Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Recht und Verfassung

• Datenschutzexperte Florian Ritter empört über systematischen Verstoß bayerischer Behörden gegen Telemediengesetz (06.09.2010)
  SPD-Abgeordneter unterstützt Protest des Datenschutzbeauftragten mit Anfrage
• Konzentration der Insolvenzgerichte führt zu Abbau von Stellen und Bürgernähe - Gewinner wären überregional tätige Großkanzleien (02.09.2010)
  Rechtsexperte Schindler: Merk betätigt sich erneut als Justizabbauministerin
• Zeils Nebenstaatskanzlei macht SPD-Haushaltsexperten stutzig (01.09.2010)
  Volkmar Halbleib fragt nach Finanzierung des neuen Planungsatabs von Vize-Ministerpräsident Zeil (FDP) im Wirtschaftsministerium und dessen Aufgaben
• Rechtsexperte Franz Schindler: Kakophonie der Staatsregierung zum Kompromiss zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung (27.08.2010)
  Orientierungslose Staatsregierung in sich uneins und nicht regierungsfähig !
• SPD-Rechtspolitiker Arnold zum Beschäftigtendatenschutz: Für echten Arbeitnehmerschutz reichen die Regelungen nicht aus (27.08.2010)
  Gesetzentwurf der Bundesregierung muss nachgebessert werden
• Harald Güller kritisiert schlechten Stil der CSU - Gräben zwischen schwarz-gelben Regierungsparteien werden immer tiefer (25.08.2010)
  Vizevorsitzender im Untersuchungsausschuss beklagt Informationspolitik der CSU und fordert in Telefonat mit Ausschusschef Kreuzer mehr Vertrauen ein
• Reinhold Perlak: Instrumente der Volksgesetzgebung in Bayern haben sich bewährt, sind aber verbesserungsbedürftig (14.07.2010)
  Hürden beim Volksbegehren und beim Volksentscheid sind zu hoch angesetzt - SPD will freie Sammlung vonn Unterschriften und vier Wochen statt 14 Tage Zeit
• Volksentscheid: SPD will direkte Demokratie in Bayern stärken (06.07.2010)
  Fraktionschef Rinderspacher: Volksentscheid steht gleichberechtigt neben der Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments - SPD will vier Wochen statt 14 Tage Eintragungsfrist und freie Sammlung von Unterschriften möglich machen
• SPD und Grüne laden zur 'Begegnung mit Joachim Gauck' (22.06.2010)
  Vorstellungsrunde für alle Landtagsabgeordneten und Delegierten für die Bundesversammlung – Fahrplan für die Medien
• SPD und Grüne laden zur 'Begegnung mit Joachim Gauck' (18.06.2010)
  Vorstellungsrunde für alle Landtagsabgeordneten und Delegierten für die Bundesversammlung – Moderation: Prof. Oberreuter
• Bayerisches Versammlungsgesetz: SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler will Verfassungsbeschwerde weiterführen (31.05.2010)
  Geändertes Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft – Schindler: Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt sein
• Rinderspacher will Abgeordnetenrechte durchsetzen und Staatsregierung zur Freigabe von Meinungsumfragen zwingen (18.05.2010)
  Verfassungsklage wird noch am heutigen Dienstag eingereicht
• Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und
  ein Verbot von Flatrate-Partys muss auch in Bayern kommen (07.05.2010)
  Polizei und Kommunalpolitiker sind mit SPD-Landespolitikern im Hinblick auf Maßnahmen gegen den übermäßigen Alkoholkonsum von Jugendlichen einig
• SPD-Bildungspolitikerin Margit Wild: Geplante Schülerdatenbank ein bürokratisches Monstrum (06.05.2010)
  Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hochproblematisch
• Ex-Schreiber-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Güller: Es bleibt ein Unbehagen wegen der ungeklärten Geldkonten und der verschwundenen Festplatte von Max Strauß (05.05.2010)
  SPD-Politiker bedauert lange Dauer bis zum Schreiber-Urteil nicht zuletzt durch ständige Behinderungen des damaligen Generalstaatsanwalts Froschauer
• Landgericht Ansbach erhält behindertengerechten Zugang (31.03.2010)
  Markus Rinderspacher bekommt vom Justizministerium positive Nachricht - 2009 war noch fast die Hälfte der Justizgebäude in Bayern nicht behindertengerecht
• A.i.d.a. und VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht herausnehmen - Rechtsextremismus wird verharmlost (30.03.2010)
  SPD-Innensprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verkennt die wahren Feinde der Demokratie
• Stefan Schuster macht sich für eine 'Opferhilfe Bayern'' stark (21.03.2010)
  Trotz Ministerratsbeschluss keine Aktivitäten - Abgeordneter fragt jetzt nach
• SPD: Prävention kommt bei Kriminalstatistik zu kurz (15.03.2010)
  Franz Schindler gegen sogenannten Warnschussarrest
• Ausreichend Kontrollen des Waffengesetzes ermöglichen - Kontrollquote 2007 und 2008 bei ganzen 0,047 Prozent (15.03.2010)
  Gewerkschaft der Polizei bestätigt die Sorge von SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger - Die Verschärfungen verpuffen ohne genügend Personal
• SPD will von der Staatsregierung jährlichen Sponsoring-Bericht (12.03.2010)
  
• Keine rechtsfreien Räume dulden. Fälle von sexuellem Missbrauch aufklären (11.03.2010)
  Landtag beschließt SPD-Dringlichkeitsantrag: Verdachtsfälle sind grundsätzlich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Franz Schindler: Es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass kirchliche Einrichtungen bei Kenntnis von strafbaren Taten für sich selbst entscheiden, ob sie sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden oder nicht.
• Oppositionsführer Rinderspacher: Das Ausspionieren aus Seehofers Spitzelkanzlei heraus ist das Ergebnis von CSU-Filz (10.03.2010)
  Fraktionschef erinnert an Stoibers politisches Aus nach Spitzelei aus Staatskanzlei und fragt nach Personalvermengung von Partei- und Regierungszentrale
• Rechtsexperte Franz Schindler: Bei der Transparenz der Verwaltung ist Bayern Entwicklungsland (09.03.2010)
  SPD unterstützt Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
• Ex-Landtagsvizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer widerspricht Aufnahmen seines Privathauses für Google Street View (08.03.2010)
  Widerspruchsexemplar für jedermann auf Homepage (www.gantzer.de)
• SPD ehrt Wilhelm Hoegner zum 30. Todestag - Kranzniederlegung und Gedenkreden von Fraktionschef Rinderspacher und Minister Fahrenschon (04.03.2010)
  Bei Kranzniederlegung auch Hans-Jochen Vogel, Franz Maget, Dr. Thomas Beyer und Natascha Kohnen dabei – Musikkorps der Bayerischen Polizei spielt
• SPD-Europasprecher Förster verärgert über schwarz-gelbe Initiative für Parlamentsbeteiligungsgesetz: In der Sache gut, im Stil bodenlos (03.03.2010)
  
• Schindler: Paukenschlag von europäischer Dimension (02.03.2010)
  Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und beglückwünscht die Beschwerdeführer
• SPD erreicht im Landtag Durchbruch für Projekt 'Prävention Pädophilie' am Bezirksklinikum Regensburg (25.02.2010)
  Haushaltsausschuss des Landtags beschließt Mittel in Höhe von 200.000 Euro
• Umweltminister Söder missachtet die Rechte des Parlaments (22.02.2010)
  Fraktionsvize Christa Naaß: So geht man nicht mit der Opposition um - Arroganz der Macht ist der CSU anscheinend immer noch nicht abhanden gekommen
• Steuersünder-CD: FDP betreibt wieder Klientelpolitik (08.02.2010)
  Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Argumente gegen den Kauf der CD sind scheinheilig
• SPD will künftig bei Wechsel an Spitze der Landesstiftung Entscheidungen nach Seehofers Gutsherrenart verhindern (04.02.2010)
  Nach Ablösung Böhms will die SPD die Berufung der Mitglieder durch den Landtag - trotz offensichtlichen Murrens knickt CSU vor der Staatsregierung ein
• Bei der CSU liegen die Nerven blank (28.01.2010)
  Designierter Untersuchungausschuss-Vize Güller zur Abstimmungsverweigerung im Rechtsausschuss: Regierungspartei spielt auf Zeit und verzögert Aufklärung
• Staatsregierung muss beratungsresistente Haltung beim Datenschutz aufgeben (21.01.2010)
  Florian Ritter unterstützt Haltung des Landesdatenschutzbeauftragten bei der Einführung der zentralen Einkommensdatenbank ELENA
• Harald Güller: Jetzt ist der Bundestag am Zug - Schreibers Behauptungen krimineller Machenschaften der CSU müssen lückenlos geklärt werden (20.01.2010)
  
• Rinderspacher will mit Organklage gegen Staatsregierung vor Verfassungsgericht Freigabe von Meinungsumfragen erzwingen (30.12.2009)
  SPD-Fraktionschef fragt nach möglicher Nutzung der Daten aus sogenannten Resonanzstudien für parteipolitische Zwecke der CSU vor der Landtagswahl
• Sicherheit in Fußballstadien: SPD-Sicherheitssprecher Schneider spricht von Schauveranstaltung Herrmanns in Münchner Arena (18.12.2009)
  
