)
  
• Oppositionsführer Franz Maget fordert von Klausur der Landtags-CSU grundlegende landespolitische Kurskorrektur (09.01.2006)
  CSU muss in Kreuth die frostige Sozialpolitik der Regierung Stoiber beenden - Nachtragshaushalt wird zur Nagelprobe für ein soziales Bayern, ein moderneres Bildungssystem und die Förderung von Investitionen und Beschäftigung
• SPD-Haushaltspolitiker Klaus Wolfrum: Statt bei der Bildung sparen komplettes Darlehen für Flughafen München einfordern (01.01.2006)
  Stoiber will sich schuldenfreien Haushalt zimmern, indem er bei kleinen Leuten spart
• SPD erwartet von Kabinettsklausur Kursänderung in der Haushaltspolitik und Entscheidung zum Verkauf der e.on-Anteile Bayerns (18.12.2005)
  Hauhalts- und Finanzsprecher Dr. Heinz Kaiser: Auch Bayern muss den deutlich erkennbaren Konjunkturaufschwung stärken und in die Zukunft investieren
• E.ON Komplettverkauf für Wachstum und Konsolidierung (15.12.2005)
  Mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser, die Staatsregierung auf, die bayerischen Anteile an der E.ON AG komplett zu verkaufen. Ziel sei es, durch den Verkauf einen Kurs von Wachstum und Konsolidierung in Bayern einzuleiten.
• Staatsregierung produziert weiter Pannen und Pleiten in Millionenhöhe (06.12.2005)
  Nach Ansicht des Haushaltspolitikers der SPD-Landtagsfraktion, Werner Schieder, belegt auch der aktuelle ORH-Bericht, dass die CSU-Staatsregierung ihrer Linie treu bleibt und bei Stiftun-gen, High-Tech-Offensive und beim IuK-Einsatz Riesensummen in den Sand setzt. Schieder: "Die Staatsregierung produziert weiter fleißig Pannen und Pleiten in Millionenhöhe."
• Im bayerischen Staatshaushalt fehlen nächstes Jahr fast eine Milliarde Euro (04.12.2005)
  Heinz Kaiser fordert neue Konzepte. Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze stellen. E.ON-Anteile komplett verkaufen
• Beckstein schmückt sich bei Kommunalfinanzen mit fremden Federn (22.11.2005)
  Das Wachstum der Steuerkraft hilft den bayerischen Kommunen, aber der kommunale Finanzausgleich in Bayern ist nach wie vor unzureichend
• SPD-Finanzpolitiker Klaus Wolfrum zufrieden über Ankündigung Faltlhausers: Endlich mehr Personal für die Steuerfahndung (22.11.2005)
  Jetzt setzt die Staatsregierung um, was die SPD im Landtag schon seit Jahren fordert - durch kriminelle Machenschaften gehen den Bundesländern jährlich 17 bis 22 Milliarden und dem Freistaat Bayern drei Milliarden Euro verloren
• Stoibers WM-Desaster (22.11.2005)
  Hans-Ulrich Pfaffmann fordert von Staatsregierung Aufklärung zum ORH-Bericht in heutiger Sitzung des Haushaltsausschusses
• Millionenflop zu Lasten des Breitensports in Bayern (17.11.2005)
  Willi Leichtle stellte schriftliche Anfrage zum Desaster der Staatsregierung beim Kongress "Visions of Football"
• Kursänderung dringend erforderlich (03.11.2005)
  Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser: "Eine Kursänderung in der bayerischen Haushalts- und Finanzpolitik ist dringend erforderlich."
• Geheimnistuerei führt nur zu Verdacht (27.10.2005)
  Wirtschaftsministerium verhindert Prüfung durch Bayerischen Obersten Rechnungshof
• SPD-Haushaltspolitiker Klaus Wolfrum: Bayern verzichtet mutwillig auf 3 Milliarden Euro Umsatzsteuereinnahmen im Jahr (24.10.2005)
  Endlich Einsicht bei Faltlhauser: Umsatzsteuerbetrug soll bekämpft werden
• SPD-Finanzsprecher Dr. Heinz Kaiser kritisiert Einsatz von Zivis bei gewinnorientierten Unternehmen (09.10.2005)
  Der SPD-Abgeordnete sieht in der Antwort, die er vom Finanzministerium auf eine Schriftliche Anfrage bekam, einen Freibrief für Konzerne
• Oberster Rechnungshof prüft LGA-Verkauf (30.09.2005)
  In seiner Antwort auf einen Brief der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Hildegard Kronawitter hat der Bayerische Oberste Rechnungshof angekündigt, im Jahr 2006 eine Prüfung der Teilprivatisierung der Landesgewerbeanstalt (LGA) Bayern ins Auge zu fassen und dem Landtag gegebenenfalls zu berichten.
