Positionen

02.11.2013

In Sicherheit und Freiheit in Bayern leben

Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger. Deshalb sehen wir Sozialdemokraten es als eine der Hauptaufgaben des Staates an, dafür zu sorgen, dass alle Bürger - unabhängig von ihrem sozialen Status - in Sicherheit leben können. Mit dieser Zielsetzung hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag umfassende Maßnahmen vorgeschlagen. Von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL, sicherheitspolitischer Sprecher.

Unsere Polizei braucht mehr Unterstützung!

Soll Bayern das sichere Land bleiben, das es ist, müssen wir die Einsatzfähigkeit der Polizei aufrechterhalten. Das ist Aufgabe der Politik.

Die Polizei braucht

  • mehr Neueinstellungen, um auch die neuen Aufgaben wie die Bekämpfung der Internetkriminalität und Terrorismusabwehr bewältigen zu können. Wichtig ist eine wohnortnahe Polizei, die sich vor Ort auskennt und ansprechbar ist. Private Sicherheitsdienste können die Polizei nicht ersetzen.
  • hochqualifizierte, motivierte, gut bezahlte Polizistinnen und Polizisten. Zulagen (Ballungsraum, Dienstkleidung etc.) sind den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Frauenförderung müssen verbessert werden.
  • eine bestmögliche technische Ausstattung.
  • moderne Dienstgebäude - viele alte Gebäude sind dringend modernisierungsbedürftig.

Neben der Polizei sind für die Sicherheit der Menschen Feuerwehren und Rettungsdienste von zentraler Bedeutung. Für sie gelten diese Ansprüche in gleicher Weise, wobei insbesondere das Ehrenamt zu fördern ist.

Videoüberwachung muss verhältnismäßig sein!

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Sie müssen im Gleichgewicht gehalten werden. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

Dies ist auch die Richtschnur für eine offene Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel und Orte. Sie kann vor Verbrechen schützen und ihre Aufklärung erleichtern. Sie ist aber kein Allheilmittel. Vor allem muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

Internetkriminalität wirksamer bekämpfen!

Das Internet wird zunehmend für Straftaten missbraucht. In den vergangenen Jahren ist hier ein überproportionaler Anstieg zu verzeichnen. Die Schäden gehen in die Milliarden. Kleinere und mittlere Unternehmen sind besonders oft Ziel von Hackern.

Die Delikte sind zum Teil ebenso verabscheuungswürdig wie vielfältig: Kinderpornographie, extremistische Propaganda, Kreditkartenbetrug, illegaler Verkauf von Waffen und Medikamenten, Diebstahl digitaler Identitäten, Urheberrechtsverletzungen.

Für dieses „Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts“ muss sich unsere Gesellschaft besser ausrüsten. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, der Staat muss seine Bürger schützen. Das verlangt mehr Personal bei der Polizei mit entsprechendem Know-how und nötiger Sachausstattung.

Mit besseren Kontrollen Waffen vor Missbrauch sichern!

Waffen in der Hand von Kriminellen sind etwas völlig anderes als in den Händen der 288.000 Waffenbesitzern (Sportschützen und Jägern), die in Bayern insgesamt 1,15 Mio. Schusswaffen besitzen. Ersteren gehört entschieden das Handwerk gelegt, letztere sollen Hobby und Beruf frei ausüben können.

Da Waffen gefährlich sind, bedarf es allerdings besonderer staatlicher Sicherheitsmaßnahmen. Dazu gehört eine Kontrolle, die diesen Namen verdient. Wenn die sichere Aufbewahrung derzeit bei nur rund 5 Prozent der Besitzer kontrolliert wird, ist das zu wenig. Mehr - und unangemeldete - Kontrollen bringen Sicherheit, schrecken schwarze Schafe ab und dienen so dem Ansehen der Schützen und Jägern.

Wir schätzen die gesellschaftliche Bedeutung des Schützensports und seiner Vereine, die es zu erhalten gilt. Eine Waffensteuer oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Sportschützenvereinen lehnen wir ab.

Drogenschmugglern das Handwerk legen!

Auch die Drogenkriminalität erzwingt mehr Aufmerksamkeit, insbesondere der Handel mit der extrem gesundheitsschädlichen Droge „Crystal Speed“ im bayerisch-tschechischen Grenzland.

Weil die Zahl der Abhängigen in allen Bevölkerungs- und Altersschichten rapide wächst, ist diese rasch süchtig machende Droge eine Zeitbombe - nicht nur in den großen Städten. Wer den Dealern das Handwerk legen will, muss mehr Personal für die Schleierfahndung bereitstellen und die polizeiliche Zusammenarbeit mit den tschechischen Partnern intensivieren.

Rechtsextremismus überall mit allen Mitteln bekämpfen!

Bayern hat eine Neonazi-Szene von mehreren tausend Personen. Sie ist äußerst gewaltbereit. Die Mordspur zieht sich vom Oktoberfest-Attentat 1980 bis zu den abscheulichen Morden des NSU an ausländischen Mitbürgern.

Dieser Extremismus ist ein gesellschaftliches Problem. Sicherheitspolitik kann nur eine von vielen Maßnahmen sein. Sie reichen von einer Reform des Verfassungsschutzes bis zu einem Verbot von Schusswaffenbesitz für Rechtsradikale. Wichtiger ist hier die Aufklärung auf allen gesellschaftlichen Ebenen, insbesondere in den Schulen.

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Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

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