• Feuerwaffen in privater Hand: Keine Sicherheit ohne ausreichende Kontrolle der Aufbewahrung! (15.12.2009)
  Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einer parlamentarischen Initiative die bessere Kontrolle des novellierten Waffengesetzes, da momentan eine Überprüfung quasi nicht stattfindet.
• Datenschutz bleibt das Stiefkind der Staatsregierung (01.12.2009)
  SPD-Experten fordern: Rechte des Beauftragten stärken - Daten eines Achtjährigen in Datei für organisierte Kriminalität
• SPD: 4 von 9 Richtern bewerten CSU-Verhalten als verfassungswidrig (26.11.2009)
  Harald Güller nach Urteil des Verfasssungsgerichtshofs: FDP hat sich Diktat der CSU gebeugt
• Erfreulich klare Worte aus Karlsruhe (17.11.2009)
  SPD-Rechtsexperte Schindler: Kampf gegen Rechtsextremismus kein Alibi mehr für restriktives bayerisches Versammlungsgesetz
• Besudelung eines Moschee-Rohbaus in Elsenfeld (10.11.2009)
  SPD: Äußerungen der Staatsanwaltschaft unsäglich
• Opposition: CSU-Blockademehrheit in Ausschüssen ist verfassungswidrig (16.10.2009)
  Gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und Freien Wählern
• SPD-Landtagsfraktion will Probephase für öffentliche Petitionen im Internet (14.10.2009)
  Franz Schindler und Achim Werner: Ein Stück mehr Demokratie schaffen
• Stefan Schuster: Geheimdienstkontrolle in Bayern ausbauen (12.10.2009)
  Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssen gestärkt werden
• "Wir können nur hoffen, dass Nürnberg nicht überall ist" (08.10.2009)
  Franz Schindler zum heutigen Bericht des Justizministeriums im Rechts- und Verfassungsausschuss zu den Vorkommnissen bei der Nürnberger Justiz
• Telefonüberwachung: Staatsregierung kneift vor Verfassungsbeschwerde (02.10.2009)
  Adelheid Rupp und Florian Ritter: Bundesverfassungsgericht kassiert regelmäßig Sicherheitsgesetze der CSU
• SPD: Justizgebäude in Bayern behindertengerecht ausbauen (16.09.2009)
  MdL Markus Rinderspacher: Ministerin Merk schiebt Problem auf die lange Bank
• Null Toleranz gegenüber Gewalt - jetzt erst recht Zivilcourage stärken - für mehr Polizeipräsenz in Münchner S-Bahn (14.09.2009)
  SPD-Rechtsexperte Franz Schindler und Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann warnen: Tragischer Vorfall ist nicht wahlkampftauglich - Ruf nach Erhöhung des Strafrahmens für jugendliche Gewalttäter geht ins Leere
• Herrmanns NPD-Verbotsinitiative verspricht keinen Erfolg (10.09.2009)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget: Wäre sofort dafür, diese Partei zu verbieten
• Rechtsexperte Franz Schindler fragt: Was ist eigentlich los mit der Justiz ? (26.08.2009)
  Häufigkeit der Pannen und Fehlleistungen machen Sorgen und werfen grund-
  sätzliche Fragen auf - auch MdL Horst Arnold (Fürth) spricht von echtem Problem
• Personalmangel in der Justiz unwiderlegbar (18.08.2009)
  SPD-Rechtspolitiker Arnold: Staatsregierung negiert peinlichste Situationen
• NPD-Verbot: Innenminister Herrmanns populistische Erwartungshaltung (17.08.2009)
  Horst Arnold fordert von Staatsregierung klare Linie zu V-Leuten
• Gesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht: Staatsregierung muss nach Rücknahme der Klage weitere Schritte folgen lassen (11.08.2009)
  Markus Rinderspacher fordert volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
• Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus braucht mehr Geld (11.08.2009)
  Harald Schneider: Innenminister Herrmann lenkt mit seinem Halbjahresbericht von brisanten Problemen ab
• SPD: Sammelvorladungen von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern einstellen (16.07.2009)
  Rinderspacher: "Fauler Atem Mao Tse-tungs darf nicht bis ins Vorzimmer von Innenminister Herrmann reichen"
• SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: Schluss mit der Geheimniskrämerei in Bayerns Behörden (15.07.2009)
  Bayerns Bürger sollen sich informieren können - Gesetzentwurf der SPD-Faktion für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz im Landtag in Zweiter Lesung
• Online-Durchsuchung ist und bleibt verfassungswidrig (14.07.2009)
  Horst Arnold: FDP hat Chance verpasst und ist mit CSU einen „faulen" Kompromiss eingegangen
• SPD-Rechtspolitiker Arnold: FDP zusammen mit CSU und Freien Wählern in einer neuen Allianz gegen den Datenschutz (10.07.2009)
  Die FDP opfert ihre liberale Programmatik der Koalitionsdisziplin mit der CSU
• Landratsämter erteilen Verbraucherschutzministerin Merk Abfuhr - Verbrauchersprecher Horst Arnold: Politische Lotsen in den Abgrund (08.07.2009)
  
• Schindler: Verhalten Donhausers schadet dem Landtag (01.07.2009)
  Versuchte Richterbeeinflussung unentschuldbar – Parlament muss sich damit befassen
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Untersuchungshaft muss gesetzlich geregelt werden - Länder für Regelung zuständig (26.06.2009)
  
• Franz Schindler: Postengeschacher hat dem Ansehen der Justiz geschadet! (23.06.2009)
  Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses und SPD-Fraktion gratulieren Clemens Lückemann zur Ernennung zum Generalstaatsanwalt
• Harald Güller zum Fall Pauli: Freie Wähler müssen erfahren, dass es nur mit Einzelpersonen und ohne gemeinsames Wertesystem in der Politik nicht geht (16.06.2009)
  
• Protest von Landtagsvizepräsident Gantzer: Wirtschaftsminister Zeil teilt Abgeordnete in 1. und 2. Klasse ein (04.06.2009)
  Parlamentsvize schreibt an Minister: Alle bayerischen Parlamentarier sind gleich zu behandeln, den FDP-Wirtschaftsminister scheint dies jedoch nicht zu kümmern
• Oppositionschef Franz Maget: Ein echter Seehofer! Ruf nach Plebisziten lächerlich und durchsichtig (03.06.2009)
  Hätte bereits mehrfach Gelegenheit gehabt, SPD-Vorstößen zuzustimmen
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (02.06.2009)
  
• Maget gegen Direktwahl des Bundespräsidenten: Deutschland ist keine präsidiale Republik (22.05.2009)
  
• 60 Jahre Grundgesetz sind eine Erfolgsgeschichte (14.05.2009)
  Franz Schindler würdigt stabile Demokratie. Vortrag von Hans-Jochen Vogel beim Festakt im Bayerischen Landtag.
• Helga Schmitt-Bussinger zum Verfassungsschutzbericht 2008:
  Verfassungsschutzbericht im Ergebnis zu lasch gegenüber Rechtsextremismus (13.05.2009)
  Anerkannte Arbeit von Münchner Einrichtung a.i.da. wird diskreditiert - Rechte Umtriebe werden dagegen verharmlost
• Zum CSU/FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Online-Durchsuchungsbestimmungen: SPD-Gang nach Karlsruhe hat sich gelohnt (12.05.2009)
  Horst Arnold: Innenminister Herrmann blamiert/Heimlich die Wohnung zu durchsuchen, ist verfassungswidrig
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Innenministerium soll Behauptung unterlassen, Münchner Archivstelle sei verfassungsfeindliche Organisation (07.05.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger zum Ausschluss von a.i.d.a. e. V. aus dem Beratungsnetzwerk der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus: Erinnerungen an den Radikalenerlass der siebziger Jahre werden wach
• Innenminister Hermann missachtet Parlament (20.04.2009)
  Peter Paul Gantzer: Verfassungsschutzbericht noch immer nicht dem Landtag vorgelegt
• Mehr Sicherheit in Gerichten erforderlich (07.04.2009)
  SPD-Rechtspolitiker Arnold fordert Aufstockung von Haushaltsmitteln für bessere Ausstattung mit Justizwachtmeistern und Metalldetektoren
• Innere Sicherheit bei CSU und FDP auf dem Abstellgleis (01.04.2009)
  SPD-Sprecher Schneider: Auf vielen Polizeidienststellen herrscht blanke Not - sämtliche SPD-Anträge zur Verbesserung von CSU/FDP-Koalition abgeschmettert
• Staatsregierung muss endlich Mittel für Kampf gegen Extremisten bereit stellen (30.03.2009)
  Florian Ritter: V-Leute aus Spitzenpositionen bei der NPD abziehen
• Online-Durchsuchung: FDP verstößt gegen eigene Prinzipien (27.03.2009)
  SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold: Fraktionsdisziplin ist für die FDP-Landtagsfraktion wichtiger als liberale Gesinnung und das eigene Wahlprogramm.
• Seehofer gescheitert: Auskunftsrecht bei Bankenaufsicht bleibt (27.03.2009)
  Mediensprecher Rinderspacher erfreut: Journalisten dürfen weiter recherchieren
• SPD und Grüne schicken dank gemeinsamer Liste 29 Vertreter zur Bundesversammlung - CSU muss einen Sitz hergeben (26.03.2009)
  Chancen von Prof. Gesine Schwan gegen Amtsinhaber Köhler weiter gestiegen
• Zum Weltverbrauchertag am 15.3.
  SPD-Verbrauchersprecher Arnold protestiert gegen Vorhaben der Staatsregierung zum Wegfall des Akteneinsichtsrechts (13.03.2009)
  Geprellte Anleger würden damit um die einzige realistische Chance gebracht, ihre Schadensersatzansprüche gegenüber Anlagebetrügern gerichtsfest zu begründen
• Maget: Freie Wähler können bei Bundespräsidentenwahl frei entscheiden und müssen nicht nach Pfeife der CSU tanzen (09.03.2009)
  