• Kein weiterer Stellenabbau bei den Wasserwirtschaftsämtern (27.09.2005)
  Ludwig Wörner zu den heutigen Maßnahmen im Haushaltsausschuss
• Auswirkungen der verfehlten CSU-Haushaltspolitik auf die soziale Lage in Bayern (23.09.2005)
  SPD-Landtagsfraktion legt umfangreichen Katalog der verfehlten und unsozialen Haushaltspolitik der Staatsregierung vor
• SPD-Finanzexperte Dr. Kaiser verwundert: Beckstein jubelt über Gewerbesteuereinnahmen - CDU und CSU wollen sie abschaffen (21.09.2005)
  Insbesondere Bayerns Finanzminister Faltlhauser sprach sich mehrfach gegen die Gewerbesteuer aus und bezeichnete sie in Landtagsdebatte sogar als "Reptil"
• CSU-OB droht Stoiber mit Klage zu den G 8-Kosten: Maget spricht von völlig berechtigter Klage - Da braut sich einiges gegen Stoiber zusammen (13.09.2005)
  Ministerpräsident vergisst seine Zahlungspflicht gegenüber den Kommunen - SPD hat bereits Landtagsvorstoß gestartet
• Maget: Merkels Kirchhof-Gifliste kostet alle Nacht- und Schichtarbeiter zwischen 100 und 300 Euro im Monat (13.09.2005)
  Der SPD-Fraktionschef informiert sich bei einer "Langen Nacht der Nacht- und Schichtarbeit" bei Betroffenen - SPD bei "Wahlkrapfen" in Münchner Bäckerei jetzt in Führung
• SPD kritisiert Haushaltskürzungen Bayerns im Behindertenbereich - Mehr Sozialhilfefälle wegen weniger Blindengeld (12.09.2005)
  SPD-Sprecherin Christa Steiger zur Pressekonferenz von CSU-Fraktionschef Herrmann in den Rummelsberger Anstalten
• Union verspielt die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt und deren Vorteile gegenüber Lkw-Transport (06.09.2005)
  Unterfränkischer SPD-Protest: Folgenschwere Entscheidung der Unions-Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am gestrigen Montag
• Maget: CSU-Steuerpläne sind Gift für Sport und Ehrenamt (04.09.2005)
  Der SPD-Fraktionschef warnt: Jeder ehrenamtlich Tätige wäre konkret betroffen und viele Vereine und Wohlfahrtsorganisationen wären existentiell gefährdet!
• Maget: Stoiber schmückt sich mit fremden Federn - Anhebung der Hochwasserschutzmittel allein aus höherem Bundeszuschuss (30.08.2005)
  Aktionsprogramm Bayerns kommt mit 33 Millionen Euro des Bundes ab 2006 auf knapp 150 Millionen Euro - Stoiber verplant schon jetzt Mehrwertsteuererhöhung
• Stoibers Hochwasser-Aktionsprogramm ist eine Mogelpackung - Nullnummer: Unterm Strich keine eigenen Landesleistungen (30.08.2005)
  SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer: EU, Bund und Kommunen leisten Löwenanteil der Mittelbereitstellung - Abwasserabgabe höher als Landesanteil
• Landtags-SPD verlangt deutlich mehr Haushaltsmittel zum Hochwasserschutz und ein umfassendes ökologisches Gewässerkonzept (29.08.2005)
  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer legt für Landtags-SPD umfangreichen Fraktionsantrag vor
• SPD-Haushaltsexperte Dr. Heinz Kaiser fordert Aufhebung der Haushaltssperren bei Hochwasserschutz-Baumaßnahmen (29.08.2005)
  Brief an Ministerpräsident Stoiber mit Forderungen für die Kabinettssitzung am Dienstag - SPD-Finanzsprecher fordert für 2006 Festlegung der Haushaltsansätze auf Niveau von 2003 und damit 40 Millionen Euro mehr für Hochwasserschutz
• Früherer SPD-Landtagsabgeordneter Hans Hölzl gestorben (28.08.2005)
  Von 1974 bis 1986 über die Oberpfalz-Liste im Maximilianeum
• SPD sieht wegen der Kürzungen bei den Hochschulbibliotheken Nachteile für Bayern als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort (23.08.2005)
  SPD-Hochschulpolitiker Dr. Christoph Rabenstein beklagt Rückgang des Erwerbstetats für die Bibliotheken seit 2001 von 36,5 auf 29,6 Millionen Euro
• Beckstein spart auf Kosten der Sicherheit (19.08.2005)
  Werner Schieder kritisiert Sparlöwen-Verleihung durch Bund der Steuerzahler
• Die "zweite Miete" steigt erheblich! (09.08.2005)
  Die Auswirkungen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung trifft Mieter hart.
