Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Innenpolitik

• Datenschutzexperte Florian Ritter empört über systematischen Verstoß bayerischer Behörden gegen Telemediengesetz (06.09.2010)
  SPD-Abgeordneter unterstützt Protest des Datenschutzbeauftragten mit Anfrage
• Endlich Rechtsgrundlagen für nächtliche Alkoholverkaufsverbote schaffen (20.08.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: CSU-Fraktion muss die Koalitionsblockade mit ihrem kleinen Partner FDP in der Frage des Jugendschutzes aufkündigen
• Rauchmelder in bayerische Bauordnung aufnehmen (12.08.2010)
  Früherer Berufsfeuerwehrmann Schuster: Staatsregierung muss handeln
• SPD: Google Street View ist auch kostenloses Rundumpaket für Kriminelle (12.08.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger in Brief an Innenminister Herrmann: Die Sorgen der Bürger ernst nehmen und Datenschutz verbessern. München und Nürnberg sollen Vorzeigestädte werden. Widerspruchsfrist verlängern
• Die Bürger haben ein Recht auf echte Polizei - Sicherheitswacht hat lediglich Alibifunktion und gaukelt Sicherheit vor (16.06.2010)
  Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert die Aufstockung der Mittel für die Sicherheitswachten in Bayern und fordert stattdessen eine ordentliche personelle Ausstattung der Polizei
• Helga Schmitt-Bussinger: Bei der Standortsuche zum Aufstellen von Sendemasten für den Digitalfunk die Bürger beteiligen (05.05.2010)
  Die innenpolitische Sprecherin der SPD schreibt an Innenminister Herrmann:
  Nur mit offener Informationspolitik kann die Standortsuche erfolgreich sein
• SPD fordert echte Hilfe für Opfer von Verbrechen (25.04.2010)
  Abgeordneter Schuster: Minister Herrmann kündigt Opferhilfe Bayern an, im Landeshaushalt ist dafür jedoch kein Geld vorgesehen
• Fast 28 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sind in Bayern bei den Feuerwehren und den Feuerwehrschulen nicht angekommen (23.04.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: Unerträglicher Skandal, dass das Geld regelrecht zurückgehalten wird
• Polizeihubschrauberpiloten fühlen sich ausgegrenzt (22.04.2010)
  Als Aushängeschild der Polizei wird die Hubschrauberstaffel gerne präsentiert
• Alkoholmissbrauch durch Jugendliche: FDP spült Innenminister weich (22.04.2010)
  Beschämend, wie sich die CSU von der wirtschaftsliberalen FDP gängeln lässt
• Amok-Prävention: Waffenrecht konsequent vollziehen (13.04.2010)
  Die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, sieht sich durch die Forderung in einem Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe in ihren Forderungen bestätigt
• Herrmanns Vorschläge bringen nicht mehr Sicherheit (13.04.2010)
  SPD-Innenexpertin Schmitt-Bussinger: Heute vorgestellte Maßnahmen für die Sicherheit an Flughäfen bleiben hinter den eigenen Forderungen vom Januar zurück - Ausreichend gut qualifiziertes Personal einstellen
• SPD will mit zwei Gesetzentwürfen im Landtag Verbot von nächtlichem Alkoholverkauf und von Flatratepartys durchsetzen (31.03.2010)
  SPD-Fraktion will CSU zum Schwur gegen ihren Koalitionspartner FDP zwingen
• A.i.d.a. und VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht herausnehmen - Rechtsextremismus wird verharmlost (30.03.2010)
  SPD-Innensprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verkennt die wahren Feinde der Demokratie
• Der Rettungsschirm für die Kommunen ist richtig und wichtig! (25.03.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger begrüßt den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion
• SPD-Fraktion für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und Kiosken in Bayern (24.03.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: Das Ladenschlussgesetz so schnell wie möglich in Landesrecht überführen
• Ausreichend Kontrollen des Waffengesetzes ermöglichen - Kontrollquote 2007 und 2008 bei ganzen 0,047 Prozent (15.03.2010)
  Gewerkschaft der Polizei bestätigt die Sorge von SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger - Die Verschärfungen verpuffen ohne genügend Personal
• Stefan Schuster: Innenminister-Gesetzesinitiative zum Feuerwehrführerschein nur heiße Luft (10.03.2010)
  
• SPD will Engagement bei der Feuerwehr besonders fördern - auch durch Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen (05.03.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: Die 7700 Feuerwehren leben tagtäglich innere Sicherheit - Zukunft der drei Feuerwehrschulen in Bayern nachhaltig sichern
• Nach Waffenabgabe: Innenminister muss stärkere Kontrollen durchführen (12.02.2010)
  Harald Schneider fordert Umsetzung der Bundesregelungen
• SPD verlangt Bericht zu Sicherheitspanne am Münchner Flughafen (21.01.2010)
  Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Staatsregierung soll am 3. Februar im Ausschuss berichten
• Vollzug des Waffengesetzes in Bayern: Innenminister verdreht Worte der SPD-Abgeordneten (15.12.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger zur Presseerklärung von Staatsminister Herrmann
• Feuerwaffen in privater Hand: Keine Sicherheit ohne ausreichende Kontrolle der Aufbewahrung! (15.12.2009)
  Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einer parlamentarischen Initiative die bessere Kontrolle des novellierten Waffengesetzes, da momentan eine Überprüfung quasi nicht stattfindet.
