Donnerstag, 09. September
Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Sozialpolitik
- Zacharias: Bayern braucht endlich eine Willkommenskultur (06.09.2010)
Integrationssprecherin: Herrmann verurteilt Migranten pauschal als Kriminelle
- SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Bayerischer Arbeitsmarkt erfordert weiter höchste Wachsamkeit (31.08.2010)
Appell an Wirtschaft zum Schaffen von mehr Ausbildungsplätzen
- SPD-Rechtspolitiker Arnold zum Beschäftigtendatenschutz: Für echten Arbeitnehmerschutz reichen die Regelungen nicht aus (27.08.2010)
Gesetzentwurf der Bundesregierung muss nachgebessert werden
- Nürnberg-Pass anstelle von Bildungschipkarten (20.08.2010)
Angelika Weikert: Sozialminister Haderthauer muss mit Sozialreferenten der bayerischen Städte Konzept erarbeiten
- SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert kritisiert die vorschnelle Verurteilung der Hartz IV-Bildungschipkarten (13.08.2010)
Bayerns Sozialministerin Haderthauer soll runden Tisch mit den kommunalen Sozialreferenten einberufen und eigene Vorschläge machen
- Spaenles Inklusionskonzept für den Bildungsbereich ist enttäuschend. Einstimmiger Landtagsbeschluss wird nicht umgesetzt (04.08.2010)
Martin Güll: Die UN-Konvention fordert Schulen, in denen Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Klare Aussagen für dei Eltern über die Rahmenbedingungen fehlen.
- Mit dieser CSU sind die Renten nicht mehr sicher (01.08.2010)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer hält Debatte um Rentengarantie für skandalös – Seehofer gerät bei Junger Union in die Defensive
- Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt! (31.07.2010)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer legt wirtschaftspolitisches Diskussionspapier vor: Arbeitgeber sollen nicht länger den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durch Billigtarife unterlaufen können.
- Keine Klarheit bei der Finanzierung privater Altenpflegeschulen (15.07.2010)
Der Landtag nimmt die geplante Kürzung des Schulgeldausgleichs von 200 auf 100 Euro nicht zurück - Weikert: Ausbildung verliert an Attraktivität
- Die wichtigste Waffe gegen Armut ist Bildung (30.06.2010)
Von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL
Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
- Fraktionsvize Beyer kritisiert Vorgehen der CSU-Spitze gegen eigene Kritiker an sozialer Schieflage des schwarz-gelben Sparpakets (24.06.2010)
- SPD sieht sich bei Expertenanhörung im Landtag bestätigt: Kürzungen beim Schuldgeldausgleich bedrohen Altenpflegeschulen (24.06.2010)
Christa Steiger verweist auf steigenden Bedarf bei älter werdender Bevölkerung - Kathrin Sonnenholzner: In Teilen Bayerns bereits dramatischer Pflegenotstand
- CSU bleibt bei Kürzung des Schulgeldausgleichs für Altenpflegeschüler - SPD spricht von fatalem Signal (16.06.2010)
Haushaltspolitiker Halbleib und Sozialpolitikerin Weikert empört über Weigerung der CSU im Haushaltsausschuss und Haderthausers Beruhigungspillen
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss unsoziale Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung ablehnen (10.06.2010)
Markus Rinderspacher: Kein Zusammenstreichen der Leistungen für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose
- Landtags-SPD macht sich für Gesundheitssoli auf hohe Einkommen stark (10.06.2010)
Kathrin Sonnenholzner und Sabine Dittmar fordern von Söder auch Bericht über die Effizienzreserven im Gesundheitssystem in Bayern
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Keine Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schülerinnen der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege (10.06.2010)
Angelika Weikert und Diana Stachowitz: Fatales Signal - Wenigstens die Ergebnisse der Landtagsanhörung abwarten
- Nach Hartz-IV-Urteil: Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen (25.05.2010)
Angelika Weikert nach heutigem Hearing: Flächendeckenden Mindestlohn einführen und mehr in Bildung investieren/Bildungskonferenz gefordert
- Rückenwind des Sozialpolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag für den Mindestlohn in der Pflege (20.05.2010)
Angelika Weikert: Nur ein Schritt bei der Bekämpfung des Pflegenotstandes.
- Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und
ein Verbot von Flatrate-Partys muss auch in Bayern kommen (07.05.2010)
Polizei und Kommunalpolitiker sind mit SPD-Landespolitikern im Hinblick auf Maßnahmen gegen den übermäßigen Alkoholkonsum von Jugendlichen einig
- Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Frohe Kunde für Fürth ohne Zutun von Seehofer - Erfolg für örtliche Ansiedlungspolitik (06.05.2010)
- Nicht bei Menschen mit Behinderung sparen! (04.05.2010)
SPD-Sozialpolitikerin Steiger fordert konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zeiten knapper Kassen
- Rinderspacher spricht von beeindruckendem Protest und fordert von Staatsregierung 'Masterplan Technologiestandort Bayern' (28.04.2010)
- Rinderspacher: Widerstand gegen Siemens-Stellenabbau zeigt Wirkung (20.04.2010)
- Integration ist keine Einbahnstraße (14.04.2010)
Dialogreihe Lebenswelten in Bayern: Für einen weltoffenen europäischen Islam
- 10 Jahre Babyklappe: Eine Einrichtung, die sich bewährt hat (07.04.2010)
Frauenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Dr. Simone Strohmayr, will Angebote für hilfesuchende Schwangere und Mütter weiter ausbauen
- Landgericht Ansbach erhält behindertengerechten Zugang (31.03.2010)
Markus Rinderspacher bekommt vom Justizministerium positive Nachricht - 2009 war noch fast die Hälfte der Justizgebäude in Bayern nicht behindertengerecht
- Sparen zu Lasten der Schwächsten (23.03.2010)
SPD-Sozialpolitikerin Steiger: Bisheriges Niveau in der Behindertenhilfe erhalten - Drastische Kürzungen bei der Pfennigparade
- Stefan Schuster macht sich für eine 'Opferhilfe Bayern'' stark (21.03.2010)
Trotz Ministerratsbeschluss keine Aktivitäten - Abgeordneter fragt jetzt nach
- SPD solidarisiert mit Protesten der Siemens-Beschäftigen - Rinderspacher am Montag bei Münchner Protestkundgebung (21.03.2010)
Scharfe Kritik an fehlenden Aktivitäten von Ministerpräsident Seehofer
- SPD-Fraktionsvize rüffelt Guttenberg (18.03.2010)
Thomas Beyer: Unseriöse und handwerklich schlechte Hau-Ruck-Politik/Bewährte Strukturen des Zivildienstes werden zerschlagen
- Mittendrin statt Parallel - SPD fordert menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Migranten (12.03.2010)
Integrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias stellt Leitlinien für eine gerechte und soziale Migrations- und Integrationspolitik in Bayern vor
- DGB-Bayern und SPD-Landtagsfraktion: Die Schnittstellen werden immer mehr (10.03.2010)
Gewerkschaftschef Matthias Jena und seine Stellvertreterin Christiane Berger zum Antrittsbesuch in der SPD-Fraktionssitzung.
- FDP beschimpft Arbeitslose und sperrt gleichzeitig 900 Millionen für die Hilfe zum Arbeitseinstieg (05.03.2010)
Angelika Weikert: Partei der sozialen Kaltschnäuzigkeit schränkt Handlungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften vor Ort ein
- SPD will Engagement bei der Feuerwehr besonders fördern - auch durch Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen (05.03.2010)
Helga Schmitt-Bussinger: Die 7700 Feuerwehren leben tagtäglich innere Sicherheit - Zukunft der drei Feuerwehrschulen in Bayern nachhaltig sichern
- Behindertengleichstellungsgesetz verbesserungsbedürftig (04.03.2010)
SPD-Sozialpolitikerin Steiger: Zugang zu öffentlichen Gebäuden optimieren - Behindertenbeauftragte beim Landtag ansiedeln
- Wie freiwillig ist die Versetzung der Mitarbeiter des Statistischen Landesamts? (26.02.2010)
Landtagsanfrage des Münchner SPD-Vorsitzenden und Abgeordneten Pfaffmann
- SPD erreicht im Landtag Durchbruch für Projekt 'Prävention Pädophilie' am Bezirksklinikum Regensburg (25.02.2010)
Haushaltsausschuss des Landtags beschließt Mittel in Höhe von 200.000 Euro
- Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert fordert: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Leiharbeitnehmern Sicherheit geben (25.02.2010)
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gegen Arbeitslosigkeit greifen
- Landtags-SPD begrüßt Übernahme des NRW-Tarifbeschlusses für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (24.02.2010)
SPD-MdL Bernhard Roos erfreut über die Tarifeinigung in Rekordzeit
- Fraktionsvize Beyer bietet CSU-Ministerin Haderthauer Unterstützung bei Vorstoß in Berlin zum Freiwilligen Sozialen Jahr an (22.02.2010)
Korrektur für die Schäden, die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der geplanten Verkürzung des Zivildienstes auf nur noch sechs Monate drohen
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher überreicht in Bad Neustadt Siemens-Betriebsrat Solidaritätsadresse (05.02.2010)
850 von 2000 Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel: Oppositionsführer hat kein Verständnis für das Verständnis des Ministerpräsidenten für Siemens - Fragwürdige unternehmerische Entscheidung
- Reform der Jobcenter: Arbeitsmarktsprecherin Weikert: Staatsregierung muss der Grundgesetzänderung endlich zustimmen (03.02.2010)
In diesem Fall sollte sich Herr Seehofer ein Beispiel an Roland Koch nehmen
- Fraktionsvize Beyer kritisiert Seehofer für Verständnis des Arbeitsplatzabbaus bei Siemens in Bad Neustadt und Erlangen (29.01.2010)
Aufträge sind vorhanden - Produktion wird ins billigere Tschechien verlagert
- Arbeitsmarktsprecherin Weikert: Bayern muss sich für die Absicherung der Kurzarbeit stark machen! (28.01.2010)
- Bayern von gerechten Lebensverhältnissen meilenweit entfernt (21.01.2010)
SPD-Sozialsprecherin Steiger zur Jahrespressekonferenz des Sozialministeriums: Bessere Kinderbetreuung und schnellere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- SPD-Fraktionsvize Beyer wirft Sozialministerin Haderthauer reine Schönrederei in der Sozialpolitik vor (30.12.2009)
Warnung vor Neuauflage der Stoiberschen Kahlschlagpolitik von 2004
- Keine Zeit für Vertagungen! Schwarz-gelb vergisst das Regieren (16.12.2009)
In Bundestag und Bundesrat wird noch diese Woche über die längst überfällige rechtliche Absicherung der Jobcenter debattiert - Arbeitsmarktsprecherin Weikert fordert CSU und FDP auf, sich endlich zur Zukunft der Jobcenter zu positionieren
- Fachkräftemangel an Kindertagesstätten hausgemacht (10.12.2009)
SPD-Familiensprecherin Stachowitz sieht wesentlich höheren Bedarf als die Staatsregierung und fordert bessere Qualität der Ausbildung
- SPD fordert kostenloses Mittagessen für alle Kinder (10.12.2009)
Familienpolitische Sprecherin Stachowitz: Freistaat soll es bezahlen
- Bayern soll Umsetzung der UN-Konvention besser voran bringen (02.12.2009)
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: SPD fordert in einem Antrag detaillierten Aktionsplan und zehn Millionen Euro für den Nachtragshaushalt
- Der bayerische Arbeitsmarkt im November: Das Instrument Job-Perspektive ist ein Erfolgsmodell! (01.12.2009)
Angesichts der Arbeitsmarktzahlen fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Weikert die Staatsregierung auf, sich am Programm Job-Perspektive zu beteiligen
- Christa Naaß: Endlich gibt es auch in Bayern einen Ehrenamtsnachweis - langjährige Forderung wird endlich erfüllt (30.11.2009)
Zur heutigen Vorstellung des „Ehrenamtsnachweis Bayern" im Sozialministerium durch Staatssekretär Markus Sackmann und BRK-Präsidentin v. Thurn und Taxis
- Wachsende Altersarmut - Ergebnisse des Zweiten Landessozialberichts. (27.11.2009)
Einladung zum Fachgespräch, Freitag, 27. November 2009, 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr Arvena Kongress-Hotel, Bayreuth.
- Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Staatsregierung bleibt bei der Wirtschaftshilfe für den Raum Nürnberg völlig unverbindlich (12.11.2009)
Nürnberg/Fürth darf nicht Opfer der Landesbankkrise werden - Ausbau der bestehenden Hochschulen zu einer echten Technischen Hochschule nötig
- SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin nie unterschreiben dürfen (11.11.2009)
Bundesregierung lässt soziales Klima in Deutschland und Bayern kälter werden
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Keine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes in Bayern (11.11.2009)
Christa Steiger: Familienpolitischer Rückschritt und Engagement Ehrenamtlicher wird beeinträchtigt
- Kampf um Parkplätze (11.11.2009)
SPD-Abgeordnete und ver.di bei Truckern
- Landtags-Vizepräsident Gantzer wird Seniorensprecher der SPD (28.10.2009)
- Schwarz-gelbe Koalition verfolgt in Sozialpolitik eine Klientelpolitik - In der Gesundheitspolitik Einstieg in die Kopfpauschale (25.10.2009)
Christa Steiger: Im Koalitionsvertrag verstecken sich zunehmende Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – Sabine Dittmar: Abschied aus der Solidargemeinschaft und
Angriff auf das Herzstück unseres Sozialstaates
- SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Regierungserklärung Seehofers im Landtag zu den Folgekosten des Berliner Koalitionsvertrages für Bayern (25.10.2009)
SPD wird sich am außerparlamentarischen Widerstand gegen Renaissance der Atomkraft beteiligen – Gesundheit wird mit FDP zum Luxusgut – Statt höherem Kindergeld Ausbau der Kinderbetreuung sinnvoller
- Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert für Quelle-Transfergesellschaft die Mittel des bayerischen Anteils beim Massekredit (23.10.2009)
Gespräch beim Fürther OB Thomas Jung - Unterstützung für dessen Ruf nach einem Strukturprogramm für die Menschen in der Region Nürnberg/Fürth
- SPD-Fraktionsvize Beyer gibt CSU mit Verschleppungstaktik Seehofer/Guttenberg entscheidende Mitschuld am Aus bei Quelle (20.10.2009)
- UN-Behindertenrechtskonvention muss auch in Bayern umgesetzt werden (13.10.2009)
Christa Steiger fordert zum Tag des weißen Stocks sonderpädagogische Dienste mit deutlich mehr Lehrerstunden auszustatten
- Nachtragshaushalt: Der Finanzminister drückt sich vor einem Konzept. (24.09.2009)
Franz Maget: Drohen in Bayern neue Rekordschulden oder ein Haushalt der sozialen Grausamkeiten? SPD fordert: Kein Abbau sozialer Leistungen mehr Steuergerechtigkeit!
- SPD-Landtagsfraktion verständigt sich mit Staatskanzlei: Für Quelle-Auffanggesellschaft nötige Mittel kommen über Nachtragshaushalt (18.09.2009)
Franz Maget: Hilfe für Quelle-Beschäftigte ein parteiübergreifendes Anliegen
- SPD-Vizefraktionschefin Christa Naaß bestürzt über Ansbacher Schulanschlag und die sich häufenden Gewaltvorgänge (17.09.2009)
Konsequenzen in Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik dringend nötig
- Offenbar doch keine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte im Freistaat - Seehofers Versprechen haltlos (15.09.2009)
Stefan Schuster: Beamte aus CSU/FDP-Koalitionsgeplänkel heraushalten. Seit Jahren leiden die Beamten, beispielsweise bei Polizei oder Justiz, unter Aufgabenlast und Personalmangel. Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche stoppen zu wollen, wäre ein erneuter Schlag ins Gesicht der Beamten.