• Verfassungsklage: Oppositionsfraktionen wehren sich gegen Blockademehrheit der CSU in den Landtagsausschüssen (06.03.2009)
  Harald Güller kritisiert Missachtung des Wählerwillens durch die CSU, Tricksereien und Arroganz der Macht. Die Regierungsfraktionen haben Ausschussgrößen verfassungswidrig verändert, damit die CSU nicht überstimmt werden kann, obwohl sie nach dem Wahlergebnis nicht mehr die absolute Mehrheit hat.
• Schluss mit der Geheimniskrämerei von Behörden (05.03.2009)
  SPD legt erneut in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz vor - Bürger sollen ohne Angabe von Gründen Informationen über wichtige Vorhaben bekommen
• Fraktionschef Maget mit Delegation zu Gesprächen nach Prag (04.03.2009)
  SPD als Schrittmacher für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zum wichtigsten Partner unter den neuen EU-Beitrittsländern - Ministerpräsident Seehofer sollte mit Besuch endlich neue Basis für Zusammenarbeit schaffen
• Gantzer fordert Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker (03.03.2009)
  SPD-Abgeordneter legt Gesetzesentwurf für den Wegfall der Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte vor
• Versammlungsrecht: Kräftige Watschn für die CSU (27.02.2009)
  Bundesverfassungsgericht setzt neues bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Kraft – Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Große Teile der SPD-Kritik aufgegriffen
• Kein Einzelfall? - Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Betrüger aufgehoben (19.02.2009)
  Horst Arnold fordert mehr Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen. Landgericht Nürnberg-Fürth offenbar überlastet
• Verfahren dauert zu lang - Tatverdächtige auf freiem Fuß (13.02.2009)
  Vorsitzender des Rechts - und Verfassungsausschusses Franz Schindler verlangt Bericht des Ministeriums - Gravierender Personalmangel an den Gerichten
• Staatsregierung will Banken vor geprellten Anlegern schützen! (12.02.2009)
  SPD-Rechtsexperte Franz Schindler nennt Initiative der CSU/FDP-Staatsregierung zum Aufheben des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts ungeheuerlich
• SPD-Abgeordnete Karin Pranghofer kritisiert Filz - Staatsregierung bevorzugt CSU-Parlamentarier (05.02.2009)
  Protest: CSU-Abgeordnete werden von Staatsregierung besser und früher informiert - Es gibt keine Abgeordneten der ersten und zweiten Klasse!
• SPD will per Dringlichkeitsantrag Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Gefangener erreichen (04.02.2009)
  Mehrheit mit FDP und den anderen Oppositionsfraktionen möglich
• Maget enttäuscht über Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (03.02.2009)
  SPD-Fraktionschef: Jetzt ist Bund gefragt, Mindestlöhne flächendeckend einzuführen
• SPD weist CSU-Vorwurf der Anbiederung bei Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen als geradezu zynisch zurück (30.01.2009)
  Markus Rinderspacher: CSU-Generalsekretär Freiherr zu Guttenberg hat auf die Opposition im Landtag gezielt und den eigenen Koalitionspartner FDP getroffen
• Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Erstmals eine punktuelle Viererkoalition im Landtag mit Wählermehrheit (30.01.2009)
  Spätestens im März Verfassungsklage von SPD/Freien Wählern und Grünen
• Das gibt's nur in Bayern: 204 Gerichtsvollzieher als Billiglöhner (29.01.2009)
  Systemwechsel bei Gerichtsvollziehern weder erforderlich noch sinnvoll
• SPD löst in Bayern wegen Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen Koalitionsstreit aus - FDP stimmt mit Opposition (29.01.2009)
  Markus Rinderspacher: SPD legt Antrag nächste Woche nach Ausschuss-Patt in redaktioneller Fassung der FDP dem Plenum des Landtags zur Abstimmung vor
• SPD fordert Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 unschuldigen uigurischen Guantanamo-Gefangenen (29.01.2009)
  Münchner SPD-Abgeordneter Markus Rinderspacher heute im Rechtsausschuss des Landtags: Signal für Menschenrechte – Unterstützung für Barack Obama
• Attentat auf Polizeichef ist auch Angriff auf den Rechtsstaat (16.12.2008)
  SPD legt Entwurf für gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus im Landtag vor - Bekämpfung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Franz Schindler fordert Präventionsprogramme
• Stärkung des Datenschutzes dringend erforderlich (15.12.2008)
  SPD-Datenschutzexperte Ritter: Personenbezogene Daten nur noch verschlüsselt übermitteln - Häufung von Skandalen schädigt Wirtschaftsleben und Verbraucher
• Dem Rechtsextremismus die Stirn bieten (15.12.2008)
  SPD-Fraktionschef Maget fordert Staatsregierung zum Handeln auf und schlägt gemeinsame Erklärung der fünf Landtagsfraktionen vor - Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Tagesordnung im Koalitionsausschuss in Berlin
• Handel mit sensiblen Daten verbieten (08.12.2008)
  SPD-Datenschutzexperte Ritter: Verbraucher müssen besser geschützt werden - Gewinne abschöpfen
• Scharfer SPD-Protest: Maget verlangt von Seehofer Offenlegen der Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag (07.12.2008)
  SPD-Fraktionschef fordert noch am Montag Zuleiten dieser geheimen Protokollnotizen an den Landtag und am Mittwoch Behandlung im Parlament
• SPD-Geschäftsführer Harald Güller: CSU/FDP-Pläne für Ausschussgröße im Landtag sind grob willkürlich und verfassungswidrig (13.11.2008)
  Ein Parlament soll zur Beute der neuen Koalition werden - Demokratische Grundregeln und die Verfassung legt man dabei gerne mal beiseite
• Staatsregierung soll auf Online-Durchsuchung verzichten (11.11.2008)
  Franz Schindler: Seehofer sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Parlamentarische Initiativen der SPD-Fraktion
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Bayerische FDP hat rechtspolitisches Ansehen verspielt (30.10.2008)
  
• CSU/FDP-Koalitionsverhandlungen: Was ist eigentlich mit der Justiz? (24.10.2008)
  Franz Schindler weist auf eklatanten Stellenmangel an Gerichten und bei Staatsanwaltschaften hin
• SPD-Fraktion fordert Verkleinerung der Staatsregierung - Bayern hat die zahlenmäßig größte aller Landesregierungen (21.10.2008)
  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Naaß: Weniger Staatssekretäre und Zusammenlegen von Ministerien wäre auch Signal für Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung der Staatsverwaltung
• SPD will gerichtlich CSU-Tarnlisten bei Kommunalwahlen stoppen und demokratischeres Wahlrecht in Bayern erreichen (01.10.2008)
  Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt wegen Kreistagswahl in Kelheim - Johanna Werner-Muggendorfer: Ländliche Regionen Bayerns aus Würgegriff der CSU befreien - Ähnliche Klage der Miltenberger SPD am 15. Oktober in Würzburg
• SPD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung (27.09.2008)
  Franz Schindler: Staat muss Grundrechte unbescholtener Bürger schützen und darf sie nicht aushöhlen
• Wiesn, 2 Maß, Führerschein weg - Danke Herr Beckstein (16.09.2008)
  SPD-Rechtspolitiker Ritter wirft Bayerns Ministerpräsidenten verantwortungsloses Verhalten vor, wenn er alkoholisiertes Autofahren bagatellisiert
• Franz Maget begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (16.09.2008)
  Fraktionschef: BayernSPD unter den Beschwerdeführern in Karlsruhe
• Maget unterstützt Mahnwache gegen das neue Versammlungsgesetz (13.07.2008)
  SPD-Fraktionschef bedankte sich bei ver.di-Mitgliedern für ihren Einsatz für den uneingeschränkten Erhalt eines demokratischen Grundrechts
• SPD-Rechtsexperte Schindler: CSU verhindert Behandlung der Eingaben zum Versammlungsgesetz durch Geschäftsordnungstricks (10.07.2008)
  Ausschusschef hat Verständnis für Unmut der Petenten - Florian Ritter: SPD-Fraktion bringt die 253 Eingaben ins Plenum und erzwingt Aussprache
• Landtags-SPD prüft Verfassungsbeschwerde gegen CSU-Gesetz zur Ausweitung von Online-Durchsuchungen (04.07.2008)
  SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Kein Grund, dass CSU und Staatsregierung über Linie der Großen Koalition in Berlin hinausgehen - SPD-Datenschutzsprecher Florian Ritter: Auswertung vorhandenen Materials reicht völlig aus
• SPD-Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer verwundert über Glück: Kennt Landtagspräsident Geschäftsordnung nicht oder wollte er CSU helfen? (04.07.2008)
  Nur durch Zeitverzögerung im Landtagsplenumknappe 44:29-Mehrheit für CSU bei Schlussabstimmung über Gesetz zur Ausweitung der Online-Durchsuchung
• Maget kritisiert Konferenz-Serie der Regierung Beckstein: CSU lässt sich Wahlkampf auch noch vom Steuerzahler finanzieren (23.06.2008)
  Die CSU hat sich dieses Land unter den Nagel gerissen - auch in Bayern muss klare Trennung von Partei und Staat durch die Abwahl der CSU erreicht werden
• SPD-Rechtsexperte Schindler begrüßt Gerichtsentscheidung gegen NPD-Veranstaltung in Bamberger Stadthalle (18.06.2008)
  Wichtiges Signal in der Auseinandersetzung mit den Alt- und Neonazis
• SPD: Änderungsantrag der CSU zum Bayerischen Versammlungsgesetz nur Kosmetik (10.06.2008)
  Franz Schindler lehnt obrigkeitsstaatlich geprägten Gesetzentwurf grundsätzlich ab
• Onlinedurchsuchung: CSU beschließt verfassungswidriges Gesetz (04.06.2008)
  Florian Ritter: SPD klagt beim Verfassungsgericht
• SPD-Sicherheitssprecher Schuster: Es wird Zeit für ein NPD-Verbot (01.05.2008)
  Millionen Euro für Polizeieinsätze bei NPD-Veranstaltungen nicht länger tragbar
• SPD: CSU-Sonderweg zu Online-Durchsuchungen verfassungswidrig (17.04.2008)
  Franz Schindler: Warum wird beim heimlichen Betreten einer Wohnung der Computer nicht gleich beschlagnahmt?
• Maget will von Beckstein Auskunft über Besuch von Siemens-Ex-Chef von Pierer beim damaligen Innenminister (04.04.2008)
  SPD-Fraktionschef greift SZ-Bericht auf: Hatte Gespräch Auswirkungen auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft? Notfalls parlamentarische Schritte
• Verfassungsgerichtsvotum gegen Volksbegehren zum Transrapid nicht nachvollziehbar: Nicht Mehrausgaben, sondern gerade Einsparungen das Ziel (04.04.2008)
  Adelheid Rupp und Florian Ritter bedauern weitere Einschränkung der Zulässigkeit von Volksbegehren in Bayern - für Zukunft nicht unabänderlich
• Landtagsvizepräsident Gantzer begrüßt JU-Vorstoß für Altersangabe von Kandidaten: Auch ältere Generation muss angemessen in die Parlamente (02.04.2008)
  
