Positionen

04.12.2013

Wir sind Anwalt der Kommunen!

Eine Agenda für die Kommunalfinanzen in der 17. Legislaturperiode. Von Dr. Paul Wengert, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der BayernSPD-Landtagsfraktion

Die Situation der Kommunen in Bayern

Milliardenschwere Verbesserungen für die Kommunen durch den Bund und großer Handlungsbedarf bei der Kommunalfinanzierung in Bayern. So stellt sich die Situation zu Beginn des Jahres 2014 dar:

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund bringt einige substanzielle Verbesserungen für die Kommunen auch in Bayern. Wir werden dabei darauf achten, dass diese Verbesserungen auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen und nicht im Staatshaushalt verschwinden. Dabei tragen einige Vereinbarungen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift! Vereinbart wurde beispielsweise im Bereich Kommunalfinanzen und föderale Ordnung:

  • Die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Mrd. Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz;
  • Vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes Einstieg in die Entlastung der Kommunen im Umfang von 1 Mrd. Euro pro Jahr;
  • Die Garantie des Bestands der Gewerbesteuer sowie eine zeitnahe Reform der Grundsteuer unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts und mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung einer verlässlichen Einnahmequelle für die Kommunen;
  • Keine steuerrechtliche Behinderung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie insbesondere die Ablehnung der umsatzsteuerlichen Belastung und soweit erforderlich auch umfassende EU-rechtliche Freistellung kommunaler Beistandsleistungen;
  • Die Einsetzung einer Kommission der Regierungskoalition zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen bis zur Mitte der Legislaturperiode unter Beteiligung der Kommunen.

Dazu kommt eine Reihe weiterer, milliardenschwerer Entscheidungen für die Kommunen im Bereich Infrastruktur, Städtebau/Wohnen, ländliche Räume, Energiewende sowie Kinderbetreuung und Bildung, Arbeit und Soziales. Dazu zwei Beispiele: Erstens 5 Mrd. Euro mehr an Bundesmitteln für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und zweitens die Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Mio. Euro auf fortan 700 Mio. Euro jährlich. Der Bund geht somit in Vorlage gegenüber den Kommunen.

Das darf aber nicht dazu führen, dass die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion hier in Bayern die Hände in den Schoss legen dürfen, sondern dass auch in Bayern deutliche Verbesserungen für die Kommunen geschaffen werden müssen.

Unser Ziel ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Unser Ziel ist die ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung. Die Kommunen sollen weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden, von denen es über 70 innerhalb und fast 400 außerhalb des Finanzausgleichs gibt. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanziellen Gestaltungsspielraum und viele Kommunen müssen ihn erst wieder zurückgewinnen, um ihre vielfaltigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Der Zentralismus der CSU hat in erster Linie den Staatshaushalt im Blick; zuerst der Freistaat, dann mit weitem Abstand die Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Die CSU hat die bayerischen Kommunen finanziell immer an der kurzen Leine gehalten. Das ist nicht gerecht!

Unsere Initiative für eine Änderung der Bayerischen Verfassung

Als erste Fraktion ergriff die SPD-Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf im Landtag am 27.10.2012 die Initiative, um die Finanzausstattung der Kommunen auch in der Bayerischen Verfassung abzusichern.

Wir wollten folgende Formulierung: „Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen zur Gewährleistung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden und Gemeindeverbänden, insbesondere eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur Durchführung ihrer Pflichtaufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis, aber auch zur Erfüllung von freiwilligen Aufgaben. Eine Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen darf es nicht geben.“ Mittlerweile wurde durch Landtagsbeschluss und schließlich durch den Volksentscheid vom 15.09. 2013 in die Bayerische Verfassung der Passus aufgenommen: „Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“

Die aktuelle Situation belegt den Handlungsbedarf

Wie sieht es nun mit dieser „angemessenen Finanzausstattung“ aus? Dazu einige grundlegende Daten und Fakten:

  • Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75%. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt er bei 23%.
  • Bayerns Kommunen wurden finanziell abgehängt: Von 2008 bis 2013 stieg das Volumen des Staatshaushaltes um 22,2%, das des kommunalen Finanzausgleichs nur um 18,4%.
  • Die Kommunalschulden sind in Bayern am höchsten. Bei der Betrachtung der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen entfällt auf die bayerischen Kommunen im bundesweiten Vergleich mit 28, 9 Prozent der höchste Anteil in Deutschland. Der Anteil der baden-württembergischen Kommunen an der Gesamtverschuldung beträgt dagegen nur 12,1 Prozent, der Anteil der hessischen Kommunen 21,6 Prozent.
  • Gerade in Bayern haben sich die Disparitäten zwischen Kommunen und zwischen Regionen in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen steigen immer weiter an und das, obwohl die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannt ist. In zahlreichen Kommunen besteht ein Sanierungsstau, der sich über viele Jahre bis zu einem Mehrfachen ihres jährlichen Haushaltsvolumens aufgebaut hat.

Forderungen für bessere Kommunalfinanzen in Bayern

Vor dem Hintergrund der fiskalischen Situation, aber auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse, die die Große Koalition im Bund gefasst hat, ist die SPD-Landtagsfraktion Anwalt der Kommunen in Bayern. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass in der 17. Legislaturperiode beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern vor allem strukturelle Verbesserung erreicht, wichtige Weichenstellungen vorgenommen und finanzielle Defizite bereinigt und werden.