- Maget fordert unverzüglich Zusage der Staatsregierung für Quelle-Transfergesellschaft - heute Arbeitssitzung in der Staatskanzlei (15.09.2009)
SPD-Fraktionschef sprach bereits mit Seehofer und Staatskanzleichef Schneider
- Orientierung ja, aber wichtiger sind bessere Rahmenbedingungen zum Lernen und das Abschaffen der Übergangssysteme (08.09.2009)
Die berufsbildungspolitische Sprecherin Karin Pranghofer zum Beginn des Ausbildungsjahres 2009/10
- SPD-Oberfrankensprecher Rabenstein warnt vor weiterer Abwanderung junger Menschen (02.09.2009)
Skandalös, wie die bayerische Staatsregierung die Region Oberfranken vernachlässigt und damit gegen die Bayerische Verfassung verstößt
- Staatsregierung muss Fußball-Fanprojekte unterstützen (25.08.2009)
SPD-Fraktionschef Franz Maget: Repressionen helfen nicht weiter, langfristige Begleitung dringend erforderlich
- Seehofer muss den Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen (18.08.2009)
Angelika Weikert lobt Siemens-Ausbildungsplatz-Initiative / CSU und FDP lehnten kürzlich SPD-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Ausbildung ab
- Innerparteilichen Machtstreit zwischen Sozialministerin und Innenminister nicht auf Rücken der Asylsuchenden austragen (28.07.2009)
- SPD zu Singhammer: Rente ist kein Almosen (19.07.2009)
Thomas Beyer: Generationen nicht gegeneinander ausspielen
- Die Potenziale des Alters als Chance begreifen: Ehrenamtliches Engagement, lebenslanges Lernen und generationenübergreifendes Wohnen fördern (09.07.2009)
Diskussionsveranstaltung „Bei uns hat Alter Zukunft" zeigte Chancen einer alternden Gesellschaft auf – SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger: Gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ermöglichen
- Echte Teilhabe und Integration für Menschen mit Behinderungen verwirklichen (01.07.2009)
SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger: Bayerische Staatsregierung muss die UN-Konvention der Rechte für Menschen mit Behinderungen endlich umsetzen – Gemeinsamen Schulbesuch für alle Kinder ermöglichen
- SPD-MdL Ludwig Wörner gibt Vorsitz der SPD-Arbeitnehmer an Bundestagskollegen Klaus Barthel ab (28.06.2009)
- Maget nennt Doppelzüngigkeit der CSU mit Seehofers und zu Guttenbergs unterschiedlichen Positionen bei Quelle unehrlich und unwürdig (28.06.2009)
- Bayern braucht Pflegestützpunkte (25.06.2009)
SPD-Gesundheitssprecherin Sonnenholzner beantragt Bericht im Landtag, weil es in Bayern mit der Umsetzung der Bundesvorgabe hapert
- SPD-Fraktion und Evangelische Kirche: Große Übereinstimmung in sozialpolitischen Fragen (25.06.2009)
Gespräch des Landeskirchenrats mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion – Kommission aus Kirche und SPD soll weitere Konsequenzen aus Sozialbericht diskutieren.
- Maget kritisiert Steuerchaos in der Union und appelliert an CSU zur Rückkehr auf den Pfad der steuerpolitischen Tugend (25.06.2009)
CSU soll endluch mit unehrlichen und unhaltbaren Wahlversprechen aufhören
- SPD-Fraktionsvize Beyer: Quelle-Entscheidung des Kabinetts Seehofer-Zeil geht auf Drängen der SPD im Landtag zurück (19.06.2009)
Statt wolkiger Versprechen der CSU auf Drängen der SPD-Fraktion klares Votum
- Johanna Werner-Muggendorfer: Bildung muss von der Kinderkrippe bis zur Universität kostenlos sein (18.06.2009)
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: CSU-Sozialministerin Haderthauer wird ihrem Anspruch in der Sozialpolitik nicht gerecht
- SPD-Fraktionsvize Beyer wirft CSU und FDP bei Arcandor und Quelle heuchlersiches Doppelspiel vor (05.06.2009)
Seehofer, Söder, von und zu Guttenberg und FDP-Zeil wollen die Zehntausenden Betroffener mit ihren Familien über den Europa-Wahlsonntag vertrösten
- Landtagsvizepräsident Gantzer beklagt sich bei Seehofer über Untätigkeit des Landesseniorenrats: Letzte Entschließung aus dem Jahr 2001 (03.06.2009)
Gantzer seit seiner Wahl vor einem halben Jahr noch zu keiner Sitzung des Gremiums eingeladen – Landtagsvize auch ohne konkrete Antwort von Sozialministerin Haderthauer auf Protestschreiben mit Tiefschlaf-Vorwurf
- SPD bringt Sozialbericht auf die Tagesordnung (27.05.2009)
Autoren kommen auf Antrag der Sozialdemokraten morgen in den Landtag - Sozialsprecherin Steiger: Aufforderung, für gerechtere Lebensbedingungen in ganz Bayern zu sorgen
- Zum Drei-Franken-Treffen der CSU
Fraktionsvize Beyer: Für Franken ist mehr nötig als ein Vatertagsausflug unter weiblicher Präsidentenaufsicht (22.05.2009)
- SPD-Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer nimmt Erzieherinnen in Schutz: Kein leichtfertiger Streik, sondern letztes Mittel (22.05.2009)
Wertschätzung drückt sich im Einkommen aus - bessere Gesundheitsvorsorge - am kommenden Montag im Landtag zweiter Erzieher/innen-Tag der SPD-Fraktion
- UN-Konvention zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Bayern umsetzen (04.05.2009)
SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger: Bayern ist von der Inklusion meilenweit entfernt - Sozialbericht zeigt Handlungsbedarf auf
- Unterbringung von Flüchtlingen in Asylunterkünften: Forderungskatalog der SPD-Landtagsfraktion (23.04.2009)
Diana Stachowitz und Angelika Weikert für bessere Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtungen und schnelle Integration. Anhörung im Landtag zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern
- Landtags-SPD fordert Konjunkturprogramm für die Pflege. Bis 2020 sind 19 000 neue Pflegeplätze nötig (15.04.2009)
Dr. Thomas Beyer: "Mehr Geld für die Pflege ist aus drei Gründen sinnvoll: für die Arbeitsplätze in Pflegeheimen, für die Qualität der Heime und im Interesse der sozialen Gerechtigkeit."
- Maget gratuliert Hildegard Kronawitter als neuer Münchner BRK-Chefin (26.03.2009)
- Jobcenter: Aufgabentrennung ist arbeitsmarktpolitische Steinzeit (20.03.2009)
Arbeitsmarktpolitikerin Weikert erteilt Haderthauers Initiative eine klare Absage - Die Sozialministerin soll Pläne dem Landtag vorstellen
- SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer empört über Scheinheiligkeit von CSU und FDP bei Kinderkommission (11.03.2009)
- In der Wirtschaftskrise müssen Bildung und Weiterbildung gefördert werden (05.03.2009)
Von Angelika Weikert, MdL
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
- SPD: Ambulante Versorgung in Bayern stärken (18.02.2009)
Kathrin Sonnenholzner: Staatsregierung muss Masterplan aufstellen / Haus- und Facharztmangel besonders in ländlichen Gebieten
- Landesseniorenrat aus Tiefschlaf erwecken (13.02.2009)
Prof. Peter Paul Gantzer in einem Schreiben an Sozialministerin Haderthauer: Nur sieben Mal in fünf Jahren getagt - letzte Entschließung aus dem Jahr 2001!
- Der Sozialbericht muss Konsequenzen haben (11.02.2009)
SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger sieht kaum Fortschritte zum ersten Bericht vor zehn Jahren - Weiter ungerechte Verteilung der Chancen und wachsende Armutsproblematik.
- SPD-Wirtschaftspolitiker Bernhard Roos fordert schnelles Handeln bei Edscha (05.02.2009)
Ostbayern muss führende Rolle auf Technologiemarkt halten
- Zulagenerhöhung für die Polizei seit Jahrzehnten überfällig (05.02.2009)
Harald Schneider hoch erfreut über einstimmige Beschlussfassung im Landtag
- CSU unterwirft sich beim Thema Mindestlohn der FDP: Im Bundestag zugestimmt, jetzt will sich Bayern im Bundesrat enthalten (05.02.2009)
SPD-Dringlichkeitsantrag in beiden zuständigen Landtagsausschüssen von CSU/FDP abgelehnt – Angelika Weikert und Christa Steiger verweisen vor allem auf negative Folgen für Altenpflege - Bernhard Roos: Neoliberale Klientelpartei
- SPD fordert per Dringlichkeitsantrag Aktivwerden der Staatsregierung zur Abwendung der Insolvenz in der Firma Edscha (04.02.2009)
- Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer fordert mehr Geld vom Staat für die Landesseniorenvertretung Bayern (28.01.2009)
Mit 16.500 Euro vom Staat derzeitige Ausstattung geradezu ärmlich
- SPD gratuliert neuer Behindertenbeauftragten Irmgard Badura (27.01.2009)
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (19.01.2009)
- Verantwortungslose Sozialpolitik der Staatsregierung (08.01.2009)
SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger fordert Vorlage des Landesozialberichts vor den Haushaltsberatungen
- SPD-Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer begrüßt günstiges Schulessen - woher hat Frau Haderthauer plötzlich das Geld? (01.01.2009)
Immer wieder von der SPD im Landtag gefordert und von der CSU abgelehnt – wachsende Zahl von Kindern kommt ohne Frühstück in Kindergarten und Schule
- CSU lehnt sich zurück und betreibt bei Konjunkturprogramm Etikettenschwindel (17.12.2008)
SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer wirft CSU Politik der verschränkten Arme vor: Fehlanzeige bei CSU beim Ankurbeln der Konjunktur
- Maget begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts (09.12.2008)
SPD-Fraktionschef: Niederlage für die CSU, die die verfassungswidrige Regelung mit durchgesetzt hatte - Neufassung muss dem Gleichheitsgrundsatz folgen
- Fraktionsvize Christa Naaß zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember: Das Ehrenamt braucht die Unterstützung der Politik - ein Ehrenamtsausweis muss endlich auch in Bayern eingeführt werden (04.12.2008)
Die stellvertretende Fraktionschefin ruft dazu auf, über diesen Tag hinaus das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger stärker zu honorieren
- Behindertenbeauftragte beim Landtag ansiedeln (02.12.2008)
Christa Steiger zum morgigen Welttag der Menschen mit Behinderung
- Christa Steiger: Arbeitsmarkt durch Bayerisches Investitionsprogramm stabilisieren - regionale Struktur- und Arbeitsmarktpolitik notwendig (27.11.2008)
Regionale Struktur- und Arbeitsmarktpolitik notwendig
- Vizefraktionschefin Christa Naaß: Integrationsbeauftragte und Behindertenbeauftragte endlich beim Landtag ansiedeln (27.11.2008)
Zuordnung beim Bayerischen Landtag gewährleistet eine größere Unabhängigkeit bei der Vertretung der Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
- Fraktionsvize Beyer: Trendumkehr am Arbeitsmarkt hat leider begonnen - höchste Sensibilität angesagt (27.11.2008)
Bayerns Wirtschfts- und Arbeitsmarkt braucht jetzt Konjunkturimpulse - dazu hat die SPD im Landtag bereits ein 800-Millionen-Konjunkturprogramm vorgelegt
- AWO-Bundeskonferenz wählt Thomas Beyer ins Präsidium (23.11.2008)
- Landtags-Vizepräsident Prof. Gantzer nennt CSU-Vorschlag eines eigenen Seniorenbeauftragten im Landtag überflüssig (14.11.2008)
Warum hat Ministerpräsident Seehofer alle Älteren aus dem Kabinett geworfen?
- SPD-Sozialsprecherin Steiger empört: Haderthauer verzögert den seit langem ausstehenden bayerischen Sozialbericht weiter (14.11.2008)
Unverbindliche Antwort von Seehofers Sozialministerin auf drängende Anfrage: Wie ernst nimmt Haderthauer ihre Aufgabe? Bericht nötig für Etat 2009/10
- Arbeitsmarkt erfreulich - aber Rezession trifft auch Bayern (30.10.2008)
SPD-Fraktionsvize Beyer: Koalitionsvertrag von CSU und FDP sowie Regierungsbildung widmen Arbeit und Beschäftigung keine Aufmerksamkeit
- Nach OECD-Studie: SPD fordert Landesprogramm gegen Kinderarmut in Bayern (22.10.2008)
Thomas Beyer: Wo bleibt Bayerns Sozialbericht?
- SPD-Vizefraktionschefin Christa Naaß: Keine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes in Bayern (16.10.2008)
Sonst droht vor allem zulasten der Senioren Konzentration von Geschäften auf der 'grünen Wiese' und Verschlechterung des wohnortnahen Einkaufs
- SPD fordert Vorlage des Landessozialberichts (15.10.2008)
Sozialpolitikerin Christa Steiger: Wir brauchen eine tragfähige Arbeitsgrundlage für die 16. Legislaturperiode des Bayerischen Landtages
- SPD wirft Stewens unverantwortliches Verhalten in Sachen Sozialbericht vor (18.09.2008)
Werner-Muggendorfer: Ministerium hält Bericht zurück und liefert keine Entscheidungsgrundlage für die Sozialpolitik - Gibt es etwas zu verbergen?
- Der Kulturstaat Bayern muss sich für den Erhalt der Künstlersozialkasse einsetzen (11.09.2008)
SPD-Kultursprecher Peter Hufe und BBK-Chef Klaus von Gaffron: Die kreativen Menschen in unserem Land haben ein Recht, in die gesetzliche Sozialversicherung eingebunden zu werden. Abschaffung der KSK wäre ein Akt der sozialen Ungerechtigkeit und der kulturellen Barbarei.
- Franz Maget: Bayerische Pendler sofort entlasten! (09.09.2008)
Landes-Pendlergeld für bis zu vier Millionen Beschäftigte noch im Dezember 2008. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold legen Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vor.
- SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Zahlen entlarven Vollbeschäftigungslüge der Bayersichen Staatsregierung (28.08.2008)
- SPD-Sprecherin Christa Steiger: Ausbildungsplatzangebot in Bayern weiterhin regional gespalten - kein Anlass zur Entwarnung (28.08.2008)
Staatsregierung muss 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen anbieten
- SPD-Expertin Christa Steiger fordert vom Freistaat im eigenen Wirkungsbereich zusätzlich 1000 Ausbildungsplätze im dualen System (27.08.2008)
Kein Grund für Selbstlob der Staatsregierung bei Ausbildungsplatzfrage - Kein Jugendlicher darf künftig in Bayern die Schule noch ohne Abschluss verlassen
- Wörner verurteilt peinliches Schweigen von Ministerpräsident Beckstein zur Arbeitplatzvernichtung bei Telekom-Callcentern (27.08.2008)
- Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (14.08.2008)
Christa Steiger interveniert bei Staatsregierung: Kurdirektor in Bad Kötzting verwehrt erwachsenen, leicht geistig behinderten Mann Urlaubsaufenthalt
- Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser (22.07.2008)
Jochen Wahnschaffe: Freistaat und Bund sind gleichermaßen gefordert
- Sozialbericht: Staatsregierung missachtet das Parlament (25.06.2008)
Jochen Wahnschaffe: CSU lässt Arme am ausgestreckten Arm verhungern
- Streit in CSU-Staatsregierung: Beckstein will Sozialbericht erst nach der Wahl vorlegen, seine Sozialministerin Stewens bereits vorher (23.06.2008)
Christa Steiger: Bericht ist nach zehn Jahren überfällig. Mündliche Anfrage
- Maget setzt auf Verlängerung der Altersteilzeit - CSU und CDU sollen Widerstand im Interesse der älteren Menschen aufgeben (15.06.2008)
Am Montag Beratung im SPD-Parteipräsidium - Maget-PK in Berlin
- Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag:
SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe: Wo bleibt Bayerns Sozialbericht? (10.06.2008)
Landtags-SPD fordert Landesprogramm gegen Kinderarmut in Bayern
- Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern (07.05.2008)
DGB-Chef Schösser bei SPD-Fraktion - Franz Maget: Unterschriftslisten für Mindestlohn-Volksbegehren in SPD-Büros
- SPD fordert Ansiedlung eines Behindertenbeauftragten beim Landtag statt Berufung durch Staatsregierung (04.05.2008)
SPD-Sprecherin Christa Steiger: Gleichstellungsgesetz über 31. Juli fortführen - BayKiBiG verhindert wirkliche Förderung und Integration mehr als sie zu fördern
- Maget empört sich über CDU/CSU-Fraktionschef Kauder: Die Union hat keine Ahnung von der Lage der Rentner in Bayern (02.05.2008)
400 000 leben an der Armutsgrenze - SPD-Forderung nach höheren Löhnen und Mindestlöhnen macht auch vor dem Hintergrund der späteren Rentenhöhe Sinn
- Maget: Für Mindestlöhne großes Reformbündnis in Bayern gegen CSU aus SPD, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden (01.05.2008)
CSU mit Ablehnung auf dem Holzweg - Oppositionschef empfiehlt Blick in Verfassung - Wir brauchen dafür eine politische Mehrheit gegen die CSU
- Maget kritisiert Herzogs Rentner-Kritik als abwegig und höchst verantwortungslos - zu Recht Empörung bei älteren Menschen (13.04.2008)
- Bayerns Oppositionschef Maget nennt Becksteins Drohung mit Blockade des Gesundheitsfonds nichts als leeres Wortgeklingel (13.04.2008)
Wie bei Becksteins Ruf zur Rückkehr zum Buss- und Bettag als arbeitsfreiem Feiertag wird keine Bundesratsinitiave der CSU-Staatsregierung kommen
- SPD-Wohnungsbausprecher aus Bund und Ländern tagen am Montag und Dienstag in München (13.04.2008)
- SPD will Heim- und Pflegequalitätsgesetz verbessern (11.04.2008)
SPD-Sozialexperte Wahnschaffe: Wo Qualität draufsteht, ist Bürokratie drin
- Hausärztliche Versorgung flächendeckend erhalten (10.04.2008)
Von Kathrin Sonnenholzner, MdL.
Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
- SPD-Abgeordnete Gudrun Peters will Rentner mit geringen Alterseinkünften von der Rundfunkgebühr befreien (04.04.2008)
- Verfrühtes Wahlgeschenk der CSU (26.03.2008)
Jugendsprecher Förster: Finanzspritze für die Jugendarbeit ist durchsichtiges Wahlmanöver - Kürzungen der letzten Jahre haben Strukturen zerstört
- Landtags-SPD verweigert Teilnahme an Stewens-Arbeitsgruppe zur Kassenärztlichen Versorgung - blinder CSU-Aktionismus (02.03.2008)
Gesundheitssprecherin Sonnenholzner: Auseinandersetzung gehört ins Parlament
- SPD macht Mindestlohn in Bayern zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am Dienstag (18.02.2008)
17.45 Uhr im Plenum - Hauptrednerin Arbeitsmarktsprecherin Christa Steiger
- Vor zehn Jahren Volksentscheid über Verfassungsänderung:
SPD-Behindertenbeauftragte Christa Steiger fordert mehr Einsatz für gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben (07.02.2008)
Integration von Menschen mit Behinderung in Schule, Ausbildung und Beruf noch längst nicht erreicht - auch Barrierefreiheit muss weiter vorangebracht werden
- Wir bringen den Landtag ins Land.
23 Regionalkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion. (01.02.2008)
Bayern, aber gerechter. Die Region stärken, Wachstum fördern!
- Werner Schieder zum Pendlerpauschale-Urteil: Gute Entscheidung für Arbeitnehmer gerade in Bayern - leider keine Unterstützung der CSU (23.01.2008)
Für ländlichen Raum ist volle steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an von großer Bedeutung
- Franz Maget: Junge Gewalttäter müssen binnen eines Monats vor Gericht stehen - es dauert viel zu lange bis zur Verurteilung (07.01.2008)
Bayerische Staatsregierung muss endlich die Bedingungen dafür schaffen, dass die Justiz in Bayern zeitnah verhandeln und urteilen kann
- SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe: Staatsregierung soll schnellstens den seit zwei Legislaturperioden verschleppten Landessozialbericht vorlegen (04.01.2008)
Zur Jahrespressekonferenz der Sozialministerin: Statt schöner Worte sollte Frau Stewens lieber Taten sprechen lassen
- Populistiches Law & Order-Geschwätz der CSU als gefährliche Wahlkampfstrategie (03.01.2008)
Dr. Linus Förster empfindet das Thema Jugendgewalt als zu ernsthaft, um es polemisch und undiferenziert im Wahlkampf zu missbrauchen!
- SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer widerspricht CSU-Generalsekretärin Haderthauser: Billige Haudrauf-Polemik statt Suche nach Ursachen für Jugendgewalt (02.01.2008)
- SPD-Abgeordneter Volkmann warnt vor Lücke im Wohnraumschutz (01.01.2008)
Kommunen sollen noch vor Wahl im März Erhaltungssatzungen erlassen
- Franz Maget mahnt statt bloßem Klagen über soziales Auseinanderdriften konkretes Handeln in Bildungs- und Sozialpolitik an (30.12.2007)
Oppositionschef für ein gerechteres und fortschrittlicheres Bayern - Landtagswahl wird spannender, als mancher heute glaubt
- Staatsregierung hat mit ihrer Kürzungswut viele hilfesuchende Bürger allein gelassen (26.12.2007)
Christa Steiger: Verdoppelung der Leistungen für die Insolvenzberatung überfällig
- SPD fordert ein warmes Mittagessen für alle Kinder in Tagesstätten und Schulen (17.12.2007)
Eine zunehmende Zahl von Kindern kommt ohne Frühstück in den Kindergarten und in die Schule, viele erhalten keine warme Mahlzeit. In Bayern leben 160 000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze.
- Maget mahnt CSU: Widerstand gegen Kinderrechte in Verfassung aufgeben und die Bayerische Verfassung ernst nehmen (16.12.2007)
Oppositionsführer: SPD will Kinderland Bayern - Nicht nur Sonntagsreden und Spenden-Galas, sondern konkrete politische Verbesserungen für Kinder nötig. Für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen
- Lotto-Fieber beschert Freistaat Bayern sieben Millionen (07.12.2007)
Franz Maget fordert Staatsregierung auf, dieses Geld für benachteiligte Kinder in Bayern zur Verfügung zu stellen
- Maget: Post ist jetzt mit Neueinstellungen und Ausbildungsplätzen gefordert - und Zumwinkel mit seinem Aktienerlös auch! (06.12.2007)
SPD-Fraktionschef empört über den Post-Chef: Millionen-Aktiengewinn für soziale Zwecke zur Verfügung stellen - CSU mitschuld an fehlenden Mindestlöhnen
- Franz Maget weist die Drohung der privaten Briefzusteller mit Massenentlassungen zurück - kein Lohnwettbewerb nach unten (05.12.2007)
Vor Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Nürnberg: CSU ist mitverantwortlich, dass es nicht längst generellen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro gibt
- Fraktionsvize Beyer erinnert an Auftrag der Bayerischen Verfassung zur sozialen Gerechtigkeit - Festsetzung von Mindestlöhnen in Art. 169 ausdrücklich vorgesehen (02.12.2007)
Bayerische Verfassung lässt die immer größer werdende Distanz von verschämter Armut hier und unverschämten Reichtum dort eigentlich nicht zu
- Mindestlohn ist ein Gebot des Sozialstaats (30.11.2007)
Thomas Beyer widerspricht CSU-Chef Huber scharf und fordert flächendeckende Einführung in Bayern angesichts zehn Prozent armer Menschen im Freistaat
- Zum Welt-Aids-Tag: SPD fordert mehr Mittel für Prävention (30.11.2007)
Linus Förster: Vernetzung von Gesundheitsbehörden, Schulen, und Jugendämtern vorantreiben
- SPD verhilft Petition eines Bamberger Rollstuhlfahrers zum Erfolg: Service der Bundesbahn auch nach 20.00 Uhr nötig! (29.11.2007)
CSU kann sich Votum von SPD-Fraktionsvize Beyer nicht widersetzen: Für alle vergleichbaren Bahnhöfe in Bayern entsprechender Service angemahnt
- SPD begrüßt Initiative für ein Pflegequalitätsgesetz in Bayern (27.11.2007)
Jochen Wahnschaffe: Ministerin Stewens muss Worten Taten folgen lassen
- SPD-Wirtschaftssprecherin Kronawitter: Forschungsinvestitionen des Bundes bringen bei Galileo zahlreiche Arbeitsplätze nach Bayern (27.11.2007)
Einsatz des früheren Bundeskanzlers hat sich für zahlreiche Einrichtungen gelohnt
- Grüne verhindern Umdenken der CSU (07.11.2007)
Karin Radermacher bedauert Abschaffung des Sammlungsgesetzes - Wohlfahrtsverbände schauen nun durch die Röhre
- Landtagsfraktionschef Maget: Bemühungen der SPD-Landesgruppe für eine verbesserte Pendlerpauschale zeigen erste Früchte (01.11.2007)
- SPD-Arbeitsmarktsprecherin Steiger: Jetzt für Ausbildung und Weiterbildung sorgen - Mindestlohn bleibt auf der Agenda (30.10.2007)
Ministerin Stewens und CSU-Staatsregierung haben nicht ganz Bayern im Blick
- SPD-Kritik: CSU will Jugend-Enquete-Kommission im Landtag wegen interner Personalquerelen zwei Monate lang aussetzen (25.10.2007)
Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer schlägt vor: SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster kann sofort den Vorsitz übernehmen und die Arbeit gut fortführen
- Fraktionsvize Beyer appelliert an Regierung Beckstein: Mehr Geld für Ehrenamt und Wohlfahrtspflege im Nachtragshaushalt (18.10.2007)
Zum Ehrenamt-Informationstag im Landtag: Damit es gerechter zugeht, muss die CSU-Regierung schönen Worten auch endlich konkrete Taten folgen lassen
- Zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut:
SPD-Fraktionsvize Beyer: Ministerpräsident Beckstein muss Kampf gegen Armut zur Chefsache machen (17.10.2007)
Zehn Prozent der Menschen in Bayern gelten als arm - CSU und Staatsregierung sollen Widerstand gegen flächendeckenden Mindestlohn aufgeben
- Zweckentfremdung von Wohnraum oder: Wie die CSU ein bewährtes Gesetz aushebelt (15.10.2007)
SPD-Wohnungsbaupolitiker Rainer Volkmann befürchtet katastrophale Folgen für München und andere Gemeinden mit Wohnungsmangel
- Zum Tag des "weißen Stocks": SPD-Behindertenbeauftragte Christa Steiger fordert mehr blindengerechte Filme im TV (14.10.2007)
Staatsregierung muss endlich gleichberechtigte Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen in Bayern verwirklichen
- Gute Konjunktur kommt nicht in allen bayerischen Regionen am Ausbildungsmarkt an (11.10.2007)
Christa Steiger kritisiert Staatsregierung: Nur 431 Auszubildende
- Längeres Arbeitslosengeld: Beckstein muss Führungsstärke in CSU zeigen (07.10.2007)
Thomas Beyer kritisiert kaltschnäuzigen Ramsauer
- Oppositionschef Maget: Stoibers Politik der letzten Jahre war alles andere als sozial - in Bayern muss es gerechter zugehen (28.09.2007)
Bei seiner Kritik am Unions-Wahlprogramm von 2005 vergisst Stoiber, dass Erwin Huber als sein Nachfolger als CSU-Chef daran entscheidend mitgewirkt hat
- Nach Anhörung zum BayKiBiG: SPD sieht sich in Kritik bestätigt (27.09.2007)
Simone Strohmayr: Flaches Land der Verlierer. Bürokratisches Monster Bayern braucht zukunftsfähiges Gesetz mit Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz
- SPD und DGB vereinbaren regelmäßige Treffen (18.09.2007)
Themen Mindestlohn, Leiharbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert
- Zum Tag der Ausbildung: SPD-Arbeitsmarktsprecherin Christa Steiger: Freistaat soll mit gutem Beispiel vorangehen und 500 Extra-Ausbildungsplätze schaffen (02.09.2007)
Staatsregierung muss endlich im eigenen Wirkungskreis handeln - Fototermine und bloße Appelle von Ministerin Stewens und Staatssekretär Heike zu wenig
- Schlusslicht Bayern erfüllt endlich Behindertenquote (09.08.2007)
Christa Steiger: Faltlhauser überheblich
- Sozialministerin Stewens sollte sich mehr um bayerisches Stiefkind Schulsport kümmern (01.08.2007)
Willi Leichtle: CSU-Ministerin will übergroße Zahl der Athleten bestrafen mit Annullierung aller Europa- und Weltrekorde
- SPD-Fraktionsvize Beyer: Stoiber ruft Beckstein wegen des schlechten Hochwasser-Krisenmanagements zur Ordnung (31.07.2007)
Nach wie vor bleiben viele betroffene Menschen ohne Hilfe seitens des Staates
- SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer: Stoiber bekommt für seine Betreuungsgeld-Idee nicht einmal die volle Unterstützung der CSU (31.07.2007)
Kritik aus dem Lager der CSU-Frauen zeigt: Vorstoß Stoibers ist realitätsfern und zum Glück nicht realisierbar
- Zum Arbeitsmarkt: Gute Konjunktur muss sich auch bei Ausbildungsplätzen niederschlagen (31.07.2007)
Christa Steiger fordert 500 zusätzliche Lehrstellen beim Freistaat
- Franz Maget eine volle Frühschicht in der BMW-Automontage (24.07.2007)
Gespräch mit Teilzeit-Kollegen über Ausbildung, Leiharbeit und Rente mit 67
- Münchner SPD-Abgeordneter Ludwig Wörner als AfA-Landesvorsitzender wiedergewählt (02.07.2007)
Appell zum Schulterschluss mit den Gewerkschaften
- Stoibers einseitige Bayernsicht (29.06.2007)
Christa Steiger: Probleme der Regionen wie Oberfranken nimmt der Nochministerpräsident nicht wahr
- SPD-Fraktionsvize Beyer: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Bayern geht weiter besorgniserregend auseinander (28.06.2007)
Bis zur Vollbeschäftigung noch ein harter Weg - vor allem muss die unter Stoiber gewachsene investitive Schwäche des Staatshaushalts überwunden werden
- Fraktionschef Maget beim Informationstag Migration-Integration (21.06.2007)
Mit dem Augsburger Abgeordneten Dr. Linus Förster und Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller Besuch beim Netzwerk MigraNet Augsburg im Landtag
- SPD fordert: Stellenabbau bei der Gewerbeaufsicht stoppen und Einsatzkonzeption überarbeiten (20.06.2007)
Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Plenum des Landtags
- SPD-Fraktionschef Maget: Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen (19.06.2007)
Mehr war mit der CSU in Berlin leider nicht durchzusetzen - alles Weitere für gesetzlichen Mindestlohn für alle muss in der nächsten Legislaturperiode kommen
- SPD-Sozialexperte Wahnschaffe präsentiert Forderungen der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Heimgesetz (11.06.2007)
Fachkonferenz im Landtag: Menschenwürde wahren, Selbstbestimmung fördern, Qualität sichern
- SPD setzt öffentliche Befragungsaktion von Ministerpräsidenten-Anwärter Beckstein fort: Nach der Kinderbetreuung jetzt die Altenpflege (10.06.2007)
Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer präsentiert neues Plakat - Fraktionschef Maget bedauert Kneifen Becksteins und Nicht-Beantwortung der ersten Frage
- SPD-Verbrauchersprecher Ludwig Wörner sieht im Bereich der Gewerbeaufsicht Ähnlichkeiten zum Gammelfleisch-Skandal (08.06.2007)
Funktioniert Kontrolle noch oder haben manche Unternehmen einen Schutzengel?
- SPD-Landtagsfraktion fordert Ausbauprogramm für Kinderkrippen in Bayern (29.05.2007)
Derzeit steht nur jedem 15. Kind unter drei Jahren in Bayern ein Betreuungsangebot zur Verfügung. Für eine umfassende Neuordnung der Kindertagesstättenfinanzierung.
- SPD will Anspruch auf Einzelzimmer in Pflegeheimen durchsetzen (25.05.2007)
Sozialexperte Wahnschaffe: Ministerin Stewens muss Versprechen halten
- CSU kümmert die hohe Zahl von Altbewerbern nicht: SPD-Bildungspolitikerin warnt vor der Generation Warteschleife (25.05.2007)
Karin Pranghofer: Altbewerberquote bei Ausbildungsplatzsuchenden liegt in Bayern bereits bei 40 Prozent
- Maget wirft Stoiber und Huber Tatenlosigkeit bei drohendem Verlust der Arbeitsplätze der Regensburger Zuckerfabrik vor (22.05.2007)
SPD-Fraktionschef vermisst Standortkonzept der Staatsregierung - bis heute keinerlei Reaktion Stoibers auf schriftlichen Appell der Landtags-SPD
- SPD-Initiative: Mitarbeiterbeteiligung zur risikofreien Vermögensbildung von Arbeitnehmern in Bayern (21.05.2007)
Fraktionschef Franz Maget und der Mainzer Wirtschaftsminister Hendrik Hering stellen Eckpunkte vor: Beschäftigte und Unternehmen sollen gleichermaßen profitieren. Fondsmodell nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz.