• Mehr Polizisten statt mehr Sicherheitswacht (12.11.2009)
  SPD-Innenexpertin Schmitt-Bussinger: Staatsregierung darf ihre hoheitlichen Aufgaben nicht abwälzen
• Landtags-SPD und Berufsvertretungen fordern externe Evaluation der Polizeireform in Bayern (11.09.2009)
  Sicherheitsexperte Harald Schneider, MdL, bewertet 5 Jahre Polizeireform: Bayerns Polizei ist so stark ausgedünnt worden, dass sie mittlerweile von der Schwindsucht betroffen ist
• SPD-Polizeiexperte Schneider: Verfrühter Jubel bei Polizeireform (08.09.2009)
  Bayerns Polizei wurde nicht besser und billiger - auf den Dienststellen fehlt Personal ohne Ende - auf jeden Fall Nachjustierung der Reform nötig
• Bayerns CSU-Innenminister übt sich bei Entsendung von Polizeiausbildern nach Afghanistan in Widersprüchlichkeit (08.09.2009)
  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß: Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bisher weigert, beim Polizeiaufbau zu helfen
• SPD-Polizeiexperte Harald Schneider: Bayern kommt bei der Bereitschaftspolizei seinen Verpflichtungen nicht nach (27.05.2009)
  Nur 15 statt der geforderten über 30 Einsatzzüge verfügbar - Belastung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten haben Schmerzgrenze überschritten
• SPD fordert Verbot großkalibriger Pistolen (27.05.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger: Die Verschärfungen im Waffengesetz sind zu begrüßen, ich hätte mir aber mehr gewünscht
• SPD bringt Todesschuss durch Polizei auf Regensburger Studenten vor den Landtag (21.05.2009)
  Vizepräsident Gantzer fragt auch nach zeitgemäßer Einsatzmunition
• Helga Schmitt-Bussinger zum Verfassungsschutzbericht 2008:
  Verfassungsschutzbericht im Ergebnis zu lasch gegenüber Rechtsextremismus (13.05.2009)
  Anerkannte Arbeit von Münchner Einrichtung a.i.da. wird diskreditiert - Rechte Umtriebe werden dagegen verharmlost
• SPD fordert 1000 neue Stellen für den Polizeibereich (05.05.2009)
  Stefan Schuster: Heutiger Bericht von Landespolizeipräsident Kindler bestätigt SPD-Kritik
• Innenexpertin Schmitt-Bussinger: Aufbewahrung und Ausgabe von Waffen sicherer machen - Konsum von Gewaltvideos einschränken (11.03.2009)
  
• NPD: Maget fordert klare Linie von Staatsregierung (26.02.2009)
  SPD-Fraktionschef: Forderung nach V-Leuten und neues Verbotsverfahren passen nicht zusammen
• Polizei geht leer aus (06.02.2009)
  Harald Schneider: CSU-Haushaltspolitiker stimmen gegen CSU-Innenpolitiker
• Bayerische Polizeiausbilder nach Afghanistan (30.01.2009)
  Innenminister reagiert auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß – Gestern Verweigerungshaltung Herrmanns, heute Zustimmung!
• SPD-Polizeisprecher Schneider erfreut über Konsens bei zwei erfolgreichen SPD-Anträgen im Landtag zur besseren Polizeiausstattung (28.01.2009)
  Breite Zustimmung macht aber gleichzeitig den Handlungsbedarf deutlich
• Mit Zugbegleitern kein Vandalismus im mittelfränkischen Regionalverkehr (02.12.2008)
  Thomas Beyer kritisiert Freistaat Bayern wegen zunehmendem Kostendruck im Nahverkehr
• SPD-Rechtsexperte Schindler: CSU verhindert Behandlung der Eingaben zum Versammlungsgesetz durch Geschäftsordnungstricks (10.07.2008)
  Ausschusschef hat Verständnis für Unmut der Petenten - Florian Ritter: SPD-Fraktion bringt die 253 Eingaben ins Plenum und erzwingt Aussprache
• Kein überzeugendes Argument für Online-Durchsuchungen (27.05.2008)
  Anhörung des Innenausschusses: Sachverständige betonen technische Schwierigkeiten und verfassungsrechtliche Probleme
• SPD-Sicherheitssprecher Schuster: Es wird Zeit für ein NPD-Verbot (01.05.2008)
  Millionen Euro für Polizeieinsätze bei NPD-Veranstaltungen nicht länger tragbar
• CSU-Staatsregierung hätte von Hessen lernen könnnen (04.03.2008)
  Prof. Dr. Peter Paul Gantzer lehnt die vom Kabinett präsentierten Möglichkeiten zur leichteren Abschiebung von ausländischen Jugendlichen ab
• SPD-Verfassungsexperte Schindler nennt Karlsruher online-Urteil Meilenstein in der Verfassungsentwicklung (27.02.2008)
  Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger: Gesetzentwurf der Staatsregierung kann in dieser Form nicht Gesetz werden
• SPD-Rechtspolitikerin Rupp: CSU-Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung kann jetzt so nicht mehr verabschiedet werden (27.02.2008)
  Landtags-SPD muss sonst Gang vor das Verfassungsgericht ins Auge fassen
• Franz Maget: Münchner Justizfall mit 16 Monaten Dauer bis zur Gerichtsverhandlung ist ein Skandal - CSU-Ministerien verantwortlich (11.01.2008)
  Zu wenig Personal bei Polizei und Justiz wegen radikaler CSU-Sparpolitik
• Maget empört: Münchner CSU zeichnet mit neuem U-Bahn-Gewalt-Plakat Zerrbild von Deutschlands sicherster Großstadt (09.01.2008)
  Wir lassen uns München nicht kaputtmachen - weder von Kriminellen noch von der CSU
• Terminabsage:
  
  Veranstaltung Maget mit SZ-Innenpolitik-Chef Prantl zum Inneren Zustand unseres Landes am 9. Januar fällt aus (07.01.2008)
  Später neuer Termin der Veranstaltung des Forums Kirche und SPD
• Franz Maget: Junge Gewalttäter müssen binnen eines Monats vor Gericht stehen - es dauert viel zu lange bis zur Verurteilung (07.01.2008)
  Bayerische Staatsregierung muss endlich die Bedingungen dafür schaffen, dass die Justiz in Bayern zeitnah verhandeln und urteilen kann
• Franz Maget: München die sicherste Großstadt in Deutschland (06.01.2008)
  SPD-Fraktionschef auf Dreikönigstreffen der Müncher SPD: Hessens Ministerpräsident soll sich an eigene Nase fassen - Kriminalität im Rhein-Main-Gebiet höher
• Bayerische Polizei ermittelt mit Internetseiten von Neonazis (12.12.2007)
  Stefan Schuster fordert Bericht der Staatsregierung
• Herzogau: SPD-Polizeisprecher erhält neuen anonymen Brief (20.11.2007)
  Schuster hält Beschwerdemöglichkeiten bei der Polizei für nicht ausreichend und fordert einen Ombudsmann - Klares Bekenntnis zur Hundeschule
• Herrmann will sich als Hardliner profilieren (16.11.2007)
  Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Verschärfung des Jugendstrafrechts wird nicht einmal von der CDU unterstützt
• SPD: Bericht von Innenminister Herrmann zu Polizeihundeschule vor Landtag dringend geboten - weiter Aufklärung nötig (04.11.2007)
  SPD-Polizeisprecher Schuster: Spiegel-Bericht bestätigt anonyme Hinweise - Disziplinarrechtliche Vorwürfe weiter ungeklärt - Polizei-Ombudsman muss kommen - Warum stimmte Beckstein als Innenminister der Verlegung zu?