• SPD-Sicherheitspolitiker Ritter: Schon heute dauert Auswertung beschlagnahmter Rechner zu lange - Polizei besser ausstatten (01.04.2008)
  
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Auf Karlsruhe ist Verlass (19.03.2008)
  Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ein erfreuliches Signal
• Innenminister Herrmann soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einmal gründlich lesen (13.03.2008)
  Franz Schindler: Automatisierte Kennzeichenerfassung nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetzt entspricht nicht selbstredend den Vorgaben der Karlsruher Richter
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Stärkung der Grundrechte - Bayerisches Polizeiaufgabengesetz muss nun geändert werden (11.03.2008)
  Florian Ritter begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen
• SPD-Verfassungsexperte Schindler nennt Karlsruher online-Urteil Meilenstein in der Verfassungsentwicklung (27.02.2008)
  Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger: Gesetzentwurf der Staatsregierung kann in dieser Form nicht Gesetz werden
• SPD-Rechtspolitikerin Rupp: CSU-Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung kann jetzt so nicht mehr verabschiedet werden (27.02.2008)
  Landtags-SPD muss sonst Gang vor das Verfassungsgericht ins Auge fassen
• SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer begrüßt Berufung der ersten Frau zur Regierungspräsidentin: Zeit is wordn (26.02.2008)
  
• Franz Maget empört über Ruf von CSU-Justizministerin Merk nach Gefängnis für Kinder (12.02.2008)
  SPD-Fraktionschef: Kinder gehören nicht ins Gefängnis, Kindern muss man helfen
• 10 Jahre Tierschutz in der Bayerischen Verfassung
  Ludwig Wörner: Die Wirklichkeit hinkt dem Anspruch hinterher (07.02.2008)
  SPD-Umweltsprecher bedauert Blockade durch CSU und Staatsregierung
• Franz Maget: Münchner Justizfall mit 16 Monaten Dauer bis zur Gerichtsverhandlung ist ein Skandal - CSU-Ministerien verantwortlich (11.01.2008)
  Zu wenig Personal bei Polizei und Justiz wegen radikaler CSU-Sparpolitik
• Maget empört: Münchner CSU zeichnet mit neuem U-Bahn-Gewalt-Plakat Zerrbild von Deutschlands sicherster Großstadt (09.01.2008)
  Wir lassen uns München nicht kaputtmachen - weder von Kriminellen noch von der CSU
• Franz Maget: Der Kampf gegen den Transrapid geht weiter. Kommunalwahlen am 2. März landesweiter Volksentscheid über das unsinnige Projekt (07.01.2008)
  Florian Ritter: Innenminister Herrmann beugt das Recht
• Terminabsage:
  
  Veranstaltung Maget mit SZ-Innenpolitik-Chef Prantl zum Inneren Zustand unseres Landes am 9. Januar fällt aus (07.01.2008)
  Später neuer Termin der Veranstaltung des Forums Kirche und SPD
• Franz Maget: Junge Gewalttäter müssen binnen eines Monats vor Gericht stehen - es dauert viel zu lange bis zur Verurteilung (07.01.2008)
  Bayerische Staatsregierung muss endlich die Bedingungen dafür schaffen, dass die Justiz in Bayern zeitnah verhandeln und urteilen kann
• Franz Maget: München die sicherste Großstadt in Deutschland (06.01.2008)
  SPD-Fraktionschef auf Dreikönigstreffen der Müncher SPD: Hessens Ministerpräsident soll sich an eigene Nase fassen - Kriminalität im Rhein-Main-Gebiet höher
• SPD-Migrationssprecher Volkmann begrüßt dauerhaften Bestand der Härtefallkommission für Abschiebungsfälle auch in Bayern (02.01.2008)
  Ein wenn auch nur schwaches Ventil, um die gröbsten Unbilligkeiten zu vermeiden - vor allem Kinder dürfen nicht in Sippenhaft genommen werden
• Jugendgewalt: SPD fordert Bericht der Staatsregierung, weshalb Gesetzeslage angeblich nicht ausreichend ist (28.12.2007)
  Peter Paul Gantzer: Geltende Gesetze gegen brutale U-Bahn-Schläger reichen aus. Rasches Handeln der Behörden notwendig
• SPD-Kindersprecherin Bärbel Narnhammer unterstützt bei Kinderrechten Bayerns Justizministerin (14.12.2007)
  CSU-Chef Huber hat seinen Laden in einer so wichtigen Frage nicht im Griff
• Florian Ritter begrüßt die Entschließung des Ältestenrats des Münchner Stadtrats (10.12.2007)
  Unterschriftensammlung unter Zulassungsantrag des Transrapid-Volksbegehrens in Fraktionsräumen der Münchner Stadtratsfraktionen weiterhin zulässig
• Fraktionsvize Beyer erinnert an Auftrag der Bayerischen Verfassung zur sozialen Gerechtigkeit - Festsetzung von Mindestlöhnen in Art. 169 ausdrücklich vorgesehen (02.12.2007)
  Bayerische Verfassung lässt die immer größer werdende Distanz von verschämter Armut hier und unverschämten Reichtum dort eigentlich nicht zu
• Maget fordert zu Vorwürfen gegen Polizeiausbilder Bericht des Innenministers im Landtag - eine Woche lang keine Reaktion! (01.11.2007)
  SPD-Fraktionschef warnt vor nachhaltigem Schaden für bayerische Polizei, falls der Minister untätig bleibt - bereits vergangene Woche hatte SPD-Polizeisprecher Schuster sich nach Eingang des anonymen Schreibens an den Minister gewandt
• Forderung nach neuem NPD-Verbotsverfahren
  SPD-MdL Florian Ritter: V-Leute müssen reduziert werden (30.10.2007)
  
• SPD kritisiert Alleingang der Grünen bei Transrapid-Volksbegehren - MdL Adelheid Rupp: Gemeinsames Aktionsbündnis entscheidet! (18.10.2007)
  
• LKA hört Internet-Telefonate ab (11.10.2007)
  Florian Ritter fordert in Schriftlicher Anfrage lückenlose Aufklärung von der Staatsregierung
• Überwacht LKA bayerische Bürger? (09.10.2007)
  Florian Ritter fordert von Staatsregierung Aufklärung zu einem Spiegel-Bericht
• SPD-Fraktionsvize Beyer: Die Landtagswahl 2008 wird ein landesweiter Volksentscheid über den Transrapid (26.09.2007)
  Schon im Frühjahr bei den landesweiten Kommunalwahlen Abstimmung über das Transrapid-Prestigeprojekt nicht nur in München, sondern im ganzen Land
• SPD-Landtagsfraktion gegen verdeckte Online-Durchsuchungen - Beckstein und Schäuble schüren Angst bei den Menschen (18.09.2007)
  Rechts- und Verfassungsexperte Schindler und Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Polizei sachlich und personell stattdessen besser ausstatten
• SPD-Fraktionsvize Beyer: Will Beckstein Machenschaften à la Fürst in der CSU hoffähig machen? Liebäugeln mit rechtem Rand (02.09.2007)
  