Strukturelle Verbesserungen bei den Steuerverbünden

  • Verbundquote/Schlüsselzuweisungen: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselmasse und damit die Schlüsselzuweisungen steigen, denn sie sind als nicht zweckgebundene und somit frei verfügbare Mittel von besonderer Bedeutung für die Gemeinden und Landkreise.
  • Kfz-Steuerersatzverbund: Der kommunale Anteil am Kfz-Steuerersatzverbund von aktuell nur noch 51 Prozent (52,5 Prozent im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 vorgesehen) soll schrittweise in Richtung der bereits bis 2002 bestehenden 65 Prozent (am damaligen Kfz-Steuerverbund) erhöht werden. Diese Mittel dienen den kommunalen Investitionen – insbesondere beim Straßenbau und ÖPNV sowie der Wasserversorgung.
  • Grunderwerbsteuerverbund: Auch der Kommunalanteil am Grunderwerbsteueraufkommen war schon deutlich höher als die aktuellen acht Einundzwanzigstel (8/21); bis 1997 betrug er zwei Drittel. Grund für die Umstellung war eine Kompensation für das Land wegen des Wegfalls der Vermögensteuer. Der deutliche Anstieg des Grunderwerbsteueraufkommens in den vergangenen Jahren eröffnet heute für den Staat einen deutlichen Spielraum, um den kommunalen Anteil zu erhöhen.

Weichenstellungen für besondere Problemlagen

  • Strukturförderprogramm: Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen kann vielerorts nur noch durch ein Strukturförderprogramm des Freistaats gewährleistet werden, dass die betroffenen Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen und die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten wieder aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Wenn der Freistaat hier nicht handelt, wird dies mittel- und langfristig zu einer gefährlichen Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung führen. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.
  • Kommunaler Entschuldungsfonds: Es gibt kaum Perspektiven für finanzschwache Kommunen, die Probleme strukturschwacher und überschuldeter Kommunen sind nicht gelöst. Die Einführung sogenannter Stabilisierungshilfen und die Berücksichtigung der Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sind unzureichend. Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates treten wir dafür ein, dass über einen kommunalen Entschuldungsfonds auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können. Denn wenn nur Staatsschulden getilgt werden, besteht die Gefahr, dass – wie bei kommunizierenden Röhren – die Schulden in die kommunalen Haushalte verlagert werden.
  • Verstärkte Investitionen: Zwei Drittel der Investitionen der Öffentlichen Hand werden von den Kommunen getätigt. Kommunale Investitionen verbessern die Daseinsvorsorge, sie stärken den heimischen Mittelstand und den Arbeitsmarkt. Zusätzliche investive Mittel sind für die Kinderbetreuung, die Schulhausmodernisierung, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, den Bauunterhalt, den Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr erforderlich. Die Erhöhung der Mittel für die Förderung des kommunalen Hochbaus nach Art. 10 FAG im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 um 17 Mio. Euro auf 392,6 Mio. Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gilt auch für die geplante Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale um 50 Mio. Euro (davon 25. Mio. Euro für kleinere Gemeinden) auf 365 Mio. Euro.

Bereinigung von finanziellen Defiziten

  • Verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung: Die 80-prozentige Erstattungsquote ist eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände, bei der wir die Kommunen immer unterstützt haben. Mit den erreichten Steigerungen des Ansatzes im Staatshaushalt in den vergangenen Jahren konnte aber jeweils nur die Erstattungsquote von 60 Prozent erhalten, jedoch keine Verbesserung für die Kommunen erzielt werden. (Das gilt auch für den Entwurf des Nachtragshaushalts 2014. Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung steigen um 7 Mio. Euro auf 312 Mio. Euro. Die durchschnittliche Ausgleichsquote von 60 Prozent wird damit lediglich gehalten.) Unser gemeinsames Ziel bleibt es deshalb, die Erstattungsquote für die Schülerbeförderung auf ein angemessenes Maß anzuheben, zumal zahlreiche Schulreformen den Aufwand für die Schülerbeförderung enorm haben ansteigen lassen. Wir fordern daher eine stufenweise Anhebung auf 80 Prozent bis zum Ende dieser Wahlperiode.
  • Wir brauchen höhere Unterhaltzuschüsse und Pauschalen für die gemeindlichen Straßen. Flickenteppiche statt vernünftiger Grunderneuerung war die Devise der vergangenen Jahre. Die im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 vorgesehene Anhebung der Pauschalen für Straßenunterhalt und Winterdienst in 2014 um rd. 10 Prozent reicht dafür nicht aus. Dabei sind gut ausgebaute und instandgehaltene Verkehrswege eine wichtige Voraussetzung den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bayern.
  • Last but not least, auch die Bezirke gehören zur kommunalen Familie. Nach Art. 15 FAG gewährt der Staat den Bezirken einen Ausgleich zu den Belastungen, die ihnen als überörtliche Träger der Sozialhilfe erwachsen. Im Hinblick auf die steigenden Ausgaben aufgrund steigender Fallzahlen reicht der aktuelle Ansatz von 643,6 Mio. Euro nicht aus. Durch eine Erhöhung der Ausgleichsmittel könnten die Bezirke zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte auf die Erhöhung der Hebesätze verzichten. Von der Erhöhung der staatlichen Ausgleichsmittel würde somit die gesamte kommunale Familie profitieren.

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]