• SPD besteht auf Minister-Bericht zu Polizeiausbilder-Vorwürfen vor dem Landtag - ganze Reihe von Vorwürfen weiter ungeklärt (02.11.2007)
  Landtags-Vizepräsident Gantzer und Polizeisprecher Schuster: Alle disziplinar-
  rechtlichen Vorwürfe noch nicht aufgeklärt - Ombudsman dringend nötig
• Maget fordert zu Vorwürfen gegen Polizeiausbilder Bericht des Innenministers im Landtag - eine Woche lang keine Reaktion! (01.11.2007)
  SPD-Fraktionschef warnt vor nachhaltigem Schaden für bayerische Polizei, falls der Minister untätig bleibt - bereits vergangene Woche hatte SPD-Polizeisprecher Schuster sich nach Eingang des anonymen Schreibens an den Minister gewandt
• Mit unnötiger Polizeireform werden nur Wasserköpfe aufgebaut (18.10.2007)
  Stefan Schuster: Kein zusätzlicher Polizist auf der Straße - Kosten laufen aus dem Ruder
• SPD-Landtagsfraktion gegen verdeckte Online-Durchsuchungen - Beckstein und Schäuble schüren Angst bei den Menschen (18.09.2007)
  Rechts- und Verfassungsexperte Schindler und Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Polizei sachlich und personell stattdessen besser ausstatten
• SPD-Fraktionsvize Beyer: Will Beckstein Machenschaften à la Fürst in der CSU hoffähig machen? Liebäugeln mit rechtem Rand (02.09.2007)
  
• Innenstaatssekretär Schmid beschädigt gemäßigten Islam (08.08.2007)
  Rainer Volkmann: Penzberger Gemeinde und dessen Iman gelten als Vorbild der Integration/CSU-Politiker hat vor seiner Kampagne nicht einmal Kontakt mir Bürgermeister Mummert aufgenommen
• SPD setzt Beckstein-Befragungsaktion fort: Fraktionschef Maget, Sicherheitssprecher Schuster und Polizeigewerkschaftschef Schneider im Polizei-Oldtimer unterwegs (27.07.2007)
  Am heutigen Freitag, 27. Juli, 14.00 Uhr in der Nürnberger Innenstadt
• Besonders als FOTO- und TV-TERMIN geeignet:
  SPD setzt Beckstein-Befragungsaktion fort: Diesmal mit Fraktionschef Maget und Polizeigewerkschaftschef im Polizei-Oldtimer (24.07.2007)
  Am Freitag, 27. Juli, 14.00 Uhr in der Nürnberger Innenstadt unterwegs - PRESSEGESPRÄCH am Lorenzer Platz
• SPD wirft Verfassungsschutzminister Beckstein Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe in Mittelfranken vor (28.06.2007)
  Mittelfränkische Abgeordnete Christa Naaß mit Antwort Becksteins auf Anfrage höchst unzufrieden: Staatsregierung muss mehr tun - Wer zu lange schweigt und zuschaut, der macht sich schuldig
• Schließung von Polizeiwachen kein Beitrag für mehr Sicherheit (27.06.2007)
  SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger fordert Bericht der Staatsregierung zu Pilotversuch in Mittelfranken
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Bundespolizeiamt Schwandorf im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei weiterführen (10.05.2007)
  Helga Schmitt-Bussinger und Franz Schindler: Schäuble-Vorschlag widerspricht strukturpolitischen Notwendigkeiten
• Schluss mit Geld- und Personalverschwendung: Innenministerium stoppt neue Polizei-Software (28.03.2007)
  Helga Schmitt-Bussinger: Einwände von Polizeiexperten und SPD-Fraktion zu lange ignoriert - Bayerischer Sonderweg erweist sich als Fehlschlag
• SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster setzt auf Vorbild und Schrittmacherrolle Österreichs beim Wählen mit 16 (15.03.2007)
  Beschluss der Großen Koalition in Österreich auf Druck der SPÖ könnte Debatte in Deutschland beleben
• Bayerische Polizei wird nicht besser und billiger - Kein Polizist mehr auf der Straße (28.02.2007)
  Helga Schmitt-Bussinger widerspricht Innenminister Beckstein in heutiger Sitzung des Innenausschusses zur Polizeireform vehement
• Gewalt an Schulen: SPD fordert Runden Tisch (16.02.2007)
  Bildungspolitikerin Weikert und Polizeisprecher Schuster: Ergebnisse könnten Modellcharakter für Bayern haben
• Polizeireform: Beckstein weiß manchmal nicht, was er will (09.02.2007)
  Stefan Schuster: Kosten steigen exorbitant bis zu 100 Millionen Euro
• Polizeireform: Mittelfränkischer Polizeipräsident bestätigt SPD-Befürchtungen (08.02.2007)
  Stefan Schuster: Beckstein gescheitert - Auch in Zukunft nicht mehr Polizeibeamte auf der Straße
• Mehr Flexibilität für die Kommunen und ihre Feuerwehren (30.01.2007)
  Helga Schmitt-Bussinger in heutiger 2. Lesung des SPD-Gesetzentwurfs für Feuerwehr-Zweckverbände
• SPD: Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute nicht anheben (24.01.2007)
  Stefan Schuster: Mit 63 Jahren kann man bei der CSU vielleicht noch Ministerpräsident werden, aber kann Beckstein unter Atemschutz auch eine 30-Meter-Leiter besteigen
• Verliert Bayern Marktführerstellung bei Innerer Sicherheit? (12.12.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Unnötige Polizeiorganisationsreform führt zu falschen Schwerpunktsetzungen im Staatshaushalt
• Entspricht Polizeireform den besonderen Anforderungen der Oberpfalz? (08.12.2006)
  Reinhold Strobl stellt Landtagsanfrage/Personelle Engpässe besonders in Auerbach
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Kein weiteres Geld für "DiPlaZ" verschleudern - Beckstein muss Notbremse ziehen (29.11.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger: Völliges Scheitern des Pilotversuchs für eine Dienstplanungs-Software bei der Polizei zwingt zur Neuausschreibung
