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25. April 2012
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SPD-Expertin Annette Karl drängt auf schnellere und klarere Vorgaben beim Breitbandausbau

Leider bleibt noch vieles im Konkreten offen - Schluss mit ständigem Vertrösten

Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich erfreut über die am Mittwoch vom Kabinett Seehofer/Zeil beschlossene "bayerische Breitbandstrategie" mit Eckpunkten zur Förderung des Hochgeschwingkeits-Internets. "Damit sind wir endlich auf dem richtigen Weg, doch es bleibt leider noch manches offen, weil vieles zu schwammig formuliert ist", stellt die SPD-Abgeorndete fest.

Für Annette Karl stellen sich vor allem drei Fragen: "1. Was bedeutet dies für Privathaushalte? 2. Was geschieht mit Weilern im ländlichen Raum? Wo ist da ein Konzept? 3. Wann endlich kommt dieses Programm konkret und praktisch ins Rollen? Auf all diese Fragen stehen die Antworten der Staatsregierung momentan noch aus."

„Dass nun im Nachtragshaushalt für den Breitband-Ausbau in Bayern 100 Millionen Euro statt der ursprünglich von der Staatsregierung nur vorgesehenen 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, ist auch unser Erfolg“, freut sich die SPD-Breitbandexpertin. „Ich weiß nicht, wie oft wir in den vergangenen Monaten immer wieder auf diese Notwendigkeit hingewiesen haben“, stellt Karl fest. "Langsam aber sicher war allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen Internetanschluss warten, jedes Verständnis für die windigen Ankündigungen, internen Streitereien und haltlosen Behauptungen der Staatsregierung und der sie tragenden CSU und FDP abgegangen.“

„Dass nun im Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro nicht in Etappen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre eingestellt werden, sondern dieses Geld bereits in einem Jahr investiert werden soll, beschleunigt natürlich den Ausbau“, freut sich Karl. „Dass auch die unzähligen Altfälle jetzt angegangen werden sollen, war längst überfällig. Wir können nur hoffen und ständig darauf drängen, dass dies nun aber wirklich schnell umgesetzt wird. Es muss Schluss sein mit der Vertrösterei auf den Sankt-Nimmerleinstag und Bayern seine digitale Zukunft verschläft."

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