Positionen

24.03.2014

Nachtragshaushalt 2014: Das Defizit der CSU-Staatsregierung wird noch größer

Von Volkmar Halbleib, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Der Entwurf der CSU-Staatsregierung für den Nachtragshaushalt 2014 ist unseriös und unsolide. Dieser Haushalt entzaubert die Hochglanz-Rhetorik der CSU-Finanzpolitik. Denn trotz einer hervorragenden konjunkturellen Lage im Freistaat und trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt die CSU-Staatsregierung 767 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Von einem ausgeglichenen Haushalt kann wirklich nicht die Rede sein. Das Versprechen, bis 2030 die Schulden abzubauen, wird sich so niemals erreichen lassen.

Hinzu kommt die steigende versteckte Verschuldung. Beim Straßenbau und bei der Gebäudesanierung verschiebt die Staatsregierung dringend notwendige Investitionen einfach in die Zukunft. Das gleiche gilt für Pensionsrückstellungen. Es geht hier um mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr, die Herr Seehofer und sein Finanzminister Söder verschleiern. Diese Wahrheit steht leider nicht im Haushaltsplan.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf des Nachtragshaushalts im Frühjahr 2014 folgende Aspekte in den Mittelpunkt der finanz- und haushaltspolitischen Debatte:

I. Steuermehreinnahmen sind auch das Ergebnis von SPD-Politik!
II. Haushaltsausgleich, Schuldenabbau, versteckte Verschuldung, BayernLB-Risiken: CSU setzt ihre Strategie des Tarnen, Täuschen und Tricksen fort!
III. Versprechungen Seehofers und Ankündigungen Söders bleiben ohne Konsequenzen!
IV. Unverantwortliche Kürzungen müssen korrigiert werden!
V. Schwerpunkte der SPD: Bildung, Infrastruktur, Kommunen.

I. Steuermehreinnahmen sind auch das Ergebnis von SPD-Politik!

Die SPD-Fraktion wird selbstbewusst den Anteil der SPD-Politik an den Steuermehreinnahmen im Freistaat deutlich machen:

  1. Steuermehreinnahmen durch SPD-Konsequenz bei Aufdeckung von Steuerhinterziehung.
    Die Steuermehreinnahmen sind auch eine Folge des zunehmenden Drucks auf Steuerhinterzieher durch den Ankauf von Steuerdatenträger durch sozialdemokratische Länder.
    Söder sowie CSU und FDP lehnten im Landtag SPD-Anträge zum Ankauf von Steuer-CDs reihenweise ab. Deshalb ist es allein der SPD und ihren Länderfinanzministern (z.B. NRW-Finanzminister Walter-Borjans) zu verdanken, dass der Ankauf von Steuer-Daten erfolgte. Nur dadurch wurde die Welle von massenhaften Selbstanzeigen ausgelöst. Die Steuermehreinnahmen in Bayern hieraus werden auf ca. 1,5 Mrd. Euro geschätzt.

  2. Ohne Steuereinnahmen im SPD-regierten München wäre Bayern nur Durchschnitt.
    Unter fast ausschließlich sozialdemokratischer politischer Führung, zuletzt 20 Jahre unter Oberbürgermeister Christian Ude, hat sich München zu einem Kraftzentrum entwickelt. Die positiven Zahlen bei den bayerischen Steuereinnahmen würden ohne den überdurchschnittlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Beitrag der sozialdemokratisch regierten Landeshauptstadt im Ländervergleich auf Mittelmaß zurückfallen. Das Steueraufkommen des Finanzamtes München (Stadt München und Landkreis München) betrug 2011 allein 36,212 Milliarden Euro. Das sind 42,04 % des gesamten bayerischen Steueraufkommens (86,132 Mrd.)!

  3. Ohne SPD kein Konjunkturpaket und keine Entlastung von Ländern und Kommunen.
    Die SPD hat zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Zeit der Großen Koalition (2005-2009) Maßnahmen durchgesetzt, von denen die bayerische Wirtschaft und der bayerische Staatshaushalt massiv profitiert haben. Die SPD hat im Bundestag und im Bundesrat dafür gekämpft, dass für die Zustimmung zum Fiskalpakt erhebliche finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen durchgesetzt werden konnten.

II. Haushaltsausgleich, Schuldenabbau, versteckte Verschuldung, Bankrisiken: CSU setzt ihre Strategie des Tarnens, Täuschens und Tricksens fort!

Dieser Haushalt entzaubert die Hochglanz-Rhetorik der CSU-Finanzpolitik. Die SPD-Fraktion wird deutlich machen, dass die CSU-Staatsregierung trotz günstiger Einnahmesituation die von ihr immer wieder deklamierten finanzpolitischen Ziele nicht erreicht und hiervon, wie bereits in früheren Haushaltsjahren, durch Methoden des politischen Tarnens, Täuschens und Tricksens ablenken muss. Statt Wahrheit und Klarheit herrscht die Kunst der Verschleierung!