• Gesundheitsgefahren für Polizisten durch maroden Schießstand? (14.11.2006)
  SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger: Beschwerden von Polizeibeamten dringend nachgehen - eiliger Antrag für Innenausschuss am Mittwoch
• Beckstein will unangenehme Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen (14.11.2006)
  Florian Ritter: Staatsregierung muss endlich mehr Geld zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen
• SPD: Innenminister Beckstein steht das Wasser bis zum Hals (18.10.2006)
  Stefan Schuster zur heutigen CSU-Pressekonferenz: Zwei Ausgleichstage für polizeilichen Schichtdienst sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
• Keinen Raum für private Sicherheitsdienste lassen! (17.10.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Landespolizei in ganz Bayern!
• Im Landtagsplenum: Legt die Staatsregierung Axt an die Schleierfahndung in Mittelfranken? (17.10.2006)
  SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger: Bekämpfung von Menschenhandel und anderen schweren Verbrechen ist nicht nur Detailaspekt einer missglückten Polizeireform
• Petitionsausschuss wendet sich zum ersten Mal an Härtefallkommission (11.10.2006)
  Hans-Joachim Werner: Eine seit 17 Jahren in Bayern lebende türkische Familie darf nicht aus Schweinfurt abgeschoben werden
• SPD-Fraktion bringt Feuerwehrzweckverbandserprobungsgesetz in den Landtag ein (28.09.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger: Für die Gemeinden größere Gestaltungsspielräume und flexiblere Problemlösungen
• SPD fordert gemeinsame Feuerwehr in Form eines Zweckverbandes (27.09.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger legt morgen im Plenum Gesetzentwurf vor
• SPD bringt Schweinfurter Sicherheitsproblem vor Innenausschuss: Sicherheit in ganz Bayern durch Polizei gewährleisten (26.09.2006)
  Am Mittwoch Beratung über SPD-Antrag - auch Innenminister Beckstein namentlich in der Kritik
• Schmitt-Bussinger: Wir können die Polizeireform nicht mehr aufhalten, aber wir legen weiterhin den Finger in die offene Wunde (25.09.2006)
  SPD kritisiert Maulkorb Becksteins für Polizeibeamte
• Statt vier nur dreieinhalb Stufen: Teure Mogelpackung Polizeireform (19.09.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger und Stefan Schuster: Keine Verbesserung durch Start der Polizeireform in Mittelfranken - Vorläufiger Erfolg bei Schleierfahndung
• SPD protestiert bei Innenminister Beckstein gegen Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes in der Schweinfurter Innenstadt (31.08.2006)
  Karin Radermacher: Maßnahme ist mehr als problematisch - wenn dies das Ergebnis der CSU-Polizeireform ist, sollte das Modell schnell verschwinden
• Ehrenamtliche Helfer beim Papstbesuch wie bei der WM behandeln (17.08.2006)
  Hildegard Kronawitter schreibt Innenminister Beckstein: Der Papstbesuch ist für Bayern mindestens so herausragend wie die Fußball-WM - Kostenerstattung aus Katastrophenschutzfonds
• SPD fordert kostenlose Hepatitisimpfung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in Bayern (02.08.2006)
  Stefan Schuster: Bei schweren Verkehrsunfällen häufig die ersten Helfer/Freistaat hat Fürsorgepflicht
• Polizeireform in Mittelfranken: Wann gibt es endlich klare Aussagen von Innenminister Beckstein? (11.07.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger: Verbales Hin und Her verunsichert die betroffenen Polizeibeamten unnötig
• Franz Maget begrüßt Ergebnisse der Föderalismusreform: Länder und die Länderparlamente werden wieder interessanter (06.07.2006)
  Oppositionschef vermisst bei CSU Bekenntnis zu den Chancen der Reform
• Helga Schmitt-Bussinger setzt sich gegen Reduzierung der Schleierfahndung in Mittelfranken ein (05.07.2006)
  CSU gegen SPD-Antrag im heutigen Innenausschuss des Landtags: Verringerung der Personalstärke bei gleichzeitiger Zentralisierung bei einer einzigen Stelle ablehnen
• Ausreichende und gute Verkehrsüberwachung in 264 bayerischen Kommunen nicht gewährleistet (05.07.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger nach heutiger Sitzung im Innenausschuss: Dünne Personaldecke der Polizei verhindert optimale Lösung
• Keinen Freibrief für Raser: Ablösung der kommunalen Verkehrsüberwacher durch die Polizei? (04.07.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger fordert in SPD-Antrag im Innenausschuss des Landtags am 5. Juli nach Unregelmäßigkeiten beim Zweckverband schnelle Lösung
• Keine Reduzierung der Schleierfahndung in Mittelfranken (03.07.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger zum SPD-Antrag im Innenausschuss des Landtags am Mittwoch (5. Juli): Verringerung der Personalstärke bei gleichzeitiger Zentralisierung bei einer einzigen Stelle ablehnen
• Nach Anhörung: SPD fordert Einführung einer Pflicht-Elementarschadensversicherung (30.06.2006)
  Johanna Werner-Muggendorfer: Wie lange prüft Staatsregierung noch? Ludwig Wörner schreibt Brief an Innenminister Beckstein
• Zur Entlastung der Polizei: Videoüberwachung der Parkplätze am Münchner Flughafen (17.05.2006)
  Peter Paul Gantzer schreibt FMG-Geschäftsführer Kerkloh: Flughafen prosperiert, Polizei nicht
• BND: Von Umzugsstopp kann keine Rede sein (09.05.2006)
