Pressemitteilungen

22.07.2014

SPD-Rechtsexperte Arnold: Haderthauer charakterlich ungeeignet für ihr Ministeramt

Parlament wurde von Haderthauers Staatskanzlei teilweise falsch informiert

Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold kritisiert das Verhalten von Staatskanzleiministerin Haderthauer in der Modellbau-Affäre scharf:

„Frau Haderthauer versucht, für sie unangenehme Tatsachen zu verschleiern und zu vertuschen. Sie beantwortet offizielle Anfragen des Parlaments unvollständig und teilweise falsch. Zugleich fährt sie eine Drohkampagne gegen eine objektive Berichterstattung durch die Presse.

Bei der derzeitigen Sachlage stellt sich damit automatisch die Frage nach der persönlichen und charakterlichen Eignung von Frau Haderthauer für dieses hohe Amt. Im Sinne der von Ministerpräsident Seehofer propagierten totalen Transparenz kann die Antwort für die Ministerin nur lauten: ungeeignet."

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347