- Situation auf dem bayerischen Ausbildungsmarkt weiterhin besorgniserregend (21.05.2007)
Christa Steiger fordert zum heutigen Tag des Ausbildungsplatzes von Staatsregierung wirksame Maßnahmen
- SPD-Fraktionschef Maget: Für seinen Ruf nach einem eigenen Betreuungsgeld hat Stoiber nicht einmal Unterstützung der CDU (20.05.2007)
CSU-Vorschlag ist nicht zielführend und hat keine Realisierungschance
- Zuschüsse für Förderschulen endlich auszahlen (18.05.2007)
SPD-Bildungspolitiker Reinhold Strobl: Mit Steuermehreinnahmen des Freistaats karitativen und privaten Schulträgern zugesagte Fördermittel zukommen lassen
- SPD-Fraktionschef Maget: Freigabe des Briefmonopols widerspricht eklatant den Interessen der Menschen in Bayern (10.05.2007)
- Zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Der Protesttag am 5. Mai ist wichtiger denn je - Das Bayerische Gleichstellungsgesetz wird ausgehöhlt (04.05.2007)
Behindertenpolitische Sprecherin der SPD: Prostestag dringend notwendig, um Staatsregierung aufzurütteln: Frau Stewens, machen Sie Ihre Hausaufgaben!
- SPD-Sozialexperte Wahnschaffe: Staatsregierung unterläuft in Wahrheit die Bemühungen für neues Bayerisches Heimgesetz (30.04.2007)
Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag wünscht sich mit neuem Gesetz eine Magna Charta für die 100 000 Heimbewohner in Bayern
- SPD-Fraktionschef Franz Maget macht sich für Lohnerhöhungen stark: Die Menschen müssen vom Aufschwung profitieren (30.04.2007)
Staatliche Investitionsquote muss kräftig steigen - Vollbeschäftigung möglich - ebenso wie im Henzler-Gutachten soll auch CSU jetzt SPD-Vorschläge aufgreifen
- SPD-Fraktionschef Maget: Gesetzlichen Mindestlohn einführen (30.04.2007)
Streitgespräch im Münchner Merkur mit Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser
- SPD-Fraktionsvize Beyer lässt Staatsregierung nicht aus der Pflicht: Mit mehr Investitionen wäre Vollbeschäftigung möglich! (29.04.2007)
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt erfreulich - Aber: Wenn's gerecht zugeht in Bayern, müssen wir mehr Arbeitsplätze durch Nachfrage schaffen
- SPD-Fraktionsvize Beyer sieht Ende des Briefmonopols problematisch: Dies führt zu einem unsozialen Lohndumping (25.04.2007)
- Maget fordert Stewens zum Rückzug auf (22.04.2007)
SPD-Fraktionschef: Kopfpauschale ist Niedergang der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung/Wer hat in CSU das Sagen: Stewens oder Seehofer?
- Mit der SPD wäre das Zukunftsprogramm bereits Wirklichkeit (20.04.2007)
Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Wir brauchen Henzler mit Vollgas und nicht mit Handbremse - Vorgaben umsetzen und nicht zerpflücken
- Bayern, aber gerechter.
Henzler, aber besser. (19.04.2007)
Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer stellt SPD-Konzept vor: Verlässliche Politik für "Kinder, Bildung, Arbeitsplätze" ist Politik für ein gerechtes Bayern
- SPD-Fraktionschef Maget sieht sich durch ARD-Umfrage bestätigt: Gesetzlicher Mindestlohn muss kommen (06.04.2007)
In 18 EU-Staaten hat Wirtschaft bereits gute Erfahrungen damit gemacht
- Gerecht ist: Eine zukunftsfähige Bildung und berufliche Ausbildung in Bayern (05.04.2007)
Christa Steiger, arbeitsmarkpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Interpellation "Bei uns hat Jugend Zukunft": Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt muss weiter verbessert werden.
- Kein Platz für Brummi-Fahrer: Immer weniger Park- und Rastplätze an Autobahnen und Fernstraßen (30.03.2007)
SPD-Verkehrssprecher Dr. Thomas Beyer bringt mit seinem Fraktionskollegen Reinhold Strobl das Problem in einer Landtagsanfrage zur Sprache
- Maget: Nach dem Mindestlohn am Bau und für Gebäudereiniger müssen weitere Branchen kommen (30.03.2007)
Ziel muss der allgemeine Mindestlohn in Deutschland sein
- Umfrage belegt: SPD beim Thema Gerechtigkeit führend - Fraktionschef Maget: Wir lieben Bayern. Aber bitte gerechter! (29.03.2007)
2008 werden die Karten neu gemischt: Die Landtagswahlen werden spannend, denn es ist möglich, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen
- CSU lehnt im Landtag SPD-Dringlichkeitsantrag für Maßnahmen gegen Massenentlassungen bei der Rosenthal AG ab (29.03.2007)
Klaus Wolfrum und Dr. Christoph Rabenstein bedauern CSU-Votum - SPD fordert mehrjähriges Sonderprogramm der Staatsregierung für Region
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Pflegeversicherung weiterentwickeln und solidarisch finanzieren (29.03.2007)
Kathrin Sonnenholzner: Geburtsfehler endlich korrigieren - Für sozial gerechte Lösung
- SPD-Fraktionsvize Dr. Beyer nennt Stewens-Äußerung zynisch (28.03.2007)
Schicksal von über 400.000 Arbeitslosen in Bayern darf uns nicht ruhen lassen - Bei verstärkter Investitionspolitik wäre Vollbschäftigung im Freistaat möglich
- Maget begrüßt Mindestlohn für Gebäudereinigungsbranche - Ziel der SPD ist der allgemeine Mindestlohn in Deutschland (27.03.2007)
Gemeinsame Pressekonferenz mit Gebäudereinigungsunternehmer Dr. Sasse
- Maget: Kostensteigerung bei der Reform der Pflegeversicherung darf nicht einseitig den Versicherten allein aufgebürdet werden (19.03.2007)
SPD-Fraktionschef: CSU-Modell bringt für Durchschnittsverdiener schon im ersten Jahr 15 Prozent Mehrbelastung - Arbeitgeber paritätisch mit einbeziehen
- Bayern, aber gerechter. Landtags-SPD startet mit 23 Regionalkonferenzen landespolitische Offensive (15.03.2007)
Suche nach den besten Lösungen für alle Landesteile - Fraktionschef Franz Maget und Vize Dr. Thomas Beyer stellen Konzept vor
- SPD fordert mehr landeseigene Mittel für zügigen Ausbau der Kinderbetreuung unter drei Jahren (07.03.2007)
Jochen Wahnschaffe: Außerplanmäßige Erhöhung des Landeserziehungsgeldes um 75 Millionen € besser für bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten verwenden
- SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer: Von der Leyen führt die Familienpolitik von Renate Schmidt fort und setzt sie um (27.02.2007)
CSU hat jahrzehntelang die Aufgaben der Kinderbetreuung nicht wahrgenommen und aus ideologischen Gründen den Bedarf verleugnet - Ausnahmefall München
- Kinderbetreuung: Auf den Anfang kommt es an - Früh investieren statt später reparieren (26.02.2007)
Repräsentative Befragung belegt: Nur ein Sechstel der befragten Kindergartenleiterinnen ist zufrieden mit dem Kindertagesstättengesetz (BayKiBiG). SPD-Landtagsfraktion kündigt neue Initiativen im Landtag an. Ziel: kleinere Gruppen, mehr Personal zur Umsetzung des Erziehungsplans.
- Zahl der Asylbewerber kräftig zurückgegangen (14.02.2007)
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Schmid, fordert obligatorische Sprachtests. Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion
- Für Mindestlöhne: Es geht um die Würde des arbeitenden Menschen (06.02.2007)
Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Fraktionschef Franz Maget gegen sittenwidrig niedrige Löhne in Dumping-Bereichen. Entsendegesetz soll ausgeweitet werden. Wirtschaft hat verstärkte Anstrengungen für mehr Ausbildungsplätze zu unternehmen
- Lehrstellenmarkt: Staatssekretär Heike und seine geschönte Bilanz (02.02.2007)
Karin Pranghofer fordert CSU auf, den Bundes-Ausbildungspakt weiter zu entwickeln
- SPD-Fraktionsvize Beyer: Staatsregierung hat viel zu lange bei Jugend- und Langzeitarbeitlosigkeit tatenlos zugesehen (30.01.2007)
Mit der Halbierung der staatlichen Investitionsquote in Stoibers Amtszeit wurden Impulse für Wachstum und Beschäftigung mutwillig geschwächt
- SPD: Der Ausbildungspakt muss weiterentwickelt werden - in Bayern ist dringend eine Initiative für Altbewerber nötig (29.01.2007)
SPD-Bildungspolitikerin Karin Pranghofer: Man kann das Problem nicht einfach aussitzen, wie dies die bayerische Staatsregierung offenbar tun möchte
- Kopfschütteln und Spott bei der SPD: Bayerischer Jugendring belohnt Hubers Sparpolitik mit Ehrung als Partner der Jugend (28.01.2007)
Maget und Förster erinnern daran: Der ehemalige Leiter der Staatskanzlei war wesentlich dafür verantwortlich, dass Stoiber seine Sparpolitik durchdrückte
- Bundeskanzlerin Merkel zeigt Wichtigtuer Stoiber Grenzen auf (19.12.2006)
Jochen Wahnschaffe: Zick-Zack-Kurs des Bayerischen Ministerpräsidenten schadet wichtigem Reformvorhaben Gesundheitsreform/Attacken gegen Gesundheitsministerin Schmidt einstellen
- Jedes zweite Tötungsdelikt unerkannt: SPD fordert Verbesserung der Qualität der Leichenschau durch speziell ausgebildete Ärzte (19.12.2006)
Florian Ritter bringt mehrere Anträge ein/Vorbild Österreich
- Gesundheitsreform: Stoiber macht eigenes Verhandlungsergebnis mies (17.12.2006)
SPD-Fraktionsvorsitzender Maget: Ministerpräsident hat Hinweise auf Belastung der bayerischen Versicherten nicht in Verhandlungen eingebracht
- SPD-MdL will 600 Euro Praktikumsvergütung beim Freistaat (08.12.2006)
Der Münchner Abgeordnete Florian Ritter fordert eine bessere Bezahlung für Hochschulabsolventinnen und -Absolventen
- SPD-Familiensprecherin Dr. Strohmayr appelliert an CSU: Kostenfreies Kindergartenjahr nicht erst im Wahljahr 2008, sondern schon 2007 (03.12.2006)
CSU-Generalsekretär greift seit Jahren wiederholte SPD-Forderung auf - gerade erst bei den laufenden Haushaltsberatungen im Landtag von SPD erneuert
- SPD-Sprecherin zum Welttag der Menschen mit Behinderung: Kinder mit Handicap müssen optimal gefördert werden (03.12.2006)
Christa Steiger appelliert an Staatsregierung, die gesetzliche Behindertenquote von fünf Prozent auch tatsächlich zu erfüllen
- SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Keine Rezepte Hubers gegen Arbeitsplatzabbau im Kredit- und Versicherungsgewerbe (30.11.2006)
Finanzplatz München nach einem Jahr Hubers als Minister nur noch im Mittelfeld
- SPD: Steigende Zahl ausländischer Jugendlicher ohne Ausbildung - überdurchschnittlich viele ohne Schulabschluss (30.11.2006)
Wirtschaftssprecherin Dr. Hildegard Kronawitter: Auszubildende mit Migrationshintergrund werden zu wenig gefördert
- Gewalt gegen Frauen zum Thema machen (23.11.2006)
SPD-Frauensprecherin Rupp: Öffentliche Diskussion trägt dazu bei, Gewalt zu ächten - Kampf gegen Zwangsprostituion nicht aus den Augen verlieren
- Kindergartenplatz bringt mehr als ein paar Euro mehr Kindergeld (19.11.2006)
SPD-Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer fordert Umdenken von der CSU in Sachen Betreuung
- SPD und evangelische Kirche treten gemeinsam für Mindestlöhne ein (16.11.2006)
Franz Maget: Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, muss ein seine Existenz sicherndes Einkommen erreichen
- Bayerns Sozialhaushalt 2007/2008 darf kein Haushalt der sozialen Schieflage werden (13.11.2006)
Karin Radermacher und Jochen Wahnschaffe: Staatsregierung kürzt weiter zu Lasten von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen. Sozialpolitik muss wieder mehr gestalten können und der sozialen Spaltung entgegen wirken.
- Frükindliche Bildung: Mutlose CSU-Schaufensteranträge (10.11.2006)
Simone Strohmayr: Regierungsfraktion hat kein Konzept gegen die Mangelverwaltung im Kindergarten.
- Keine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes - Familie hat Vorrang (10.11.2006)
SPD wirft CSU beim Ladenschluss scheinheiliges Geiere vor - selbst CSU-Befürworter der geltenden Regelung gegen SPD-Antrag. SPD-Sprecherin Kathrin Sonnenholzner nennt CSU-Antrag schwammig und ein entschiedenes Sowohl-als-auch
- SPD setzt mit Stimmen aus der CSU auf Mehrheit für Beibehaltung des geltenden Ladenschlusses - Landtag entscheidet am Freitag (09.11.2006)
SPD-Sozialpolitikerin Kathrin Sonnenholzner erwartet Zustimmung von der Hälfte der CSU-Fraktion - Debatte und Abstimmung über Dringlichkeitsantrag der SPD
- Aktuelle Stunde im Landtag: SPD fordert Konzepte zur Bekämpfung der Armut in Bayern (09.11.2006)
Joachim Wahnschaffe in Aktueller Stunde: Sozialbericht endlich fortschreiben
- SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: CSU liefert bei Ladenschluss Bild totaler Konfusion - CSU in der Wirtschaftspolitik führungslos (08.11.2006)
Ohrfeige für Wirtschaftsminister Huber und Ausschussvorsitzenden Pschierer
- SPD will mit Dringlichkeitsantrag im Landtag Aufweichung des Ladenschlussgesetzes in Bayern verhindern - Familie hat Vorrang (08.11.2006)
Am Freitag, 10. November, Debatte und Abstimmung im Plenum des Landtags - Warmung vor einer weiteren Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens
- SPD macht Armut in Bayern zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag (07.11.2006)
Am Donnerstag, 9. November, 9.00 Uhr im Plenum des Bayerischen Landtags
- SPD-Arbeitsmarktsprecherin Steiger erteilt unsozialen Plänen von Glos zum Abbau des Kündigungsschutzes scharfe Absage (05.11.2006)
Wieder einmal treibt der CSU-Minister eine christlich-unsoziale Sau durchs Dorf
- Jugend- und Europapolitiker Dr. Förster begrüßt Ausstattung des neu aufgelegten EU-Programms Jugend in Aktion mit gebremster Freude (29.10.2006)
Weiterentwicklung von internationalem Jugendaustausch und europäischem Freiwilligendienst ist so immerhin gewährleistet
- Dramatische Entwicklungen in der Jugendarbeit - Widerspruch gegen Einbrüche in wichtigen Jugendförderprogrammen (26.10.2006)
Viel Konsens bei großer Gesprächsrunde von SPD und Bayerischem Jugendring
- Sozialministerin Stewens in der Realität angekommen (23.10.2006)
Christa Steiger: Endlich werden SPD-Forderungen nach einem neuen Sozialbericht erfüllt
- Kinderschutz - von der CSU-Staatsregierung vernachlässigt (20.10.2006)
Sozialsprecher Wahnschaffe: SPD-Vorschläge erst abgelehnt und dann verspätet aufgegriffen - Jugendhilfe stärken
- Franz Maget: Mindestlohn - ein Gebot der Stunde (18.10.2006)
SPD-Fraktionschef im Gespräch mit der Nürnberger Zeitung
- Staatsregierung muss neuen Landessozialbericht in Auftrag geben (17.10.2006)
Arbeitsmarktsprecherin Steiger: CSU darf nicht weiter bremsen - Konsequenz aus der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
- Armutsrisiko Kinder gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland (13.10.2006)
Linus Förster appelliert an Staatsregierung: Langzeitstudien nicht ignorieren
- Blindengeld nicht zur Disposition stellen (13.10.2006)
Christa Steiger zum "Tag des weißen Stocks" am 15. Oktober
- Aktion Rollentausch lässt das Thema Soziales wieder weiter ins öffentliche Bewusstsein rücken (04.10.2006)
Sechs SPD-Landtagsabgeordnete verbringen vom 6. bis 16. Oktober einen Tag in einer der über 250 beteiligten sozialen Einrichtungen
- SPD-Fraktionsvize Dr. Beyer zum Arbeitsmarkt: Sind noch nicht am Ziel (28.09.2006)
Im Doppelhaushalt 2007/2008 noch größere Anstrengungen für mehr Beschäftigung nötig
- Maget mahnt zum Jahrestag des Oktoberfestanschlags intensiveren Einsatz gegen Rechtsextremismus in Deutschland an (26.09.2006)
SPD-Fraktionschef fordert Staatsregierung auf, die teils massiven Kürzungen bei der Jugendarbeit zurückzunehmen: Junge Menschen dürfen sich nicht bei Freizeitangeboten der Rechtsextremen wohlfühlen
- SPD-Sprecherin Christa Steiger mahnt Frühförderung von Kindern mit Behinderung durch alle Landkreise an (26.09.2006)
Je eher Förderung greift, desto besser für die Kinder und auch für die Eltern
- SPD-Fraktion einstimmig gegen Aufweichung des Ladenschlussgesetzes (21.09.2006)
Kathrin Sonnenholzner: Bei Arbeitszeiten rund um die Uhr noch schlechtere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Konzentration von Geschäften und Verödung des Vereinslebens
- Gestalten statt verwalten! - Anforderungen an ein neues Heimgesetz in Bayern (21.09.2006)
SPD-Sozialsprecher Jochen Wahnschaffe fordert Verbesserungen in den Heimen und mehr Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner. Fachkraftquote darf nicht weiter abgesenkt werden. Eckpunkte der SPD-Fraktion.