  Sicherheitsexperte Gantzer: Stoibers Einfluss ist zu gering, um in Berlin etwas zu bewirken
• SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Deutschförderung im Vorschulalter muss sich noch im Nachtragshaushalt niederschlagen (25.04.2006)
  Ansonsten bleibt alles ein reiner Verschiebebahnhof und verbale CSU-Heuchelei
• Franz Maget wirft CSU plumpe Ausländerfeindlichkeit vor (09.04.2006)
  SPD-Fraktionschef beim heutigen Weltjugendtag der Erzdiözese München und Freising: CSU-Forderungen widersprechen christlichem Weltbild
• SPD will bessere Förderung des Leistungssports im Bereich der Leichtathletik in Bayern (30.03.2006)
  Möglichkeiten: Lehrertrainer an Schulen - Sportinternate - Landessportstiftung
• SPD-Sicherheitssprecher Schuster begrüßt Rückzieher Becksteins und Verzicht auf Einsatz von Soldaten bei Fußball-WM (30.03.2006)
  Bundeswehr verbessert nicht die Sicherheit bei Fußball-WM - Stattdessen Personalmangel bei der Polizei beseitigen
• Mannschaftsführer Beckstein hat bayerische Polizei für Fußball-WM nicht optimal aufgestellt (15.03.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger übt Kritik: 42-Stunden-Woche, Urlaubssperre und Abbau von mehr als 1000 Planstellen
• Der Polizeischutz geht - die Probleme bleiben (15.03.2006)
  Helga Schmitt-Bussinger: Nach Ende eines wenig sinnvollen Modellversuchs gibt es keine Lösung für Gewalt in Schulbussen
• Mit Vermeidung von Feinstäuben ließen sich europaweit 35 Milliarden Euro einsparen - Wie sieht es in Bayern aus? (14.03.2006)
  SPD-Umweltpolitiker Ludwig Wörner fordert Bericht über Kosten durch Bronchialerkrankungen und über die Maßnahmen der Staatsregierung
• Werden Fahrzeugkosten den Polizeidienststellen aufgebürdet? (03.03.2006)
  Reinhold Strobl: Land übernimmt Leasinggebühren für 508 neue Dienstfahrzeuge nur im ersten Jahr
• Gegen Ideologisierung der Jugendpolitik (22.02.2006)
  SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster für mehr Anstrengungen gegen Rechtsextremismus unter jungen Menschen
• Soldaten verbessern nicht die Sicherheit bei Fußball-WM (09.02.2006)
  SPD-Sicherheitssprecher lehnt Becksteins wiederholten Vorstoß ab - Personalmangel beseitigen
• SPD empört über Verfassungsschutz-Verhör zur Gentechnik beim Imkerpräsidenten - Anschlag auf Meinungsfreiheit (09.02.2006)
  Wollen Becksteins Verfassungsschützer kritische Menschen mundtot machen?
• SPD-Abgeordnete fragen nach: Verhindert fehlende Software die Benutzung neuer Polizei-Digitalkameras? (02.02.2006)
  
• Schrottautos und Personalmangel - Die Situation der Bayerischen Polizei (31.01.2006)
  SPD-Innensprecherin Schmitt-Bussinger: Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt unsere Einschätzung
• Sicherheit fällt Spardiktat zum Opfer (26.01.2006)
  Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Verfehlte Personalpolitik führt bei WM zu Problemen
• SPD fordert Härtefallkommission: Gebot der Humanität (25.01.2006)
  Angelika Weikert und Hans-Joachim Werner erinnern Innenminister Beckstein an ihr Schreiben Mitte Dezember 2005/CSU-Meinungsbildungsprozess dauert bereits knapp zwei Jahre
• Dringlichkeitsantrag gegen Schließung der Polizeiwerkstätte Schwabach (19.01.2006)
  SPD-Innensprecherin Schmitt-Bussinger: Auflösung mit anschließendem Neubau andernorts wäre Schildbürgerstreich - Kritik der Polizeibeamten ernst nehmen
• Bundeswehr bringt nicht mehr Schutz bei Fußball-Weltmeisterschaft (02.01.2006)
  SPD-Sicherheitspolitiker Schuster fordert mehr Personal und bessere Ausstattung
• SPD fordert Härtefallkommission in Bayern (14.12.2005)
  Werner, Schindler und Weikert setzen sich für langjährig in Deutschland geduldete Asylbewerber und Flüchtlinge ein/Brief an Innenminister Beckstein
• Staatsregierung schickt Polizei mit Oldtimern auf Verbrecherjagd, will aber Befugnisse ausweiten (Telefonüberwachung) und schärfstes Polizeigesetz aller Bundesländer (14.12.2005)
  Rede des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Franz Schindler, zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des PKGG am 14. Dezember im Landtagsplenum
• Reform der Bezirksaufgaben dringend erforderlich (29.11.2005)
  Helga Schmitt-Bussinger nach Fachgespräch: Staatsregierung muss beim Finanzausgleich 2006 erheblich nachbessern
• SPD fordert Daueraufenthalt für langjährig geduldete Ausländer/innen unter besonderer Berücksichtigung von Flüchtlingskindern (18.11.2005)
  Angelika Weikert in Landtagsantrag: Staatsregierung soll sich Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen anschließen
• Ursachen bekämpfen statt Symptome beseitigen (10.11.2005)
  Angesichts der französischen Jugendkrawalle befasste sich der Bayerische Landtag mit der Frage, inwieweit die Situation in Frankreich mit der Situation Jugendlicher in Bayern vergleichbar ist. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Linus Förster zeigte sich von dem weitgehend sicherheitspolitischen Ansatz des CSU-Antrages und der Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) schockiert: "Die Situationseinschätzung der Kolleginnen und Kollegen ist absolut unzutreffend. Die CSU-Fraktion will mit ihrem "Law-and-Order"-Ansatz lediglich die Symptome beseitigen ohne an der grundsätzlichen Situation etwas zu ändern".
