Die SPD-Mitglieder der Heimat-Enquete am Pressekonferenztisch

Für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

In der Enquete-Kommission: Günther Knoblauch, Annette Karl und Dr. Christoph Rabenstein (v.l.n.r.)

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Enquete-Kommission des Landtags

Gleiche Chancen für die Menschen in allen Landesteilen Bayerns

Am 15. September 2013 hat die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid auf Initiative der SPD mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Ziel der „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“ in Bayern in die Verfassung aufzunehmen. Im Artikel 3, Absatz 2, ist als neues Staatsziel des Freistaats Bayern formuliert: Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.

Dafür hat sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag lange eingesetzt. Und um dieses Verfassungsziel mit Leben zu erfüllen, haben wir die Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern durchgesetzt.

Die Gründe für die Enquete-Kommission

  • Bayern ist das Bundesland mit den größten regionalen Unterschieden (Disparitäten): Sowohl bei der Bevölkerungsentwicklung als auch bei der wirtschaftlichen Leistungskraft öffnet sich die Schere zwischen den Regionen immer weiter.
  • Das Ungleichgewicht bei Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftlichen Leistung wächst.
  • Auch im Bereich Infrastruktur (z. B. Verkehrsinfrastruktur, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Breitbandanbindung, Schul- und Kindergartenstandorte usw.) sind die verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen regionsspezifischen Problemen konfrontiert.
  • Die Attraktivität der einzelnen Landesteile ist abhängig vom Bildungsangebot, der Freizeitgestaltung, dem kulturellen Leben, vom Arbeitsangebot und von den Einkaufsmöglichkeiten am Ort. Dies hängt aber alles zusammen mit den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Sie gilt es mit einer besseren Finanzausstattung zu stärken.

Video: Bayern ins Gleichgewicht bringen

Das Ziel der Enquete-Kommission

Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung, wie das Verfassungsziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen und eine ausgeglichene Entwicklung der Teilräume umgesetzt werden können.

Aus dem Beschluss des Landtags:

"Bayerns Stärke sind seine Menschen. Ihnen in jeder Region Teilhabe, bestmögliche Chancen und Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Talente zu ermöglichen, ist das Ziel bayerischer Politik. Die Enquete-Kommission soll dem auch zukünftig in politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht Rechnung tragen."

Die Enquete-Kommission legt nach spätestens zwei Jahren dem Landtag einen Abschlussbericht vor, der die erarbeiteten Ergebnisse zusammenfasst und Weisungen an das Parlament enthält, die von der Regierung aufgegriffen werden sollen.

Die Mitglieder der Enquete-Kommission

Die BayernSPD-Landtagsfraktion entsendet drei Abgeordnete in die Kommission, Dr. Christoph Rabenstein als stellvertretenden Vorsitzenden, Annette Karl und Günther Knoblauch, sowie zwei Experten: Prof. Dr. Manfred Miosga, Leiter der Abteilung für Stadt- und Regionalentwicklung, Universität Bayreuth, und Dr. Detlev Sträter, Mitarbeiter der Münchner Projektgruppe für Sozialforschung e. V..

Stellvertretende Mitglieder der Enquete-Kommission sind für die SPD-Fraktion: Klaus Adelt, Florian von Brunn und Ruth Müller.

Termine im Landtag:

  • 16.06.2016 - Sitzung der Enquete-Kommission
  • 14.07.2016 - Sitzung der Enquete-Kommission
  • 29.09.2016 - Sitzung der Enquete-Kommission

Links zum Thema:

Der Fragenkatalog der Enquete-Kommission ist in sieben Themenbereiche gegliedert:

I Allgemeine und fachübergreifende Fragen
II. Wirtschaft
III. Kommunale Finanzausstattung
IV. Infrastruktur
V. Bildung
VI. Medizinische Versorgung und Pflege
VII. Lebens-, Arbeits-und Wohnbedingungen

Download: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
Der Auftrag der Enquete-Kommission

Enquete-Kommissionen (franz. enquête = Untersuchung) sind von Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, welche sich mit einem bestimmten Themenkomplex beschäftigen.

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