Positionen

22.10.2013

Digitale Gesellschaftspolitik gestalten

Netzpolitische Positionen der SPD-Landtagsfraktion

Alle sollen an den Chancen der digitalen Welt teil haben. Eine Spaltung der Gesellschaft ist nicht hinnehmbar. Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität, die Grundwerte der Sozialdemokratie leiten die Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion an. Wir wollen auch, dass die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch die neuen technischen Möglichkeiten nicht verringert, sondern gestärkt werden. Bayern kann es sich nicht länger leisten, dass in ländlichen Räumen über 150.000 Haushalte mangels Breitbandanbindung vom Netzt praktisch abgehängt sind.

Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel: Neue Kommunikationsmethoden wie mobile Telefonie oder das Internet haben diese Umbruchsituation ausgelöst und mittlerweile lassen sich in breiten Teilen der Gesellschaft Veränderungen in der direkten Lebensrealität beobachten.

Der SPD Landtagsfraktion geht es daher nicht um ein Spartenthema „Netzpolitik“ sondern um eine breiter angelegte Strategie einer digitalen Gesellschaftspolitik. Die digitale Dynamik wirkt auf alle Lebensbereiche und betrifft jeden und jede. Niemand kann sich diesem Wandel entziehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. Das werden wir auch in Zukunft tun: in der realen und auch in der virtuellen Welt:

  • Wir wollen die Teilhabe aller an den Chancen des digitalen Wandels und den Abbau von Barrieren.
  • Wir wollen Transparenz in den politischen Strukturen und der Entscheidungsfindung.
  • Und wir wollen, dass die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch die neuen technischen Möglichkeiten nicht verringert, sondern gestärkt werden.

Konkret sieht die SPD Landtagsfraktion folgende Handlungsfelder:

  • Den „Digital Divide“ verhindern: „Digital Divide“ heißt die Kluft zwischen den Menschen, die die neuen Kommunikationsmethoden selbstverständlich nutzen und Menschen, die keinen Zugang dazu haben. Diese Kluft verläuft durch die ganze Gesellschaft und lässt sich nicht nur an Faktoren wie Alter, Geschlecht und soziale Herkunft ausmachen. Wir wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien ermöglichen und wenden uns gegen die drohende informationelle Spaltung der Gesellschaft.

  • Netzneutralität: Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, für einen freien und gleichen Zugang zum Internet mit dem Ziel der Netzneutralität (d.h. alle Datenpakete werden unverändert und in gleicher Qualität verschickt).

  • Breitbandausbau: Ein großer Faktor zur Bewältigung der digitalen Kluft ist die Infrastruktur – die reine Ermöglichung des Zugangs zu den neuen Medien. Hier ist insbesondere im Flächenland Bayern viel zu tun, welches nach wie vor bundesweit Schlusslicht ist. Wir wollen die Ziele der Digitalen Agenda der Europäischen Union erfüllen. Als SPD Landtagsfraktion unterstützen wir die Bemühungen der Bundes-SPD, eine flächendeckende und technologieneutrale Versorgung als Universaldienst zu einem bezahlbaren Preis gesetzlich zu verankern. Für die SPD ist der Festnetzausbau (Glasfaser) nach wie vor zentral, wir nehmen aber Alternativen wie mobiles Internet über Handynetz und LTE (Long Term Evolution, ein Mobilfunkstandard für Datenübertragung) in den Blick. Die Versorgung über LTE kann eine gute Zwischenlösung für die bislang über Festnetz noch nicht erschlossenen Gebiete sein ist jedoch nicht endlos ausbaubar. Und auch in der Mobilfunkabdeckung hat Bayern noch viel zu viele weiße Flecken.

  • Der Zugang zum Internet ist aus unserer Sicht ein BürgerInnenrecht und somit Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Auch die Bereitstellung öffentlicher WLAN Hotspots an zentralen öffentlichen Plätzen (z.B. Stadtbibliothek) zählt hierzu. Die SPD Landtagsfraktion setzt sich gleichzeitig auf Bundesebene gegen die sogenannte Störerhaftung (WLAN-Betreiber müssen aktuell für entstehende Schäden haften) ein und ermöglicht damit innovative Konzepte der mobilen Internetanbindung.

  • Open Government – mehr als eGovernment! Die SPD Landtagsfraktion möchte, dass der digitale Wandel auch an Verwaltung und Regierung nicht vorbei geht. Transparenz der Kommunal- und Staatsverwaltung und freier Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger und die Partizipation in einer modernen und lebendigen Demokratie. Daher muss endlich ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden, welches wir bereits vorgeschlagen haben.