• Umstrittener Polizei-Einsatz beim Infineon-Streik (08.11.2005)
  Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schuster, erwartet von der Staatsregierung Auskunft, ob es bei dem Streik der Infineon-Belegschaft wirklich zu einem Polizeieinsatz Ende Oktober gekommen ist.
• 50 Jahre Bundeswehr (13.10.2005)
  SPD Bundeswehrsprecher Peter Paul Gantzer: "Die Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte."
• Becksteins Polizeireform im Pilotbezirk Unterfranken teurer Lärm um nichts (12.10.2005)
  Stefan Schuster: Polizei wird nicht billiger und besser
• Staatsregierung gibt Speicherung von Homosexuellen in Polizeisoftware auf (28.09.2005)
  Helga Schmitt-Bussinger: Späte Einsicht aufgrund öffentlichen Drucks
• Auf Antrag der SPD morgen im Innenausschuss:
  Landtag beschäftigt sich mit Hooligan-Ausschreitungen nach Fußballspiel TSV 1860 München/Dynamo Dresden (27.09.2005)
  SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger fragt nach Konsequenzen
• SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter kritisiert die Video-Überwachungspraxis bei Demonstrationen in Bayern (16.09.2005)
  Fortgesetzter und systematischer Rechtsbruch durch Minister Beckstein
• Bayern hat eine Bringschuld (14.09.2005)
  Stefan Schuster, SPD-Sprecher für Feuerwehrfragen und Sicherheitspolitik, weist Kritik Becksteins zurück.
• Das hat mit Sport nichts zu tun, das ist ausschließlich Kriminalität (12.09.2005)
  SPD-Innenexpertin Schmitt-Bussinger fordert Analyse der Ausschreitungen von Dynamo-Hooligans im Landtag
• Maget: Sprücheklopfer Beckstein schaut der Dresdner Randale mit Ansage tatenlos zu - CSU-Selbstlob wurde Lügen gestraft (12.09.2005)
  SPD-Fraktionschef hat höchste Zweifel an Becksteins Fähigkeiten: Wie will er dann eigentlich die Fußball-WM 2006 sicherheitsmäßig in den Griff bekommen?
• Einsatz der Bundeswehr im Inneren (12.08.2005)
  "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag außer in den nach dem Grundgesetz und den Gesetzen vorgesehen Fällen abgelehnt", so der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Vorstandsmitglied der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer in einer heutigen Pressekonferenz.
• Registrierung von Homosexuellen als Tätergruppe durch die Polizei? (08.08.2005)
  Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagesfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert Auskunft von Staatsregierung
• Für Bayern nicht nur die beste, sondern auch die höflichste Polizei! (05.08.2005)
  Der Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer schlägt Innenminister Beckstein einen "Knigge für Polizisten" vor, denn "anerkanntermaßen gehört unsere bayerische Polizei zu den besten Polizeien in Europa. Leider findet dies nicht immer seine Entsprechung im Umgang mit den Bürgern," so Gantzer.
• Polizeireform: Viel teurer Lärm um nichts! (02.08.2005)
  SPD-Landtagsfraktion erwartet hohe Kosten und wenig Nutzen.
• Ist für präventive Telekommunikation überhaupt noch Platz in Bayern? (27.07.2005)
  „Wir hatten Recht, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung vom bayerischen Polizeiaufgabengesetz auszusetzen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
• Sicherheit gewährleisten – Freiheit bewahren (24.07.2005)
  In der Diskussion über die Verschärfung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung warnt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger vor übereilten Panikreaktionen und populistischer Stimmungsmache: „Wir müssen möglichst viel Sicherheit bei möglichst wenig Verlust von Freiheit erreichen!“
• Franz Maget: Demokratische Waffe des Volksbegehrens darf nicht durch zu häufigen Einsatz stumpf gemacht werden (18.07.2005)
  Vor allem kein Mittel zu Profilierung von Kleinparteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind
• SPD-Innenexpertin Schmitt-Bussinger begrüßt Einlenken Becksteins bei Finanzierung der neuen Polizeischutzwesten (01.07.2005)
  Noch vor drei Wochen unklare Auskunft - daraufhin SPD-Vorstoß im Landtag - volle Kostenübrnahme eine Selbstverständlichkeit
• DNA-Gesetzentwurf: Rechtliche Basis für praxiserprobte Verbrechensbekämpfung darf durch Union nicht zu Fall gebracht werden. (09.06.2005)
  Der Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei in der SPD, Stefan Schuster, MdL, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur DNA-Analyse des Bundestages und fordert die Union auf, Ihre Blockadepolitik im Bundesrat im Interesse der Verbrechensbekämpfung zu beenden.
