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09.07.2014

Bayerischer Landtag rettet Hochschule für Politik München

Der Bayerische Landtag sichert die Zukunft der HfP in einem exzellenten wissenschaftlichen Umfeld – Die Technische Universität München wird Trägeruniversität der Bavarian School of Public Policy

„Die Hochschule für Politik München/Bavarian School of Public Policy (HfP) wird gemeinsam mit der Technischen Universität München ein europaweiter Leuchtturm für ein praxisnahes politikwissenschaftliches Studium und moderne Politikberatung bilden.“ Diese politische Leitungsentscheidung verkündeten heute die Vertreter der vier Landtagsfraktionen im so genannten Reformbeirat, die Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias (SPD), Katharina Schulze (Bündnis 90/Grüne), Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Oliver Jörg und Markus Blume (beide CSU). Die gesetzlichen, organisatorisch und materiell notwendigen Rahmenbedingungen werden vom Bayerischen Landtag noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht. „Mit dieser Neuregelung gewinnen die HfP, die TUM und damit der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Bayern in gleicher Weise“, so die fünf Landtagsabgeordneten in einer Erklärung.

Gemeinsam mit der TU München wurde das Vorhaben gefasst, eine an die Technikwissenschaften angekoppelte School of Governance zu schaffen, bei der die HfP/BSPP das Herzstück bildet. „Dabei bleibt die Selbständigkeit der Hochschule für Politik erhalten“, freut sich der stellv. Vorsitzende des Reformbeirats, Michael Piazolo. Gleichzeitig sei die TU München insbesondere aufgrund ihres Selbstverständnisses als Motor gesellschaftlicher Entwicklungen und ihres internationalen Rangs bestens geeignet, das notwendige Alleinstellungsmerkmal einer modernen politikwissenschaftlichen Ausbildung zu gewährleisten, unterstrich der Vorsitzende des Reformbeirats Markus Blume. „Damit ist die Zukunftsfähigkeit der traditionsreichen Hochschule auch bei sinkenden Studierendenzahlen in einigen Jahren langfristig gesichert“, betonte Isabell Zacharias.

Alle Fraktionen im Bayerischen Landtag freuen sich deswegen über die Bereitschaft der TU München, die HfP/BSPP als Nukleus des in der Exzellenzinitiative 2012 angelegten Aufbaus ihrer Politik- und Sozialwissenschaften zu etablieren. Hierfür würden fünf neue Professuren geschaffen, die von der Politischen Theorie über die Vergleichende Policy-Analyse bis zur Politischen Steuerung und zur Politischen Kommunikation reichen. Bereits heute habe die TUM an die 40 Professuren, deren unmittelbare Politik- und Gesellschaftsrelevanz offenkundig ist. „Damit ist die HfP/BSPP das Herzstück eines wissenschaftlichen Ökosystems, das in Europa seinesgleichen sucht“, so Katharina Schulze.

Im Zusammenspiel der bisherigen soziologischen, philosophischen, ethischen und psychologischen mit den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Forschungskompetenzen an der TU München erhielten die Lehrenden und Lernenden an der HfP/BSPP ein optimales wissenschaftliches Umfeld. Die Ansiedelung der HfP/BSPP an der TU München ermögliche erstmals eine Integration von technischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ethischen Frage- und Problemstellungen in einer praxisnahen Politikwissenschaft. Dies würde die Einrichtung insbesondere für künftige Studierende mit dem Berufswunsch in der Politik, in der Politikberatung, in der Verwaltung, im Journalismus und auch im Bildungsbereich attraktiv machen, unterstrich Oliver Jörg.

Die Politikwissenschaft selbst würde durch technologische Entwicklungen wie die Digitale Revolution zunehmend herausgefordert, betonte Markus Blume. Der nächste Schritt sei nun, die politikwissenschaftliche Forschung und Lehre sowie die praxisnahe Politikberatung auch durch die Erkenntnisse beispielsweise der Datenanalyse und der Innovationsforschung maßgeblich voranzubringen. Aber auch die drängenden Fragen zu den technologiegetriebenen Themenfeldern Mobilität, Umwelt, Energie, Infrastruktur und Kommunikation seien nur im Zusammenwirken von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Technik zu beantworten. Genau hierfür sei die TU München bestens geeignet.

Isabell Zacharias

Hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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