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15.07.2014

Kindertagesstätten: Qualitätsverbesserung nur in starken Kommunen

Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Staatsregierung macht Beteiligung der Kommunen zur Bedingung für Ausschüttung der Zusatz-Förderung

Die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher hält die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der staatlichen Förderung der Kinderbetreuung für höchst ungerecht: Die Staatsregierung stellt nämlich 63 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern, macht aber die Beteiligung der Kommunen zur Bedingung. „Das bedeutet, dass Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung in finanzschwachen Kommunen weiter zurückfällt, die sich keine Beteiligung leisten können. Die Staatsregierung verliert hier wieder die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen aus den Augen, die ja seit Januar auch als Ziel in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Träger von Tagesstätten, Kinder und Familien in strukturschwachen Gebieten werden das Nachsehen haben“, befürchtet Rauscher.

Unterstützung erhält Rauscher vom kommunalpolitischen Sprecher Paul Wengert: „Eine Kofinanzierung zu gleichen Teilen werden nur die reichen Kommunen schaffen, alle anderen werden von den 63 Millionen Euro nicht profitieren. Spekuliert die Ministerin etwa darauf, auf diese Weise einen Teil der Mittel einsparen zu können?“ Wengert hält es für besser, die vorgesehenen staatlichen Mittel bereit zu stellen, ohne die Kommunen zu beteiligen.

Doris Rauscher

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

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