Positionen

11.01.2016

Der Nachtragshaushalt 2016 aus Sicht der SPD-Fraktion: Trotz zusätzlicher Mittel und Stellen gibt es Defizite und Fehlsteuerungen

Von Volkmar Halbleib, haushaltspolitischer Sprecher

Der Nachtragshaushalt 2016 für den Freistaat Bayern wurde vom Bayerischen Landtag am 09. Dezember 2015 verabschiedet. Mit 55,7 Milliarden Euro steigt das Haushaltsvo-lumen für das Jahr 2016 gegenüber dem Stammhaushalt um über drei Milliarden Euro an.

Der Regierungsentwurf und die Nachschublisten der Staatsregierung waren gekenn-zeichnet durch zusätzliche Mittel und Stellen für die Themen Flüchtlinge und Asyl und Integration in deutlichem Umfang. Das begrüßt die SPD-Landtagsfraktion, denn es ent-spricht unseren immer wieder vorgetragenen Forderungen!

Allerdings wurden damit auch Defizite beseitigt, die seit vielen Jahren bestehen und nichts mit der aktuellen Zuwanderung zu tun haben. Das gilt beispielsweise für die 1.079 zusätzlichen Lehrerplanstellen ebenso wie für die 500 neuen Stellen für Polizei-vollzugsbeamte in Ausbildung.

1. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Nachtragshaushalt 2016 insgesamt abgelehnt

Trotz der Impulse beim Thema Zuwanderung gibt es eine ganze Reihe von Gründen für unsere Ablehnung, davon einige gleich zu Beginn:

  • Die Einführung eines bayerischen Betreuungsgeldes in Höhe von 160 Millionen Euro pro Jahr ist eine falsche Weichenstellung. Bayern braucht stattdessen mehr und bes-sere Kinderbetreuungseinrichtungen.

  • Im Bereich der Finanzämter gibt es keine einzige zusätzliche Stelle, obwohl das ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen wäre.

  • Trotz der massiven personellen Engpässe bei der Polizei wird (bis auf 80 Verwaltungs-stellen) keine schnelle und ausreichende Abhilfe durch Tarifbeschäftigte geschaffen, obwohl diese Forderung in den Reihen der Polizei erhoben wird.

  • Den wohnungspolitischen Erfordernissen mit einem Bedarf von zusätzlichen 100.000 Wohnungen wird keine Rechnung getragen.

  • Die Mittel und damit die möglichen Maßnahmen für die Jahrhundertaufgabe Ener-giewende bleiben unzureichend.

  • Die Mittel für die Erwachsenenbildung stagnieren, gleichzeitig steigt jedoch der Be-darf von Angeboten an lebenslangem Lernen - nicht nur, aber auch durch die Zu-wanderung.

  • Trotz der Erstattung ihrer Ausgaben für Unterbringung und Verpflegung durch den Staat verbleiben für die Kommunen ungedeckte Mehrkosten bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einem dreistelligen Millionenbereich.

  • Unsere Forderung nach Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Asylbereich in al-len Landkreisen und kreisfreien Städten, um ein flächendeckendes Netz zu schaffen, wurden abgelehnt. Somit bleibt es bei der Ankündigung der Staatsregierung für nur 14 Standorte für Koordinatorenstellen.

  • Die Lebensmittelkontrolle in den Landkreisen und den kreisfreien Städten hätte ange-sichts der aktuellen Skandale eine deutlichere Stärkung erfahren müssen.

  • Die versteckte Verschuldung wird nicht gesenkt, weder durch eine Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude noch durch zusätzliche inves-tive Mittel für Sanierungsmaßnahmen in den Kommunen.

2. Seehofers bemerkenswerter Haushalt - als Merkels Musterschüler

Der Nachtragshaushalt 2016 ist aus vier Gründen bemerkenswert:

  • Erstens ist er ein Haushalt des Ministerpräsidenten, nicht des Finanzministers. Spätes-tens seit seinem Flüchtlingsgipfel am 7. Oktober 2015 und den daraus resultierenden zusätzlichen 3,25 Milliarden Euro für Zuwanderung und 3.772,5 Stellen für das Sonder-programm “Zusammenhalt und Integration“ hat Seehofer den Hut auf und gibt den Takt vor.

  • Seehofer schmeißt, zweitens, seinen im November 2013 im Landtag ausgerufenen Stellenstopp mit insgesamt 5.749 neuen Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten, die jetzt geschaffen werden, über den Haufen. Wir haben diesen Stellenstopp immer für unzweckmäßig gehalten, da sich die Stellenpläne der Ressorts an den zu erledigenden Aufgaben orientieren müssen. Fallen Aufgaben weg, können Stellen wegfallen. Bleiben Aufgaben, müssen auch die Stellen bleiben. Kommen neue Aufgaben hinzu, müssen auch neue Stellen kommen. Das hat jetzt, nach zwei Jahren, auch der Ministerpräsident erkannt. Respekt und Anerkennung dafür!

