Positionen

22.07.2015

Die Flüchtlingspolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion: Fragen und Antworten

Flucht und Asyl zählen derzeit zu den am intensivsten diskutierten politischen Themen – auch hier in Bayern. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine enorme Hilfsbereitschaft gegenüber all denen, die aus ihren Heimatländern in den Freistaat geflüchtet sind. Aber sie haben auch Fragen, insbesondere an die Politik. Einige besonders häufig gestellte sollen im Folgenden beantwortet werden. Dabei geht es zum einen um allgemeine Fragen zur Flüchtlingspolitik, zum anderen um Informationen zur Flüchtlingspolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion.

I. Allgemeine Fragen zur Flüchtlingspolitik

Wie viele Flüchtlinge kommen aktuell nach Deutschland bzw. Bayern?

Im Jahr 2014 stellten gut 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – und damit etwa 60 Prozent mehr als 2013. Im ersten Halbjahr 2015 waren es bereits fast 180.000 Menschen. Davon kamen 28.000 Menschen nach Bayern. Die Verteilung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“, der auf Steuereinnahmen und Bevölkerungsstärke beruht. Bayern nimmt dementsprechend 15,33 Prozent auf. (Quelle: BAMF)

… und ist das nun viel oder wenig?

Im europäischen Vergleich:

Wahr ist, dass Deutschland im europäischen Vergleich die meisten Flüchtlinge aufnimmt – zumindest nach absoluten Zahlen. Da Deutschland aber auch das mit Abstand bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union bildet, helfen diese Statistiken nicht sonderlich weiter. Denn die relativen Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache: Demnach rangierte Deutschland mit 2,1 Asylerstanträgen pro 1000 Einwohnern im Jahr 2014 europaweit nur auf Platz 7. Spitzenreiter war Schweden mit 7,8. Da viele europäische Länder jedoch kaum Flüchtlinge aufnehmen, bemüht sich Deutschland um eine gerechtere Verteilung – idealerweise in Form von verbindlichen Quoten. (Quelle: Eurostat)

Im weltweiten Vergleich:

Die überwältigende Mehrheit der etwa 60 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, wird in der jeweiligen Region aufgenommen. So beherbergt die Türkei beispielsweise rund 1,8 Millionen Flüchtlinge, Pakistan 1,5 Millionen, der Libanon 1,2 Millionen und Jordanien 600.000. Im Übrigen werden 86 Prozent aller Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen. (Quelle: UNHCR)

Was sind die häufigsten Fluchtgründe?

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) stammt ein Großteil der Menschen, die nach Europa kommen, aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan. Sie fliehen vor politischer oder religiöser Verfolgung, Terror und extremer Gewalt. Fast 35.000 Menschen, die im ersten Halbjahr 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sind aus Syrien geflohen – mehr als aus jedem anderen Land. Menschen aus Nicht-Bürgerkriegsländern fliehen hingegen häufig aufgrund von Armut, Perspektivlosigkeit, Korruption oder einer instabilen Sicherheitslage. Sie haben jedoch in aller Regel deutlich geringe Chancen auf Asyl (siehe nächste Frage). (Quelle: UNHCR; BAMF)

Wer erhält überhaupt Asyl in Deutschland bzw. Bayern?

Das deutsche Asylrecht sieht einen besonderen Schutz für Menschen vor, die aus ihrer Heimat geflohen sind, weil sie dort Angst um ihr Leben haben mussten. Dementsprechend sind die Chancen, hierzulande Asyl zu erhalten, für Menschen aus Bürgerkriegsländern besonders hoch. Bei Flüchtlingen aus Syrien belief sich die so genannte Schutzquote im ersten Halbjahr 2015 bayernweit auf knapp 80 Prozent. Zum Vergleich: Insgesamt lag sie bei 32,4 Prozent (bundesweit: 34,7 Prozent). Allerdings befinden sich auch unter den restlichen Asylbewerbern Personen mit Asylgründen, beispielsweise solche, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Die geringsten Aussichten auf Asyl hatten im ersten Halbjahr 2015 unter anderem Menschen aus dem Kosovo, Albanien, Serbien und dem Senegal; deren Erfolgsquoten lagen jeweils im Promillebereich. (Quelle: BAMF; Bayerisches Innenministerium)

Wie verbreitet ist „Asylmissbrauch“?

Insbesondere Flüchtlingen aus dem Balkan wird immer wieder vorgeworfen, sie würden das deutsche Asylsystem „missbrauchen“. Dabei ist es ein humanitärer und rechtsstaatlicher Grundsatz, jedem Asylbewerber zuzugestehen, dass seine Fluchtgründe geprüft werden – selbst bei geringen Aussichten auf Asyl. Der Begriff des „Asylmissbrauchs“ dient deshalb allzu oft dem Schüren von Vorurteilen gegenüber bestimmten Gruppen und damit deren gezielter Herabsetzung. Nichtsdestotrotz ist die Politik verpflichtet, sich um praktische Lösungsansätze für diese Problematik zu bemühen. So wurden beispielsweise im vergangenen Jahr Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt; und im Mai 2015 wurde vereinbart, das Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv aufzustocken. Beides soll eine Verkürzung der Asylverfahren ermöglichen.

Bund, Länder und Kommunen – wer ist für was zuständig?