• SPD wirft Verfassungsschutzminister Beckstein Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe in Mittelfranken vor (28.06.2007)
  Mittelfränkische Abgeordnete Christa Naaß mit Antwort Becksteins auf Anfrage höchst unzufrieden: Staatsregierung muss mehr tun - Wer zu lange schweigt und zuschaut, der macht sich schuldig
• Verfassungsausschuss-Vorsitzender Schindler in Georgien -Der Bayerische Landtag leistet politische Aufbauhilfe im Kaukasus (26.06.2007)
  In Tiflis Interesse für Geschäftsordnung und Praxis der Landtagsarbeit in Bayern
• Jüdische Friedhöfe geschändet, Brandanschlag auf Aussiedlerheim, Hatz auf Punker (25.06.2007)
  Mündliche Anfrage von Christa Naaß zum Rechtsextremismus im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim/Unterstützt Staatsregierung Bündnis gegen Rechts?
• Landtags-SPD stellt Instrument der Ministerbefragung in der von CSU und Staatsregierung praktizierten Form in Frage (21.06.2007)
  Stellvertretende Fraktionschefin Werner-Muggendorfer: Spontane und konkrete Antworten werden verweigert - Auskunft nur auf bestellte CSU-Fragen
• Durch Populismus wird den Opfern nicht geholfen (24.05.2007)
  Adelheid Rupp und Bärbel Narnhammer zum Dringlichkeitsantrag der CSU, sexuellen Missbrauch von Kindern zum Verbrechen aufzustufen: Folge wäre die Wiedereinführung des minder schweren Falls des sexuellen Missbrauchs
• SPD-Landtagsfraktion fordert Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände: Den Tieren eine Stimme geben! (10.05.2007)
  Susann Biedefeld enttäuscht über CSU-Verweigerung bereits in der 1. Lesung ohne parlamentarische Beratung / Schlag ins Gesicht der Tierschützer
• Maget zeigt Verständnis für Entscheidung Köhlers - Versuch der CSU zur parteipolitischen Profilierung unpassend und peinlich (07.05.2007)
  
• Maget: Bei der Regensburger CSU sind jetzt Stoiber als CSU-Chef und Beckstein als Verfassungsschutzminister gefordert (03.05.2007)
  Fraktionschef und MdL Wahnschaffe fordern: Wegen rechtsextremer Vorwürfe müssen Ministerpräsident und sein Innenminister nach dem/den Rechten sehen
• Erfolg für SPD: Helfergleichstellung kommt voran (26.04.2007)
  Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Staatsregierung legt Gesetzentwurf vor - Ungerechtigkeit bei Freistellung und Lohnfortzahlung wird beseitigt
• SPD-Abgeordnete Lück und Schindler begrüßen im Landtag die Aufstufung der Zweigstelle Sonthofen zu eigenem Amtsgericht (25.04.2007)
  Zusammen mit Amtsgericht Kempten jetzt gefestigter Justizstandort in Schwaben
• Individuelle Förderung statt individueller Daten von bayerischen Schülern (19.04.2007)
  Florian Ritter mit Antrag heute im Verfassungsausschuss erfolgreich
• Oppositionschef Maget: Sondersitzung des Landtags am 2. Oktober überflüssig - bis dahin elf reguläre Plenarsitzungen (18.04.2007)
  Je früher Neuwahl des Ministerpräsidenten-Nachfolgers desto besser
• SPD gegen digitalen Dauerzugriff der Polizei auf Passfotos (13.04.2007)
  Franz Schindler: Beckstein lässt jedes Augenmaß vermissen
• CSU lehnt Verbesserung bei der Leichenbeschau ab (30.03.2007)
  Florian Ritter: 2000 Tötungsdelikte pro Jahr werden also weiterhin nicht verfolgt
• Bildungsanstrengungen steigern, um Rechtsextremismus zurückzudrängen (28.03.2007)
  Florian Ritter zum heutigen Verfassungsschutzbericht
• SPD zum Ministerrat: Im Strafvollzug fehlen 800 Mitarbeiter (20.03.2007)
  Franz Schindler: Im CSU-Gesetzentwurf hat sich die Ideologie des "Wegsperrens" durchgesetzt
• SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster setzt auf Vorbild und Schrittmacherrolle Österreichs beim Wählen mit 16 (15.03.2007)
  Beschluss der Großen Koalition in Österreich auf Druck der SPÖ könnte Debatte in Deutschland beleben
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Ehrenamtliche Helfer aller Hilfsorganisationen endlich gleich behandeln (15.03.2007)
  Seit 2002 fordert der rechtspolitische Sprecher der Landtags-SPD dies im Parlament - nun scheinen CSU und Staatsregierung endlich zum Einlenken bereit
• SPD legt Gesetzentwurf für den Jugendstrafvollzug vor (07.03.2007)
  Franz Schindler: Rückfallhäufigkeit verringern
• Demokratie muss Stärke zeigen! SPD-Landtagsfraktion zeigt Dokumentation zum Rechtsradikalismus in Bayern (07.03.2007)
  Fraktionschef Franz Maget bei der Ausstellungseröffnung: Wenn die Laus erst einmal im Pelz sitzt, wird man sie nicht wieder los
• Helfergleichstellung endlich gesetzlich regeln (08.02.2007)
  Franz Schindler: Angehörige freiwilliger Hilfsorganisationen dürfen bei Katastrophenschutzeinsätzen nicht anders behandelt werden als die der Feuerwehren und des THW
• Bayerns Bürger im gläsernen Maßkrug (01.02.2007)
  Beauftragte Narnhammer: Datenschutz wird zunehmend kommerziellen Interessen und staatlicher Neugier geopfert
• Bayerisches Jugendstrafvollzugsgesetz: Resozialisierung als alleiniges Vollzugsziel (26.01.2007)
  Franz Schindler, rechtpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, legt Eckpunkte zu einem eigenständigen Gesetz vor. Jugendstrafvollzug ist kein Erwachsenenstrafvollzug im Kleinformat. Für offenen Vollzug als Regelform, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie verbesserte Entlassungsvorbereitung und -nachsorge
• Rechtsbeugung für Beisheim? SPD: Alle Details auf den Tisch (23.01.2007)
  Adelheid Rupp in Anfrage an Staatsregierung: Gilt für Milliardäre anderes Recht?
• Oppositionschef Maget: Kein politischer Neuanfang - statt neunmonatiger Hängepartie sofortiger Rücktritt Stoibers nötig (18.01.2007)
  Beckstein und Huber stehen als Notlösung für das gescheiterte System Stoiber
• Oppositionschef Maget setzt auf Neuwahlen in Bayern: Das Volk bestimmt und nicht die CSU - System CSU-Alleinherrschaft vor dem Ende (17.01.2007)
  SPD-Fraktionsvorsitzender erläutert Weg zu Neuwahl des Landtags - Zeitraum: ein halbes bis ein Jahr - am 30. Januar Abstimmung im Landtag über Stoiber
• SPD und Grüne fordern Sondersitzung des Landtags: Rücktritt Stoibers überfällig (16.01.2007)
  Keine Basis mehr für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament
• Urteil zum Kopftuchverbot: Das politische Problem ist nicht gelöst (15.01.2007)
  Franz Schindler: Vornehme Zurückhaltung des Gerichts /Kein Anlass für Jubel der Staatsregierung
• Oppositionschef Franz Maget: Nicht allein die CSU, sondern das bayerische Volk sollte neuen Ministerpräsidenten bestimmen (15.01.2007)
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläutert den Weg zu Neuwahlen in Bayern: Es gibt keine handlungsfähige Regierung mehr - Stoiber müsste nach Art. 44 BV wegen des fehlenden Vertrauens zurücktreten
• SPD-Rechtspolitiker Florian Ritter sieht Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) im Zwielicht (22.12.2006)
  Der Münchner Abgeordnete fragt, wie die Staatsregierung die Arbeit des ZFI bewertet - warum nicht mehr im Verfassungsschutzbericht?
• Jedes zweite Tötungsdelikt unerkannt: SPD fordert Verbesserung der Qualität der Leichenschau durch speziell ausgebildete Ärzte (19.12.2006)
  Florian Ritter bringt mehrere Anträge ein/Vorbild Österreich
• Weiterhin nur Mangelverwaltung in der Justiz (13.12.2006)
  Richter und Staatsanwälte müssen auch in den nächsten Jahren am Anschlag arbeiten - Beratung des Justizhaushalts im Landtag
• Oppositionschef Maget nennt Bayerische Verfassung hochaktuell und stellt sozialdemokratische Handschrift heraus (30.11.2006)
  SPD-Fraktionsvorsitzender verweist unter anderem auf Mittel der unmittelbaren Demokratie - auf Initiative der SPD noch fortentwickelt und um kommunalen Bürgerentscheid erweitert - Kritik am Alleinvertretungsanspruch der CSU
• SPD mit erstem Härtefall erfolgreich (29.11.2006)
  Hans-Joachim Werner: Längst überfällige Entscheidung von Innenminister Beckstein, türkische Familie aus Schweinfurt nicht abzuschieben
• Maget äußert Unverständnis über Einstellung des Mannesmann-Verfahrens - für Herrn Ackermann sind das in der Tat Peanuts (29.11.2006)
  
• SPD-Protest bei Justizministerin Merk: 2000 Euro Geldbuße für Pfarrer wegen Glockenläutens während Neonazi-Kundgebung (16.11.2006)
  SPD-Abgeordneter Dr. Heinz Kaiser fordert in diesem besonderen Fall Weisung an die Staatsanwaltschaft - Warnung vor Triumpfgeheul der Rechtsextremisten
• Beckstein will unangenehme Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen (14.11.2006)
  Florian Ritter: Staatsregierung muss endlich mehr Geld zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen
• SPD will Informationsrechte der Bürger stärken (18.10.2006)
  Zweite Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes - Ritter: Bisherige gesetzliche Grundlagen reichen nicht aus
• SPD kritisiert Affront gegenüber Landtag: Bei Beratung der Pressegesetz-Novelle kein Regierungsvertreter anwesend (28.09.2006)
  SPD-Rechtsexperte Schindler: Fast kann man den Eindruck gewinnen, die Staatsregierung wolle, dass Bayern ein Eldorado für Kapitalanlagebetrüger bleibt
• Franz Schindler zum bayerischen Kopftuchverbotsgesetz: Verfassungsrechtliches Gebot der Gleichbehandlung achten (28.09.2006)
  
