Positionen

23.03.2014

Bayern ist bunter als man denkt: SPD-Landtagsfraktion fordert Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Die Situation von Menschen mit queeren Identitäten in Bayern“ erfordert Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheit, soziale Dienste für Ältere, Gewaltprävention, Diversity Management und Sport.

Von Angelika Weikert, MdL, sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Die Lebenssituation von Lesben, Schwulen und transidenten Menschen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in Bayern deutlich verbessert. Meilensteine dieser Entwicklung waren das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 verabschiedete Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft, die EU-Richtlinie 2000/78 vom November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und das im Jahr 2007 verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hatte in ihrer Resolution 1728 im Jahre 2010 die Mitgliedstaaten des Europarates unter anderem dazu aufgefordert, Opfer homophober Gewalt besser zu unterstützen; Lesben, Schwule und transidente Menschen besser vor diskriminierenden Äußerungen zu schützen; die gemeinsame elterliche Verantwortung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu unterstützen; Antidiskriminierungsprogramme in besondere für die Bereiche Polizei, Militär, Erziehungswesen, Medien, Gesundheitswesen und Sportvereine zu entwickeln und umzusetzen.

Eine Anhörung zur „Situation von Menschen mit ‚queeren’ Identitäten in Bayern“ im Bayerischen Landtag hat 2010 Handlungsbedarf insbesondere in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheit, soziale Dienste für Ältere, Gewaltprävention, Diversity Management und Sport aufgezeigt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung wird auf, einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie vorzulegen und diesen in den Jahren 2012 bis 2014 umzusetzen.

Darin sind insbesondere Maßnahmen in den folgenden Bereichen vorzusehen:

1. Schule und Bildung

  • Es wird eine unabhängige Evaluation über die Praxis des fächerübergreifenden Unterrichts zur Sexualerziehung erstellt. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, ob die Behandlung des Themas „Sexuelle Vielfalt“ den Anforderungen der „Rahmenrichtlinie zur Sexualerziehung“ des Rahmenplans für Unterricht und Erziehung in den bayerischen Schulen entspricht. Bei allfälligen Defiziten werden die konkreten Ursachen analysiert und Maßnahmen zu ihrer Überwindung entwickelt. Im Prüfungsverfahren für Schulbücher gemäß der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln achtet das zuständige Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf die gleichberechtigte Darstellung der verschiedenen Formen sexueller Orientierung und Lebensweisen.
  • Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus ändert durch Erlass die Zulassungs- und Ausbildungsordnungen für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien und fügt den Bereich „Auseinandersetzung mit der eigenen sexuellen Identität und Umgang mit sexueller Vielfalt“ ein.
  • Die Staatsministerien für Unterricht und Kultus sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen entwickeln gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit qualifizierten Trägern der freien Wohlfahrtspflege Weiterbildungsmaßnahmen zur Thematik sexueller Vielfalt für Lehrerinnen und Lehrer, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher.
  • An allen bayerischen Schulen der Sekundarstufe wird die Funktion einer Vertrauenslehrperson für sexuelle Vielfalt geschaffen. Diese Vertrauenslehrperson gibt den Schülerinnen und Schülern Unterstützung und Hilfe bei der Suche nach ihrer eigenen sexuellen Identität, wirkt auf ein offenes und diskriminierungsfreies Klima in der Schule hin, untersucht Fälle von Mobbing und Diskriminierung, berät Eltern zu Fragen der sexuellen Identitätsfindung und steht als Ansprechperson für ehrenamtliche Initiativen zur Verfügung.
  • Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus entwickelt gemeinsam mit Kindergärten, Schulen, Initiativen der Zivilgesellschaft und Trägern der freien Wohlfahrtspflege ein Leitbild für den Umgang mit sexueller Vielfalt. Das Leitbild wird von den Kindergärten, Schulen und Trägern der Jugendhilfe in die Konzepte ihrer jeweiligen Einrichtungen übernommen.

Erinnern und Gedenken

  • Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst entwickelt Richtlinien zur Förderung von Einrichtungen und Initiativen, die sich der Information über die Geschichte der Lesben- und Schwulenbewegung in Bayern widmen und stellt entsprechende Mittel in den Staatshaushalt ein. Die Staatsregierung trägt zur Bildung einer positiven öffentlichen Meinung gegenüber den verschiedenen Formen sexueller Orientierung auch dadurch bei, dass sie auf spezielle Gedenk- und Feiertage (z.B. Christopher Street Day, Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, Welt-AIDS Tag) gezielt hinweist.

Gesundheit

  • Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit richtet eine Landeskoordinationsstelle für HIV-Prävention ein. Die Präventionsarbeit der Bayerischen AIDS-Hilfe wird weiter mit ausreichenden finanziellen Mitteln gefördert. Außerdem werden zusätzliche Haushaltsmittel für ein spezielles HIV-Präventions¬programm für die Zielgruppe von männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Verfügung gestellt. Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wirkt als Krankenhausplanungsbehörde nach Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Krankenhausgesetzes darauf hin, dass mindestens in jedem bayerischen Regierungsbezirk eine stationäre oder ambulante Schwerpunkteinrichtung zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer HIV-Infektion zur Verfügung steht.

Soziale Dienste für ältere Schwule, Lesben und transidente Menschen

  • Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen entwickelt gemeinsam mit den Einrichtungsträgern Maßnahmen, mit denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wohn- und Pflegeeinrichtungen für die spezielle Lebenssituation und die speziellen Bedürfnisse von Lesben, Schwulen und transidenten Menschen sensibilisiert werden.

Prävention von Gewalt gegen Lesben, Schwule und transidente Menschen

  • Das Staatsministerium des Innern entwickelt gemeinsam mit Initiativen von Lesben, Schwulen und transidenten Menschen sowie mit Gewerkschaften ein Programm zur Reduktion von Gewalt gegen queere Personengruppen. Dabei sollen insbesondere die Einrichtung von speziell geschulten Beauftragten in allen zehn Polizeipräsidien, die Aufnahme entsprechender Themen in die Aus- und Weiterbildungspläne der Polizistinnen und Polizisten, die Entwicklung von Informationsmaterial zur Prävention homophober Gewalt sowie die spezifische Erfassung und Auswertung von statistischen Daten zu einschlägigen Delikten vorgesehen werden.

Antidiskriminierung und Diversity im öffentlichen Dienst

  • Die Staatsregierung schließt sich der „Charta der Vielfalt“ an, mit der Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in Unternehmenskulturen vorangebracht werden soll. Die Staatsregierung entwickelt Diversity-Richtlinien, mit denen auch die Akzeptanz gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in den bayerischen Ministerien und öffentlichen Verwaltungen gefördert wird. Es wird ein Landesbeauftragter bzw. eine Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet.

Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie im Sport

  • Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus entwickelt gemeinsam mit dem Bayerischen Landesportverband und Vertreterinnen und Vertretern der Sportfachverbände eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne zur Homo- und Transphobie im Sport. Die nachweisliche Distanzierung von jeder Form von Homo- und Transphobie wird als Voraussetzung für die finanzielle Förderung von Sportvereinen in die „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports“ aufgenommen.

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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