• SPD-Fraktionschef Maget und Freie Wähler-Chef Grein gegen Zusammenlegung von Kommunalwahlen und anderen Wahlterminen - Anschlag Becksteins auf Demokratie abgewehrt (08.06.2005)
  SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger führt Becksteins Rückzieher allein auf den nahenden Bundestagswahlkampf zurück - am Donnerstag dennoch SPD-Dringlichkeitsantrag im Landtag
• Maget nennt Becksteins Pläne zum Wegfall der kommunalen Stichwahlen einen 'Staatstreich von oben' (01.06.2005)
  SPD-Landtagsfraktion will Vorhaben mit Dringlichkeitsantrag im Landtag stoppen - Bayern ist noch kein Einparteienstaat - "Es mag der CSU nicht gefallen, dass es in Marktl am Inn oder in Wolfratshausen keinen CSU-Bürgermeister gibt"
• SPD-Fraktionschef Franz Maget nennt einen 'Merkel-Westerwelle-Staat' eine gruselige Vorstellung - Wer steht da eigentlich für die soziale Marktwirtschaft? (26.05.2005)
  SPD garantiert die soziale Grundausrichtung in Deutschland und wird im bevorstehenden Wahlkampf ihr soziales Profil schärfen und herausstellen
• SPD empört über Becksteins Ankündigung: Stichwahlen auf kommunaler Ebene müssen beibehalten werden (12.05.2005)
  Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Das Kostenargument darf hier nicht gelten - CSU will wieder ein Stück Demokratie in Bayern abschaffen
• Scientology–Organisation bietet Nachhilfe für Kinder an: SPD-Landtagsabgeordnete Bärbel Narnhammer zeigt sich schockiert und fordert ein schnelles Handeln (12.05.2005)
  
• Rainer Volkmann: CSU lässt die Menschen allein (11.05.2005)
  SPD-Landtagsabgeordneter über die Haltung der Staatsregierung zur Integration von Migranten empört.
• SPD-Fraktionschef Franz Maget begrüßt den Rückzieher von Innenminister Beckstein: Hochzeit weiterhin in jeder Gemeinde möglich (25.04.2005)
  Protest des SPD-Fraktionsvorsitzenden bei Bekanntwerden der Pläne hatte Erfolg - Maget: Eheschließung darf nicht mit Kfz-Anmeldung gleichgestellt werden
• SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Neue Polizei-Schutzwesten jetzt schnell einführen - Schutz der Beamten hat Vorrang! (25.04.2005)
  "Die nötigen zehn bis 15 Millionen sofort bereitstellen! Sicherheit steht an oberster Stelle" - Bereits im September 2004 Appell von Landtagsvizepräsident Prof. Gantzer an Innenminister Beckstein
• Erfolg der SPD: Abhörgesetz liegt vorerst auf Eis (20.04.2005)
  CSU übernahm inhaltliche Position der Sozialdemokraten
• Einführung der einheitlichen Notrufnummern in Bayern - ein Trauerspiel (14.04.2005)
  Helga Schmitt-Bussinger: Seit über zehn Jahren im High-Tech-Land überfällig
• Ist präventives Abhören von Telefongesprächen verfassungsgemäß? (31.03.2005)
  SPD fordert Aussetzung der Beratungen des Polizeiaufgabengesetzes, bis das höchste deutsche Gericht über entsprechendes niedersächsisches Gesetz entschieden hat
• Stefan Schuster: Staatsregierung und CSU lassen Feuerwehren im Stich (17.03.2005)
  CSU-Ausschussmehrheit lehnt im Landtag Änderung der Förderrichtlinien ab
• Maget warnt vor einem Kahlschlag bei den Standesämtern: Eheschließung nicht wie eine Kfz-Ummeldung behandeln (13.03.2005)
  SPD-Fraktionschef appelliert an Beckstein: Pläne noch einmal überdenken - Verlust an Heimat- und Bürgernähe droht
• SPD-Abgeordneter Florian Ritter warnt vor Einführung einer neuen Elektroimpulswaffe bei der bayerischen Polizei (07.03.2005)
  Von wegen „nicht-tödlich“: US Behörde ermittelt gegen Hersteller von Becksteins Elektrowaffe - durch sog. Taser angeblich bereits acht Todesfälle - amnesty international berichtet weltweit von 74 Todesfällen durch Einsatz
• Dr. Hildegard Kronawitter will wissen: Schert Bayern bei der Fußball-WM aus dem gemeinsamen Katastrophenschutzkonzept aus? (25.02.2005)
  Schriftliche Anfrage an Staatsregierung - Werden Ehrenamtliche gleichbehandelt?
• „Darlehensprogramm der Bayerischen Landesbank eine Luftnummer!“ (18.02.2005)
  Susann Biedefeld sieht Kommunen hinters Licht geführt
• Florian Ritter: Datenschutz und Wahrung der Grundrechte spielen für Staatsregierung keine Rolle. Vetter ernster nehmen (27.01.2005)
  Zur Vorlage des Datenschutzberichtes
• Sicherheit vor Rotstift des Finanzministers (23.12.2004)
  Helga Schmitt-Bussinger unterstützt Forderung der Polizeigewerkschaft nach Stopp der Polizeireform
• SPD-Fraktionschef Franz Maget: „Scheitern der Föderalismus-Kommission kann zu neuer Chance werden !“ (19.12.2004)
  Gleich im neuen Jahr bei Besuch Münteferings auf Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Irsee neuen Anlauf für Reformprojekt nehmen
• Sparen ohne Rücksicht auf Verluste (15.12.2004)
  Stefan Schuster befürchtet langfristigen Personalmangel bei der Polizei – Neuer Polizeiaufbau dient nicht der Qualitätsverbesserung, sondern nur der Kostenreduzierung
• SPD-Fraktionschef Franz Maget setzt auf erfolgreichen Abschluss der Föderalismus-Kommission und Stärkung der Länderparlamente (13.12.2004)
  
• SPD-Datenschutzexpertin Narnhammer sieht Anlass zu größter Wachsamkeit: „Big Günther is watching you“ (07.12.2004)
  Die stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, SPD-MdL Bärbel Narnhammer, anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichts 2004
• SPD-Fraktionschef Franz Maget setzt ungeachtet der Differenzen auf baldige Einigung in der Föderalismus-Kommission (06.12.2004)
  
• Die SPD ist zutiefst patriotisch. Franz Maget im interview mit der 'Welt am Sonntag' (05.12.2004)
  Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, hat die von der Union angestoßene Debatte über Patriotismus und Werte aufgegriffen, er will aber andere Akzente setzen.
