Positionen

04.11.2013

Integration ist Zukunftsaufgabe!

10-Punkte der SPD-Landtagsfraktion zur bayerischen Integrations- und Migrationspolitik. Von Arif Tasdelen, MdL

Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer gemeinsamen Zukunft. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Bayern ein. Chancengleichheit und Partizipation sind unsere politischen Leitlinien für eine zukunftsorientierte Integrations- und Migrationspolitik in Bayern.

I Erleichterte Einbürgerung und Mehrstaatigkeit

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt dabei, dass der Freistaat Bayern sich auf Bundesebene für die erleichterte Einbürgerung und die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit einsetzen soll.

Wie in der vergangenen so auch in der neuen Legislaturperiode fordert die Bayern SPD, die Einbürgerungsformalitäten zu vereinfachen und Mehrstaatlichkeit zuzulassen. Beide Forderungen waren bereits Bestandteil des Anfang 2011 von der SPD-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag eingebrachten Integrationsgesetzes, das von den Fraktionen der CSU, FDP und den FW abgelehnt wurde. (Drucksache 16/7033, "Gesetzentwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes und zur Änderung von Landesgesetzen zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund") Die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist nicht nur integrationspolitisch von Vorteil, sondern bereits die Regel. Denn über die Hälfte aller Einbürgerungen erfolgen heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit.

II Abschaffung des Optionszwanges und doppelte Staatsbürgerschaft

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Abschaffung der Optionspflicht und die doppelte Staatsbürgerschaft ein.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag in parlamentarischen Anträgen die Abschaffung der Optionspflicht gefordert. (z.B. Drucksache 16/5184: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen.) Die SPD möchte das Optionsmodell zugunsten eines konsequenten Bekenntnisses zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft in Deutschland geborener Kinder abschaffen. Das Optionsverfahren führt lediglich zu erheblichem bürokratischem Aufwand. Seine Abschaffung hingegen würde Bürokratie vermindern und damit Kosten mindern. Auf Bundesebene hat die SPD-Fraktion 2011 einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Auch auf Landesebene hat die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung bereits mehrfach aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Aufhebung der 1999/2000 eingeführten Optionsregelung nach § 29 Staatsangehörigkeits-gesetz (StaG) zu ergreifen bzw. entsprechende Initiativen anderer Bundesländer zu unterstützen. (Drucksache 16/10673: Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren – Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen) Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat Herr Seehofer Kompromissbereitschaft signalisiert und von der Möglichkeit einer ruhenden Staatsbürgerschaft gesprochen.

III Kommunales Wahlrecht für sogenannte Drittstaatsangehörige

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für ein kommunales Wahlrecht für sogenannte Drittstaatsangehörige ein.

Nach geltendem Recht steht das Kommunalwahlrecht auch Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Mitgliedstaaten zu, soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaft dies vorsieht. Anderen Ausländerinnen und Ausländern mit ständigem Wohnsitz im Bundesgebiet soll das Kommunalwahlrecht künftig durch Landesrecht eingeräumt werden können. So jedenfalls gewünscht von der SPD-Landtagsfraktion, die die die bayerische Staatsregierung in verschiedenen parlamentarischen Anträgen bereits aufgefordert hat, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Artikels 28 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes einzusetzen, mit dem Ziel, dass die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, nach Maßgabe von Landesrecht bei Wahlen in Gemeinden und Kreisen wahlberechtigt und wählbar sind.

Nach Meinung der SPD-Fraktion ist es dringend geboten, die Integration der hier wohnenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechts zu fördern. Den Ländern soll diese Möglichkeit eingeräumt werden, auch um die Ungleichbehandlung zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie den übrigen Ausländerinnen und Ausländern zu beseitigen. (SPD-Gesetzentwurf 16/2307 Gesetzentwurf zur Verbesserung der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Mitwirkungsrechte von Jugendlichen in den Kommunen.)

