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24.06.2014

SPD, FREIE WÄHLER und Grüne legen Fragenkatalog zu Schottdorf vor

Untersuchungsausschuss soll klären, warum Staatsanwaltschaft nicht gegen Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen eingeschritten ist

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Die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen haben heute im Bayerischen Landtag den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss Schottdorf vorgelegt. In elf Fragenkomplexen soll geklärt werden, warum unter den Augen der Staatsregierung in Bayern über Jahre ein Betrug bei der Abrechnung von Laborleistungen zugelassen wurde. Im sogenannten System Schottdorf sollen Ärzte Leistungen, die das Labor Schottdorf erbracht hat, selbst zu einem erhöhten Preis abgerechnet und dadurch von einer nicht erbrachten Leistung profitiert haben. Dabei könnte ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro entstanden sein.

Eine Sonderkommission „SOKO Labor“ der Polizei wurde erst personell stark aufgestockt, um dann wieder abgebaut zu werden. Nur ein Bruchteil der Ermittlungen führte zu Anklagen. Der große Rest wurde wegen Verjährung nicht weiter verfolgt. Beamte, die den Fall dennoch weiter verfolgten, wurden drangsaliert. Der Untersuchungsausschuss wird der Frage nachgehen, ob die Staatsanwaltschaften München und Augsburg ein gesetzeswidriges Verhalten zugelassen haben. Weiter hat der Fall auch eine politische Dimension: Der Unternehmer Schottdorf unterhält enge Beziehungen zur CSU: Er ließ sich vom früheren Justizminister Hermann Leeb juristisch vertreten, ebenso von Peter Gauweiler. Zudem hat Schottdorf der CSU große Spenden zukommen lassen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält einen Untersuchungsausschuss für sehr sinnvoll: „Die Aussagen der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Rechtsausschuss des Landtags werfen bei näherer Betrachtung neue Fragen auf, die wir nur mit Akteneinsicht und den Aussagen von Zeugen beantworten können. Wir müssen die vorliegenden Gerüchte, Vorwürfe und Behauptungen klären.“

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ergänzt: „Es muss aufgeklärt werden, ob Beamte unter Druck gesetzt oder bei ihren Ermittlungen behindert wurden. Der Untersuchungsausschuss muss auch den Fragen nachgehen, ob aus dem politischen Raum Weisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben wurden, welche Motive es gegebenenfalls dafür gab und wie die Staatsregierung hier mit ihren eigenen Beamten umgegangen ist. Auch wenn sich nur einer dieser Vorwürfe bewahrheitet, würde das ein äußerst erschreckendes Bild auf die Staatsregierung werfen.“

Der rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Sepp Dürr, erklärte: „Nicht nur die Staatsanwaltschaft steht in der Kritik, es geht auch um einen gesundheitspolitischen Skandal, der aufgeklärt werden muss. Über Jahre hinweg mussten Patientinnen und Patienten, aber auch der Freistaat Hunderte Millionen zu viel für Laborkosten zahlen. Das liegt nicht nur an betrügerischen Ärzten, sondern auch an einem fehlerhaften System und dem Versagen der Rechtsaufsicht. Wie hat die Staatsregierung die Rechtsaufsicht wahrgenommen, was hat sie getan, um Fehler zu korrigieren? Gab es auch nach Abschluss des Pilotprozesses noch Hinweise auf weitere Abrechnungsbetrügereien? Diese Fragen müssen im Untersuchungsausschuss geklärt werden.“

Der Untersuchungsausschuss soll am 1. Juli im Plenum eingesetzt werden und wird etwa ein Jahr arbeiten.

Fragenkatalog Untersuchungsausschuss Schottdorf (PDF, 1,89 MB)

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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