Positionen

22.10.2013

Gerecht. Solidarisch. Beste Bedingungen für Familien und Kinder

Unsere Leitlinien für eine aktive Familienpolitik. Von Doris Rauscher, MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration und familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion.

Aktive Familienpolitik

Familie ist für uns da, wo Menschen dauerhaft füreinander einstehen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Verwandtschaftsgrad. Zentrales Ziel unserer Familienpolitik ist es, Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten.

Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ist die Möglichkeit, Berufstätigkeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Nur ein bedarfsorientierter Ausbau der Infrastruktur für Eltern und Kinder und ein familienfreundlicher Arbeitsmarkt sorgen für echte Wahlfreiheit. Monetäre Leistungen wie das Betreuungsgeld führen nicht dazu, dass Eltern freier darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie ihre Berufstätigkeit einschränken.

Ein besonderes Anliegen ist es uns, dass alle Kinder unter besten Bedingungen aufwachsen und gleiche Chancen erhalten. In der Kindheit wird der Grundstein für die weitere Entwicklung gelegt. Wir wollen kein Kind zurücklassen und setzen uns dafür ein, dass alle Kinder materiell abgesichert, gesund und mit gleichen Teilhabe- und Bildungschancen aufwachsen können. Dies wollen wir durch eine Qualitäts- und Ausbauoffensive in der Kinderbildung und -betreuung in Bayern sowie durch die Einführung eines neuen, fairen Kindergeldes erreichen.

Beste Bildung und Betreuung.

Wir werden einen Pakt für Familien und Kinder mit Trägern und Kommunen schließen.

Unsere Initiativen:

  • Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren: Aufstockung der Landesmittel für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ und Verlängerung des Programms über 2014 hinaus.
  • Stufenweise Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung um einen Ganztagsanspruch ein- schließlich der so genannten Randzeiten. Mehr Personal: schrittweise Absenkung des Mindestanstellungsschlüssels von 1:11 auf 1:8.
  • Mehr Fachkräfte für Kinder unter drei Jahren und Kin- der mit besonderem Bedarf über höhere Gewichtungsfaktoren.
  • Höherer Anteil von pädagogischen Fachkräften: zu- nächst 60 Prozent der erforderlichen Arbeitszeit, dann sukzessive Erhöhung auf 75 Prozent.
  • Gesetzliche Verankerung von Bildungs- und Erziehungszielen.
  • Mittelfristig gänzlich gebührenfreier Besuch öffentlicher Kindertageseinrichtungen, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr.
  • Flächendeckende Einrichtung wohnortnaher Familienzentren, in denen sich Beratungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote für die ganze Familie unter einem Dach befinden.

Gegen den Fachkräftemangel.

Wir werden die Attraktivität der frühpädagogischen Fachberufe erhöhen.

Unsere Initiativen:

  • Reform der Ausbildung: Bessere Anschlussfähigkeit von verschiedenen Qualifizierungsstufen und mehr Durch- lässigkeit durch paralleles Nachholen von Bildungsabschlüssen; Öffnung auch für Hauptschulabsolventen; Verkürzung des Sozialpädagogischen Seminars für Studierende mit einem mittleren Bildungsabschluss auf ein Jahr.
  • Kostenfreie Ausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieher/in. Spürbare Verbesserung in der Personalausstattung über eine schrittweise Absenkung des Mindestanstellungsschlüssels sowie über die Berücksichtigung von Verfügungszeiten bei der Berechnung des Schlüssels.
  • Wir wollen gemeinsam mit dem Trägern eine höhere und damit eine der verantwortungsvollen und anspruchsvollen Tätigkeit angemessene Vergütung von pädagogischem Fachpersonal zu erreichen.

Gegen Kinderarmut.

Für eine gerechtere finanzielle Unterstützung von Familien.

Der bestehende Familienleistungsausgleich ist ungerecht, da Familien mit dem höchsten Einkommen mehr Förderung erhalten als Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Wir wollen durch ein faires, degressiv ausgestaltetes Kindergeld insbesondere Alleinerziehende und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen besser unterstützen.

Eltern, die mehr als 3.000 Euro brutto im Monat zu Verfügung haben, erhalten das Kindergeld in bisheriger Höhe. Der Betrag für alle anderen Familien wird nach dem Einkommen gestaffelt erhöht.

Mehr Zeit für die Familie.

Für einen familienfreundlicheren Arbeitsmarkt.

Unsere Ziele:

  • Partnerschaftliche Elternzeit: Verlängerung der Bezugsdauer des Elterngeldes für Eltern, die gleich- zeitig eine Elternteilzeit ausüben, von sieben auf 14 Monate.
  • Staatlich geförderte Familienteilzeit für junge Eltern: Lohnzuschuss von zehn Prozent des ursprünglichen Einkommens für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze, die ihre Arbeitszeit um 20 Prozent partnerschaftlich reduzieren.
  • Gegen die „Teilzeitfalle“: Recht auf vorübergehende Teilzeit- und auf Rückkehr in die Vollzeittätigkeit.
  • Mehr Beschäftigungsstabilität und existenzsichernde Löhne: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro; Verbot der sachgrundlosen Befristung; klare Regeln für Leiharbeit, Mini-Jobs und Werkverträge.
  • Mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt: Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten und eines Gesetzes zur tatsächlichen Entgeltgleichheit von Frauen und Männern; Frauenquote im öffentlichen Dienst in Bayern, insbesondere im Hochschulbereich.
  • Mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen: Lohnersatzleistung für die zehntägige Freistellung bei plötzlich auftretender Pflegebedürftigkeit in der Familie (bezahlte Akutpflegezeit); Rechtsanspruch auf ein flexibles Zeitbudget mit Lohnersatzleistung einschließlich Kündigungsschutz; Recht auf Rückkehr an denselben Arbeitsplatz so- wie gesonderter Freistellungsanspruch für die Begleitung eines sterbenden Angehörigen.

Gegen Diskriminierung.

Für vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften.

Unsere Ziele:

  • Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner- schaften ohne jegliche Einschränkung.
  • Ende der steuerrechtlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen- über der Ehe sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
  • Abschaffung jeglicher Benachteiligung gegenüber der Ehe etwa im Sozialversicherungsrecht (in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) oder im Beamtenrecht (beim Familienzuschlag, der Beihilfe im Krankheitsfall und bei der Pension).

SPD-Positionen zur Familienpolitik

  • Beste Bildung von Anfang an als Grundstein einer gelingenden Entwicklung
    Von Doris Rauscher, MdL, Familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. mehr

Frauen auf der Flucht brauchen besonderen Schutz
Von Dr. Simone Strohmayr, MdL, frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

Elternzeit für alle - auch für Abgeordnete?
Von Doris Rauscher, MdL, familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

Parlamentarische Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion:

Doris Rauscher

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

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