Positionen

21.10.2013

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Unsere Leitlinien für Gute Arbeit in Bayern. Von Angelika Weikert, MdL, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Eine berufliche Tätigkeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit stiftet Sinn, gibt Sicherheit und erleichtert die Lebensplanung. Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut – wenn man von seinem Lohn auch leben kann. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist einiges in Schieflage:

  • Prekäre Arbeitsverhältnisse sorgen dafür, dass viele Menschen ihr Leben nicht allein aus eigenem Einkommen bestreiten können, sondern ergänzend auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
  • Befristete Beschäftigung, Teilzeit und Leiharbeit nehmen Arbeitnehmern die Sicherheit und das Vertrauen in die eigene Zukunft. Familienplanung und größere Anschaffungen werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auch in Bayern, das von der Staatsregierung gerne als der „Klassenprimus“ im Vergleich der Bundesländer gerühmt wird, gibt es genügend Missstände auf dem Arbeitsmarkt. Die niedrige Arbeitslosenquote darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen seit Jahren Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt erfahren.

Die Arbeitslosenquote: Im Durchschnitt spitze, an den Rändern und in den Städten dramatisch. Während in einigen Regionen Niederbayerns nahezu Vollbeschäftigung herrscht, kämpfen große Städte wie Nürnberg und Grenzregionen mit hohen Arbeitslosenquoten. Die „Clusterpolitik“ der Staatsregierung, die sowieso schon starke Regionen weiter fördert, verstärkt diese Tendenzen weiter.

Prekäre Beschäftigung: Arm trotz Arbeit. Gerade in Bayern ist der Rückgang der Arbeitslosenquote zu einem großen Teil auf den starken Anstieg von Leiharbeit und Niedriglohnbeschäftigung zurückzuführen. So verzeichnet die Leiharbeit zwischen 2005 und 2008 einen Zuwachs von 75 Prozent. Zudem ist jede zweite Beschäftigung in Bayern „atypisch“, also befristet, in Teilzeit oder über eine Leiharbeitsfirma. 18 Prozent der bayerischen Arbeitnehmer sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und können ihren Lebensunterhalt kaum aus ihrem eigenen Lohn bestreiten (Quelle: Sozialbericht 2010, Bayerische Staatsregierung).

Langzeitarbeitslose: Ganze Familien in Armut. Über die Hälfte aller bayerischen Arbeitslosen befindet sich im Rechtskreis SGB II. Kinder unter 15 Jahren sind mit 8 Prozent die Personengruppe, die am meisten auf Sozialgeld angewiesen ist, in Nordbayern liegt die Quote zum Teil noch um ein Drittel höher. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind überdurchschnittlich armutsgefährdet – eine Situation, die auch durch eine Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro nicht gemildert wird.

Jugend: Ohne Bildung – ohne Chance: 3,5 Prozent aller Bayern zwischen 15 und 25 Jahren sind ohne Arbeit. Oftmals ist der Grund im versäumten Schulabschluss zu suchen, zu viele junge Menschen fallen im bayerischen Bildungssystem durch das Netz – ein Armutszeugnis angesichts des ambitionierten Planes von Ministerpräsident Seehofer, die Jugendarbeitslosigkeit vollständig zu beseitigen.

Wir brauchen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Anständige Löhne und eine ausreichende soziale Absicherung der Arbeitnehmer ist das Gebot der Stunde. Nicht nur der Bund, auch der Freistaat ist in der Pflicht, gemeinsam mit den Kommunen Maßnahmen zu entwickeln, die Menschen in Arbeit und Ausbildung bringen, und damit allen Menschen in Bayern eine menschenwürdige Existenz garantieren.

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:

  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Durchführung eines Sozialgipfels mit Beteiligung des Sozialministeriums und der Kommunen zur Umsetzung der Reform des SGB II („Hartz-IV-Sätze“)
  • Zurückdrängung der Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck zur Bewältigung von Auftragsspitzen
  • „Equal Pay“-Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit – auch für Leiharbeitnehmer
  • Ausreichende Ausstattung der Jobcenter mit Arbeitsvermittlern
  • Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Arbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen
  • Flächendeckendes Angebot an Berufsfachschulen
  • Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses

SPD-Positionen zur Arbeitsmarktpolitik

  • Altersarmut bekämpfen - Frauen am häufigsten betroffen
    Von Angelika Weikert, sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Flüchtlinge: Bedingungen für Ausbildung und Arbeit erleichtern
    Von Angelika Weikert, Sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Arbeit 4.0 – Chancen nutzen, Risiken minimieren
    Von Annette Karl, MdL, Wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • Gleichstellungspolitik: Frauen verdienen mehr
    Von Dr. Simone Strohmayr, MdL, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion mehr

  • SPD-Pressemitteilungen zur Arbeitsmarktpolitik

Parlamentarische Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion:

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]