  1. Haushaltsdefizit wird größer statt kleiner!
    Trotz guter Konjunktur, hervorragender Wirtschaftslage und sprudelnder Steuerquellen gelingt es der Staatsregierung regelmäßig nicht, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Im Gegenteil, der Finanzierungssaldo steigt sogar nochmal um 176,3 Millionen Euro auf 767 Millionen Euro an, aus den Rücklagen müssen 1,3 Milliarden Euro entnommen werden; und das bei konjunkturellem Sonnenschein. Ist die Haushaltspolitik der Staatsregierung eigentlich „konjunktursicher“? Was passiert bei Schlechtwetter oder Sturmtief?

  2. Die versteckte Verschuldung wächst! (Pensionen, Bauunterhalt, Straßenbauunterhalt).
    Es wächst die versteckte Verschuldung. Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) betragen die jährlich erforderlichen Mittel für den Bauunterhalt beim Hochbau zwischen 250 und 375 Millionen Euro. Diese Mittel wurden aber in den vergangenen Jahren nicht erreicht. Beim Unterhalt der Staatsstraßen sieht es ganz ähnlich aus. Seit 1997 haben sich so die Defizite im Bauunterhalt auf ein Volumen von bis zu drei Milliarden Euro summiert, legt man die vom ORH geforderten Investitionen zugrunde. Das sind versteckte Staatsschulden, die aus den nächsten Haushalten des Freistaats bezahlt werden müssen. Wie sieht die Vorsorge dafür aus?
    Die Rücklagen für künftige Pensionen sind ebenfalls völlig unzureichend. Mit der jährlichen Bonsaivorsorge von nur 100 Millionen Euro können die künftigen Zahlungsströme nicht abgesichert werden. Nach alter Rechtslage müssten 2014 mindestens 400 bis 450 Millionen Euro in die ehem. Versorgungsrücklage und den ehem. Versorgungsfonds fließen. In den Folgejahren wären es aufsteigend jeweils mindestens 45 Millionen Euro mehr. Wofür werden diese Gelder derzeit verwendet?

  3. Beim angekündigten Schuldenabbau wird getrickst!
    Die Tilgung der Staatsverschuldung erscheint so in einem ganz anderen Licht: Die für 2015/2016/2017 geplante Tilgung entspricht mit 500 Millionen Euro, 550 Millionen Euro und 600 Millionen Euro nahezu der nicht geleisteten Pensionsvorsorge. Daran schließt sich aber die Frage an: Was passiert dann mit den Rückzahlungen durch die BayernLB? Sollten damit nicht auch Schulden getilgt werden? Entweder werden die Rückzahlungen der BayernLB nicht zur Schuldentilgung verwendet, oder nur einen Teil der ehem. Pensionsvorsorge.
    Angekündigt war etwas ganz anderes, nämlich, dass sowohl die Rückzahlungen aus der Bank wie die Kürzungen bei der Pensionssicherung in die Schuldentilgung geht. Wir fordern deshalb ein Schuldentilgungskonzept, aus dem ganz klar hervorgeht, was mit den Gelder der BayernLB und was mit den aus der zusammengestrichenen Pensionsvorsorge gewonnen Geldern tatsächlich passiert und was davon zur Schuldentilgung verwendet werden soll.

  4. BayernLB: Verschleierung einer neuen Krise!
    Die BayernLB ist erneut in einer schweren Krise. Die Staatsregierung rechnet für 2013 mit einem negativen Jahresergebnis, deshalb gibt es keine Zins- und Dividendeneinnahmen mehr in Höhe von 395 Mio. Euro. Die Staatsregierung geht jedoch davon aus, dass eine Kaptalrückzahlung in selber Höhe stattfinden kann, sofern die Aufsicht es zulässt. Kann man bei einer Bank, die rote Zahlen schreibt, die Kapitalausstattung reduzieren? Das ist Schönrechnerei. Es stellt sich doch vielmehr die Frage, wann wieder neues Geld des Freistaats in die Bank fließen muss.

III. Seehofer, Söder und Co: Versprechungen bleiben ohne Konsequenzen!

Auf die Versprechungen Seehofers in der Regierungserklärung und die Ankündigungen Söders bei Wahlkampfveranstaltungen folgt in der Haushaltspolitik – NICHTS! Beispiele:

  1. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – Stärkung der Regional- und Strukturpolitik?
    Die wirtschaftliche Schere zwischen den Regionen ist größer geworden. Seit September 2013 ist die bayerische Verfassung um das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ergänzt worden. Seehofer kündigt in den Regionen jeweils eine stärkere Regional- und Strukturpolitik an (zuletzt am 21. März in Würzburg). Große Versprechungen, aber Haushalts-Konsequenz: Fehlanzeige!

  2. Barrierefreiheit 2023.
    Als eines der wenigen pointierten Ziel aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bleibt die Ankündigung „Bayern barrierefrei 2023“. Wegen des zeitlich ehrgeizigen Ziels ist eine rasche Umsetzung erforderlich. Im Nachtragshaushalt ist kein einziger Cent hierfür vorgesehen. Große Versprechungen, aber im Haushalt nicht eingelöst!