• Stoibers Haushaltspolitik: bescheidene Bilanz, massive Risiken (28.07.2005)
  Mit über 1,3 Milliarden Euro ist für Bayern in 2005 eine Rekordnettoneuverschuldung geplant. Darüber hinaus drohen Milliardenausfälle für den bayerischen Haushalt in den kommenden Jahren. Diese Fakten stellte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Stoibers Haushaltspolitik – Bilanz und Perspektive" der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser vor.
• Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum kulturellen Rahmenprogramm der WM gefordert (22.07.2005)
  Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser fordert eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den Vorgängen bei der so genannten Task-Force zur WM 2006 noch in der Sommerpause einzuberufen.
• Franz Maget: Bürger haben von der CSU nur Mehrbelastungen zu erwarten - Steuerkonzept verlogen und unglaubwürdig (07.07.2005)
  CSU-Polemik gegen Ökosteuer stellt sich als reine Propaganda heraus: Union bleibt bei der Ökosteuer und will auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen
• Strukturprobleme in Ostbayern sind nach wie vor Aufgabe der Bayerische Staatsregierung (28.06.2005)
  Die Ankündigung der Staatskanzlei, Ministerpräsident Edmund Stoiber und der Ministerrat wollten am Dienstag die Forderungen für die europäische Strukturpolitik und speziell die EU-Zuschüsse für Ostbayern diskutieren, sieht der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Dupper als wahltaktisches Manöver, durch das sich die Staatsregierung aus der Verantwortung für Ostbayern stehlen will.
• Toleriert Bayerns Finanzministerium Steuertrickserei bei McDonald's? - SPD-Finanzexperte Dr. Heinz Kaiser hakt bei Staatsregierung nach (16.06.2005)
  SPD-Finanzsprecher fragt Staatsregierung nach Ausmaß des Steuerausfalls
• SPD-Finanzexperte Dr. Heinz Kaiser: Droht der Bayerischen Landesstiftung im Zuge der HVB-Übernahme erneuter Verlust? (15.06.2005)
  SPD-Vorstoß im Landtag: Haben sich Stoiber und Faltlhauser mächtig verspekuliert? Verlust ginge zu Lasten kultureller und sozialer Zwecke
• SPD-Finanzsprecher Dr. Heinz Kaiser: Blockadehaltung der Union im Bundesrat verhindert stabile Steuereinnahmen - Faltlhauser wird sich die schwarze Null abschminken können (12.05.2005)
  Zu den neuesten Zahlen der Steuerschätzung und weiter drohender Steuer-
  ausfälle in Milliardenhöhe für alle Gebietskörperschaften in den nächsten Jahren
• Gewerbesteuer bringt Milliarden für Bayerns Kommunen (26.04.2005)
  Nach Rekordeinnahmen durch die Gewerbesteuer: SPD-Fraktionsvorsitzender Maget fordert klares Bekenntnis von Finanzminister Faltlhauser - Maßnahmen der Bundesregierung verbesserten Einnahmesituation
• Maget: Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) kann helfen, den Investitionsstau bei den Kommunen abzubauen - aber Kernbereiche der Daseinsvorsorge sind davon auszunehmen (22.04.2005)
  SPD-Fraktionschef spricht vor Fachkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
• Umsatzsteuerbetrug in Bayern: Finanzminister Faltlhauser lässt sich über 3 Milliarden Euro entgehen (12.04.2005)
  Vorlage zur Pressekonferenz mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser, MdL.