• SPD begrüßt Härtefallkommission in Bayern als einem der letzten Bundesländer (26.09.2006)
  Migrationssprecher Rainer Volkmann: Ermessensspielraum ausnützen
• Bayern soll nicht länger Eldorado für Kapitalanlagebetrüger bleiben (20.09.2006)
  SPD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Pressegesetzes ein
• Verkehrssicherheit darf nicht den Beliebigkeiten des Haushalts ausgesetzt sein (08.09.2006)
  Innenpolitikerin Schmitt-Bussinger schreibt an Beckstein: Gemeinden und Polizei müssen in die Lage versetzt werden, die Verkehrsüberwachung durchführen zu können
• Tragfähige Grundlage für mehr Sicherheit (04.09.2006)
  SPD-Innenpolitikerin Schmitt-Bussinger begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz - Bayerische Polizei braucht mehr Personal
• SPD protestiert bei Innenminister Beckstein gegen Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes in der Schweinfurter Innenstadt (31.08.2006)
  Karin Radermacher: Maßnahme ist mehr als problematisch - wenn dies das Ergebnis der CSU-Polizeireform ist, sollte das Modell schnell verschwinden
• SPD bringt Antrag zur Änderung des Pressegesetzes ein (10.08.2006)
  Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Schindler: Bayern darf kein Eldorado für Anlagebetrüger sein
• Schändlichem Treiben in bayerischen Justizvollzugsanstalten Einhalt gebieten (08.08.2006)
  Hans-Joachim Werner fordert Bericht von Justizministerin Merk nach "Report"-Sendung über Ausssiedler-Mafia in Gefängnissen
• SPD: Gehörige Watsch' n für Big Günther is watching you (02.08.2006)
  Florian Ritter begrüßt eindeutige Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten Betzl zu Lkw-Mautdaten
• Johanna Werner-Muggendorfer: Mit SPD-Vorstoß für den wöchentlichen Plenartag wird der Landtag attraktiver und aktueller (13.07.2006)
  Ausschluss des Ministerpräsidenten von Regierungsbefragung eine Diskriminie-
  rung des Regierungschefs - von CSU nicht gewollt, bleibt aber auf Tagesordnung - im Sommer 2007 Bilanz der Neuerungen nach halbjähriger Probephase
• Franz Maget begrüßt Ergebnisse der Föderalismusreform: Länder und die Länderparlamente werden wieder interessanter (06.07.2006)
  Oppositionschef vermisst bei CSU Bekenntnis zu den Chancen der Reform
• SPD kämpft weiter für das Bayerische Oberste Landesgericht (29.06.2006)
  SPD bringt Gesetzentwurf zur Wiedererrichtung ein - Auflösung ein Akt der CSU-Willkür
• Oppositionschef Maget nennt Bayerische Verfassung hochaktuell und stellt sozialdemokratische Handschrift heraus (28.06.2006)
  Öffentliche Fraktionssitzung der SPD zum 60jährigen Verfassungsjubiläum am Ort der Verhandlungen von 1946 in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler lehnt weitere Einschränkung von Rechtsmitteln im Zuge der geplanten Großen Justizreform ab (13.06.2006)
  Schaden für Rechtskultur in Deutschland bei Wegfall einer Instanz im Strafverfahren und Erhöhung des Berufungsstreitwerts im Zivilverfahren
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler begrüßt Verzicht der Justizministerkonferenz auf Absenken des Strafmündigkeitsalters (02.06.2006)
  Neue Koalition in Berlin versachlicht Arbeit der Justizministerkonferenz
• SPD begrüßt Becksteins Ankündigung für Härtefallkommission - Staatsregierung geht endlich auf SPD-Forderungen ein (15.05.2006)
  MdL Rainer Volkmann: Bayerns Innenminister trägt damit endlich Beschluss der Innenministerkonferenz mit - Noch im Februar Nein der CSU im Landtag
• Strafvollzug nicht zersplittern und Ländern übertragen (12.05.2006)
  Franz Schindler nach heutiger Expertenanhörung: Dem Votum aller Fachleute folgen und Strafvollzugsrecht beim Bund belassen
• SPD-Fraktionschef Maget fordert zügige und umfassende Umsetzung der neuen Anti-Diskriminierungsrichtlinien (08.05.2006)
  Besonders Menschen mit Behinderung können damit besser vor Benachteiligung und Diskriminierung im zivilrechtlichen Bereich geschützt werden
• CSU verweigert Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen (27.04.2006)
  Florian Ritter: Ablehnung der Mehrheitsfraktion zum SPD-Gesetzentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein Armutszeugnis/Selbst Mexiko fortschrittlicher
• Aussprache zur Regierungserklärung Stoibers: Maget fordert intensive Debatte über Föderalismusreform - wer dies anmahnt, ist kein Gegner, sondern tut etwas für die Länder (31.03.2006)
  Bayern ist in sich besonders zentralistisch organisiert - jetzt wegen Stoibers Angeschlagenheit aber auch Debatte im Land und innerhalb der CSU
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Kopftuch-Verbotsgesetz überflüssig (30.03.2006)
  Kultusministerium muss einräumen: Weder vor Verabschiedung noch seit Inkrafttreten des Gesetzes in Bayern ga es auch nur einen einzigen Fall
• Strafvollzugsgesetz hat sich bewährt und muss beim Bund bleiben (29.03.2006)
  Franz Schindler: Bei Föderalismus-Reform dem Votum der Fachleute folgen
• Hohe Dunkelziffer nicht natürlicher Todesfälle in Deutschland: Bleiben jedes Jahr 10.000 Fälle unentdeckt? (17.02.2006)
  SPD-Rechtspolitiker Florian Ritter will gründlichere Obduktionen
• Voraussetzungen für Polizeiarbeit präzisiert (09.02.2006)
  Rechtspolitischer Sprecher Schindler begrüßt Einschränkung von Durchsuchungen
• SPD empört über Verfassungsschutz-Verhör zur Gentechnik beim Imkerpräsidenten - Anschlag auf Meinungsfreiheit (09.02.2006)
  Wollen Becksteins Verfassungsschützer kritische Menschen mundtot machen?
• SPD-Sprecher wirft Stoiber beim Einbürgerungstest reinen Aktionismus vor - alles bereits geltendes Recht! (08.02.2006)
  Stoiber ist ganz offenkundig auch inhaltlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit
  und kennt die Rechtslage nicht, die er selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat
• Für mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Demokratie - SPD-Fraktion bringt Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag (02.02.2006)
  Mit einer Gesetzesinitiative strebt die SPD-Landtagsfraktion einen besseren Zugang der Bürger zu Informationen und einen verbesserten Datenschutz an.
• Fall "Mehmet" für den Wahlkampf bestellt? (16.01.2006)
  Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Schindler fordert Bericht im Rechtsausschuss
• Schluss mit der Geheimniskrämerei von Behörden (12.01.2006)
  SPD legt Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vor - Grüne ziehen nach
• Sieg für die Humanität: Bayerischer Kosovo-Albaner wird nicht abgeschoben (22.12.2005)
  Hans-Joachim Werner begrüßt heutiges Bundesverfassungsgerichts-Urteil/CSU im Landtag muss bei Petitionen Wohl des Kindes stärker berücksichtigen
• Verschärfung des Ausländerrechts: Jurist Stoiber soll erst einmal ins Gesetz sehen (21.12.2005)
  Rainer Volkmann: Das Aufenthaltsgesetz sowie das Strafgesetzbuch regeln bereits viele der jetzt von der CSU-Staatsregierung angesprochenen Punkte
• SPD fordert Härtefallkommission in Bayern (14.12.2005)
  Werner, Schindler und Weikert setzen sich für langjährig in Deutschland geduldete Asylbewerber und Flüchtlinge ein/Brief an Innenminister Beckstein
• Staatsregierung schickt Polizei mit Oldtimern auf Verbrecherjagd, will aber Befugnisse ausweiten (Telefonüberwachung) und schärfstes Polizeigesetz aller Bundesländer (14.12.2005)
  Rede des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Franz Schindler, zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des PKGG am 14. Dezember im Landtagsplenum
• Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Flüchtlingskinder (30.11.2005)
  Dringlichkeitsantrag von Angelika Weikert und Franz Schindler
• SPD-Landtagsfraktionschef Maget begrüßt Kompetenzzuwachs für die Bundesländer durch geplante Föderalismusreform (08.11.2005)
  Guter Beginn einer Großen Koalition - manches politisch recht reichweitend
• SPD macht Direktwahl und kürzere Amtszeit des Ministerpräsidenten zum Thema in Landtags-Fragestunde (07.11.2005)
  Am Donnerstag im Plenum dazu mündliche Anfragen der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susann Biedefeld und Karin Radermacher
• Eine Watschn für die Justizministerin (07.10.2005)
  SPD-Rechtspolitiker Schindler sieht Position der SPD-Landtagsfraktion durch Oberlandesgerichtspräsidenten bestätigt.
• SPD-Rechtsexperte Schindler bedauert Entscheidung über endgültige Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (29.09.2005)
  Verfassungsgerichtshof äußert sich nicht zur Frage, ob Auflösung vernünftig, zweckmäßig und gut war, sondern stellt nur fest, dass es dabei keine evidente Fehlbeurteilung gegeben hat - Schindler: "Auflösung eines solch traditionsreichen Gerichts etwas anderes als Auflösung irgendeiner Dienststelle in Bayern"
• SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter kritisiert die Video-Überwachungspraxis bei Demonstrationen in Bayern (16.09.2005)
  Fortgesetzter und systematischer Rechtsbruch durch Minister Beckstein
• Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhandelt über Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (25.08.2005)
  Am 26. August mündliche Verhandlung über Popularklage des Vereins der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts und Klage der SPD-Landtagsfraktion
• Registrierung von Homosexuellen als Tätergruppe durch die Polizei? (08.08.2005)
  Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagesfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert Auskunft von Staatsregierung
• Landtags-SPD lehnt Systemwechsel bei Gerichtsvollziehern ab (08.08.2005)
  Franz Schindler: Privatisierung der Vollstreckung dient niemandem/Die Zeche zahlen die Verbraucher und die Gerichtsvollzieher/Gebühren müssten um 300 Prozent steigen
• Neue Streitkultur kann nicht verordnet werden (28.07.2005)
  Franz Schindler nach Fachgespräch: Gesetzlichen Zwang zur Schlichtung streichen
• Bundesverfassungsgericht zeigt, dass Grundrechte auch in Zeiten des Terrors von Bedeutung (27.07.2005)
  Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, Franz Schindler (SPD), begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Sicherheitsgesetz.
• Staatsregierung und CSU diktieren immer häufiger den Ablauf der Plenarsitzungen des Landtag (ohne Rücksicht auf die Belange des Parlaments) (19.07.2005)
  Für die CSU unangenehme Themen werden ungünstiger und oft erst nach Redaktionsschluss der Medien platziert - Stellvertretende SPD-Fraktionsvor-
  sitzende Johanna Werner-Muggendorfer wird dies im Ältestenrat zur Sprache bringen.
• Franz Maget: Demokratische Waffe des Volksbegehrens darf nicht durch zu häufigen Einsatz stumpf gemacht werden (18.07.2005)
  Vor allem kein Mittel zu Profilierung von Kleinparteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind
• Schindler: Eine Justizreform, die nur dem Sparen dient, verfehlt das Ziel der Verbesserung von Justizabläufen (14.07.2005)
  „Eine Justizreform, bei der der Rechtssuchende auf der Strecke bleibt, ist mit uns nicht zu machen“, erklärte der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags, Franz Schindler (SPD) nach dem Bericht der bayerischen Justizministerin zur Großen Justizreform.
• SPD-Abgeordnete wollen das ehemalige Reichsparteitagsgelände in Nürnberg vor rechtextremen Versammlungen schützen (01.07.2005)
  Zuvor bereits Appell des Nürnberger OB's und entsprechender Stadtratsbeschluss
• SPD-Rechtsexperte Schindler warnt bei Justizreform vor Schwächung des Rechtsstaats - Justizminister als Wolkenschieber (01.07.2005)
  Mögliche Zusammenlegung der Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit dient ausschließlich zum Einsparen von Richterstellen und führt von Bundesland zu Bundesland zu unterschiedlichen Formen der Gerichtsorganisation
• Ist der bayerische Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? (17.06.2005)
  Florian Ritter in Schriftlicher Anfrage: Baden-Württemberg und NRW haben völlig andere Einschätzung rechtsextremer Organisationen
• Ministerin Merk muss Umstände des neuen Kinderschänder-Falls detailliert aufklären (17.06.2005)
  Franz Schindler kündigt Anfragen im Landtag an
• SPD-Fraktionschef Maget und Freie Wähler-Chef Grein gegen Zusammenlegung von Kommunalwahlen und anderen Wahlterminen - Anschlag Becksteins auf Demokratie abgewehrt (08.06.2005)
  SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger führt Becksteins Rückzieher allein auf den nahenden Bundestagswahlkampf zurück - am Donnerstag dennoch SPD-Dringlichkeitsantrag im Landtag
• Höchst fragwürdiges CSU-Weltbild (02.06.2005)
  Florian Ritter kritisiert Terminus "biologische Vaterschaft" in CSU-Dringlichkeitsantrag/Heute im Rechtsausschuss
• SPD empört über Becksteins Ankündigung: Stichwahlen auf kommunaler Ebene müssen beibehalten werden (12.05.2005)
  Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Das Kostenargument darf hier nicht gelten - CSU will wieder ein Stück Demokratie in Bayern abschaffen
• Scientology–Organisation bietet Nachhilfe für Kinder an: SPD-Landtagsabgeordnete Bärbel Narnhammer zeigt sich schockiert und fordert ein schnelles Handeln (12.05.2005)
  