  3. Energiewende
    Bei der Energiewende hat Seehofer in der Regierungserklärung betont: „Energiesparen ist die beste Vorsorge. Bei der Gebäudesanierung muss der Staat Vorbild sein. Hier rentiert sich jeder Euro.“ Und im Bayernplan heißt es: „Wir werden ein Zehntausend-Häuser-Programm auflegen.“ Trotz dieser vollmundigen Aussagen findet sich im Nachtragshaushalt kein einziger Euro mehr! Im Gegenteil: Es erfolgen sogar Kürzungen beim „Klimaschutz im ländlichen Raum“. Wieder: Große Versprechungen, aber im Haushalt nichts mehr davon zu sehen!

  4. Radwegebau
    Der Innen- und Verkehrsminister verspricht vor dem ADFC mehr Mittel für Fahrradwege. Im Nachtragshaushalt findet sich kein Cent zusätzlich. Versprechungen aber ohne Konsequenzen im Haushalt!

  5. Södersche Versprechen in Franken Im Zuge der Kommunalwahlen und bereits der Landtagswahlen hat Finanzminister Söder insbesondere in Franken zahlreiche Versprechen zur Finanzierung regionaler Projekte abgegeben. Beispielshaft seien genannt die Festung Marienberg (100 Millionen) und das Volksbad in Nürnberg (10 Millionen). Im Nachtragshaushalt findet sich hierfür nicht einmal eine Fußnote. Söder verspricht, aber sein eigener Haushaltsentwurf schweigt!

IV. Unverantwortliche Kürzungen müssen korrigiert werden!

Die SPD-Fraktion wird kontraproduktive Kürzungen im Haushalt ablehnen. Das gilt insbesondere für folgende Bereiche:

  • Lehrerstellen: Hier konnte bereits im Vorfeld verhindert werden, dass dieses Jahr 829 Lehrerstellen wegfallen. Es bleibt aber nach wie vor der Bruch von Seehofers Wahlversprechen, die gesamte sog. demografische Rendite im System zu lassen, weil im August 2013 bereits 773 Stellen gestrichen wurden. Diese Streichung muss rückgängig gemacht werden.
  • Städtebauförderung: Kürzung um 6,2 Mio. Euro (incl. EU-Mitteln)
  • Feuerwehrförderung für Kommunen: Kürzung um 5 Mio. Euro
  • Kinderbetreuungsplätze: Kürzung 20 Mio. €
  • Landschaftspflege: Kürzung um 2,0 Mio. Euro (incl. EU-Mitteln)

V. Schwerpunkte der SPD: Bildung, Infrastruktur, Soziales und Kommunen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD in den Haushaltsberatungen werden sein:

Bildung und Hochschulen.
Im Fokus stehen dabei:

  • Rückgängigmachung der Streichung von 773 Lehrerstellen
  • Bessere Stellenausstattung der Hochschulen
  • Sanierung maroder Hochschul- und Kulturbauten

Infrastruktur (Straße, Schiene, Gebäude, Breitband, Energie).
Im Fokus stehen dabei:

  • Abbau des Sanierungsstaus an Staatsstraßen und beim Radwegebau
  • Vorfinanzierung der Planungen bei Bahntrassen
  • (Energetische) Sanierung staatlicher Gebäude

Kommunen.
Im Fokus stehen dabei:

  • Städtebauförderung
  • Mittel für Regional- und Strukturpolitik
  • Verbesserung der Vereins-, Sport- und Jugendförderung
  • Sonderprogramm Frei- und Hallenbäder
  • Kommunale Entschuldungsfonds

Soziales.
Im Fokus stehen dabei:

  • Sofortprogramm Barrierefreiheit
  • Erhöhung der Betriebskostenförderung für Kindergärten und -krippen sowie Ausbau der Kinderbetreuung in Rand- und Ferienzeiten
  • Jugendsozialarbeit
  • Blindengeld

Konsequenterer Steuervollzug und Personalausstattung der Finanzämter.
Seit 2011 ist so gut wie nichts geschehen. Damals sprach der ORH von einer prekären Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung und monierte, dass 1.903 Planstellen in den bayerischen Finanzämtern nicht besetzt seien, jetzt sind 1.809 Planstellen nicht besetzt. Somit ist in drei Jahren fast nichts passiert. Wenn der Finanzminister in dem Tempo weiter macht, brauchen wir noch 58 Jahre, bis die Finanzverwaltung ihre Sollstärke erreicht hat. Statt Stellen zu besetzen und neue zu schaffen, werden 152 Stellen aus der ehem. Kfz-Steuerverwaltung gestrichen. Die SPD setzt auf eine konsequente Besetzung aller Planstellen und rechnet dadurch mit Steuermehreinnahmen von ca. 400-500 Mio. pro Jahr.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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