• Fußball-Wettskandal: Faltlhauser beschoenigt und spielt herunter (21.03.2005)
  SPD-Haushaltsexperte Dr. Heinz Kaiser: Lotterieverwaltung hätte nach dem Spiel SC Paderborn - Hamburger SV Anzeige erstatten müssen
• Die Auswirkungen der Haushaltskürzungen sollen auf die Agenda des 'Forums Soziales Bayern' (10.03.2005)
  Brief von Franz Maget an Sozialministerin Stewens: Bayern verliert sein soziales Gesicht. Dass man künftigen Generationen keinen überschuldeten Staat hinterlassen will, ist nachzuvollziehen. Künftigen Generationen ist aber auch nicht gedient, wenn man ihnen einen unsozialen Staat und eine unsolidarische Gesellschaft hinterlässt.
• Wachstum fördern – Bayerns Zukunft gestalten (03.03.2005)
  Rede von SPD-Finanzsprecher Dr. Heinz Kaiser zum Doppelhaushalt 2005/2006 im Bayerischen Landtag
• Mehr Investitionen für Bayern - mittelfristige Konsolidierung der Ausgaben (02.03.2005)
  Haushaltssprecher Dr. Heinz Kaiser fordert von der Staatsregierung Impulse für Wachstum in Bayern
• Ein Skandal, der zum Himmel stinkt (28.02.2005)
  Umsatzsteuerbetrug: SPD-Haushaltssprecher Kaiser fordert bessere Koordinierung von Finanzbehörden, Polizei und Staatsanwälten und Gerichten
• „Darlehensprogramm der Bayerischen Landesbank eine Luftnummer!“ (18.02.2005)
  Susann Biedefeld sieht Kommunen hinters Licht geführt
• SPD fordert von Hohlmeier mehr Ehrlichkeit bei Lehrerstellen - Kein Verschiebebahnhof zu Lasten der Grund- und Hauptschulen (03.02.2005)
  Klaus Wolfrum in der Schuletat-Debatte im Haushaltsausschuss
• SPD-Finanzexperte Dr. Heinz Kaiser sieht sich bestätigt: „Faltlhauser plant für Staatshaushalt 2006 bereits jetzt neue Schulden!“ (27.01.2005)
  Antwort des Finanzministers auf mündliche Anfrage des SPD-Haushaltssprechers in heutiger Fragestunde des Landtags belegt: Kreditermächtigung steht im Etat
• Haushalt 2006: Wie viel neue Schulden plant die Bayerische Staatsregierung tatsächlich? (24.01.2005)
  Haushaltspolitischer Sprecher Dr. Kaiser: „Da die schwarze Null zerplatzt ist, muss Staatsregierung schon am Donnerstag im Plenum des Landtags Stellung nehmen."
• SPD-Finanzexperte Kaiser lässt nicht locker: „Haben Stoiber und Faltlhauser bei Verschuldung ganz Bayern hinters Licht geführt?“ (21.01.2005)
  Zum Thema „Schwarze Null in 2006“ und nicht ausgeschöpfter Kreditermächtigungen
• Dr. Heinz Kaiser: Ist Stoiber eingeweiht? Von wegen scharze Null im Jahr 2006. Faltlhauser plant schon jetzt 45 Millionen Euro Schuldenaufnahme (19.01.2005)
  Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zur von Ministerpräsident Stoiber formulierten und von Finanzminister Prof. Faltlhauser im Haushaltsentwurf scheinbar realisierten Zielsetzung, 2006 ohne neue Schulden auszukommen
• 2004 über 1,1 Milliarden Steuermehreinnahmen in Bayern (16.01.2005)
  Dr. Heinz Kaiser: Stoiber und Faltlhauser hätten sich Kürzungspolitik sparen können
• SPD-Finanzsprecher Dr. Heinz Kaiser: „Die mangelnde Steuererhebung zeigt: Minister Faltlhauser ist ein großer Schlamper (07.12.2004)
  Zur Vorlage des Jahresberichts 2004 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, BayORH
• Finanzminister Faltlhauser kennt seinen eigenen Laden nicht (03.12.2004)
  Ludwig Wörner: Anzahl der befristeten Arbeitsverträge in Bayerns Ministerien unbekannt
• Politik für die Zukunft heißt nicht Kaputtsparen, sondern Investieren (01.12.2004)
  Die zentralen Aussagen des Oppositionschefs und SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget zur Aussprache zu der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber am 1. Dezember 2004 im Plenum des Bayerischen Landtags
• Alle müssen sparen – die Staatskanzlei offenbar nicht (10.11.2004)
  SPD legt zwei Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor – Zehn Prozent der Stellen in der Staatskanzlei kürzen und keine zusätzlichen Dienstwagen
• Wachstum fördern – Bayerns Zukunft gestalten (20.10.2004)