• Rainer Volkmann: CSU lässt die Menschen allein (11.05.2005)
  SPD-Landtagsabgeordneter über die Haltung der Staatsregierung zur Integration von Migranten empört.
• Justizministerin Merk soll vor der eigenen Türe kehren (19.04.2005)
  Franz Schindler: Bayern braucht mehr Staatsanwälte zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit
• SPD-Kritik: Daten von 12jährigen nach Münchner Sicherheitskonferenz 2002 zwei Jahre lang gespeichert (07.04.2005)
  Datenschutzbeauftragter Vetter heute im Verfassungsausschuss: Polizei filmt ohne erkennbaren Grund Demonstranten
• Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Schindler für Unterbrechung der Beratung zum Polizeiaufgabengesetz (17.03.2005)
  Verfassungsrechtliche Bedenken bei Anhörung nicht ausgeräumt
• SPD-Dringlichkeitsantrag: Schutz von Kindern vor gefährlichen Sexualstraftätern verbessern (03.03.2005)
  Franz Schindler: Landtag soll Söder-Vorwürfe als unerträgliche Entgleisung zurückweisen
• Im bayerischen Strafvollzug fehlen hunderte von Mitarbeitern (22.02.2005)
  Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, Schindler, warnt vor politischer Instrumentalisierung des Mordes an einem neunjährigen Münchner Buben
• SPD-Sozialexperte Wahnschaffe: Forensik in Bayern von Staatsregierung über Jahre stiefmütterlich behandelt (21.02.2005)
  Klare SPD-Absage an Privatisierungsüberlegungen
• Mit der Verfassung vereinbar? (11.02.2005)
  SPD wendet sich wegen der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an das Verfassungsgericht
• Unerträglichen Zustand in JVA Memmingen beseitigen (04.02.2005)
  Petitionsausschuss votiert einstimmig für Trennwand vor Toilette - Simone Strohmayer: Erniedrigende Behandlung aufheben
• SPD-Fraktionschef Maget rechnet nicht mit neuerlichem NPD-Verbotsantrag (31.01.2005)
  „Es geht um die Köpfe der Menschen“ - Staatsregierung soll die Kürzungen bei der Jugendarbeit, der Sportförderung und in der Erwachsenenbildung zurücknehmen
• Florian Ritter: Datenschutz und Wahrung der Grundrechte spielen für Staatsregierung keine Rolle. Vetter ernster nehmen (27.01.2005)
  Zur Vorlage des Datenschutzberichtes
• Föderalismusreform: Verzögert, nicht verhindert (22.01.2005)
  Sieben Vorschläge von Franz Maget, Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion.
• Ausweitung der DNA-Identitätsfeststellungen nicht nötig (18.01.2005)
  SPD-Rechts- und Verfassungsexperte Franz Schindler hält die vom Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative für reflexartigen Schnellschuss
• SPD-Fraktionschef Franz Maget: „Scheitern der Föderalismus-Kommission kann zu neuer Chance werden !“ (19.12.2004)
  Gleich im neuen Jahr bei Besuch Münteferings auf Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Irsee neuen Anlauf für Reformprojekt nehmen
• SPD-Fraktionschef Franz Maget: Politiker haben Eigeninteresse an größtmöglicher Offenheit ihres Einkommens – Stopp unzulässiger Nebeneinkünfte (13.12.2004)
  
• SPD-Fraktionschef Franz Maget setzt auf erfolgreichen Abschluss der Föderalismus-Kommission und Stärkung der Länderparlamente (13.12.2004)
  
• SPD-Datenschutzexpertin Narnhammer sieht Anlass zu größter Wachsamkeit: „Big Günther is watching you“ (07.12.2004)
  Die stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, SPD-MdL Bärbel Narnhammer, anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichts 2004
• SPD-Fraktionschef Franz Maget setzt ungeachtet der Differenzen auf baldige Einigung in der Föderalismus-Kommission (06.12.2004)
  