Der Bund kümmert sich um die Asylverfahren, entscheidet also – in Gestalt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg – über die Asylgesuche. Die Länder sind für die Erstunterbringung zuständig, damit zusammenhängend auch für Taschengeld, Kleidung etc. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem „Königsteiner Schlüssel“, demnach entfallen auf Bayern 15,33% der Asylbewerber/innen. Die Unterbringung von Flüchtlingen, die nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, wird dann auf die Kommunen übertragen. Sie sind also nach Abschluss des Asylverfahrens für die entsprechenden Integrationsmaßnahmen zuständig. Da sie diese umfassenden Aufgaben nicht alleine bewältigen können, sind sie diesbezüglich auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen.

II. Fragen zur Flüchtlingspolitik der SPD

Wie lautet die Position der SPD und der BayernSPD-Landtagsfraktion?

Sowohl die deutsche als auch die bayerische Sozialdemokratie bewertet die derzeitigen Fluchtbewegungen als große Herausforderung für Politik und Gesellschaft, die erstens klar benannt werden muss und zweitens nur im Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen, Europa) und Akteure (Politik, Bürger, Flüchtlinge) bewältigt werden kann. Letztlich gilt es also, den Spagat zu schaffen zwischen humanitärer Verpflichtung bzw. Mitmenschlichkeit auf der einen und praktischer Machbarkeit auf der anderen Seite. Bei allen Schwierigkeiten sollte aber auch der Blick auf die Potenziale nicht verstellt werden, die viele Flüchtlinge mitbringen. Oder wie es Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich formulierte: „Warum sollte ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisches stabiles Deutschland nicht fähig sein, in gegenwärtigen Herausforderungen die Chancen von morgen zu erkennen?“

… und was heißt das konkret?

Den oben skizzierten Grundsätzen folgend, konnte die SPD als Regierungspartei im Bund einige wichtige Fortschritte in der Flüchtlingspolitik erzielen. Als größte Oppositionsfraktion im Freistaat schaut die SPD der CSU-Staatsregierung nicht nur kritisch auf die Finger, sondern konnte immer wieder erfolgreich Druck auf sie ausüben, beispielsweise was den Ausbau der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen anbelangt.

Im Folgenden ein kurzer Überblick über die Initiativen der SPD auf Bundes- und Landesebene:

Bundesebene – Aktuelle Maßnahmen der Großen Koalition:

  • Hilfe für Länder und Kommunen: Der Bund hat seine Soforthilfe an Länder und Kommunen für 2015 auf eine Milliarde Euro aufgestockt; ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten beteiligen.
  • Schnellere Asylverfahren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde personell deutlich besser ausgestattet, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Im Jahr 2015 kommen insgesamt 1.000 neue Stellen hinzu, 2016 weitere 1.000.
  • Mehr Planungssicherheit für Flüchtlinge und Betriebe: Durch die Bleiberechtsreform, die der Bundestag am 2. Juli 2015 verabschiedet hat, genießen jugendliche und heranwachsende Geduldete, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen wollen, für die Dauer der Ausbildung Schutz vor Abschiebung. Im Falle eines erfolgreichen Ausbildungsabschlusses können sie dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und somit in Deutschland bleiben.
  • Bessere Integration in den Arbeitsmarkt: Durch die Lockerung der sogenannten Residenzpflicht können sich Flüchtlinge freier bewegen. Außerdem wurden zusätzliche Gutachterstellen geschaffen, um ausländische Abschlüsse schneller anerkennen zu können.
  • Förderung einer „Willkommenskultur“: Zum 1. Juni 2015 startete (unter Federführung des Bundesfamilienministeriums) das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“. Unter anderem werden die Kommunen durch die Einrichtung regionaler Servicebüros unterstützt, außerdem werden überregionale Qualifizierungs- und Informationsangebote geschaffen. Ziel ist es, eine in der Mitte der Gesellschaft verankerte und von möglichst vielen getragene Willkommenskultur zu befördern.
  • Bessere Verteilung von Flüchtlingen: Unter anderem beschloss die Bundesregierung am 15. Juli 2015 einen Gesetzentwurf zur besseren bundesweiten Verteilung minderjähriger Flüchtlinge.
  • Besseres Rückkehrmanagement: Bund und Länder haben eine Koordinierungsstelle geschaffen, um eine gemeinsame Rückkehrpolitik für Flüchtlinge, die nicht hier bleiben können, zu entwickeln.

Bayern - Die Forderungen der BayernSPD-Landtagsfraktion:

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich insbesondere dafür ein, dass

  • der Freistaat die Kommunen nicht alleine lässt – und hier insbesondere auch die vielen Ehrenamtlichen besser unterstützt (bspw. durch eine bessere Koordination von Haupt- und Ehrenamtlichen) –,
  • dass er den noch immer stockenden Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen vorantreibt bzw. die Unterbringungssituation insgesamt verbessert (auch durch eine bessere Verteilung auf die unterschiedlichen Regierungsbezirke),
  • dass er die Potenziale, die viele Menschen mit Fluchtgeschichte mitbringen, besser ausschöpft und dementsprechend alle hierfür nötigen Integrationsmaßnahmen (Wohnen, Ausbildung und Arbeit, Bildung) ermöglicht.

Folgende Initiativen hat die SPD-Fraktion hierzu in den vergangenen Monaten unter anderem in den Bayerischen Landtag eingebracht: