Positionen

26.11.2014

Heimat kommt von "daheim" - Heimatpolitik für Bayern neu denken

Von Annette Karl, MdL, Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, wirtschaftspolitische Sprecherin.

In kaum einem anderen Land ist die Heimatliebe so ausgeprägt wie bei uns in Bayern. 79 Prozent aller Bayern leben sehr gerne in ihrem Bundesland (Umfrage BR Bayernstudie 2012). Und natürlich ist es die Hauptaufgabe der bayerischen Landespolitik, für den Schutz der Heimat und die sichere Zukunft der Menschen im Freistaat zu sorgen. Dabei spielen die Kommunen, die die Menschen als ihr unmittelbares Zuhause, ihre Heimat sehen, eine herausragende Rolle.

Die Entscheidung, in welcher Region sie leben, ob in ihrem Heimatort oder in den Metropolen Bayerns, hängt von vielen Faktoren ab: Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Schulen, weichen Standortfaktoren.

Fest steht aber: Lebensqualität - und damit die Frage in einer Region zu bleiben oder zu gehen - wird vor Ort entschieden. Es ist daher höchste Zeit, Landesentwicklung anders zu denken, vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dafür sind zwei Punkte essenziell:

  1. Wir haben einen Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen. Doch die Debatte über die Umsetzung wird heute ausschließlich als Defizitdiskussion geführt: Wie können die ländlichen Regionen den städtischen an geglichen werden, wie können sie diese bei den verschiedenen Messzahlen ein holen? Es geht aber nicht um einholen oder überholen, sondern darum, wie die einzelnen Regionen Bayern ihre eigenen Stärken nutzen können, um eigene Wachstumskerne innerhalb Bayerns zu werden und wie hier der Staat unterstützend tätig werden kann.

  2. Dazu müssen wir weg vom CSU-Zentralismus, hin zu Eigenverantwortung in kleinen Einheiten unter stabilen staatlichen Rahmenbedingungen. Keine Almosen und keine Entscheidungen nach Gutsherrenart, sondern Subsidiarität und Konnexität ernstgenommen und konsequent umgesetzt.

Kommunen stärken

Die Kommunen brauchen mehr, als nur die Freiheit zu entscheiden, welche Schule oder welche Bibliothek sie als erstes schließen. Sie müssen eigenverantwortlich Zukunftsentscheidungen fällen und umsetzen zu können. Dafür ist eine Reihe von Änderungen der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nötig:

  • Bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) müssen Grundstandards der Daseinsvorsorge staatlich garantiert werden. Die zuständigen zentralen Orte brauchen dafür eine entsprechende finanzielle Ausstattung.
  • Es genügt nicht, staatliche Almosen für die Kommunen, wie die Stabilisierungshilfen, zu erhöhen. Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld, über das sie eigenverantwortlich verfügen und das sie in Lebensqualität für ihre Bürger investieren können.
  • Die Erhöhung der Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich von derzeit 12,75 auf 15 Prozent muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dass bei allgemein steigenden Steuereinnahmen, wie in diesem Jahr, auch die Kommunen mehr abbekommen, ist erfreulich, aber nicht nachhaltig. Sie benötigen dauerhaft mehr Geld.
  • Die aktuelle Politik der Staatsregierung führt geradewegs in die Aufgabe kleiner kommunaler Einheiten und damit in eine neue Gebietsreform. Damit wird dem Heimatgefühl der Menschen der Boden entzogen.

Regionen stärken

  • Die Regierungsbezirke brauchen mehr finanzielle Eigenverantwortung. Deshalb sind wir für Regionalbudgets. Die Menschen und Gremien vor Ort wissen viel besser, wo dringend Geld für Investitionen in die Hand genommen werden muss. Über die Verwendung der Regionalbudgets in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro pro Regierungsbezirk bis 2020 sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern gemeinsam beraten.
  • Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen muss deutlich einfacher werden. Allerdings darf hier kein struktureller Zwang zur weiteren Zentralisierung ausgeübt werden.
  • Wir brauchen eine aktive Strukturpolitik, die aus übergeordneten Erwägungen Rahmenbedingungen schafft und erhält. Das wird an einigen Beispielen deutlich: Die Zuteilung von Lehrerstunden muss sich wieder an der Zahl der Klassen orientieren und nicht an der der Kinder. Und bei den Schulbussen müssen die tatsächlich anfallenden Kosten wieder zu 80 Prozent übernommen werden, statt nur unzureichende Pauschalen auszuzahlen. Auch bei der Polizei muss die Realität berücksichtigt werden. Die Zahl der Beamten muss sich nach dem Einsatzbedarf richten und nicht nach der Einwohnerzahl ihres Zuständigkeitsbereichs.
  • Dem drohenden Wildwuchs von Einzelhandelsansiedlungen muss mit regionalen Einzelhandelsentwicklungsplänen begegnet werden. So können die Kommunen sich einigen, statt im Konkurrenzkampf um Märkte aufeinandergehetzt zu werden. Überbürokratische staatliche Festlegungen auf Quadratmetervorgaben könnten dann gestrichen werden.
  • Die restriktiven Bestimmungen der 10h-Abstandsregelung für Windkraftanlagen drohen die Energiewende in Bayern zum Erliegen zu bringen. Bei einer Einigung auf einen regionalen Energieentwicklungsplan sollten die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, unter welchen Bedingungen Anlagen entstehen.

Eigeninitiative vor Ort stärken

  • Erhöhung der Mittel für regionale Wirtschaftsförderung wieder auf das Niveau von 2013. Es kann nicht sein, dass die Projekte des Nordbayernplans durch Kürzungen an anderer Stelle bei Geldern für die Regionalentwicklung finanziert werden. Das ist , „rechte Tasche - linke Tasche"-Politik und damit reine Propaganda. (Antrag SPD 17/4126).
  • Unkomplizierte Ausreichung von Mitteln für Mikroprojekte unter 10.000 Euro analog zu den Investitionsgutscheinen für Start-ups.
  • Ehrenamtliche brauchen für ihr lobenswertes Engagement zuverlässige Rahmenbedingungen und professionelle Unterstützung. Es darf nicht hingenommen werden, dass der Staat eigene Aufgaben auf Ehrenamtliche abwälzt, um sich damit Kosten zu sparen, z.B. bei Kinderbetreuung, Altenbetreuung, Mobilitätsunterstützung. Das ist Missbrauch von Ehrenamt.

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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