- SPD-Fraktionsvize Dr. Beyer greift Siemens-Vorstände wegen geplanter 30-prozentiger Erhöhung der Bezüge an (20.09.2006)
Kleinfeld und seine Vorstandskollegen verhalten sich maßlos und unanständig - auch von Pierer als Aussichtsratschef mitverantwortlich
- Zum Weltkindertag am 20. September 2006: Kinderarmut - nicht nur ein Problem der Dritten Welt (19.09.2006)
Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bärbel Narnhammer, fordert Staatsregierung zu Umsetzung des Nationalen Aktionsplan "Für ein kindgerechtes Deutschland" auch in Bayern auf
- Wer heute nicht ausbildet, hat morgen keine Fachkräfte (04.09.2006)
Lehrstellen: Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Steiger fordert gemeinsame Anstrengung von Staat und Betrieben
- SPD-Arbeitsmarktsprecherin Steiger: Deutliche Warnzeichen, dass Konjukturbelebung an Bayern vorbeigeht (31.08.2006)
Sparkurs der Staatsregierung wirkt sich als Konjunkturbremse aus
- SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer: Nicht das Kind, sondern das Geld im Mittelpunkt des neuen Kindergesetzes (31.08.2006)
Stewens Lobeshymnen gehen an den kritischen Stimmen der Praxis völlig vorbei
- Gesundheitsreform: Stewens hat für Bayern schlecht verhandelt (30.08.2006)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Kritik im Nachhinein ist scheinheilig
- SPD fordert von CSU-Staatsregierung mehr Anstrengungen für ältere Arbeitnehmer (31.07.2006)
Dr. Hildegard Kronawitter: Für die Verbesserung der Situation älterer Arbeitsloser und zur Unterstützung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt muss Geld aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.
- 22. Juli in BR-alpha: Hasenbergl live im Maximilianeum (19.07.2006)
Denkzeit: BR-alpha sendet die Gesprächsrunde der SPD-Landtagsfraktion zum Bunnyhill-Projekt der Münchner Kammerspiele
- SPD-Fraktionsvize Dr. Beyer: Besonders ausbildungsfreudige Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen (14.07.2006)
Dem Vorstoß von Städtetagspräsident Schaidinger muss jetzt eine entsprechende Initiative der Staatsregierung folgen - Bereits 2005 Vorstoß Beyers im Landtag
- Kostenfreier Kindergartenbesuch erhöht die Bildungschancen unserer Kinder (11.07.2006)
SPD fordert: Anspruch der Kinder auf einen Betreuungsplatz in Bayern und stufenweise Einführung der Beitragsfreiheit. Rheinland - Pfalz macht es vor. Vorlage zur Pressekonferenz mit Dr. Simone Strohmayr, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
- Integration: Bayerisches Kindertagesstättengesetz muss nachgebessert werden (07.07.2006)
Kinder mit Behinderung sind die Verlierer: Appell an den Runden Tisch mit Wohlfahrtsverbänden und Staatsregierung
- SPD-Fraktionschef Maget: Gesetzlicher Mindestlohn muss kommen - in 18 EU-Staaten gute Erfahrungen damit (03.07.2006)
Gemeinsame Pressekonferenz im Landtag mit NGG-Landeschef Hans Hartl
- CSU-Abgeordnete sahen zu: Staatsregierung vernichtet Ausbildungsplätze zum Dialogmarketing in Nürnberg (03.07.2006)
SPD-Mittelfrankensprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Bezirksparteitag der CSU aus Dornröschenschlaf erwacht
- Rente mit 67: Ältere brauchen Perspektiven (30.06.2006)
SPD-Wirtschaftssprecherin Dr. Hildegard Kronawitter setzt sich für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten von älteren Arbeitnehmern in Bayern ein
- Ehrenamtliches Engagement zahlreicher junger Menschen ist bewundernswert (28.06.2006)
Linus Förster würdigt Initiativen für benachteiligte junge Menschen
- 1 Jahr BayKiBiG: Mangelhaftes Kinderbetreuungsgesetz muss nachgebessert werden (28.06.2006)
Dringlichkeitantrag der SPD - Schlechte Integration und Sprachförderung - Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird nicht gefördert
- Bayern braucht ein Frühwarnsystem für Risikofamilien (28.06.2006)
Kathrin Sonnenholzner beantragt Maßnahmenpaket. Am morgigen 29. Juni im sozialpolitischen Ausschuss
- Kinderbetreuung im ländlichen Raum: Verschlechterungen für alle (24.06.2006)
Von Kathrin Sonnenholzner, Mitglied im sozialpolitischen Ausschuss
- Erfahrungen zeigen: Neues Bayerisches Kindertagesstättengesetz ist mangelhaft (24.06.2006)
Kritik der SPD-Landtagsfraktion bewahrheitet sich. Von Dr. Simone Strohmayr, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
- Gefährdet das BayKiBiG die ErzieherInnen-Ausbildung? (24.06.2006)
Von Johanna Werner-Muggendorfer, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Rheinland-Pfalz macht es vor: Kostenfreier Kindergartenbesuch erhöht die Bildungschancen (24.06.2006)
Wir wollen den Bildungsauftrag der Betreuungseinrichtungen stärken, denn gleiche Bildungschancen beginnen mit der frühkindlichen Bildung.
- Betriebskindergärten bleiben auf Defiziten sitzen (20.06.2006)
Familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, fordert dringend Nachbesserung des neuen Kindertagesstättengesetzes
- Maget fordert solidarischen Weg bei der Gesundheitsreform - Sorge um wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten (19.06.2006)
Keine weiteren Leistungsausgrenzungen und kein einseitiges Einfrieren des Arbeitgeberanteils
- Freude über Einführung des Elterngeldes (15.06.2006)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner-Muggendorfer: Bayern muss jetzt für bessere Betreuung Ein- bis Dreijähriger sorgen
- Weniger Euros in der Sammelbüchse? (12.06.2006)
Karin Radermacher: Abschaffung des Sammlungsgesetzes würde Fundraising erschweren
- Maget fordert Mindestlohn (06.06.2006)
Würde des arbeitenden Menschen achten - 18 von 25 EU-Mitgliedsländern haben bereits Festlegungen
- Das Projekt der Mehrgenerationenhäuser: Miteinander von Jung und Alt (02.06.2006)
Kinderpolitische Sprecherin Bärbel Narnhammer fordert Auskunft von der Staatsregierung über Möglichkeiten in Bayern
- Christa Steiger nennt Entwicklung dramatisch: Bei den Ausbildungsstellen geht es erdrutschartig nach unten (31.05.2006)
SPD fordert in Bayern landesweit Einführung des Werkstattjahrs
- SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Der Aufschwung ist da - jetzt ist auch der Freistaat gefordert, endlich zu investieren (31.05.2006)
Restriktiver Kurs der Staatsregierung hat Bayern Wirtschaftswachstum gekostet
- Hartz IV: Gute Löhne für gute Arbeit statt fruchtloser Kürzungsdebatte (30.05.2006)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Beyer: Union hat Arbeitsmarktrefrom mitverantwortet, die sie jetzt kritisiert
- Dramatische Ausbildungsplatzsituation: Franz Maget fordert Kraftanstrengung des Freistaats (23.05.2006)
Christa Steiger: Statt 100 muss Land Bayern 500 neue Lehrstellen schaffen
- Christa Steiger zur stellvertretenden Landesvorsitzenden von Special Olympics Bayern gewählt (23.05.2006)
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Christa Steiger, ist auf der Mitgliederversammlung von Special Olympics Bayern einstimmig zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Landesvorsitzende seit 2004 ist Ina Stein.
- Sozialpolitische Bankrotterklärung der Staatsregierung (22.05.2006)
Jochen Wahnschaffe: Sozialministerin Stewens fördert lediglich sieben mehr Stellen für Jugendsozialarbeit an Schulen/SPD fordert Verstärkung des Ansatzes um 2,8 Millionen Euro
- SPD-Fraktionschef Maget erfreut über Einigung im Tarifkonflikt und erleichtert, dass sich Stoiber nicht durchsetzen konnte (21.05.2006)
Stoibers überzogene Arbeitszeitvorstellungen hätten den Verlust Tausender von Arbeitsplätzen zur Folge gehabt - Erst am Donnerstag hatte SPD im Landtag mit Dringlichkeitsantrag Bayerische Staatsregierung zum Einlenken aufgefordert
- SPD-Jugendsprecher Förster in Aktueller Stunde zur Ausbildungslage: Bei vielen Unternehmen dominiert eigenes Gewinnstreben (19.05.2006)
SPD-Abgeordneter warnt: Allein gelassene Jugendliche flüchten häufig in Drogen, Lethargie und Rechtsextremismus
- Aktuelle Stunde im Landtag zur Ausbildungsplatzlage: SPD-Sprecherin Christa Steiger: CSU lässt die jungen Leute im Regen stehen (19.05.2006)
Situation ist dramatisch – statt zu verschleiern und zu beruhigen, muss Staatsregierung tätig werden - Lage in Oberfranken und Oberpfalz besonders hart
- SPD macht Ausbildungsplatzsituation in Bayern zum Thema der Aktuellen Stunde am Freitag im Plenum des Landtags (16.05.2006)
- Finanzierung der Frühförderung gesichert (11.05.2006)
Sprecherin für Menschen mit Behinderung Steiger: Froh über Einigung auf dem Landkreistag
- Keine Jugendhilfe nach Kassenlage (09.05.2006)
SPD-Sozialsprecher Wahnschaffe fordert mehr Erziehungshilfen und Fürsorgemaßnahmen - Fachgespräch zu Kindesmisshandlung im Landtag
- SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe: Staatsregierung plant Einsparungen zu Lasten von Pflegebedürftigen und Behinderten (08.05.2006)
Die Fachkraftquote für die Bereiche Altenhilfe und Behindertenhilfe soll aufgeweicht werden, um damit Kosten zu sparen - SPD kündigt parlamentarische Schritte an, um den Verlust von Qualitätsstandards zu verhindern
- SPD-Fraktionschef Maget fordert zügige und umfassende Umsetzung der neuen Anti-Diskriminierungsrichtlinien (08.05.2006)
Besonders Menschen mit Behinderung können damit besser vor Benachteiligung und Diskriminierung im zivilrechtlichen Bereich geschützt werden
- SPD-Fraktionschef Maget zum Arbeitsmarkt: Entwicklung erfreulich und positiv, aber für Entwarnung ist es noch viel zu früh (27.04.2006)
Besonderes Augenmerk muss weiterhin den jungen Arbeitslosen und älteren Arbeitnehmern gelten - Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer fordert Staatsregierung auf, beschäftigungspolitische Impulse zu setzen
- Doppelter Abiturjahrgang 2011 - nicht nur ein Hochschulproblem (27.04.2006)
SPD-Sprecherin Karin Pranghofer kritisiert, dass sich interministerielle Expertengruppe der Staatsregierung nur mit Studierendenzahlen, aber nicht mit den Berufsausbildungszahlen auseinandersetzt
- SPD-Ausbildungsmarktexpertin Christa Steiger: Bayern meilenweit von einer ausgeglichenen Ausbildungsbilanz 2005 entfernt (26.04.2006)
Statt öffentlich Beruhigungspillen zu verteilen und die dramatische Situation zu verschleiern, sollte die Staatsregierung in eine Ausbildungsoffensive gehen
- SPD-Jugendsprecher Dr. Förster rät Bayerns Staatsregierung zum Studium des neuen Kinder- und Jugendreports (26.04.2006)
Ergebnisse übertragbar: Bayerische Jugendpolitik kann davon nur lernen
- Werner Schieder schlägt bei Ministerin Stewens Alarm wegen katastrophaler Lage am Ausbildungsmarkt in der Nordoberpfalz (25.04.2006)
Rund drei Viertel der Bewerber des laufenden Ausbildungsjahrgangs sind bis jetzt immer noch nicht vermittelt - Der Weidener SPD-Abgeordnete sieht dringenden Handlungsbedarf und erinnert Staatsregierung an ihre besondere Verantwortung
- SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer zu Arbeitsmarktdaten: Jetzt in den Aufschwung hinein investieren (24.04.2006)
Beschäftigungspolitische Impulse der Staatsregierung das Gebot der Stunde
- Senioren als Spielball für private Renditeinteressen? (21.04.2006)
SPD-Landtagsfraktionsvize Thomas Beyer kritisiert Wegfall der Investitionsförderung für Altenpflegeheime
- SPD fordert Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auch für die Beschäftigten der Länder (18.04.2006)
Fairer Lohn für gute Arbeit. Es muss Schluss sein mit der Arbeitszeitverlängerung. Die 42-Stundenwoche vernichtet 10000 Arbeitsplätze in Bayern.
- SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: CSU hat massive Kürzungen bei Integrationsarbeit für Ausländer zu verantworten (17.04.2006)
Klare Worte von Diakonie-Verbandspräsident Markert sollten CSU aufrütteln
- Stoibers Rezept im Kampf gegen ausländische Kinder und ihre Familien: Bußgelder, Regelschulverbot, Zwangskurse, Strafen und Ausweisung (10.04.2006)
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Linus Förster, zu den ständigen Attacken des CSU-Chefs und nun des gesamten Vorstands
- Franz Maget wirft CSU plumpe Ausländerfeindlichkeit vor (09.04.2006)
SPD-Fraktionschef beim heutigen Weltjugendtag der Erzdiözese München und Freising: CSU-Forderungen widersprechen christlichem Weltbild
- Keine Chance für Sprachkurse bei der bayerischen Polizei (07.04.2006)
Vorstoß von SPD-MdL Dr. Linus Förster im Haushaltsausschuss des Landtags von der CSU abgelehnt - Gute Erfahrungen als Geschäftsführer des Bukowina-Instituts in Augsburg
- Werkstattjahr soll Jugendliche ohne Ausbildungsplatz qualifizieren (03.04.2006)
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Steiger: Dem erneuten Rückgang der Ausbildungsplätze nicht tatenlos zusehen
- SPD-Forderungen zum Sozialhaushalt ganz im Zeichen der Familie (30.03.2006)
Jochen Wahnschaffe und Jürgen Dupper: Letztes Kindergartenjahr kostenfrei - Jugendhilfe stärken – Titel Landessozialbericht im Nachtragshaushalt – Landesaltenplan aufstocken
- Schulsozialarbeit ausbauen- Prävention statt Haushaltskürzungen (23.03.2006)
Jochen Wahnschaffe fordert für Nachtragshaushalt 2,8 Millionen Euro
- 13 Medaillen für bayerische Sportler bei den Paralympics (21.03.2006)
Christa Steiger gratuliert zu den herausragenden Leistungen
- Machtspiele des Landkreistages auf dem Rücken der Kinder (17.03.2006)
Christa Steiger empört: Immer noch keine Einigung über die Rahmenvereinbarung zur Frühförderung
- SPD dankt allen Helfern des ostbayerischen Schneechaos und fordert schnelle und wirksame Hilfe für Kommunen und Betroffene (14.03.2006)
Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer: Ohne ehrenamtlichen Einsatz Katastrophen nicht zu bewältigen - Dringlichkeitsantrag der SPD im Landtag
- Maget kritisiert Scharfmacher in Tarifgemeinschaft der Länder, insbesondere auch Stoiber und Faltlhauser - statt Einigungswille nur an Machtprobe mit Gewerkschaften interessiert (14.03.2006)
Staatsregierung muss Einsetzung eines Schlichters zustimmen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden und noch höhere sinnlose Kosten zu vermeiden
- Diskriminierung Behinderter ist eine Schande für unser Land (13.03.2006)
Beauftragte der Bundesregierung auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion in München - Steiger: Neues Kindertagesstättengesetz benachteiligt behinderte Kinder
- Maget: Dresdner Wohnungsverkauf kein Vorbild für Bayern (10.03.2006)
Wir lassen keine Heuschrecken über Münchens Mieterinnen und Mieter herfallen
- Kinder mit Behinderungen können besser gefördert werden (09.03.2006)
Landtag verabschiedet SPD-Dringlichkeitsantrag zur Frühförderung
- Flächendeckende Versorgung in Gefahr - Staatsregierung fördert das Krankenhaussterben in Bayern (08.03.2006)
SPD-Sozialsprecher Wahnschaffe: Regierung entzieht sich finanzieller Verantwortung - Umfangreicher Änderungsantrag der SPD
- Staatsregierung soll eigene Quote erfüllen (23.02.2006)
Behindertensprecherin Steiger sieht zu wenig Integration von Menschen mit Behinderung
- VdK Vorsitzende Mascher fordert Sozialbericht für Bayern (22.02.2006)
Als Rednerin in der SPD-Landtagsfraktion räumt Ulrike Mascher mit dem Vorurteil des wohlhabenden "Mallorca-Rentners" auf
- Gegen Ideologisierung der Jugendpolitik (22.02.2006)
SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster für mehr Anstrengungen gegen Rechtsextremismus unter jungen Menschen
- Das Armutszeugnis der Frau Stewens - SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger mahnt Landessozialbericht an - Staatsregierung widersetzt sich klarem Landtagsbeschlusss (10.02.2006)
Ministerin verweigert weiterhin mit fadenscheinigen Gründen die Erstellung des Berichtes - Steiger: Hohlmeier setzte eine Million für die Task force zur Fußball-WM in den Sand, nun hat Frau Stewens keine 500 000 € für Landessozialbericht
- Erziehen und bilden statt Bürokratie in Kindertagesstätten hochpäppeln - Stewens für hohe Gebühren verantwortlich - Gastkinderregelung gefährdet Einrichtungen (08.02.2006)
BayKiBiG steht Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg - Bis zu 6000 € im Jahr für Krippen- und 3000 € für Kindergartenplatz ein elternfeindlicher Wahnsinn
- Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – Härtetest für ein soziales Europa der Bürger (03.02.2006)
Franz Maget fordert Verbesserungen am Brüsseler Gesetzentwurf: Inländische Unternehmen, Betriebe und Beschäftigte dürfen gegenüber ausländischen nicht benachteiligt werden. Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich (z.B. Pflege), bei Sicherheit und Ordnung sind vom Geltungsbereich auszuschließen.
- Ein Kind das gerettet werden kann, rechtfertigt jeden Aufwand (01.02.2006)
SPD-Sozialpolitiker Wahnschaffe plädiert für Elternbesuche, wenn Unteruchungen U7 bis U10 nicht wahrgenommen werden
- SPD-Arbeitsmarktsprecherin Christa Steiger widerspricht Staatssekretär: Heikes Worte ein Hohn für viele junge Menschen (30.01.2006)
CSU hat mit Ablehnung von SPD-Antrag vergangene Woche Chance vertan
- Erfahrene und glaubwürdige Repräsentantin (22.01.2006)
Maget gratuliert Ulrike Mascher zu ihrer Wahl zur Vorsitzenden des VDK Bayern
- Verwalten statt gestalten (19.01.2006)
Jochen Wahnschaffe: Falsche Weichen für bayerische Sozialpolitik gestellt
- Jugendpolitik: Lebenssituation junger Menschen in Bayern überprüfen und Prävention verstärken - mehr Chancen für Kinder Mit Integrationshintergrund (18.01.2006)
Dr. Linus Förster: Die kurzsichtigen Kürzungen im Bayerischen Staatshaushalt für die Jugendarbeit um rund 5 Millionen Euro seit dem Jahr 2003 sollen insbesondere zur besseren Integration von Ausländerkindern rückgängig gemacht werden.
- Zum Lehrstellenmarkt: Staatsregierung muss ihre Anstrengungen verdoppeln (16.01.2006)
Christa Steiger: Erschreckende regionale Disparitäten in Bayern
- Oppositionsführer Franz Maget fordert von Klausur der Landtags-CSU grundlegende landespolitische Kurskorrektur (09.01.2006)
CSU muss in Kreuth die frostige Sozialpolitik der Regierung Stoiber beenden - Nachtragshaushalt wird zur Nagelprobe für ein soziales Bayern, ein moderneres Bildungssystem und die Förderung von Investitionen und Beschäftigung
- Landtags-SPD kritisiert die Staatsregierung: Seit Jahren wird der fällige 2. Bericht zur sozialen Lage in Bayern verschleppt (20.12.2005)
SPD-Sozialsozialpolitikerin Christa Steiger: Sozialministerin Stewens wird beim Nachtragshaushalt geschröpft werden, weil sie sich einer klaren Analyse der sozialen Verhältnisse in Bayern verweigert hat
- Sozialstaatliches Denken ist ein modernes Konzept im Umgang mit den Herausforderungen der Globalisierung (15.12.2005)
In seiner Rede zum Abschluss des Parlamentsjahres 2005 erinnert der Oppositionsführer im Bayerischen, Franz Maget, an den politischen Auftrag aus der Bayerischen Verfassung: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle"
- Essenspakete für Flüchtlinge sind inhuman (15.12.2005)
Franz Maget fordert Staatsregierung auf, Bargeld ausbezahlen. Keine Mehrkosten für Freistaat
- CSU benachteiligt Praktische Ärzte aus Bayern (15.12.2005)
Kathrin Sonnenholzner: In 14 Bundesländern gilt Bezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" - aber nicht in Bayern / Änderung des Heilberufekammergesetzes gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen
- CSU-Staatsregierung hat in der Familienpolitik versagt (14.12.2005)
Nicht einmal für jedes hundertste Kind steht in manchen Regionen ein Krippenplatz zur Verfügung. SPD fordert ehrliche Bestandsaufnahme der Defizite statt Schönfärberei, die Einlösung des Rechts auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind und Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag.
- Menschen mit Behinderung auch am Arbeitsmarkt stärken (02.12.2005)
Die Behindertenbeauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger appelliert an die Staatsregierung bei der Integration von Menschen mit Behinderung nicht stehen zu bleiben. Ihnen müssen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.
- Franz Maget: Stoibers Kabinettsumbildung ist Ergebnis seines dramatischen Machtverlusts (29.11.2005)
SPD fordert Kurswechsel in der Landespolitik: Der Bayerische Ministerpräsident agiert und regiert nicht, sondern laviert und reagiert. Die Wurzeln des Übels, die Kürzungspolitik und verfehlte Entscheidungen, wurden nicht beseitigt
- Chaos bei der Umsetzung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (29.11.2005)
Simone Strohmayr: Sozialministerium hat es immer noch nicht geschafft, die Durchführungsverordnung für das im August in Kraft getretene Kindertagesstättengesetz fertig zu stellen
- Zeitbombe vor der Haustür der EU? - Bayern und die Aids-Katastrophe in Osteuropa. (29.11.2005)
Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion am Dienstag, 29. November 2005, 19 Uhr im Bayerischen Landtag
- Forensik muss in staatlicher Hand bleiben (22.11.2005)
Kathrin Sonnenholzner fordert Fortschreibung des bayerischen Psychiatrieplanes
- Anteil der Menschen mit Behinderung steigt um 20 Prozent (22.11.2005)
SPD-Sprecherin Christa Steiger fordert mehr Aktivitäten der Staatsregierung
- SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe: Förderung der Insolvenzberatung ist in Bayern Pflichtaufgabe des Staates (22.11.2005)
Im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für die Insolvenzberatung nötig
- Aus Jugendkrawallen in Frankreich lernen - mehr in Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Stadtentwicklung und Jugendarbeit investieren (10.11.2005)
Dringlichkeitsantrag mit Maßnahmenkatalog im Landtagsplenum
- Französische Krawalle als Warnsignal (07.11.2005)
Linus Förster: Jugendhilfepolitik in Bayern überprüfen
- Stoibers Flucht nach Bayern (04.11.2005)
Deutlich geschwächt sieht SPD-Fraktionschef Franz Maget die Position des CSU-Ministerpräsidenten.
- SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer: Großer Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen an Bayerns Universitäten (28.10.2005)
Antwort von Minister Goppel auf Anfrage der SPD-Politikerin offenbart Bedarf besonders in München, Augsburg, Bamberg, Bayreuth und Regensburg - In Erlangen-Nürnberg, Passau und Würzburg ist das Angebot angeblich ausreichend
- SPD-Landtagsfraktion fordert Kehrtwende in der Sozialpolitik (20.10.2005)
Staatsregierung muss die unsinnige, zukunftsfeindliche Kürzungspolitik zu korrigieren. Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag. Reden der Sozialpolitiker Jochen Wahnschaffe, Christa Steiger, Kathrin Sonnenholzner und Dr. Simone Strohmayr.
- SPD-Finanzsprecher Dr. Heinz Kaiser kritisiert Einsatz von Zivis bei gewinnorientierten Unternehmen (09.10.2005)
Der SPD-Abgeordnete sieht in der Antwort, die er vom Finanzministerium auf eine Schriftliche Anfrage bekam, einen Freibrief für Konzerne
- Landtags-SPD fordert Korrektur der bayerischen Sozialpolitik - Stewens kündigt für 2006 weitere Kürzungen im Sozialbereich an (09.10.2005)
SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe fragt: Sitzt die Sozialministerin, die in ihrer Sparwut Finanzminister Falthauser übertrifft, noch an der richtigen Stelle?
- Wandervereine müssen Eintrittsgelder für den bayerischen Staatswald zahlen (05.10.2005)
Christa Steiger fordert Einschreiten der Staatsregierung. Nach CSU-Kahlschlag bei Forstreform jetzt nicht Gemeinwohlfunktion des Waldes zerschlagen
- Auswirkungen der verfehlten CSU-Haushaltspolitik auf die soziale Lage in Bayern (23.09.2005)
SPD-Landtagsfraktion legt umfangreichen Katalog der verfehlten und unsozialen Haushaltspolitik der Staatsregierung vor
- Zunehmende Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege (15.09.2005)
Wirtschaftssprecherin Dr. Hildegard Kronawitter und Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner beklagen die zunehmende Schwarzarbeit in diesem Bereich.
- SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe bittet Bayerns VdK-Chef Seehofer um parteipolitische Zurückhaltung im Wahlkampf (14.09.2005)
Heutiges SZ-Interview zeigt deutlich, dass ihm die Trennschärfe zwischen seinem Vorstandsmandat des VdK und seinen parteipolitischen Ambitionen fehlt
- Nach Stoibers Kabinettsrunde Frau Stewens Märchenstunde (13.09.2005)
Stellungnahme der familienpolitischen Sprecherin der Landtags-SPD, Dr. Simone Strohmayr, zur Umsetzung des neuen Gesamtkonzepts zur Kinderbetreuung
- Maget: Merkels Kirchhof-Gifliste kostet alle Nacht- und Schichtarbeiter zwischen 100 und 300 Euro im Monat (13.09.2005)
Der SPD-Fraktionschef informiert sich bei einer "Langen Nacht der Nacht- und Schichtarbeit" bei Betroffenen - SPD bei "Wahlkrapfen" in Münchner Bäckerei jetzt in Führung
- SPD kritisiert Haushaltskürzungen Bayerns im Behindertenbereich - Mehr Sozialhilfefälle wegen weniger Blindengeld (12.09.2005)
SPD-Sprecherin Christa Steiger zur Pressekonferenz von CSU-Fraktionschef Herrmann in den Rummelsberger Anstalten
- Scharfe SPD-Kritik an reinem Wahlkampfbesuch von CSU-Fraktionschef Herrmann im Bezirkskrankenhaus Haar (08.09.2005)
CSU will von mangelhafter Finanzausstattung der Bezirke ablenken
- Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialministerin Stewens und der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung: SPD-Sprecherin Christa Steiger beklagt: Bayern nach wie vor Schlusslicht bei Beschäftigung von Behinderten beim Staat (06.09.2005)
Nein im Vermittlungsausschuss zeigt: Bayern Vorreiter der unsachgemäßen Polemik gegen die notwendige Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
- Zum heutigen Besuch von Familienministerin Stewens im Erlanger Kinderland Storchennest: CSU-Start ins Kindergartenjahr mit Propagandaveranstaltung (05.09.2005)
SPD-Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer kritisiert: Zweistündiger Besuch und Mitarbeit der Ministerin eine Verhöhnung der Mitarbeiterinnen
- Maget: CSU-Steuerpläne sind Gift für Sport und Ehrenamt (04.09.2005)
Der SPD-Fraktionschef warnt: Jeder ehrenamtlich Tätige wäre konkret betroffen und viele Vereine und Wohlfahrtsorganisationen wären existentiell gefährdet!
- Seehofer soll VdK-Vorsitz während des Wahlkampfes ruhen lassen (11.08.2005)
Jochen Wahnschaffe: Angriffe gegen die Renteninformation sind unseriös und irreführend
- Die "zweite Miete" steigt erheblich! (09.08.2005)
Die Auswirkungen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung trifft Mieter hart.
- Bayern Schlusslicht bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. (26.07.2005)
Der Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst vom Juli 2005 belegt, dass Bayern die rote Laterne in punkto Beschäftigung Schwerbehinderter trägt.
- Die soziale Schere in Bayern öffnet sich immer weiter (21.07.2005)
„Wir stehen heute vor einer absurden Situation, wir diskutieren etwas, was es gar nicht gibt - einen Sozialbericht Bayern 2005“, stellte am Donnerstag der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Wahnschaffe vor dem Bayerischen Landtag fest.
- Sozialpolitischer Blindflug in Bayern (21.07.2005)
Am Donnerstag forderte die Abgeordnete Christa Steiger (SPD) vor dem Bayerischen Landtag die Fortschreibung des ersten Sozialberichts von 1998, um die Sozialpolitik des Landes auf eine verlässliche Basis stellen zu können.
- Dramatische Situation bei der Altenpflegeausbildung (21.07.2005)
Dr. Simone Strohmayr leitet heute erhaltene 88 Eingaben an den Petitionsausschuss weiter
- SPD-Kinderpolitikerin Bärbel Narnhammer beklagt Konsumverschiebung von Alkopops auf billigere alkoholische Getränke (21.07.2005)
Anfrage an Staatsregierung: In Bayern stärker als in anderen Bundesländern?
- BayKiBiG: Sparen zu Lasten der Kinder. CSU hat Kindertagesstättengesetz durchgesetzt (20.07.2005)
Expertenkritik und mehr als 400 Petitionen ignoriert. SPD-Beiträge in der Marathondebatte zum BayKiBiG im Landtag
- US-Truppen werden schon in fünf Jahren aus Franken abgezogen (18.07.2005)
Die US-Truppen in Franken werden bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre in die USA zurückverlegt. Dies wurde auf der Kitzinger Konversionskonferenz (KKK) in Albertshofen, nahe Kitzingen bekannt gegeben. Bisher war man von einem Zeitraum von 10 Jahren ausgegangen.
