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19.07.2014

Staatsregierung geht ans Eingemachte

SPD-Haushaltssprecher Halbleib bewertet Schuldentilgung als Luftnummer

Der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib bewertet die heute am Tegernseer vorgelegten Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2015/16 als Beleg dafür, dass die Staatsregierung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht wird: "In konjunkturell sehr guten Zeiten nehmen Seehofer und Söder 1,5 Milliarden Euro aus der Rücklage, die damit halbiert wird. Ich frage mich, was sie tun, wenn die Konjunktur nicht mehr gut läuft. Beide werden ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht! Das ist nicht der beste Haushalt, den wir je hatten - das sind die größten Sprüche, die wir je gehört haben."

Die Schuldentilgung entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Luftnummer: Dafür würden der Pensionsfonds geplündert und Lasten in die Zukunft verschoben, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Auch sei nicht zu erkennen, wie die Staatsregierung ihre Einnahmebasis verbessern will, beispielsweise durch die vom Rechnungshof schon länger angemahnte personelle Aufstockung der dramatisch unterbesetzten Finanzämter.

Inhaltlich seien viele Vorhaben aus dem Bayernplan nur unzureichend umgesetzt. Wer die Barrierefreiheit in Bayern tatsächlich umsetzen wolle, dürfe nicht so zögerlich investieren. Sorgen macht Halbleib auch, dass der kommunale Finanzausgleich nicht abschließend vorgelegt wird. "Ich kann mich nicht erinnern, dass dies schon jemals der Fall gewesen ist", erklärt der Finanzexperte. Damit sei weiter unklar, womit finanzschwache Kommunen in Bayern rechnen können.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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