Positionen

22.04.2015

TTIP, CETA und TiSA: Bayerische Interessen in Brüssel schützen: Hände weg von EU-Standards! Keine privaten Investorenschutz-Schiedsverfahren!

Von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Stellv. Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership (EU/USA)
CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement (EU/Canada)
TiSA = Trade in Services Agreement

NEIN zu einem Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP),
wenn dadurch

  • die öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung,
  • die Sozial- und Umweltstandards,
  • die Arbeitnehmerrechte,
  • der Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit,
  • das öffentliche Gesundheitswesen,
  • die Zuständigkeit für den ÖPNV,
  • das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand,
  • die Zuständigkeit der Gebietskörperschaften für kulturelle und regionale Vielfalt angetastet werden

und

  • ein Klagerecht von Investoren gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten (Investor-Staat-Streit-Schlichtung, ISDS) enthalten ist.

Hintergrund:

Die seit Juli 2013 geführten bilateralen Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft der EU mit den USA sollen die bisher weltweit größte transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area – Tafta) mit rund 800 Millionen Einwohnern begründen. Ziel ist eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen, um weiteres Wachstum, mehr Arbeitsplätze und Wohlstandsteigerung in beiden Wirtschaftsgebieten zu erreichen.

Durch die in den Verhandlungen angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen dazu unter anderem allgemeine Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt und eine weitgehende Harmonisierung der Wirtschaftsgebiete erreicht werden. Die EU und die USA bestimmen zusammen etwa ein Drittel des globalen Handels und können knapp die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf sich verbuchen. Laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie entstünde im Falle eines umfassenden Abkommens bis 2027 für die EU und die USA ein zusätzliches durchschnittliches Wachstum des BIP von weniger als 0,05 Prozentpunkten pro Jahr.

Die Verhandlungen führt für die EU die EU-Kommission (für die bis Ende Oktober 2014 amtierende Kommission Barroso der niederländische Handelskommissar Karel de Gucht, ab 1. November 2014 in der Juncker-Kommission die Schwedin Cecilia Malmström, beides Liberale).

Das – fatalerweise bis vor kurzem geheim gehaltene und erst nach monatelangem öffentlichen Druck am 9. Oktober veröffentlichte – Verhandlungsmandat erteilte der Europäische Rat (für Deutschland also die Regierung Merkel-Rösler-Aigner!)

Mitte April 2015 fand erst die 9. Verhandlungsrunde statt. Einen Verhandlungsabschluss noch 2015 bezeichnete EU-Kommissarin Malmström jüngst als undenkbar. Es gibt noch keine ausverhandelten Vertragstexte, mittlerweile wurden von der EU-Kommission jedoch zu einigen Themen Textvorschläge veröffentlicht.

Now online - EU negotiating texts in TTIP

Nicht entschieden ist bislang, ob TTIP ein sog. „gemischtes Handelsabkommen“ sein wird. In diesem Falle bedürfte es nicht nur der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des – aus den Mitgliedsregierungen bestehenden - Europäischen Rates, sondern müsste auch von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Das Europäische Parlament wird Ende Mai/Anfang Juni über eine Resolution zum Stand der TTIP-Verhandlungen abstimmen.

Die Sache ist noch längst nicht entschieden.
Viele Beobachter sehen das Zeitfenster für Verhandlungen ohnehin nur noch bis zu Beginn des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 offen. Mittlerweile gibt es in der EU Stimmen, u. a. vom italienischen Premierminister Renzi, die aus pragmatischen Gründen ein „TTIP light“ für denkbar halten, das die umstrittenen Punkte ausklammert und sich auf vereinbarungsfähige Fragen wie Zollabbau usw. beschränkt.

Die Position der BayernSPD-Landtagsfraktion ist klar.

Bereits im November 2013 hat sie die - im Juli 2013 begonnenen TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA - als erste zum Thema im Bayerischen Landtag gemacht.

Die (bis auf weiteres) erfolgreiche Abwehr der mit der EU-Konzessionsrichtlinie verbundenen Gefahr, dass das Lebensmittel Wasser privatisiert werden kann und die öffentliche Wasserversorgung auf dem Altar privater Profitinteressen geopfert wird, hatte gezeigt: Der Bayerische Landtag muss frühzeitig gegenüber der EU in Brüssel und dem Bund in Berlin klar Position beziehen, wenn es um unsere Interessen geht.

Bei TTIP geht es uns Sozialdemokraten zum einen darum, dass die bewährte kommunale Daseinsvorsorge nicht angetastet wird: In unserem Antrag vom 19. 11. 2013 (Drs. 17/108) mit der Überschrift „Kommunale Daseinsvorsorge vor Privatisierungsgefahren durch internationale Handelsabkommen sichern!“ heisst es u. a., dass es „keinesfalls zu einer Einschränkung der Zuständigkeit der Kommunen für öffentliche Dienstleistungen kommen“ darf und diese „der Liberalisierungswelle entzogen bleiben“ müssen.

