Positionen

23.11.2013

Kraftvoll für den ländlichen Raum

Positionen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für eine aktive Regionalpolitik. Von Annette Karl, MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Der ländliche Raum in Bayern erstreckt sich über 85 Prozent der Landesfläche und ist für 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung gelebte Heimat. Die Stärke des ländlichen Raumes sind seine Menschen und ihr sozialer Zusammenhalt. Das ehrenamtliche Engagement für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Umwelt, sei es in Vereinen und Verbänden, in der Feuerwehr, bei Elterninitiativen, in Kirchen oder bei der Brauchtumspflege, ist hoch.

Diese hohe Lebensqualität möchten wir erhalten und steigern – mit einer aktiven Politik für ländliche Räume, damit wir den Verfassungsauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern endlich umsetzen können – besonders und gerade unter den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Globalisierung.

Bayern im Gleichgewicht

Zwischen den städtischen Regionen und den strukturschwachen Gebieten, insbesondere in Nordostbayern, bleibt die Schere bei den wichtigen Wirtschaftskennzahlen weiterhin weit geöffnet. Dem Abwanderungsproblem der peripheren Regionen Bayerns steht der Zuwanderungsdruck in die Metropolen gegenüber. Wir bekennen uns zu einer Politik für ein Land Bayern im Gleichgewicht. Stadt und Land stehen in einer Verantwortungspartnerschaft.

Landesentwicklung ernst nehmen

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das Gestaltungsinstrument des bayerischen Staates zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verbänden ein LEP entwickeln, dass diesem Anspruch genügt, klare Zielvorgaben für ein starkes Bayern 2025 macht und die Schönheit unserer Heimat erhält.

Aktive regionale Strukturpolitik

Wir werden den Fokus wegnehmen von einzelnen Leuchtturmprojekten, die ausschließlich auf Wachstum, Cluster und Metropolen setzen und damit die Ungleichentwicklung der Regionen verstärken.

Wir werden den Regionen mehr Eigenverantwortlichkeit in ihrer Entwicklung geben mit Regionalbudgets und mit einer passgenauen regionalen Strukturpolitik die Mittelstandsunternehmen und Handwerksbetriebe als Rückgrat des ländlichen Raums unterstützen.

Schnelles Internet für alle Haushalte

Der Anschluss an schnelles Internet ist heute wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und entscheidender Bestandteil gleichwertiger Lebensbedingungen. Ein guter Breitbandanschluss bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, barrierefreien Zugang zu Informationen, neue Möglichkeiten der Kommunikation und ist damit Teil der Daseinsvorsorge.

Wir werden durch eine gemeinsame Ausbauinitiative mit den Kommunen und den Anbietern sicherstellen, dass alle Haushalte und Betriebe an schnelles Internet angeschlossen werden, mit zukunftstauglicher Technologie.

Gesetzes-Check für ländliche Räume

Wir werden in Bayern einen Gesetzes-Check für ländliche Räume in die Gesetzgebungsverfahren integrieren. Damit sollen Aussagen zur Verträglichkeit der Regelungen für ländliche Regionen in Form einer Gesetzesfolgenabschätzung getroffen werden, analog zur Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestages.

Energiewende als Chance nutzen

Beeinträchtigungen der Bürger in ihrem Wohnumfeld durch Erneuerbare-Energie-Anlagen und neue Stromtrassen müssen durch aktive Beteiligungs- und Wertschöpfungsmöglichkeiten, durch Beteiligung an Steuer- und Pachteinnahmen, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen und Beteiligung der Bürger am Gewinn der Anlagen kompensiert werden. Wir werden hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern.

Wohnortnahe Bildung, Sozialeinrichtungen, Gesundheitsversorgung sicherstellen

Wir werden sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen weiterhin kostengünstig mit dem Bus zum Arzt, zur Schule und zum Einkaufen fahren können. Wir werden die Gesundheitsversorgung und die Pflege im ländlichen Raum auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Wanderungstendenzen besonders gewährleisten.

Wir werden den Erhalt wohnortnaher Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen als Selbstverpflichtung im Landesentwicklungsprogramm belassen.

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Defizite in der Regional- und Strukturpolitik haben in Bayern dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache Gemeinden aus eigener Kraft weder die erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge noch die Sicherung und Stabilisierung ihrer Haushalte leisten können. Wir werden einen Entschuldungspakt mit den Kommunen schließen und sie nicht im Regen stehen lassen wie die bisherige Staatsregierung.

Positionen der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Landesentwicklung

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Parlamentarische Initiativen zur Landesentwicklung:

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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