IV Integration als Zukunftsaufgabe ist eine gesamtbayerische Aufgabe und erfordert mehr Anstrengungen der Staatsregierung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Kommunen bei ihrer kommunalen Integrationspolitik finanziell stärker zu unterstützen.

Kommunale Integrationsmaßnahmen sollten als kommunale Pflichtaufgabe finanziell abgesichert werden. Nach Meinung der Bayern SPD verlangt die erfolgreiche Gestaltung von Integrationsprozessen die Mitwirkung des Staates und der Zivilgesellschaft. Deshalb will die SPD-Landtagsfraktion die ausschließlich projektbezogene Förderung von Integrationsarbeit beenden und stattdessen eine Systematisierung und nachhaltige Steuerung erreichen, in dem Migrantenorganisationen zum Beispiel eine dauerhafte institutionelle Förderung erhalten.

V Mehr Mitsprache durch einen Landesbeirat für Integration und kommunale Migranten- und Integrationsbeiräte

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung eines Landesbeirats für Integrationsfragen sowie für kommunale Migranten- und Integrationsbeiräte ein.

Die erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfordert mehr Mitbestimmung. Nur wer mitbestimmen darf, fühlt sich der Gemeinschaft verbunden. Dazu gehören neben dem bereits erwähnten kommunalen Wahlrecht für auch für Nicht-EU-BürgerInnen, ein Landesbeirat für Integrationsfragen (der den Landtag und die Staatsregierung berät) sowie kommunale Migranten- und Integrationsbeiräte, die rechtzeitig über sie betreffende Angelegenheiten informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme und Empfehlung erhalten. (Bereits gefordert im Integrationsgesetz der SPD-Landtagsfraktion / Drucksachennummer 16/7033. In Art. 9 des SPD-Integrationsgesetzes ist die Forderung enthalten, dass der Landesbeirat für Integrationsfragen je eine Person mit Migrationshintergrund als stimmberechtigtes Mitglied in den Landesgesundheitsrat, den Landessportbeirat, den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung, den Rundfunkrat, den Medienrat, den Landesschulbeirat und die Landesschülerkonferenz entsenden soll. Gleiches gilt für die Entsendung in den Beirat bei der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit und den Landesseniorenrat.

VI Mehr Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst und interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und mehr interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch Förderung und Weiterbildung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten sowie Antidiskriminierungstrainings.

Im bereits mehrfach zitierten SPD-Integrationsgesetz ist unter Art. 4 die Teilhabe und interkulturelle Öffnung aller Einrichtungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes geregelt und festgelegt, dass vom Freistaat Bayern Angebote der Teilhabe und interkulturellen Öffnung zu fördern sind. Dazu gehören der Erwerb von und die Weiterbildung in interkultureller Kompetenz für alle Beschäftigten durch Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen. In Artikel 3 ist geregelt, dass eine Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung anzustreben ist und bei Stellenausschreibungen Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ausdrücklich erwünscht sind. Das ist besonders wichtig im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, bei der Polizei und vielen anderen Behörden, insbesondere mit starkem Publikumsverkehr. Eine Quotenregelung ist jedoch nicht vorgesehen. In Artikel 4 des SPD-Integrationsgesetzes ist niedergelegt, dass in den Gremien aller Einrichtungen eine stärkere Beteiligung von Vertretern mit Migrationshintergrund anzustreben ist.

VII Umsetzung des Bundesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen ins Landesrecht konsequent vollenden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Denn es besteht noch Handlungsbedarf!

Der ein Jahr nach der Regelung auf Bundesebene von der Staatsregierung im März 2013 vorgelegte Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Drucksachennummer 16/16010) umfasst nur die Anerkennung sozialer Berufe und regelt nur die ausländischen Studienabschlüsse in den Bereichen "Soziale Arbeit" sowie "Bildung und Erziehung in der Kindheit". Für die Anerkennung von Qualifikationen von Lehrerinnen und Lehrer verweist er auf das Lehrerbildungsgesetz, das hier jedoch nichts regelt. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch nichts zum Thema Teilanerkennungen bzw. Nachqualifizierung, wie etwa ein flächendeckendes Angebot passgenauer Weiterbildungs- oder Nachqualifizierungsmaßnahmen sowie zur Finanzierung und Förderung von bestehenden Qualifizierungsangeboten. Ein "verbindlicher Beratungsanspruch" ist darin auch nicht vorgesehen und alle Kosten haben die Antragssteller selbst zu tragen.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche parlamentarische Initiativen (Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Bayern durch Bundesratsinitiativen vereinfachen Drucksachennummer 16/8718 und 16/8614), und Anfragen (Drucksachennummer 16/8792) auf den Weg gebracht, um die Anerkennung ausländischer Qualifikationen durch einheitliche Vollzugskriterien in Bayern zu vereinfachen, einen Beratungsanspruch sicherzustellen und vor allem Teilanerkennungen und Nachqualifizierungen zu ermöglichen bzw. zu finanzieren.

VIII Umorientierung in der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die SPD-Fraktion fordert eine humane und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Dazu gehören Maßnahmen wie ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und deren Familien, die Ausweitung der Asylsozialberatung und die Abschaffung der Essenspakete. Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Integrationsministerin Frau Emilia Müller sind die Essenspakete soeben abgeschafft worden. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Lockerung der rigiden Vorschriften der Residenzpflicht im Freistaat ein. Wie in anderen Bundesländern sollen Asylsuchende sich frei innerhalb der Landesgrenzen bewegen können. Flüchtlinge sollten die Gemeinschaftsunterkünfte spätestens nach einem Jahr verlassen können. Generell gibt die Bayern SPD jedoch dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten den Vorrang. Insbesondere Familien und traumatisierte Flüchtlinge sollen von Anfang an in Wohnungen leben. Flüchtlinge benötigen dringend bessere Angebote für Sprachkurse. Ihren Kindern muss gleichberechtigter Zugang zu Kita und Schule gewährt werden. Darüber hinaus sollen Asylsuchenden durch Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Auch hier scheint die neue CSU-Staatsregierung zu einer Reduzierung des Arbeitsverbotes von 9 auf 6 Monate bereit.

IX Gleiche Bildungschancen als Schlüssel zur erfolgreichen Integration

Die SPD-Landtagsfraktion hält weiter daran fest, dass Bildung weder vom Geldbeutel der Eltern noch von ihrem sozialen Status abhängen darf und fordert deshalb Chancen durch Bildung von Anfang an!

Die SPD-Landtagsfraktion tritt weiterhin für einen kostenlosen Kindergartenbesuch und die individuelle (Sprach-)Förderung aller Kinder in der Gemeinschaftsschule ein. Jedes Kind sollte einen Rechtsanspruch auf einen gebundenen Ganztagesschulplatz besitzen. Die Zugangschancen zum Arbeitsmarkt für Jugendliche, aber auch besonders für Frauen mit Migrationshintergrund, müssen verbessert werden. Dazu gehört neben einer besseren Sprachförderung in Deutsch auch eine bessere Beratung über Ausbildungsberufe und weitere Bildungswege.

X Bayerische Integrationspolitik auf ein solides Fundament stellen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, dass bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach angekündigte Integrationsgesetz endlich vorzulegen.

Die SPD-Landtagsfraktion möchte mittels eines „Bayerischen Integrationsgesetzes“ eine Willkommenskultur der festen Regeln festschreiben und damit der „Staatsaufgabe Integration" klare Regeln und Zielsetzungen geben. Sie sieht darin die Voraussetzung für eine gelungene Integration, deren zentrale Handlungsfelder Bildung, interkulturelle Öffnung sowie mehr Partizipation sind. Die SPD-Landtagsfraktion wird Anfang 2014 den bereits 2010 eingereichten Integrationsgesetzwurf ergänzen und neu in das bayerische Parlament einbringen.

Arif Taşdelen

Integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]