Zum anderen geht es uns darum, dass die erreichten EU-Standards (Soziales, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, öffentliches Gesundheitswesen, Zuständigkeit der regionalen Gebietskörperschaften für kulturelle Vielfalt usw.) nicht angetastet werden und ein Investorenschutz-Klagerecht von Unternehmen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten (sog. Investor-Staat-Schreitschlichtung, Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) verhindert wird, weil es für eine Demokratie inakzeptabel ist und nichtöffentliche Schiedsgerichte in funktionierenden demokratischen Rechtssystemen keinen Platz haben dürfen. Dies verlangte unser SPD-Antrag (Drs. 17/400) mit der Überschrift „Bayerische Interessen schützen – Hände weg von der öffentlichen Daseinsvorsorge und zentralen Schutzstandards bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP)“. Er wurde vom Landtag einstimmig beschlossen.

Für uns ist damit klar: Eine Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen, das auch im Berliner Koalitionsvertrag mit der Maßgabe der Sicherung der europäischen Schutzstandards als Ziel benannt wurde, ist nur dann akzeptabel, wenn diese roten Linien nicht überschritten werden.

Transparenz und Teilhabe
Eine zentrale Forderung ist auch, dass die Öffentlichkeit über das Verhandlungsmandat und den Verhandlungsverlauf informiert wird und dazu auch Gehör findet. So führte auf unsere Initiative der Europaausschuss des Landtags Anfang Februar 2014 ein öffentliches TTIP-Briefing seitens der verhandlungsführenden EU-Kommission durch, zu dem wir Sozialdemokraten Vertreter von Gewerkschaften (DGD, ver.di), Sozialverbänden (AWO, Caritas, VdK, Paritätischer Wohlfahrtsverband), Wirtschaft (vbw) und Landwirtschaft (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bayerischer Bauernverband, ), Umwelt- und Verbraucherschutz (BUND, Verbraucherzentrale) kommunalen Spitzenverbänden (Städte-, Gemeinde- und Landkreistag) in den Landtag eingeladen haben. Dabei standen das erste Mal überhaupt hochrangige Beamte der verhandlungsführenden EU-Kommission einem europäischen Parlament zu diesem umstrittenen Thema Rede und Antwort!

Rechtstaatlichkeit wahren – TTIP und CETA mit schwammigen Investitionsschutzklauseln und ISDS ablehnen

Gegen Investitionsschutzklauseln mit ISDS-Streitschlichtungsverfahren wurde von SPD und CSU gemeinsam eine sehr kritische Stellungnahme eingebracht und diese vom Bayerischen Landtag mit Mehrheit beschlossen. Damit beteiligte sich das bayerische Parlament an dem - maßgeblich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Frühjahr bei der EU-Kommission erwirkten – öffentlichen Konsultationsverfahren zum umstrittenen Investitionsschutzkapitel. In dem Beschluss wird zum Ausdruck gebracht, „dass ein Investor-Staat-Schiedsverfahren im Hinblick auf die vergleichbaren hochentwickelten Rechtssysteme in Deutschland und den USA nicht in das Abkommen aufgenommen werden soll“ (Drs. 17/2475, „Teilnahme des Landtags an der Online-Konsultation der EU-Kommission zum Investitionsschutzkapitel im Rahmen der TTIP.“)

Die am 13. Januar 2015 von der neuen EU-Kommissarin Malmström bekannt gemachten Ergebnisse dieser europaweiten Konsultation zeigen in die gleiche Richtung: Eine überwältigende Mehrheit von 97 Prozent (!) hat sich gegen eine ISDS-Streitschlichtung ausgesprochen. Das kann die EU-Kommission nicht ignorieren!

Links zum Thema:

CETA: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen

Für die SPD-Fraktion gilt die Ablehnung eines ISDS-Schiedsverfahrens auch im Hinblick auf das – im Unterschied zu TTIP bereits ausgehandelte - Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA). Wenn das Investorenschutzkapitel unverändert Vertragsbestandteil bleibt, muss es im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt werden.

TiSA: Verhandlungen über ein pluri-laterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement)

Weitgehend ohne hinreichende öffentliche Beachtung verhandeln seit 2013 EU, USA und 21 weitere Staaten über ein internationales Abkommen (TiSA) mit dem Ziel einer weitgehenden Liberalisierung von Dienstleistungen.

Aufgrund der außerordentlich großen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf viele Lebensbereiche – öffentliche Dienstleistungen, Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Finanzsektor usw. – ist es unabdingbar, diese Entwicklung kritisch zu begleiten und den Interessen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Nachdem selbst die für die TiSA-Verhandlungen zuständige Berichterstatterin im Europaparlament Viviane Reding, ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission Barroso, Alarm geschlagen hat, weil sie in den Verhandlungen eine Bedrohung für europäische Verbraucher sieht und Kommunen wie Gewerkschaften massive Befürchtungen hegen, ist es höchste Zeit, dass sich auch der Bayerische Landtag mit den TiSA-Verhandlungen befasst.

Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass im ersten Halbjahr 2015 im Europaausschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung über die TiSA-Verhandlungen stattfindet. Dabei sollen Vertreter der EU-Kommission Auskunft über Ziel, Verlauf und Stand der Verhandlungen geben und Experten betroffener bayerischer Verbände und Organisationen zu Wort kommen.

Hans-Ulrich Pfaffmann

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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