Positionen

22.10.2013

Demokratie stärken an den Hochschulen: Für die verfasste Studierendenschaft

Von Isabell Zacharias, MdL, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Damit die Studierenden ihre demokratisch Rechte und Pflichten als Bürger auch an der Hochschule selbstbestimmt wahrnehmen können, gibt es die „Verfasste Studierendenschaft". Fast überall in den Bundesländern. Nicht aber in Bayern.

Die Verfasste Studierendenschaft gibt sich als Körperschaft öffentlichen Rechts, in der alle Immatrikulierten einer Hochschule Mitglied sind. eine eigene Satzung und wählt die Studierendenvertretung: das Studierendenparlament (StuPa) und die Fachschaften. Das StuPA ist das Beschluss fassende Organ der Studierendenschaft Es wählt die ReferentInnen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), verabschiedet den Haushalt und beschließt programmatische Leitlinien. Der AStA, die studentische „Regierung", vertritt die Interessen der Studierenden an Hochschulen und in der Gesellschaft. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel stammen aus Semesterbeiträgen, die die Studierenden zur Finanzierung der Selbstverwaltung zahlen müssen. Sie liegen meistens zwischen fünf und zehn Euro. Wie diese Mittel verwendet werden, entscheiden allein und unabhängig die Organe der Studierendenvertretung.

Bayern und Baden-Württemberg sind die einzigen beiden Bundesländer, die in ihren Hochschulgesetzen keine Verpflichtung zu einer selbst verwalteten Studierendenvertretung vorsehen. Hier sind die entsprechenden Strukturen in den 70er Jahren abgeschafft und gegen rechtlich schwächer gestellte Mitbestimmungsstrukturen ersetzt worden.

Das heutige Sprecherrat-Modell soll in Bayern den in den anderen Ländern bestehenden AStA ersetzen. Die studentische Interessensvertretung in Bayern (StuVe) ist im Vergleich zu anderen Bundesländern um wesentliche Punkte beschnitten. So wird in Bayern die Satzung der StuVe vom Bayerischen Hochschulgesetz vorgeschrieben. Die Studierenden haben keinen Einfluss auf Zusammensetzung und Aufgabenbereiche ihrer eigenen Vertretung. Dies ist der Grund, warum es in Bayern weder einen AStA noch eine Vollversammlung gibt, die verbindliche Beschlüsse fassen kann. Auch über ihre finanziellen Mittel bestimmen nicht die Studierenden, sondern das Staatsministerium. Es legt die meist sehr geringe Höhe der Mittel fest und bestimmt, nach welchen Kriterien diese verwendet werden sollen. An diesen orientieren sich die Universitäten, wenn sie über die Genehmigung der Mittel entscheiden. Jeder einzelne Euro, der von der Studierendenvertretung ausgegeben wird, muss also durch die Universitätsbürokratie abgesegnet werden.

Durch diese extreme Fremdsteuerung wird die StuVe zu einer gewöhnlichen universitären Behörde unter vielen degradiert und agiert ohne faktischen Einfluss auf die Universitätspolitik als schlichter Bittsteller. Dem Status der Studierendenschaft als größte universitäre Gruppe wird die gegenwärtige gesetzliche Regelung in keiner Weise gerecht.

Deswegen setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für die Wiedereinführung einer verfassten Studierendenschaft in Bayern ein. Nur dann können die Studierenden ihre Rechte und Pflichten als Bürger auch an der Hochschule wahrnehmen. Erst wenn die Studierenden selber darüber entscheiden können, wie sie sich organisieren und wofür sie ihre Mittel ausgeben wollen, kann von einer wirklichen Vertretung gesprochen werden. Und nur mit einer verfassten Studierendenschaft stehen genügend Mittel zur Verfügung, um das studentische Leben wirklich mitgestalten zu können. So könnten Serviceleistungen nach den Bedürfnissen der Studierenden eingerichtet werden wie etwa ein selbst verwaltetes Café oder ein Kulturzentrum.

Einer besseren Repräsentation studentischer Interessen bringt auch der Status der verfassten Studierendenschaft als offizielles Organ mit sich. Sie ist in der Praxis die studentische Gewerkschaft an ihrer Hochschule und kann die Position der Studierenden in Verhandlungen und Auseinandersetzungen an der Hochschule und mit Organisationen des politischen und gesellschaftlichen Lebens stärken.

Isabell Zacharias

Hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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