- CSU-Staatsregierung verschleiert Bildungsarmut in Bayern (18.07.2005)
Jochen Wahnschaffe: Jeder zweite Lehrstellenbewerber chancenlos/Zehn Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss
- SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer: Frau Merkel und die CSU lassen Frauen und Familien im Stich (17.07.2005)
"Außer einer Erhöhung der Mehrwertsteuer haben sie nichts für diese übrig."
- SPD-Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer: CDU ist beim Thema kostenloses Kindergartenjahr näher an SPD als an CSU (14.07.2005)
Gerade die CSU denkt an der heutigen Lebensrealität politisch vorbei und versucht, mit einem Heile-Welt-Familienbild Positionen zu retten, die inzwischen längst der Großteil der betroffenen Familien geräumt hat
- Skandalöser Verfahrenstrick der CSU-Staatsregierung (13.07.2005)
Christa Steiger fordert mit Nachdruck Antidiskriminierungsgesetz
- Umlagefinanzierung zur Ausbildung in der Altenpflege aus ideologischen Gründen zu Fall gebracht? (12.07.2005)
Die Verlautbarung von Christa Stewens zur Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern macht klar, dass die bayerische Sozialministerin aus ideologischen Gründen die Umlagenfinanzierung in Bayern nicht verwirklichen will.
- CSU lehnt Erhalt der Arbeitnehmerschutzrechte ab (08.07.2005)
Ludwig Wörner: Arbeitnehmerrechte schon wieder beschnitten/Antrag der SPD zur unveränderten Beibehaltung des Arbeitssicherheitsgesetzes abgelehnt
- War die Mutter der abgeschobenen Familie Avdiija reisefähig? (05.07.2005)
Dringlichkeitsantrag von Angelika Weikert in morgiger Sitzung des Petitionsausschusses
- Franz Maget: Von der CSU durchgesetztes neues Kinderbetreuungsgesetz bedeutet gesellschaftlichen Rückschritt in Bayern (30.06.2005)
"Jede Petition gehörte im Landtag behandelt - das ist man den Menschen gegenüber schuldig, die sich an das Parlament gewandt haben"
- Maget-Appell an CSU und Regierung Stoiber: Lassen Sie sich nicht schon wieder von der Arroganz der 2/3-Mehrheit verleiten (29.06.2005)
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget im Plenum des Landtags bei der 2. Lesung zum BayKiBiG
- Dr. Simone Strohmayr ruft zur Umkehr beim BaKiBi-Gesetz auf (29.06.2005)
In Ihrer Rede zum neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BaKiBiG) vor dem Bayerischen Landtag forderte am Mittwoch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überdenken und rief Familienministerin Christa Stewens zur bildungspolitischen Umkehr auf.
- Für ein besseres Kindertagesstättengesetz. (26.06.2005)
Fast 4.000 Menschen protestierten am vergangenen Samstag auf dem Münchener Marienplatz gegen das geplante Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG). Oppositionschef Maget: „Der Gesetzentwurf stößt bei allen auf einhellige Ablehnung. Jeder der etwas von Kindern und Erziehung versteht, schüttelt den Kopf über den vorliegenden Entwurf.“
- Ausbildungsnotstand in der bayerischen Altenpflege muss rechtzeitig verhindert werden (24.06.2005)
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres im September einen drohenden Ausbildungsnotstand in der Altenpflege des Landes zu verhindern.
- Krankheitstage sind keine Urlaubstage (20.06.2005)
„Ein völlig unnötiger und verfehlter Vorschlag.“ so bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Franz Maget, die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, künftig Krankheitstage von Arbeitnehmern auf deren Urlaubstage anzurechnen: „Die allgemeine Empörung, die dieser Vorschlag ausgelöst hat, wird von uns geteilt.“
- Franz Maget nennt Stoiber den größten Schaumschläger unter dem weißblauen Himmel, der bei negativen Wirtschaftsbotschaften abtaucht (19.06.2005)
Der SPD-Fraktionschef in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Hofer SPD-Landesparteitag: G 8-Einführung in Bayern stümperhaft - "Am achtjährigen Gymnasium werden mehr Kinder scheitern als am neunjährigen"
- Einschnitte bei Schuldnerberatung in Bayern trotz steigender Überschuldung der Bürger (16.06.2005)
Christa Steiger begrüßt heute beginnende bundesweite Aktionswoche "Der Mensch hinter den Schulden"
- Franz Maget setzt nach Entschärfung von Hartz IV auch auf Änderung bei den Freigrenzen für Alterssicherung und Betriebsrenten (15.06.2005)
SPD-Fraktionschef: Noch vor der Bundestagswahl Klarheit für Betroffene schaffen
- Samstag, 17.00 Uhr, in Halbergmoos: SPD-Fraktionschef Franz Maget spielt bei Benefiz-Fußballspiel für FC Sternstunden mit (10.06.2005)
- Auf den Anfang kommt es an. Für ein besseres Kindertagesstättengesetz. (10.06.2005)
CSU-Sparmodell würde ein Drittel der Einrichtungen gefährden
- Krankenschwestern und Polizisten müssen bluten für CSU-Steuergeschenke an Reiche (09.06.2005)
Ludwig Wörner kritisiert Ablehnung eines SPD-Dringlichkeitsantrags zur Erhaltung der Steuerfreiheit von Sonntags- und Schichtzuschlägen
- Franz Maget: Seehofer und Glück dienen als Feigenblatt für eine marktradikale Politik einer Merkel-Westerwelle-Regierung (09.06.2005)
SPD-Fraktionschef spricht von plumper Wählertäuschung - "In Deutschland drohen soziale Kälte und eine Ellbogengesellschaft"
- Fit for work schwächelt - Großes Gefälle im Freistaat (07.06.2005)
Karin Pranghofer: Staatsregierung bietet Jugendlichen lediglich "Parkplätze" in Jungarbeiterklassen statt Ausbildungsplätze an
- SPD-Fraktionschef Franz Maget nennt einen 'Merkel-Westerwelle-Staat' eine gruselige Vorstellung - Wer steht da eigentlich für die soziale Marktwirtschaft? (26.05.2005)
SPD garantiert die soziale Grundausrichtung in Deutschland und wird im bevorstehenden Wahlkampf ihr soziales Profil schärfen und herausstellen
- Fit mit Nordic Walking (19.05.2005)
Steiger und Sonnenholzner rufen zu mehr Sport auf/Kurse bei Krankenkassen
- Reisen ohne Handicap – barrierefreier Tourismus in Bayern (19.05.2005)
Christa Naaß fordert verbesserte Tourismusangebote für behinderte Menschen.
- Massiver Verstoß der CSU gegen Grundrechte der Bürger (12.05.2005)
Im Sozialausschuss verhindert CSU Beratung von über 200 Petitionen zum neuen Kindertagesstättengesetz. SPD kündigt Konsequenzen an
- Bayern spart an der Zukunft des Landes (12.05.2005)
SPD Sozialexperte Jochen Wahnschaffe zur Überschuldung privater Haushalte in Bayern
- SPD-Fraktionschef Maget zum Rückgang der Arbeitslosenzahl: Immer noch zu hoch, aber endlich Licht am Ende des Tunnels - Stoiber muss in Bayern runter von der Konjunkturbremse (28.04.2005)
Vizefraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer erfreut über das Sinken der Arbeitslosenquote in ihrer Heimatregion Ostbayern
- Kindertagesstätten: Staatsregierung soll Gesetzentwurf zurückziehen (14.04.2005)
Johanna Werner-Muggendorfer und Simone Strohmayr nach Expertenanhörung: Neues Spargesetz bedroht Kindergärten
- Kindertagesstättengesetz der Staatsregierung: Sparmodell zu Lasten der Kinder (22.03.2005)
SPD Landtagsfraktion fordert, den Entwurf zurückzuziehen. Antragspaket vorgelegt: Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz verwirklichen. Letztes Kindergartenjahr verpflichtend und kostenfrei. Öffnungszeiten von Kindertagesstätten an Bedürfnissen von Eltern und Kindern ausrichten.
- Heimpflege: SPD bringt oberbayerische Praxis der Einkommensanrechnung in den Landtag (17.03.2005)
Die Abgeordneten Adelheid Rupp und Kathrin Sonnenholzner fordern Sozialministerin Stewens auf, in Bayern für die richtige Gesetzesänderung zu sorgen
- SPD-Verwaltungsexpertin Christa Naaß: Bayerische Trennungsgeldverordnung muss Belange von Ehepartnern mit Kindern besser berücksichtigen (17.03.2005)
SPD-Landtagsfraktion sieht den Schutz der Familien nicht ausreichend gewährleistet
- Die Auswirkungen der Haushaltskürzungen sollen auf die Agenda des 'Forums Soziales Bayern' (10.03.2005)
Brief von Franz Maget an Sozialministerin Stewens: Bayern verliert sein soziales Gesicht. Dass man künftigen Generationen keinen überschuldeten Staat hinterlassen will, ist nachzuvollziehen. Künftigen Generationen ist aber auch nicht gedient, wenn man ihnen einen unsozialen Staat und eine unsolidarische Gesellschaft hinterlässt.
- Staatsregierung soll ihre Sozialpolitik im Blindflug endlich beenden (02.03.2005)
Christa Steiger fordert Vorlage des zweiten Landessozialberichts
- SPD-Sozialexperte Wahnschaffe: Forensik in Bayern von Staatsregierung über Jahre stiefmütterlich behandelt (21.02.2005)
Klare SPD-Absage an Privatisierungsüberlegungen
- SPD-Landtagsfraktion fordert drastische Erhöhung der staatlichen Mittel für den Sozialen Wohnungsbau (21.02.2005)
Ludwig Wörner, wohnungspolitischer Sprecher: Finanzminister Faltlhausers verfehlte Sparpolitik verantworlich für Mieterhöhungen von bis zu 600 Euro im Jahr. Anteil der Sozialwohnungen am Wohnungsbestand in Bayern wird kontinuierlich geringer.
- Behinderte müssen ihr Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen selbst zahlen: Oft teurer als der Werkstattlohn (20.02.2005)
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Werner-Muggendorfer empört - Bayern als Vorreiter: Noch aus keinem anderen Bundesland ähnliches bekannt
- Versprochen ist versprochen - wie immer wird´s gebrochen (02.02.2005)
Jugendpolitiker Linus Förster: Erhöhung der Haushaltssperre trifft Jugendarbeit
- Alkoholmissbrauch bei Kindern nimmt zu (02.02.2005)
Kinderpolitische Sprecherin Bärbel Narnhammer: Staatsregierung muss Verkauf von „Alcopops“ an Jugendliche stärker kontrollieren
- Kein Ende des Kahlschlags im Sozialhaushalt: Staatsregierung wird dem Verfassungsauftrag eines sozialen Bayern nicht gerecht (27.01.2005)
Jochen Wahnschaffe: 225 Milllionen oder 13,7 Prozent der sogenannten Einsparquote am Gesamthaushalt aus dem Sozialhaushalt herauszuschneiden, kann man nur als planlos, ziellos und verantwortungslos bezeichnen
- Kinderbetreuung: Viele Einrichtungen
werden vor der Schließung stehen (27.01.2005)
Familienpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr sieht gravierende Verschlechterungen im neuen Kindertagesstättengesetz der Bayerischen Staatsregierung
- Neues Kindertagesstättengesetz: CSU vergibt Bildungschance (27.01.2005)
Hauptkritikpunkt Finanzierung - SPD-Sozialpolitiker Jochen Wahnschaffe: Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben – SPD setzt Anhörung durch
- SPD-Sprecherin Christa Steiger zur Bilanz des Ausbildungsjahr 2004: Dank an alle Betriebe, die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben – Aber längst kein Anlass zur Entwarnung (21.01.2005)
Arbeitgeber kritisieren scharf die bayerische Bildungspolitik
- Gute Portion Scheinheiligkeit (17.01.2005)
Sozialpolitikerin Christa Steiger zu pauschaliertem Behindertengeld:
Sozialministerin Christa Stewens streicht in Bayern und fordert im Bund
- Irsee 2005: Für ein gescheites Bayern. 1000 Zusätzliche Lehrkräfte für Bayern. (14.01.2005)
Die Klausurergebnisse der SPD-Landtagsfraktion
- Planlose, ziellose und verantwortungslose CSU-Sozialpolitik ruiniert Altenhilfe in Bayern (14.01.2005)
Jochen Wahnschaffe: Kürzungen der staatlichen Förderung Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen
- Irsee 2005: Für ein soziales Bayern und eine nachhaltige Sozialpolitik (11.01.2005)
SPD-Landtagsfraktion fordert Umdenken in der bayerischen Sozialpolitik: Wir wollen Solidarität fördern und fordern. Neue Wege zur Stärkung des sozialen Netzes in Bayern. Franz Maget: Stoiber zerstört das soziale Gesicht Bayerns
- Bildung muss im Mittelpunkt stehen (11.01.2005)
Kindertagesstätten-Gesetzentwurf stößt auf wenig Gegenliebe – Besuch von SPD-Parlamentariern im Kindergarten „Kunterbunt“ in Kissing bei Augsburg
- Staatsregierung fehlt Mut für neues Kindertagesstättengesetz (08.12.2004)
Dr. Simone Strohmayr: Eltern, Träger und Erzieher sind verunsichert
- SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe: Bayerischer Sozialhaushalt ein Dokument der Planlosigkeit und sozialen Kälte (08.12.2004)
Zur Beratung des Sozialhaushalts 2005/06 am Donnerstag im Landtag
- Affront gegen Verbände und Parlament (06.12.2004)
Kabinett beschließt Kindertagesstättengesetz – Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner-Muggendorfer: Ergebnisse der Landtagsanhörung wurden ignoriert
- Die SPD ist zutiefst patriotisch. Franz Maget im interview mit der 'Welt am Sonntag' (05.12.2004)
Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, hat die von der Union angestoßene Debatte über Patriotismus und Werte aufgegriffen, er will aber andere Akzente setzen.
- Ehrenamt auch in Bayern wieder stärker fördern (03.12.2004)
Radermacher: Kürzungen im Nachtragshaushalt treffen auch bürgerschaftlich Engagierte
- Staatsregierung muss eigene Gesetze ernst nehmen (02.12.2004)
Christa Steiger fordert fehlende Richtlinien für das Gleichstellungsgesetz ein
- SPD-Sozialpolitiker Wahnschaffe: CSU gibt „S“ im Namen auf (30.11.2004)
Gesundheitsreform: Kopfpauschale verkehrt Solidarität ins Gegenteil - Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion für eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung - Aktuelle Stunde
- Die Schwachen dürfen nicht die Verlierer sein (22.11.2004)
Verwaltungsreform: SPD fordert, dass Behinderte ein Angebot für einen Ersatzarbeitsplatz bekommen und nicht abgeschoben werden sollen
- Sozialpolitik der Staatsregierung im Blindflug (18.11.2004)
Antworten der Staatsregierung auf 191 SPD-Anfragen zeigen, wie dringend notwendig die Fortschreibung des Sozialberichts ist. Pressekonferenz mit der Christa Steiger und Gisela Thiel von der Arbeiterwohlfahrt
- Kleingartenbewegung vor Geschäftemachern schützen (13.11.2004)
SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer bei der Jahrestagung Bayerischer Kleingärtner in Regensburg: Gegenbewegung gegen Entfremdung der Menschen von der Natur
- „Die Staatsregierung macht Sozialpolitik im Blindflug“ (08.11.2004)
SPD-Landtagsfraktion wertet Antworten auf 191 Schriftliche Anfragen aus
- Blick ins SPD-Fraktionsarchiv zeigt: Oppositionschef Franz Maget rügte Spitzengehälter bereits bei 1. Mai-Kundgebung 2002 (24.10.2004)
Zur Diskussion um die Offenlegung von Vorstandsgehältern
- Dramatischer Anstieg der Privatinsolvenzen in Bayern (21.10.2004)
Jochen Wahnschaffe: Staatsregierung verweigert Hilfe für überschuldete Familien
- Blinde von Sozialkürzungen der Staatsregierung überproportional betroffen (15.10.2004)
Beauftragte für Menschen mit Behinderung Steiger zum Tag des Weißen Stocks
- SPD-Arbeitsmarktsprecherin Christa Steiger fordert ein echtes Landesprogramm mit Chancen für benachteiligte Regionen (04.10.2004)
- Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent bei Sozialwohnungen (04.10.2004)
Ludwig Wörner: 90.000 Wohnungen in Bayern betroffen
- Kürzungen im bayerischen Sozialhaushalt machen Arbeit mit ausländischen Mitbürgern zum Teil unmöglich (01.10.2004)
Migrationspolitischer Sprecher Volkmann begrüßt Integrationsforum der Staatsregierung, fordert aber eine realistische Sicht der Zuwanderung
- Für Lernmittelfreiheit statt Büchergeld (30.09.2004)
Bildung darf niemals vom Geldbeutel oder von der Herkunft der Eltern abhängig sein. Trotz Rückzieher bleibt die CSU ein Gegner der Lernmittelfreiheit in Bayern. Rede von Franz Maget im Plenum des Bayerischen Landtags am 30. September 2004 (Auszüge).
- SPD für Erhalt der vollen Ballungsraumzulage (30.09.2004)
Franz Maget bei der Übergabe von 15 000 Unterschriften von ver.di und GdP
- Kinder- und Jugendhilfe muss sich weiter an fachlichen Notwendigkeiten und nicht nur an der Kassenlage orientieren (29.09.2004)
Dringlichkeitsantrag der SPD
- SPD-Jugendsprecher Dr.Linus Förster: Wir brauchen kinderfreundliche Städte! (24.09.2004)
SPD-Landtagsfraktion fordert für Kinder das Recht auf Spiel
- Soziales Bayern: Vorfahrt für die Familie
Strukturreformen statt Leistungskürzungen (22.09.2004)
Resolution der SPD-Landtagsfraktion. Herbstlausur, 22. September 2004
- Neue Wege zu einer verantwortlichen Sozialpolitik
Strukturreformen statt Leistungskürzungen (22.09.2004)
Jochen Wahnschaffe, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Schwerpunkten für soziale Reformen in Bayern: Familienförderung, Gesundheit, Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderungen
Herbstklausur 2004
- SPD-Abgeordneter Ludwig Wörner: Einsatz für Ballungsraumzulage hat sich gelohnt (21.09.2004)
Aber Kritik der SPD an der von der Staatsregierung beschlossenen Modifizierung
- Dr. Thomas Beyer neuer AWO-Landesvorsitzender (20.09.2004)
SPD-Landtagsabgeordnete: Keine Sozialpolitik nach Kassenlage
- SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget: Äußerst dünne CSU-Jahresbilanz – Auf SPD-Klausur neue Konzepte für Schule und Hochschule (17.09.2004)
Der Oppositionsführer zur Pressekonferenz von CSU-Fraktionschef Herrmann
- SPD-Fraktionschef Franz Maget: Regional- und Strukturpolitik zu Gunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht aufgeben (13.09.2004)
Stoibers Forderung nach weiterer Änderung des Länderfinanzausgleichs unverständlich - jüngste für Bayern positive Neufassung tritt im Januar in Kraft
- Jeder Tag zählt (08.09.2004)
Christa Steiger fordert schnelle richterliche Anhörung aller Beteiligten im Fall des Sorgerechtsentzugs in Bamberg.
- Beim Sparen nicht übers Ziel hinaus schießen (07.09.2004)
Sozialpolitikerin Christa Steiger zum Bericht aus der Kabinettssitzung: Gleiche Fördermöglichkeiten für Kinder in ganz Bayern sichern
- SPD-Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer: In den Ballungsgebieten fehlen nach wie vor Kindergartenplätze (30.08.2004)
Auf Berufstätige kommen neue finanzielle Belastungen zu – Landtags-SPD will kostenfreies letztes Kindergartenjahr für alle
- Bayerns Krankenhäuser in Not: SPD-Fraktion fordert neues Krankenhausgesetz. (27.08.2004)
Jochen Wahnschaffe und Kathrin Sonnenholzner: Wohnortnahe, flächendeckende Versorgung muss sichergestellt und Wettbewerbsfähigkeit kommunaler und gemeinnütziger Träger gewährleistet werden. Freistaat lässt Kommunen bei der Finanzierung im Stich
- SPD-Vizefraktionschefin sorgt sich nach Haushaltskürzungen um Projekte von privaten Förderschulen (25.08.2004)
Parlamentsanfrage von Johanna Werner-Muggendorfer
- Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher: Gesetzlicher Mindestlohn kein sinnvolles Instrument (23.08.2004)
Jetzt erst einmal die Maßnahmen der Bundesregierung zur Arbeitsmarktreform umsetzen
- Dramatische Situation: Für 31.000 Jugendliche nur 12.600 Lehrstellen in Bayern (04.08.2004)
Christa Steiger fordert von Staatsregierung zusätzliche Mittel und Umsetzung des Ausbildungspaktes
- CSU-Staatsregierung schwächt sozialen Wohnungsbau (28.07.2004)
Stefan Schuster: Allein in Nürnberg 7000 Wohnungen von Mieterhöhungen betroffen
- Weiter freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln (26.07.2004)
Christa Steiger begrüßt Entscheidung der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung – Bayern soll Beispiel folgen
- Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Susann Biedefeld: CSU-Überlegungen zur Abschaffung des 1. Mai ein Anschlag auf Arbeitnehmer und Gewerkschaften (13.07.2004)
Vorschlag des CSU-Sozialpolitikers Johannes Singhammer bezeichnend für sozialpolitische Vorstellungen der CSU
- Landtags-SPD zum Tag der Ausbildung: Aktion Fit for work der Staatsregierung reicht zum Abbau des Lehrstellenmangels in Bayern nicht aus (12.07.2004)
In Bayern stehen 72 000 gemeldeten Berufsausbildungsstellen 89 500 Bewerber um einen Ausbildungsplatz gegenüber, was ein Verhältnis von 80 Stellen zu 100 Bewerbern bedeutet.
- SPD fordert zehn Prozent mehr Lehrstellen im öffentlichen Dienst (12.07.2004)
Christa Steiger: die Kampagne der Staatsregierung ist angesichts des großen Mangels unzureichend 72.000 gemeldeten Ausbildungsplätzen in Bayern stehen 89.500 Bewerber gegenüber.
- SPD-Rechtspolitikerin Bärbel Narnhammer will Reintegration Langzeitinhaftierter verbessern (08.07.2004)
Gibt es ausreichend Angebote für die Zeit nach der Entlassung?
- Bayern muss Defizite bei der Aussiedlerintegration abbauen (05.07.2004)
Dr. Linus Förster und Rainer Volkmann informieren sich gemeinsam mit dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, über das Integrationsprojekt "Smena - Seitenwechsel"
- Die Stühle des Landtagspräsidiums haben ausgedient: MdL Ludwig Wörner plädiert für Versteigerung der stummen Zeitzeugen (02.07.2004)
Erlös soll an Stiftung "Menschen für Menschen" von Karl-Heinz Böhm gehen
- Fördergelder des Programms Fit for work gerechter verteilen (30.06.2004)
Sprecherin für Ausbildung Christa Steiger legt Dringlichkeitsantrag vor
- 100-Tage-Bilanz von Anita Knochner: SPD unterstützt Behindertenbeauftragte bei ihrer Mammutaufgabe (28.06.2004)
Christa Steiger fordert von Staatsregierung endlich Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes
- Nicht in Berlin reden - in München arbeiten! (11.06.2004)
SPD-Sozialexperte Wahnschaffe weist die Ablenkungsmanöver in Sachen Ausbildung von Ministerin Stewens in Berlin zurück
- Frau Stewens‘ merkwürdiger Umgang mit den Obdachlosen (27.05.2004)
SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe zu der Mitteilung plus Foto von Sozialministerin Stewens über ihren Meinungsaustausch mit Rudolph Moshammer und Schwester Bernadette
- SPD-Fraktionschef Franz Maget: Initiative Stoibers überfällig - Debakel auf bayerischem Ausbildungsmarkt ist hausgemacht (10.05.2004)
Zur Beratung des Kabinetts für eine neue Lehrstelleninitiative in Bayern
- Staatsregierung lobt sich für Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung und verzögert gleichzeitig die Umsetzung (06.05.2004)
Christa Steiger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung, fordert Staatsregierung auf, unverzüglich die Rechtsverordnungen vorzulegen.
- Auf den Anfang kommt es an! Bessere Kindertagesstätten für Bayern (28.04.2004)
Franz Maget: Schwerpunkt in Bayerns Kindergärten muss Bildung und nicht Betreuung sein. Simone Strohmayr fordert für das künftige Kindertagesstättengesetz verbindliche Qualitätsstandards sowie ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr.
- Dr. Linus Förster: Jugendprotest gegen die Staatsregierung trägt Früchte! (02.04.2004)
SPD-Jugendsprecher: 11 Prozent Nettokürzungen sind aber noch immer zuviel. Die Forderung bleibt: keine Kürzungen.
- Armutskonferenz bestätigt Forderung nach Sozialbericht (31.03.2004)
SPD-Sozialpolitikerin Steiger: Veranstaltung offenbar kein Thema für die CSU
- SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster: Die Staatsregierung führt den Landtag bei der Jugendarbeit vor (19.03.2004)
Neueste Hiobsbotschaft: Das Kultusministerium kürzt die Jugendarbeit in Bayern um weitere 921 000 Euro – Zeichen für Missachtung des Parlaments
- SPD beantragt Aktuelle Stunde im Landtag gegen einen Kahlschlag im Arbeits- und Tarifrecht (15.03.2004)
Am Mittwoch, 17. März, 12.00 Uhr
- SPD warnt vor drohender Lockerung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz auf Initiative Bayerns (11.03.2004)
Am Freitag im Bundesrat – Dr. Linus Förster sieht CSU-Strategie zum Abbau von Arbeitnehmerrechten – Auch großer Schaden für die Volkswirtschaft
- Das Recht auf einen Betreuungsplatz soll auch für Kinder unter drei Jahren gelten. (09.03.2004)
Johanna Werner-Muggendorfer und Dr. Simone Strohmayr stellen die Anforderungen der SPD-Landtagsfraktion an das künftige Kintertagesstättengesetz vor.
- CSU-Sparwut gefährdet das soziale Bayern: Einschnitte im Sozialhaushalt sind ungerecht und kurzsichtig (05.03.2004)
SPD-Landtagsfraktion fordert die Rücknahme der massiven Kürzungen im Bayerischen Sozialhaushalt. Pressekonferenzvorlage von Jochen Wahnschaffe, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik im Landtag.
- Sozialpolitikerin Christa Steiger fordert Mittel für neuen Sozialbericht (03.03.2004)
Wenn weniger zu verteilen ist, muss das Geld zielgerichteter
eingesetzt werden – dafür sind aktuelle Daten nötig
- Reiche Eltern sollen sich an heilpädagogischen Kosten beteiligen (29.02.2004)
SPD-Fraktionschef Maget startet Initiative
- Verkehrte Welt (13.02.2004)
Sozialpolitikerin Christa Steiger: Staatsregierung gibt 207.094 € für
PR-Kampagne aus, hat aber kein Geld für den Sozialbericht, der vielen Bürgern nützt
- Sozialpolitischer Sprecher Wahnschaffe: Leere Worte statt Taten (12.02.2004)
Staatsministerin Stewens favorisiert Clearingstelle für strafffällige Jugendliche, kürzt aber die Mittel dafür fast um die Hälfte
- Rechtswidriges Verhalten der Zahnärzte verunsichert Patienten (05.02.2004)
Dringlichkeitsantrag fordert gesetzestreues Verhalten ein - Fortbildungen müssen im Interesse der Patienten wahrgenommen werden
- SPD fordert sofortige Zulassung von Krankenkassen-Bonusmodellen (05.02.2004)
Jochen Wahnschaffe: Kein Fingerhakeln mit der Bundesregierung auf Kosten der Versicherten in Bayern - Antrag im Landtag
- Die Staatsregierung hat der CSU offenbar alle Zähne gezogen (05.02.2004)
Christa Steiger: Den von der SPD beantragten Sozialbericht mit Hinweis auf die geschätzten Kosten von 500 000 € zu verweigern ist ein herber Rückschlag für eine präventive Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.
- SPD fordert zweiten Bericht zur sozialen Lage in Bayern (04.02.2004)
Abgeordnete Christa Steiger: Auskunft angesichts der Kürzungen im bayerischen Sozialhaushalt dringender denn je
- SPD-Fraktionschef Franz Maget appelliert an CSU: Widerstand beim Einwanderungsgesetz endlich aufgeben (01.02.2004)
Erfreulich: CDU immer kompromissbereiter – Gerade bei ausländischen Jugendlichen tickt sozialpolitische Zeitbombe: Jeder dritte heute ohne Hauptschulabschluss
- Ludwig Wörner: Staatsregierung als Mietpreistreiber (29.01.2004)
Steigende Mietnebenkosten durch den Abbau der Förderung für Abwasserentsorgungsanlagen
- Die großen Grausamkeiten im Sozialhaushalt sind geblieben (19.01.2004)
Zur Jahrespressekonferenz des Sozialministeriums: Ministerin Stewens wurde in Kreuth über den Tisch gezogen – darunter leiden Arme und sozial Schwache
- Christa Steiger befürchtet Rückschritte durch Sparpläne der Staatsregierung (18.12.2003)
Europäisches Jahr für Menschen mit Behinderung geht zuende
- SPD für weitere Förderung des Kinderschutzbundes (18.12.2003)
Bärbel Narnhammer will örtliche Hilfen für Familien und Kinder erhalten. Staatsregierung soll nicht Personalkostenzuschüsse kürzen
- SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe warnt vor sozialem Kahlschlag in Bayern (10.12.2003)
Stoibers Kürzungspläne zerstören das soziale Netzwerk – CSU plant weitere Einschnitte
- Schule der Demokratie (05.12.2003)
SPD-Landtagsabgeordneter Herbert Müller gratuliert der Evangelischen
Landjugend Bayern zum 50. Geburtstag
- Zahnärzte boykottieren gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildung (04.12.2003)
SPD-Sozialpolitiker Wahnschaffe fordert Maßnahmen gegen Rechtsbruch, denn Funktionäre handeln gegen Interessen der Patienten
- Bessere Integration in Kindergärten und Schülen fördern (01.12.2003)
Christa Steiger zum europaweiten Protesttag für Menschen mit Behinderung
- Franz Maget teilt die Rüttgers-Kritik an den CSU-Rentenplänen (30.11.2003)
SPD-Fraktionschef: Vor allem Witwen würde damit Altersarmut drohen
- Jochen Wahnschaffe: Ausbildungsplatzsituation in Bayern viel dramatischer, als Staatsregierung zugibt (27.11.2003)
SPD-Sozialexperte: Über 4000 Ausbildungswillige weiter ohne Ausbildungsplatz - nur jeder dritte Betrieb in Bayern bildet überhaupt aus!
- SPD-Abgeordnete in Landtag und Bundestag: Gemeinsam für Bayern (11.11.2003)
Erklärung nach der Sitzung der bayerischen SPD-Landesgruppe und der SPD-Landtagsfraktion am 10. November 2003 im Willy-Brandt-Haus, Berlin
- Sozialer Kahlschlag droht (07.11.2003)
SPD-Fraktionschef Franz Maget gegen pauschale Kürzungen durch die Staatsregierung im Sozialbereich
- Junge Union muckt gegen Stoiber auf (05.11.2003)
Susann Biedefeld: Steuerfinanzierte Grundrente ist purer Populismus
- Einschnitte bei Rentenhöhe müssen sich auch bei Politiker-Pensionen widerspiegeln (29.10.2003)
Franz Maget unterstützt Vorschlag von Landtagspräsident Glück, unabhängige Diätenkommission einzuschalten
- Rückzug der bayerischen Behindertenbeauftragten großer Verlust (24.10.2003)
Christa Steiger dankt Ina Stein für ihren unermüdlichen Einsatz
- Altenpflege neu gestalten. Pflegebedürftige Menschen in Bayern brauchen eine bessere Versorgung. (13.10.2003)
SPD-Fraktionschef Franz Maget legt Bericht der Expertenkommission vor: Die ambulante Pflege muss gestärkt werden. Notwendig sind eine Vernetzung medizinisch-therapeutischer und pflegerischer Versorgung, landesweite Richtlinien für die Heimaufsicht, Qualitätssicherung in den Pflege-Einrichtungen durch mehr Transparenz.