  Haushaltsmotto des Ministerpräsidenten: Nützt mir der Haushalt im Kampf um die Macht in der Union und im Bund? Zielsetzung der SPD-Landtagsfraktion: Wird der Haushalt den Herausforderungen für Bayerns Zukunft gerecht? Rede von Haushaltssprecher Dr. Heinz Kaiser zum Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006
• Trotz hoher Privatisierungserlöse: Bayerns Doppelhaushalt 2005/06 setzt konjunkturpolitisch nur einen schwachen Impuls (19.10.2004)
  Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser,anlässlich der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und der an diesem Mittwoch beginnenden Beratungen des Doppelhaushalts 2005/2006 im Bayerischen Landtag
• SPD-Bildungssprecherin Marianne Schieder: Durchsichtige Rechenspielchen bei Frau Hohlmeiers Stellenplan (04.10.2004)
  „Eine komplette Bankrotterklärung der bayerischen Schulpolitik“
• Ostbayern: Initiativen der Staatsregierung greifen nicht (30.09.2004)
  SPD fordert 200 Millionen € für die Förderung des bayerischen Grenzlands
• Franz Maget: „Bestes Volksbegehren, das es in Bayern je gab - über die CSU gesiegt, noch bevor es losging (30.09.2004)
  SPD-Fraktionschef in der Aktuellen Stunde des Landtags
• Zum Ministerrat: Doppelter Propagandahaushalt (28.09.2004)
  Dr. Heinz Kaiser: Glatte Unwahrheit von Stoiber beim kommunalen Finanzausgleich
• Franz Maget: Stoiber muss seine Ankündigung zum Wegfall der Lernmittelfreiheit zurücknehmen! (28.09.2004)
  Der Oppositionschef zur heutigen Kabinettssitzung
• SPD bringt Lernmittelfreiheit in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vor das Landtagsplenum (27.09.2004)
  Am Donnerstag Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD – Erste Schritte für Volksbegehren: Oppositionschef Maget lädt Unterstützer zu Gespräch ein
• SPD-Sicherheitssprecher Stefan Schuster: Durch vereinfachte Förderrichtlinien für die Feuerwehren schnellere Zuschüsse (24.09.2004)
  Feuerschutzsteuer muss wirklich zu 100 Prozent für die Feuerwehren verwendet werden
• Neue Wege zu einer verantwortlichen Sozialpolitik
  Strukturreformen statt Leistungskürzungen (22.09.2004)
  Jochen Wahnschaffe, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Schwerpunkten für soziale Reformen in Bayern: Familienförderung, Gesundheit, Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderungen
  Herbstklausur 2004
• Faltlhauser darf die Sparkassen nicht über Gebühr abkassieren (22.09.2004)
  Heinz Kaiser fordert nach Beilegung des Beihilfenstreites bei Landesbanken fairen Ausgleich
• SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget: Äußerst dünne CSU-Jahresbilanz – Auf SPD-Klausur neue Konzepte für Schule und Hochschule (17.09.2004)
  Der Oppositionsführer zur Pressekonferenz von CSU-Fraktionschef Herrmann
• Verwaltungsreform: Pferd von hinten aufgezäumt (14.09.2004)
  Stellvertretende Vorsitzende für Fragen des Öffentlichen Dienstes Christa Naaß bedauert neuen Schnellschuss von Verwaltungsminister Huber bei den Landesämtern für Umweltschutz
• Zahlensalat der Staatsregierung ohne haushaltspolitische Aussagekraft (14.09.2004)
  Haushaltspolitiker Dr. Heinz Kaiser zu Bericht aus der Kabinettssitzung
• SPD-Haushaltssprecher : Steuermehreinnahmen in Bayern von fast einer Milliarde Euro zu erwarten – Sparorgie beenden! (23.07.2004)
  Dr. Heinz Kaiser fordert Rückkehr zu einer gestaltenden Haushaltspolitik und wieder mehr Gewicht für ein soziales Bayern
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (16.07.2004)
  
• Jürgen Dupper: Die CSU verkauft die mittelständischen Brauereien in Bayern: (13.07.2004)
  Zum Votum im Haushaltsausschuss des Landtags zur Biersteuermengenstaffel
• Thema Biersteuer: SPD zwingt CSU im Haushaltsausschuss des Landtags zum Biersteuer-Schwur (12.07.2004)
  Die Mehrheitsfraktion muss beweisen, dass sie sich mit einer Bundesratsinitiative für die bayerische Brauwirtschaft einsetzt.