• Die SPD ist zutiefst patriotisch. Franz Maget im interview mit der 'Welt am Sonntag' (05.12.2004)
  Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, hat die von der Union angestoßene Debatte über Patriotismus und Werte aufgegriffen, er will aber andere Akzente setzen.
• Wortbruch abgesegnet (02.12.2004)
  CSU lehnt Erhalt der Zweigstellen der Amtsgerichte endgültig ab Schindler: Zwei-Drittelmehrheit im Landtag wird missbraucht
• Funktionsfähigkeit der unabhängigen Justiz muss erhalten bleiben (29.11.2004)
  Franz Schindler mahnt zur Vorsicht bei „Großer Justizreform“
• Angriff auf die Arbeitsgerichtsbarkeit gescheitert (18.11.2004)
  Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Schindler: CSU schließt sich der SPD-Forderung an
• SPD-Fraktionschef Maget: Einführung des bundesweiten Volksentscheids auch ohne CDU möglich – Zweidrittelmehrheit mit CSU (27.10.2004)
  Appell an CSU-Vertreter: In Föderalismuskommission mit berücksichtigen – In diesem Herbst die letzte Chance für die laufende Bundestagslegislaturperiode
• Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen! (21.10.2004)
  Franz Schindler bezweifelt, dass durch Schließungen von Amtsgerichtszweigstellen 27 Millionen Euro eingespart werden können und fordert eine Gegenrechnung
• CSU-Mehrheit beschließt 'Aus' für das Oberste Landesgericht – SPD behält sich Verfassungsklage vor (20.10.2004)
  Rede von Franz Schindler in der Debatte des Bayerischen Landtags: Gerichtsorganisation wird für justizfremde Zwecke instrumentalisiert, als Demonstrationsinstrument für die Durchsetzungsfähigkeit der Staatsregierung. Schwächung der Justiz im Freistaat.
• Machtdemonstration ohne sachliche Argumente (27.09.2004)
  SPD-Rechtspolitiker legen sieben Anfragen mit 40 Einzelfragen zur geplanten Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vor.
• SPD kämpft gegen Zerschlagung bewährter Gerichtsorganisationen (16.09.2004)
  Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Schindler wertet Streichungen als Zeichen der Geringschätzung der Justiz - Ministerin Merk leistet keinerlei Widerstand
• Keine Experimente bei der Polizeireform (08.09.2004)
  Zur Pressekonferenz von Innenminister Dr. Günther Beckstein: Rechts- und Verfassungsexperte Schindler: Bekämpfung der organisierten Kriminalität gelingt nur mit guter Motivation und Personalstärke
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler will von Regierung endlich Klarheit über Zukunft der Zweigstellen der Amtsgerichte (08.09.2004)
  Auch Außenkammern der Arbeitsgerichte erhalten - fast ein Jahr nach der Regierungserklärung wissen die Betroffenen immer noch nichts Konkretes
• Staatsregierung muss ihren Ankündigungen Taten folgen lassen (07.09.2004)
  SPD fordert: Programm Schwitzen statt Sitzen sollte ausgebaut werden
• SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget zur Diskussion um einen Volksentscheid auf Bundesebene (31.08.2004)
  Bereits vor einem Jahr fast wortgleiche Forderung des SPD-Fraktionschefs
• Franz Maget: Alle bisherigen Anläufe für mehr direkte Demokratie sind an der CDU/CSU gescheitert (27.08.2004)
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende zum „Signal“ von CSU-Generalsekretär Söder
• Florian Ritter will Scientology-Aktivitäten im Bereich der Schülernachhilfe in Bayern stoppen (25.08.2004)
  Anfragen im Landtag auf zu Gratis-CDs rechtsextremer Gruppen
• Auch Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit auf dem Prüfstand (11.08.2004)
  Rechts- und Verfassungsexperte Schindler: SPD wird sich im Landtag für ihren Erhalt einsetzen
• Bayern soll Härtefallkommission für Flüchtlinge einrichten (22.07.2004)
  SPD legt Antrag vor – Rechts- und Verfassungsexperte Franz Schindler: Gebot der Humanität
• Nach Intervention von Simone Strohmayr: Petitionsausschuss kontra Justizministerin Merk (14.07.2004)
  600 Euro nicht bezahlt: Junge Mutter mit neun Monate altem Baby sollte vier Monate ins Gefängnis
• Lauschangriff: Nicht einmal diskussionswürdig! (09.07.2004)
  Rechtspolitischer Sprecher Franz Schindler: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll Referentenentwurf zurückziehen
• SPD-Antrag zu BaföG-Datenabgleich bei Vermögensangaben (09.07.2004)
  Rechts- und Verfassungssprecher Franz Schindler: Vor Einschaltung des Staatsanwalts sollen Behörden die Einzelfälle prüfen
• SPD-Rechtspolitikerin Bärbel Narnhammer will Reintegration Langzeitinhaftierter verbessern (08.07.2004)
  Gibt es ausreichend Angebote für die Zeit nach der Entlassung?
• SPD bleibt bei Ablehnung des Kopftuchverbots (15.06.2004)
  Rechts- und Verfassungsexperte Franz Schindler wertet Anhörung positiv
• SPD-Rechtspolitikerin Adelheid Rupp: CSU missachtet bei Lebenspartnerschaft gleiche Rechte (08.06.2004)
  Wenn es der CSU tatsächlich um die Zukunft von Kindern in der Bundesrepublik ginge, sollte sie zuerst ihre Haltung zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare revidieren
• Bundesratsinitiative der Staastregierung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern reine Propaganda (12.05.2004)
  Franz Schindler: Justizministerin Merk sollte sich eher um Personalnotstand der Justizvollzugsanstalten kümmern
• Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft ist Aufgabe der Polizei (07.05.2004)
  Landtags-Vizepräsident und Sicherheitsexperte Prof. Peter Paul Gantzer lehnt Einsatz der Bundeswehr für diesen Zweck ab - Beckstein soll Polizei besser ausstatten
• Bayerisches Oberstes Landesgericht nach Nürnberg (07.05.2004)
  Helga Schmitt-Bussinger und Dr. Thomas Beyer: Verlagerung nach Nürnberg kann das traditionsreiche Gericht retten
• Der Zweck heiligt nicht die Mittel (07.05.2004)
  Franz Schindler lehnt künstliche Staus zur Verbrecherjagd ab
• Kein Argument für Abschaffung des Obersten Landesgerichts (06.05.2004)
  SPD-Rechts- und Verfassungssprecher Schindler: Anhörung brachte nichts Neues
• SPD-Rechtspolitiker Rainer Volkmann für Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft innerhalb der EU (03.05.2004)
  Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April für die meisten EU-Staaten möglich – Bayern zieht als einziges Land bislang nicht mit
• Ein Jahr nach dem Irak-Krieg: Wie Stoiber Bayern belog (24.03.2004)
  Franz Maget hält dem CSU- und Regierungschef Passauer Rede von 2003 vor
• CSU-Warnschussarrest ein alter Ladenhüter (23.03.2004)
  Franz Schindler: Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik; Staatsregierung aber kürzte Jugendarbeit um 3,8 Millionen Euro
• Stoiber darf die Polizei nicht kaputt sparen und dann nach der Bundeswehr rufen (16.03.2004)
  Sicherheitspolitischer Sprecher Schuster zum Kabinetsbericht
• Rechts- und Verfassungsexperte Schindler lehnt Kopftuch-Gesetz-Entwurf ab (16.03.2004)
  SPD fordert einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und Anhörung im Landtag
• Ein großer Tag für den Rechtsstaat (03.03.2004)
  Franz Schindler: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff muß CSU ihre Überwachungspläne überdenken
• Harte Kritik an den Bundesratsinitiativen der Staatsregierung (19.02.2004)
  SPD-Verfassungsexperte Franz Schindler: Justizministerin spricht wie ein Polizeiminister
• Oppositionschef Franz Maget wirft Stoibers Kabinett Aktionismus vor (17.02.2004)
  Zu den angekündigten Bundesratsinitiativen der Staatsregierung
• SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Schon vor zwei Jahren Bayern Gesetzgebungskompetenz bestritten (10.02.2004)
  SPD begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Straftäterunterbringungsgesetz und verweist auf Landtagsberatung Ende 2001
• Zollhaus darf als Spedition genutzt werden (21.01.2004)
  Simone Strohmayr setzt sich im Petitionsausschuss für Mittenwalder Franz Rösch ein
• Irsee 2004: Zur Zukunft der Justiz in Bayern (16.01.2004)
  Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zu rechtspolitischen Entwicklungen
• Nur im totalitären Polizeistaat denkbar! (30.12.2003)
  Rechtspolitischer Sprecher Franz Schindler lehnt flächendeckende Video-Verkehrskontrollen in Bayern ab
• Kopftuchstreit: Franz Maget unterstützt Position von Johannes Rau (30.12.2003)
  "Nicht allein politisches Symbol"
• Keine Zwei-Klassen-Justiz in Bayern! (29.12.2003)
  SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Vorschläge der Justizministerin zur Privatisierung von Aufgaben der Justiz sind "kalter Kaffee"
• CSU-Kopftuch-Gesetz ist Provokation gegenüber Karlsruhe (09.12.2003)
  Franz Schindler gegen gesetzgeberischen Schnellschuss
• Franz Maget: Regierung Stoiber verstößt bereits gegen die erst zwei Monate alte Verfassungsänderung (01.12.2003)
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende appelliert zum Bayerischen Verfassungstag an die Staatsregierung, das Konnexitätsprinzip ernst zu nehmen
• SPD-Rechtspolitiker Florian Ritter: Äußerungen von Justizministerin Merk ein Riesenschmarrn (24.11.2003)
  SPD-Abgeordneter sieht bei Stoibers neuer Ministerin bedenkliche Lücken in der Kennntnis der Rechtsprechung
• Im Interesse einer bürgernahen Justiz alle 33 Zweigstellen der Amtsgerichte in Bayern erhalten (18.11.2003)
  Franz Schindler wirft Staatsregierung Wortbruch vor
• SPD-Landtagsfraktion befürwortet Kopftuchverbot (11.11.2003)
  SPD-Rechts- und Verfassungsexperte Franz Schindler warnt jedoch vor gesetzgeberischem Schnellschuss
• Zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst: CSU baut Popanz auf (07.11.2003)
  Franz Schindler fordert seriöse Diskussion statt Schnellschuss und Kulturkampf
• Gesetz gilt auch für Strauß-Kinder (20.10.2003)
  Franz Schindler weist die Kritik von Kultusministerin Hohlmeier an bayerische Justiz im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Max Strauß zurück