  • Drittens verabschiedet sich die Staatsregierung von der Schuldentilgung im regulären Haushalt. Die bereits im Stammhaushalt vorgesehenen 550 Millionen Euro können nicht mehr im regulären Haushalt durch laufende Einnahmen getilgt werden, sondern nur durch Rückzahlungen der BayernLB, die bislang in der Haushaltsrücklage gelegen ha-ben. Damit werden aber nicht die 19,5 Milliarden Euro Schulden im regulären Haushalt, sondern die 10 Milliarden Euro Schulden im Sonderkapitel 13 60 der Bayerischen Lan-desbank reduziert, mit der die BayernLB vor der Pleite gerettet wurde. Zur Klarstellung: Im Prinzip machen Staatsregierung und Regierungsfraktion damit weiterhin das, was sie bis dato auch getan haben, nämlich mit den Rückzahlungen der BayernLB Schulden abzubauen. Jetzt allerdings mit dem Unterschied, das auch voll-ständig und korrekt im Haushalt auszuweisen.

  • Und viertens: Seehofer tut erstaunlicherweise im Wesentlichen das, was angesichts der Flüchtlinge tatsächlich in Bayern staatspolitisch erforderlich ist: Mehr Sach- und mehr Personalmittel für Flüchtlinge und Asyl. Er ist damit Merkels Musterschüler, Klas-senprimus in ganz Deutschland. Das demonstrative Abwatschen der Kanzlerin auf sei-nem Parteitag hätte er sich deshalb sparen können. Trotzdem sind viele dieser richtigen Initiativen längst überfällig und kommen zu spät. So hat die SPD-Landtagsfraktion bereits vor über einem Jahr beim Doppelhaushalt 2015/2016 über 1.500 neue Stellen für Lehrkräfte an den Schulen gefordert. Das wurde von der CSU im Landtag abgelehnt. Ähnlich sieht es beim Wohnungsbau aus. Im Jahr 2011 wurden in Bayern unter Minister-präsident Seehofer nur knapp 1.200 Mietwohnungen staatlich gefördert, im Jahr 1993 waren es noch zehnmal so viele. Beim Wohnungsbau gilt wie bei der Bildung: wäre frü-her umgesteuert worden, könnten wir die aktuellen Herausforderungen besser meis-tern.

3. Zuwanderung und Integration: Wachstumsprogramm für ganz Bayern

Zusätzliche 3,25 Milliarden Euro für Zuwanderung und 3.772,5 Stellen für das Sonder-programm “Zusammenhalt und Integration“ kommen allen Menschen in Bayern zugu-te, ganz Bayern wird davon profitieren, denn: Zusätzliche investive und konsumtive Ausgaben des Staates führen zu zusätzlichem Einkommen im privaten Sektor und da-mit über ökonomische Kreislaufeffekte zu zusätzlichen privaten Investitionen und Kon-sumausgaben und auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates. Das ist ein Wachstumsprogramm für ganz Bayern!

4. Zuwanderung ist gut für den Arbeitsmarkt

In Deutschland und Bayern besteht weniger ein Mangel am Produktionsfaktor Kapital (insbesondere beim niedrigen Zinsniveau lässt es sich über Kredite mobilisieren), es besteht aber in vielen Bereichen ein Mangel am Produktionsfaktor Arbeit, also erstens an ausreichenden und zweitens auch an qualifizierten Arbeitskräften. Das bedeutet:

  • Wir müssen deshalb alles tun, um die, die ein Bleiberecht haben, schnellstens sprach-lich und fachlich zu qualifizierten und für sie den Arbeitsmarkt zu öffnen. Einen Ar-beitsmarkt übrigens – auf dem zum Glück und zum Schutz aller Arbeitnehmer der Min-destlohn gilt!

  • Qualifikation und Zugang zum Arbeitsmarkt ist erstens eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration und zweitens ökonomisch sinnvoll, denn dadurch entstehen zusätzliche Beschäftigung, zusätzliches Wachstum, zusätzliche Steuereinnahmen und die Sozialversicherungssysteme werden stabilisiert.

  • Hier ein altbekanntes Argument: Es kommen ja nur junge Menschen zu uns. Das stimmt zwar nicht ganz, doch es kommen tatsächlich überwiegend junge Männer zu uns. Aber – was kann einer alternden Volkswirtschaft viel Besseres passieren, als Zu-wanderung von jungen, potentiell leistungsfähigen Männern und Frauen in den Ar-beitsmarkt?