• Hubers Verwaltungsreform: Ein unsozialer 'Schuss in den Ofen' (08.07.2004)
  Statt Bürokratie abzubauen hat der Staatskanzleichef mit verbalen Ausfällen die bayerischen Beamten gedemütigt, demotiviert, ihren Willen zu notwendigen Änderungen im Keim erstickt und Bayern zum bundesdeutschen Spitzenreiter beim Sozialabbau gemacht. Pressekonferenz mit Franz Maget und Christa Naaß.
• Stoiber will das soziale Bayern abwickeln (01.07.2004)
  SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget hält neue Sparrunde für falsch – weitere Einschnitte bei Familienhilfe und Jugendarbeit
• Privatisierung des bayerischen Anteils an der E.ON AG am Mittwoch Thema im Plenum des Bayerischen Landtags (29.06.2004)
  SPD-Landtagsfraktion lässt nicht locker und bringt jetzt einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag ein
• Erhöhung der Biersteuer belastet kleine Brauereien in Bayern (18.06.2004)
  Heinz Kaiser fordert von Staatsregierung Wiedereinführung der Biersteuermengenstaffel
• Finanzminister soll endlich für Haushaltswahrheit sorgen (02.06.2004)
  Antwort auf Schriftliche Anfrage von Heinz Kaiser: Faltlhauser macht auch nach 2006 noch neue Schulden
• 723 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen: Faltlhauser rechnet sich arm (31.05.2004)
  Franz Maget fordert Staatsregierung auf, geplante Streichungen für kommenden Haushalt zu stoppen
• Zum Landkreistag: Pakt für Kommunen ist eine dreiste Mogelpackung (18.05.2004)
  Franz Maget: Seit Stoibers Amtsantritt sind Schulden der Städte und Gemeinden dreimal so schnell gestiegen wie Verschuldung des Freistaats
• Steuerschätzung für 2004 schlechter als erhofft, aber besser als befürchtet – Bayern soll im Landtag die regionalisierten Daten vorlegen (13.05.2004)
  Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung für 2004 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser
• Offensichtliche Differenzen in der Staatsregierung - Faltlhauser angesichts Steuermehreinnahmen von 419 Millionen Euro in Bayern mehr verunsichert als erfreut (12.05.2004)
  Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser, zu den Steuermehreinnahmen in den ersten drei Monaten des Jahres 2004 in Bayern
• SPD-Finanzexperte Dr. Heinz Kaiser beklagt: Trauerspiel zum siebten Mal in Folge – stets grandios daneben (11.05.2004)
  Zu den zu erwartenden schlechten Ergebnissen der Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung am 13. Mai - Haushaltssprecher der Landtags-SPD fordert von Faltlhauser umgehend nach dem 13. Mai Information des Parlaments über regionalisierte Daten für Bayern
• SPD-Fraktionschef Maget fragt Stoiber nach der künftigen Haushalts- und Finanzpolitik in Bayern (04.05.2004)
  Zur heutigen Ministerratssitzung
• Dringlichkeitsantrag: Solidarumlage für bayerische Kommunen abschaffen (22.04.2004)
  Franz Maget: Kommunale Investitionskraft im Freistaat wiedergewinnen und stärken
• Schnelle Hilfe für Bayerns Kommunen: Weg mit der Solidarumlage (12.04.2004)
  SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget: Größerer finanzieller Spielraum fördert auch Akzeptanz der EU-Ost-Erweiterung
• Effizient und bürgernah - Forderungen der SPD zur Verwaltungsreform in Bayern (31.03.2004)
  Christa Naaß: Außer einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung und einem tiefen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten hat die von Ministerpräsident Stoiber großsspurig angekündigte Verwaltungsreform weder konkrete noch befriedigende Ergebnisse gebracht
• Finanzminister Faltlhauser doch Taschendieb der kleinen Leute (24.03.2004)
  Ludwig Wörner: Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verliert durch CSU-Sparorgie 4148 € im Jahr
• Nachtragshaushalt 2004 missbraucht Hochschulen als finanzpolitischen Steinbruch der Staatsregierung (17.03.2004)
  Kürzungen sind ein Armutszeugnis für die bayerische Hochschulpolitik. Rede von SPD-Hochschulsprecher Wolfgang Vogel in der Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags.
• Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Nachtragshaushalt 2004 ab: Staatsregierung gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes (16.03.2004)
  Die Kahlschlagpolitik des Ministerpräsidenten ist unsozial, unsolidarisch und ruinös für Städte und Gemeinden. Rede von Dr. Heinz Kaiser, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• CSU-Staatsregierung legt den bislang kommunalfeindlichsten Haushalt vor (12.03.2004)
  Hauptaufgabe der Landespolitik bleibt, angemessene und faire Finanzausstattung für Bayerns Städte und Gemeinden zu schaffen. Position der SPD-Landtagsfraktion zu den Belastungen für die Kommunen im Nachtragshaushalt 2004.
• Rettet die bayerischen Hochschulen! SPD fordert Finanzspritze von knapp 100 Millionen Euro (04.03.2004)
  Die Kürzungspläne der bayerischen Staatsregierung gefährden den Hochschulstandort Bayern in seiner Substanz. Die Kurzfristigkeit, mit der durch die Sparvorgaben auch Stellen abgebaut werden, ist nicht ohne Qualitätsverlust umsetzbar. SPD-Anträge zum Nachtragshaushalt 2004.
• Personelle Schlankheitskur endete stets mit dem Jo-Jo-Effekt – Statt Einsparungen gab es mehr Stellen im höheren Dienst (02.03.2004)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget glaubt Beteuerungen Herrmanns nicht
• Nachtragshaushalt: Mit ihrer Streichpolitik gefährdet die Staatsregierung den wirtschaftlichen Aufschwung und die Zukunftsfähigkeit Bayerns (12.02.2004)
  SPD-Haushaltssprecher Heinz Kaiser: Der Finanzminister hat dem Bayerischen Landtag einen Haushaltsentwurf mit falschen Angaben vorgelegt - ein dreistes Stück CSU-Regierungspolitik, eine Mogelpackung, um die großspurige Ankündigung des Ministerpräsidenten nicht Lügen zu strafen.
• SPD für Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß - Stoibers Sparkurs schadet Bayerns Wirtschaftskraft (06.02.2004)
  Dr. Heinz Kaiser: Das hohe Investitionsvolumen muss gehalten werden, um den wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden. Nettokreditaufnahme soll um eine Milliarde Euro erhöht werden. Auch Wirtschaftsgutachten empfiehlt, Sparbeschlüsse erst ab 2005 umzusetzen.
• Franz Maget warnt die CSU: Der Wegfall der Gewerbesteuer wäre der Tod der kommunalen Selbstverwaltung (02.02.2004)
  Der Oppositionschef im Bayerischen Landtag zur heutigen CSU-Vorstandssitzung: "Konzept 21" der CSU verdeutlicht die Uneinigkeit innerhalb der Union
• Kaisers Kassensturz - oder: Was 10 Prozent von 34,695 Milliarden alles sein können (30.01.2004)
  Die Streichpolitik der CSU-Staatsregierung
• Stetige Finanzpolitik statt Stoibers Streichpolitik: Wir wollen einen schlanken, aber keinen kranken Staat (16.01.2004)
  Franz Maget kündigt massiven Widerstand gegen die von CSU und Staatsregierung beschlossene Kahlschlagpolitik an.
• Irsee 2004: Faire Finanzausstattung für Bayerns Kommunen (16.01.2004)
  Entschließung der SPD-Landtagsfraktion zur Gemeindefinanzierung
• Irsee 2004: Politik für Bayern - Die Zukunft gestalten statt streichen (16.01.2004)
  Entschließung der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2004
• SPD-Fraktionschef Franz Maget: Stoiber verfehlt seine unüberlegten Sparziele (15.01.2004)
  Verdeckte Einführung von Schulgeld – Fatale Folgen für wichtige gesellschaftliche Bereiche
• Sparkurs der Staatsregierung ist ökonomisch verfehlt (08.01.2004)
  SPD-Fraktionschef Maget zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen
• Stoiber hat eine schöne Bescherung angerichtet und will Schaden für Freistaat nicht korrigieren (23.12.2003)
  Franz Maget zur letzten Sitzung des Ministerrats im Jahr 2003
• Schöne Bescherung für Bayerns Kommunen! (19.12.2003)
  Nach der Hilfe durch Bundesgesetzgebung zieht jetzt die Staatsregierung den Städten und Gemeinden das Geld wieder aus der Tasche.