  • Medienkompetenz: Teilhabe in der digitalen Gesellschaft setzt Medienkompetenz voraus. Sie muss in allen Bildungseinrichtungen zukünftig noch stärker und gezielt vermittelt werden, um allen Generationen eine kompetente, aktive und kritische Nutzung zu ermöglichen. Die Ergebnisse der bereits an vielen Stellen erfolgreich durchgeführten medienpädagogischen Projekte müssen in einem „Runden Tisch Medienkompetenz“ zusammenfließen. Ziel ist, nicht weiter unübersichtliche Einzelprojekte zu fördern, sondern eine Institutionalisierung erfolgreicher Ansätze zu schaffen, beispielsweise durch feste Stellen.

  • Digitale Lehrmittelfreiheit (Open Educational Ressources): Die staatliche Verfügbarkeit von Lehrmaterialien ist eine sozialdemokratische Errungenschaft. Schulbücher in Bayern werden aktuell staatlich finanziert und in absehbarer Zeit digitalisiert auch den Schulen zur Verfügung gestellt. Die SPD Landtagsfraktion lehnt einen „Schultrojaner“ oder ähnliche Modelle entschieden ab, sondern will Schulbuchinhalte für alle digital verfügbar machen.

  • Offene Wissenschaft – OpenAccess: Die Wissenschaft ist ein Motor des digitalen Wandels. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. OpenAccess, also der freie Zugang zu wissenschaftlichen Texten im Netz, soll systematisch gefördert werden. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.

  • Freiheit versus Sicherheit: Wir wollen strafrechtlich relevante Taten auch im digitalen Bereich verfolgen. Allerdings kann einigen Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht durch eine restriktive Strategie begegnet werden. Wir stehen für starke BürgerInnenrechte in der digitalen Welt. Der Schutz der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht ausgehebelt werden. Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“ und lehnen Netzsperren ab. Ebenso lehnen wir die von der EU-Richtlinie vorgegebene sechsmonatige verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ab. Wir lehnen Online-Durchsuchungen im Land Bayern ab und wenden uns gegen den vom LKA verwendeten unsicheren „Staatstrojaner“.

  • Urheberrecht: Das Internet hat enorme Auswirkungen auf die Ordnung immaterieller Güter und stellt damit die gesamte Gesellschaft vor vielfältige Herausforderungen. NutzerInnen sind heute ProduzentInnen und KonsumentInnen zugleich. Die BayernSPD fördert die Debatte um ein modernes Urheberrecht, indem sie einen fairen Ausgleich zwischen den NutzerInnen, RechteverwerterInnen und ProduzentInnen vorantreibt. Urheberrechte von Künstlerinnen und Künstlern und Kreativen müssen auch in der digitalen Welt geschützt werden. Dafür müssen auch neue Konzepte für Vergütungsmodelle noch genauer geprüft werden, wir bekennen uns aber ausdrücklich zur Idee von Creative Commons (offener Lizenzen, die die Nutzung der Inhalte explizit und unter bestimmten Bedingungen erlauben). Das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht lehnen wir genauso ab wie Sperrungen von TeilnehmerInnenanschlüssen und Verbindungen als Strafe z. B. für Urheberrechtsverletzungen.

  • Arbeiten 2.0: Der digitale Wandel verändert unter anderem auch Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze (z.B. durch höhere Verfügbarkeit). Wir werden uns in Absprache mit den Gewerkschaften und Betriebsräten den gesetzlichen Anforderungen dieser gewandelten Arbeitswelt annehmen. Die im Bereit IT und Neue Medien geschaffenen Arbeitsplätze sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Auch in Bayern gibt es viele Web-Start-Ups. Die SPD Landtagsfraktion unterstützt dieses Potenzial für Innovationen, Arbeitsplätze und weitere Unternehmen. Wir wollen unterstützende Strukturen, beispielsweise einen einheitlichen Ansprechpartner für Medien und Kreativwirtschaft schaffen (z.B. Unterstützung von Co-Working-Arbeitsplätzen, also Räumlichkeiten und Infrastruktur für kleine Selbständige).

  • Datenschutz: Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten gewinnt aufgrund der wachsenden Vernetzung aller Lebensbereiche eine zunehmende Bedeutung. Dieses müssen wir in allen Belangen, wo staatlich Daten erhoben werden mitbedenken. Gleichzeitig muss auf privatwirtschaftlicher Seite der „Datensammelwut“ ein Riegel vorgeschoben werden. Die SPD Landtagsfraktion setzt sich für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ein. Ein Fokus ist hier der gesetzliche Schutz von „Whistleblowern“, also ArbeitnehmerInnen die auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen.

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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