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03.01.2016

Bundeswehrrückzug aus Flüchtlingshilfe: Landtags-SPD fordert Konzept - MIT O-TON

Rinderspacher: Belastungen der Ehrenamtlichen verringern

SPD-Landtagfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fordert die Staatsregierung auf, zu erklären, wie sie den von Verteidigungsministerin von der Leyen geplanten Rückzug der Bundeswehr aus der Flüchtlingshilfe in Bayern personell auffangen will. Diesen hatte die Bundesministerin am Samstag für den kommenden Sommer angekündigt.

"Wenn die Unterstützungskräfte des Bundeswehr fehlen, entstehen weitere Personalmängel und Kapazitätslücken, die behoben werden müssen", warnt der SPD-Politiker, "die Belastungen für die ehrenamtlichen und lokalen Kräfte werden größer statt geringer." Sollte der Freistaat die Amtshilfe des Bundeswehr nicht mehr beanspruchen, müsse die Staatsregierung ein Konzept vorlegen, wie die vielfältigen Aufgaben künftig erledigt werden sollen.

Rinderspacher zeigt sich von von der Leyens Ankündigung überrascht. Noch am 17. November hatte die Ministerin in Passau erklärt: "Die Bundeswehr bleibt. Uns ist klar, dass wir uns auf dauerhafte Hilfe hier einstellen müssen."

Rinderspacher: "Die Flüchtlingshilfe gehört zwar nicht zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Aber warum hat die Ministerin die zeitlich nicht befristete Hilfszusage vor Ort gemacht, um sie kurz darauf zurückzunehmen? Der Einsatz der Soldaten entlastet enorm und ist gegenwärtig kaum verzichtbar."

So sind derzeit mehrere hundert Bundeswehrsoldaten beim Aufbau und Einrichten von Zelten, Unterkünften und Containern sowie beim Betrieb der Unterkünfte und Feldküchen samt Verpflegungsausgabe gebunden, unter anderem in Erding und in Feldkirchen als Unterstützungskräfte. Die Bundeswehr unterstützt zudem vor Ort mit etlichen Kräften das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF bei der Registrierung von Flüchtlingen. Auch werden Sanitätskräfte des Militärs im Rahmen der Aufnahmeuntersuchung und der allgemeinen medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Bayern eingesetzt.

Aktuell sind deutschlandweit durchschnittlich 7.100 Bundeswehr-Angehörige zum Teil im Schichtbetrieb in der Flüchtlingshilfe im Einsatz, davon etwa ein Sechstel in Bayern.

O-Ton: Bundeswehrrückzug aus Flüchtlingshilfe: Landtags-SPD fordert Konzept

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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