• Kürzungswut der Staatsregierung geht voll zu Lasten des flachen Landes (15.12.2003)
  Christa Steiger: Werner Schnappauf verantwortlich für Kahlschlag in Oberfranken
• Franz Maget: Senkung des Eingangssteuersatzes ist der entscheidende Erfolg – Stoiber nicht der Matchwinner, sondern monatelanger Verweigerer (15.12.2003)
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende zur Steuerreform
• Konnexitätsprinzip: Verzögert die Staatsregierung die Umsetzung? (10.12.2003)
  Stellvertretende Vorsitzende Werner-Muggendorfer: Sie hätte längst auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen können
• SPD fordert stetige Haushaltspolitik statt sprunghafter Sparpolitik - Zukunft gestalten statt streichen (10.12.2003)
  Heinz Kaiser: "Radikale Ausgabenkürzungen in der jetzigen Situation sind konjunkturpolitisch irrsinnig. Vor den Wahlen bei den Staatsausgaben kräftig Gas geben und dann eine Vollbremsung hinzulegen, ist eine Wählertäuschung ersten Ranges." Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur Haushalts- und Finanzpolitik im Freistaat.
• SPD-Haushaltssprecher zum ORH-Bericht: Staatsregierung nimmt Verwaltungsreform nicht ernst (02.12.2003)
  Dr. Heinz Kaiser zur heutigen Vorlage des Jahresberichts 2003 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
• Franz Maget: Regierung Stoiber verstößt bereits gegen die erst zwei Monate alte Verfassungsänderung (01.12.2003)
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende appelliert zum Bayerischen Verfassungstag an die Staatsregierung, das Konnexitätsprinzip ernst zu nehmen
• Staatsregierung muss die Probleme der Bayerischen Landesbank lösen – nicht die Sparkassen (28.11.2003)
  SPD-Haushaltssprecher Dr. Heinz Kaiser erwartet von Finanzminister Faltlhauser, dass er nächsten Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort steht
• Haushaltspolitiker Dr. Heinz Kaiser warnt: Bayerns Sparwut gefährdet den Aufschwung (27.11.2003)
  Stoibers Sparziel ist unrealistisch
• SPD fordert über Nachtragshaushalt 2004 spürbar bessere Finanzausstattung für Bayerns Kommunen (25.11.2003)
  Dringlichkeitsantrag im Landtag
• SPD bringt die Situation der Bayerischen Landesbank diese Woche vor das Plenum des Landtags (24.11.2003)
  Haushaltssprecher Dr. Heinz Kaiser fordert Bericht von Finanzminister Falthauser
• SPD-Abgeordnete in Landtag und Bundestag: Gemeinsam für Bayern (11.11.2003)
  Erklärung nach der Sitzung der bayerischen SPD-Landesgruppe und der SPD-Landtagsfraktion am 10. November 2003 im Willy-Brandt-Haus, Berlin
• Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung (07.11.2003)
  SPD-Fraktionsvorsitzender Maget: Das Nein Stoibers und der Union zur Gemeindefinanzreform kostet die Kommunen jährlich 5,5 Milliarden Euro.
• SPD-Finanzsprecher: Intelligent sparen, aber Bayern nicht zum blinden Sparschwein machen (06.11.2003)
  Dr. Heinz Kaiser zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
• SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Bayern verhindert vernünftige Reform der Kommunalfinanzen (05.11.2003)
  CSU-Staatsregierung opfert die Kommunen für ihre parteipolitische Taktiererei
• Blockade und Tohuwabohu kennzeichnen die Steuerpolitik der bayerischen Staatsregierung (04.11.2003)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget zu den Positionen des Kabinetts Stoiber zur Steuerreform
• CSU-Haushaltspolitik a la Brüning ist verantwortungslos (21.10.2003)
  Franz Maget und Heinz Kaiser zur Kabinetts-Klausur: Radikale Ausgabenkürzungen führen zu noch mehr Arbeitslosigkeit
• SPD-Fraktionschef Franz Maget: Schlechte Startbedingungen für Sparvorschläge des neuen Kabinetts Stoiber (19.10.2003)
  Wasserkopf der Staatsregierung noch einmal vergrößert
• Stoiber und Union dürfen jetzt nicht blockieren - Erneuerte Gewerbesteuer zwar nicht optimal, stärkt aber Kommunalfinanzen (17.10.2003)
  Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser, und die kommunalpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger zum Gesetzgebungsverfahren zur Gemeindefinanzreform im Deutschen Bundestag
• Stoibers Kabinett soll schlanker werden: Sieben Minister sind genug (03.10.2003)
  SPD-Fraktionschef Maget fordert den Ministerpräsidenten zu deutlicher Verkleinerung der Staatsregierung auf.