• Einsparungen im Rettungswesen fraglich (24.11.2004)
  Helga Schmitt-Bussinger: Kosten der TRUST-Studie zu hoch
• Maget fordert Hilfen für verwaiste Bundeswehrstandorte (04.11.2004)
  SPD-Fraktionschef: Staatsregierung soll Landeskonversionsprogramm nach dem erfolgreichen Vorbild von Rheinland-Pfalz auflegen
• Die Staatsregierung weiß nicht, was Kindertagesstätten brauchen (14.10.2004)
  Von der SPD beantragte Expertenanhörung zeigt große Mängel des Entwurfs für ein Kindertagesstättengesetz auf - Dr. Simone Strohmayr: nicht hinnehmbar
• Sicherheit hat Vorrang vor Faltlhausers Rotstift-Politik (07.10.2004)
  Helga Schmitt-Bussinger kritisiert Becksteins Standortvorschläge zur Polizeireform
• SPD für Erhalt der vollen Ballungsraumzulage (30.09.2004)
  Franz Maget bei der Übergabe von 15 000 Unterschriften von ver.di und GdP
• Kinder- und Jugendhilfe muss sich weiter an fachlichen Notwendigkeiten und nicht nur an der Kassenlage orientieren (29.09.2004)
  Dringlichkeitsantrag der SPD
• SPD-Sicherheitssprecher Stefan Schuster: Durch vereinfachte Förderrichtlinien für die Feuerwehren schnellere Zuschüsse (24.09.2004)
  Feuerschutzsteuer muss wirklich zu 100 Prozent für die Feuerwehren verwendet werden
• SPD-Polizeisprecher Stefan Schuster warnt vor Kaputtsparen bei der Polizei ? geplante Stellenstreichungen zurücknehmen! (21.09.2004)
  Zum heutigen ddp-Gespräch: Herrmann will mehr Polizisten im Streifendienst und zur Pressekonferenz der drei Polizei-Berufsverbände in Bad Staffelstein
• Wird bei der Polizei in Bayern reformiert oder nur kaputt gespart? (16.09.2004)
  Polizeisprecher Schuster: Frei werdende Stellen dürfen nicht wegfallen
• SPD-Landtagsabgeordnete in Unterfranken gegen Experimente bei der Polizei (14.09.2004)
  Klausurtagung der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten
• SPD will Stellenabbau bei der Polizei verhindern (09.09.2004)
  Fraktionschef Maget: Arbeitsbelastung nimmt wegen Großereignissen in den kommenden Jahren und Terrorismusgefahr zu
• Beim Sparen nicht übers Ziel hinaus schießen (07.09.2004)
  Sozialpolitikerin Christa Steiger zum Bericht aus der Kabinettssitzung: Gleiche Fördermöglichkeiten für Kinder in ganz Bayern sichern
• Landtagsvizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer bittet Beckstein um rasche Behebung des Problems unsicherer Polizeischutzwesten (01.09.2004)
  Der SPD-Polizeiexperte testete vor vier Jahren die Schutzwesten selbst eim Eigenversuch - zwischenzeitlich aufgetauchte Sicherheitsfragen schnell lösen
• Der Feistaat soll nicht 100 000 Euro für eine wenig genutzte Polizeiberghütte ausgeben (16.07.2004)
  Peter Paul Gantzer schreibt an Beckstein - Ausgaben angesichts der Sparmaßnahmen bei der Polizei höchst fragwürdig.
• Kann ein Feuerwehrführerschein die Lösung sein? (08.06.2004)
  SPD-Abgeordnete Dr. Hildegard Kronawitter fordert von Innenminister Beckstein Stellungnahme zur EU-Führerscheinrichtlinie
• Erst über Aufgaben reden, bevor Strukturen zerschlagen werden (27.05.2004)
  Christa Naaß und Ludwig Wörner kritisieren Staatsregierung nach heutiger Landtagsanhörung zur Verwaltungsreform
• 1,6 Millionen Euro teure Sicherheit (25.05.2004)
  Anfrage von Helga Schmitt-Bussinger zu Kosten des Polizeieinsatzes bei Münchener Sicherheitskonferenz in morgiger Innenausschuss-Sitzung
• Klaus Wolfrum erhielt Antwort von Innenminister Beckstein - Wunsiedel muss von weiteren Gedenkmärschen zum Heß-Todestag verschont bleiben! (11.05.2004)
  Überlegungen zur Novellierung des Versammlungsgesetzes sind weit fortgeschritten
• SPD-Sicherheitssprecher Stefan Schuster: Beckstein verteilt Beruhigungspillen an die Bevölkerung Bayerns (23.03.2004)
  Kritik an den unverhältnismäßig hohen Kürzungen der Haushaltsmittel bei den Sachinvestitionen in den Polizeihaushalten
• Blockade einer effektiven Terrorbekämpfung ist fahrlässig (19.03.2004)
  SPD-Fraktionsvorsitzender Maget kritisiert Verzögerung des EU Haftbefehls durch CSU-Staatsregierung
• SPD pocht auf Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes bei der Münchener Sicherheitskonferenz (11.03.2004)
  Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger reicht Schriftliche Anfrage ein
• Nicht nur am Münchner Flughafen: Lasche Kontrollen offensichtlich auch an der bayerisch-tschechischen Grenze (09.03.2004)
  Stefan Schuster fordert von Innenminister Beckstein schriftliche Stellungnahme
• SPD will vor Ausweitung der Videoüberwachung in weiteren Städten Information des Landtags (23.02.2004)
  Sicherheitspolitischer Sprecher Stefan Schuster fordert Bericht
• Polizei provoziert Stau zur Verbrecherjagd und verursacht damit einen tragischem Unfall auf der Autobahn mit einem Toten (20.02.2004)
  SPD-Rechts- und Verfassungsexperte Franz Schindler stellt Anfrage im Bayerischen Landtag Unbeteiligte schwer verletzt - Wer kommt für den Schaden auf?
• CSU lehnt Bericht zu Münchner Sicherheitskonferenz ab (11.02.2004)
  Innenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD lässt nicht locker und will nun mit Schriftlicher Anfrage genaue Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes