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04.04.2014

Erfolgsgeschichte Bürgerentscheid: SPD für weitere Verbesserungen

Von Dr. Paul Wengert, Mdl, kommunalpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

Am 1. Oktober 1995 haben die Bürger Bayerns Geschichte geschrieben. Per Volksentscheid wurde das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erwirkt. Der Freistaat wurde dadurch bundesweit zum Motor in Sachen direkter Bürgerbeteiligung und die bayerische Regelung Vorbild für andere Bundesländer. Mittlerweile fanden in Bayern über 2500 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene statt.

Interessant ist eine Aufschlüsselung der Initiative „Mehr Demokratie“. Demnach waren von den 1.772 direktdemokratischen Verfahren, die von 1995 bis Ende August 2010 stattgefunden hatten, 1.694 Bürgerbegehren. In 903 Fällen führten sie zu einem Bürgerentscheid. Daneben gab es 78 Ratsreferenden. Dies bedeutet, dass in den ersten fünfzehn Jahren in Bayern pro Jahr durchschnittlich 118 Bürgerbegehren und 65 Abstimmungen (Bürgerentscheide aufgrund von Bürgerbegehren sowie Ratsreferenden) stattfanden.

Trotz der Erfolgsgeschichte gibt es Anlässe, die direkt-demokratischen Instrumente „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ zu verbessern:

  • Das Gesetz zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung von 1999 hat den Gestaltungsspielraum, den der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) in seiner Entscheidung vom 29.8.1997 dem Gesetzgeber aufgezeigt hat, nicht ausreichend genutzt.

  • Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid legen Verbesserungen nahe, wie z. B. die Schließung von Rechtslücken.

Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat im April einen Gesetzentwurf „Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (Drs. 17/1460) vorgelegt. Er enthält vier wesentliche Verbesserungen:

1. Nachreichung von Unterschriften

Unterschriften sollen bis zur Zulässigkeitsentscheidung des Gemeinderates nachgereicht werden können. Bislang können die Initiatoren eines Bürgerbegehrens das Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriftenquorums beim Bürgerbegehren nie genau feststellen, weil bis zum Schluss unklar bleibt, wie viele Unterschriften ungültig sind (wegen Zweitwohnsitz, Doppeleintragungen, Unleserlichkeit usw.).

2. Mehr Schutzwirkung

Das Gesetz ordnet dem Bürgerbegehren eine sog. Schutz- oder Sperrwirkung zu: Wenn die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt ist, darf bis zum Bürgerentscheid eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeinde- oder Kreisorgane nicht mehr getroffen oder vollzogen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde/des Landkreises hierzu bestanden.

Diese Schutz- oder Sperrwirkung soll erweitert werden, um den späteren Bürgerentscheid vor der Schaffung von vollendeten Tatsachen zu schützen: Auch nach der Einreichung des Bürgerbegehrens sollen bis zur Zulässigkeitsentscheidung keine dem Bürgerbegehren entgegenstehenden Entscheidungen getroffen werden dürfen, es sei denn, dass rechtliche Verpflichtungen hierzu bestehen. Daneben soll die Schutz- oder Sperrwirkung auf Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens für einen Monat eintreten, wenn die Hälfte der Unterschriften bei Gemeinde oder Landkreis eingereicht ist.

3. Wahltage?

Warum an einem Wahltag, am Tag eines Volksentscheids oder während der Eintragungsfrist für ein Volksbegehren keine Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden dürfen, also auch keine Bürgerentscheide, ist verfassungsrechtlich nicht herzuleiten. Denn es ist weder die Wahlfreiheit tangiert, wenn am Tag von Wahlen auch Bürgerentscheide in den Kommunen stattfinden, noch die Abstimmungsfreiheit bei den Bürgerentscheiden. Das Verbot sollte daher aufgehoben werden, wenn Bürgerentscheide an Wahltagen von den Fristen her möglich sind.

4. Umsetzung

In das Gesetz soll ein Klagerecht der Vertreter des Bürgerbegehrens auf Umsetzung des Bürgerentscheids eingefügt werden. Damit wird eine Rechtslücke geschlossen. Wenn der Bürgermeister einen Gemeinderatsbeschluss nicht umsetzt, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Wenn aber ein Bürgerentscheid nicht umgesetzt wird, so ist von Verwaltungsgerichten in Bayern festgestellt worden, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Anspruch auf Durchsetzung des Bürgerentscheids haben. Die SPD will daher ein Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Bürgerentscheids festschreiben.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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