5. Erhalt von (Grund-)Schulstandorten in den Kommunen durch Flüchtlingskinder

Zuwanderung hat auch andere positive Aspekte, einer davon ist: Es besteht die Chance für den Erhalt von manchem (Grund-)Schulstandort, wenn die Flüchtlingskinder die Klassen verstärken. Dadurch kann Schulsterben verhindert werden, wofür der Kultus-minister bislang kein Konzept hatte. Das wäre gut für die Schulkinder und ihre Eltern und für die Kommunen, die dann Schulstandorte bleiben könnten.

6. Mehr Finanzmittel für die Kommunen sind erforderlich

Im Jahr 2008 betrug in Bayern das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs (6,6 Milliarden Euro) am Haushaltsvolumen (39,0 Milliarden Euro) noch 16,9 Prozent, im Jahr 2015 nur mehr 16,2 Prozent (8,3 Milliarden Euro von 51,1 Milliarden Euro). Mit dem Nach-tragshaushalt 2016 setzt sich diese Entwicklung fort: Der Anteil des kommunalen Fi-nanzausgleichs (8,6 Milliarden Euro) am Gesamthaushalt (55,7 Milliarden Euro) sinkt auf 15,4 Prozent.

Der Gesamthaushalt stieg also stärker als der kommunale Finanzausgleich, der damit an Bedeutung im Staatshaushalt verliert. Anders ausgedrückt: Die Kommunen werden nicht gleichberechtigt an der Entwicklung der Staatsfinanzen beteiligt. In folgenden Bereichen sind für Kommunen nach wie vor zusätzliche Mittel erforderlich:

  • Flüchtlinge und Asyl: Trotz der Übernahmen der Kosten für Unterkunft und Ver-pflegung durch den Freistaat gibt es 66 Millionen Euro nicht gedeckte Kosten im Jahr 2015 (Stand 21. Oktober 2015) allein bei den 25 kreisfreien Städten (ohne 71 Landkreise); deshalb unser Änderungsantrag über 70 Millionen Euro für eine kommunale Sonder-pauschale der ungedeckten Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber.

  • Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder: Er soll mit einem jährlichen Bewil-ligungsrahmen von 30 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Sanierung kommunaler Bäder erfordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig überfordert. Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden. Im Freistaat wurden in den vergangenen zehn Jahren 43 öffentliche Schwimmbäder geschlossen, das ist schlecht für die Regio-nen und insbesondere für die Kinder und Jugendlichen.

  • Energetische Sanierung kommunaler Gebäude: Dafür soll ein jährlicher Bewilli-gungsrahmen von 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die kommunale Finanzaus-stattung erlaubt es den Kommunen häufig nicht, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Einsparung von Energie in diesem Bereich ist gelebter Umwelt-schutz, energetische Gebäudesanierung stärkt die heimische Wirtschaft vor Ort, insbe-sondere den Mittelstand, und sie sichert und schafft Arbeitsplätze.

  • ÖPNV interkommunal und intermodal optimieren: Ein moderner öffentlicher Personennahverkehr stärkt unsere Städte und Gemeinden. Der ÖPNV leidet jedoch an Unterfinanzierung. Ungenügende Fahrzeugzuschüsse, fehlende Förderprogramme zur Fahrplankoordinierung sowie zu spätes Eingehen auf Trends hemmen den Umstieg der Bürgerrinnen und Bürgern auf umweltfreundliche Verkehrsmittel insbesondere im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir die gebietskörperschaftsübergreifenden Koopera-tion und Vernetzung der ÖPNV-Systeme mit 11,4 Millionen Euro fördern.

  • Pauschalzuweisungen zu den Beförderungskosten der Schülerinnen und Schüler: Die geplante Kürzung des Ansatzes um 8 Millionen Euro lehnen wir ab.

7. Zusätzliche 5.749 Stellen – aber keine einzige bei den Finanzämtern

Es werden mit dem Nachtragshaushalt 2016 nicht nur Stellen für die Zuwanderung/Asyl und Zusammenhalt/Integration geschaffen, sondern lange bekannte Defizite beseitigt, die die Staatsregierung erst jetzt – viel zu spät - eingestanden hat.

  • Die Stellen, Anwärterstellen und Beschäftigungsmöglichkeiten im Regierungsentwurf und den Nachschublisten, die im Rahmen des Sonderprogramms „Zusammenhalt för-dern, Integration stärken“ ausgewiesen sind, belaufen sich auf insgesamt 3.772,5.

  • Nimmt man alle Stellen, Anwärterstellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zusam-men, sind es exakt 5.749.

  • Damit vollzieht die Staatsregierung eine seit langem erforderliche Kurskorrektur an den Schulen, an den Universitäten, bei der Polizei, der Justiz, den Verwal-tungsgerichten, bei Fachbehörden und der inneren Verwaltung. Das ist eine Kurskorrektur, die auch ohne Flüchtlinge und Asylbewerber seit langem erforderlich gewesen wäre.

  • Nur in einem Bereich nicht: Für die Finanzämter gibt’s im Nachtragshaushalt keine einzige zusätzliche Stelle, auch nicht für Anwärterinnen und Anwärter (nur die 250 Stel-len für Anwärterinnen und Anwärter für 2016 aus dem Stammhaushalt). Das ist umso unverständlicher, weil mit mehr Personal in der Steuerverwaltung sowohl die Steuer-einnahmen erhöht als auch ein wesentlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit er-bracht werden könnte. Dafür, dass hier im Nachtragshaushalt wieder nichts passiert, ist der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder verantwortlich und sonst niemand.

8. Steuerschätzung November 2015: Steuermehreinnahmen für Bayern!

Bayern profitiert nach wie vor, trotz mit Steuerrechtsänderungen verbundenen Steuer-senkungen (steuerfreies Existenzminimum, Anhebung Kindergeld, Abbau kalte Progres-sion, weiteres) von Steuermehreinnahmen. Das liegt zum einen an beträchtlichen zu-sätzlichen Bundesmitteln, die über Umsatzsteueranteile nach Bayern fließen, aber auch an der guten Konjunktur wegen niedriger Zinsen, wegen des für die Exportwirtschaft günstigen Wechselkurses und wegen der niedrigen Energiepreise. Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

Für 2015:

  • Ein Plus von 575 Millionen Euro (Mai- und Novembersteuerschätzung)

  • sowie 312 Millionen Euro Umsatzsteuer-Festbetrag für Asyl;

  • Insgesamt also 887 Millionen Euro mehr im Haushaltsvollzug.

Für 2016:

  • Nach Länderfinanzausgleich (200 Millionen Euro muss Bayern nochmal mehr zahlen!) ein Minus gegenüber dem Regierungsentwurf von 238 Millionen Euro;

  • Allerdings zusätzlich 514,5 Millionen Euro Umsatzsteuer-Festbetrag für Asyl und 52,9 Millionen Euro für die Kinderbetreuung;

  • Insgesamt also ein Plus von 329,4 Millionen Euro.

9. Die Staatsregierung hat ihre Ziele bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 nicht erreicht

2016 werden die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich von ursprünglich 5,2 Milliarden Euro um weitere 200 Millionen Euro auf 5,4 Milliarden Euro ansteigen. Es ist davon auszugehen, dass die Belastungen Bayerns auch bis 2019 weiter Jahr für Jahr zu-nehmen werden. Mit der aktuell von den Ministerpräsidenten beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen die Zahler-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Jahr 2020 um insgesamt 2,666 Mrd. Euro entlastet werden, davon Bayern um 1,263 Milliarden Euro. Trotz Klage der Staatsregierung gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht bedeutet das:

  • Es gibt bei weitem keine Halbierung der Zahlungen (wie im Januar 2014 vom bayeri-schen Finanzminister gefordert) für Bayern. Das wären nämlich aus heutiger Sicht zumindest 2,7 Milliarden Euro.

  • De facto wird nicht mal die Reduzierung um eine Milliarde Euro (was als neues Ziel vom bayerischen Finanzminister im Januar 2015 und vom Ministerpräsidenten im April 2015 ausgegeben wurde) ganz erreicht. Denn die 1,263 Milliarden Euro sind Zahlen des Jahres 2020 und darüber hinaus müssen die künftig wegfallenden Entflechtungsmittel (aktuell für Bayern 250 Millionen Euro) abgezogen werden. Aus heutiger Sicht fällt die Entlastung Bayerns also deutlich geringer aus als die nominalen 1,263 Milliarden Euro im Jahr 2020.

10. CSU-Fraktion ist Nein-Sager aus Prinzip

Die SPD-Landtagsfraktion hat insgesamt 113 Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2016 eingereicht. Kein einziger wurde von der CSU angenommen. Dieser Ablehnungs-fundamentalismus trieb auch ganz besondere Blüten! Trotz inhaltsgleicher und bezüg-lich der finanziellen Forderungen identischer Änderungsanträge lehnt die CSU-Fraktion – nachdem sie ihren eigenen Änderungsanträgen zugstimmt hat – die SPD-Anträge ab (z.B. 500 Tsd. Euro für Ehe- oder Familienberatung, 200 Tsd. Euro Zuschuss an das Insti-tut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF e.V.)).

Die CSU Fraktion sollte deshalb ihr Rollenverständnis überdenken: Sie muss nicht immer und ausschließlich Nein-Sager bei der Opposition und Ja-Sager bei der Regierung sein.

Die 113 Änderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2016 sind hier zu finden.