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22.07.2014

CSU-Reinfall Familienpakt: Deutlich zu spät, wenig konkret und ohne Finanzmittel!

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: Regierung ignoriert dringend notwendige Maßnahmen zu Frauenförderung und Kinderbetreuung

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die heute verabschiedete familienpolitische Absichtserklärung der CSU-Regierung - genannt "Pakt" - als "deutlich zu spät, zu wenig konkret und ohne Finanzmittel". Bayern ist bei Kinderbetreuungsquoten und bei Ganztagsschulangeboten weit abgeschlagen im Bundesländervergleich, stellt Rinderspacher fest.

Der SPD-Politiker bemängelt, dass beispielsweise Hochschulen und Familienverbände an der Festlegung der Richtlinien gar nicht beteiligt gewesen sind.

"Mit warmen Worten verkleidet die CSU ihre gesellschaftliche Rückständigkeit und zeigt ein weiteres christsoziales Versäumnis auf. Nach Breitband, Energiewende und Landesplanung nun ein familienpolitisches Hinterherhecheln: Familienpakt Bayern! Aufgewacht, CSU?"

Zu einem weiter reichenden Familienpakt hätte laut Rinderspacher u.a. gehört:

  • eine überprüfbare Verpflichtung der Wirtschaftsverbände, gleiche Entlohnung von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit zu garantieren.

  • bessere Karrierechancen und eine Quote für Frauen insbesondere im öffentlichen Dienst.

  • ein Zielkorridor für die Schaffung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots auch nach 16 Uhr und in den Ferienzeiten.

  • das Studieren mit Kind zu erleichtern. Eine flexiblere Studienplanung, zum Beispiel durch Teilzeitstudiengänge, und Kinderbetreuungsplätze in Einrichtungen, deren Öffnungszeiten an die Hochschulpräsenzzeiten angepasst sind. Das gilt auch für die Teilzeitberufsausbildung.

  • eine landesplanerische Grundlage für familienfreundliche Strukturen in allen Landesteilen, weil junge Familien ihre Wohnortwahl nach dem Vorhandensein von Arbeitsplätzen, Schulen, Kultur, Ärzten und Kinderbetreuungsmöglichkeiten treffen.

"Der beste Familienpakt kommt derzeit vom Bund, von der SPD", so Rinderspacher. "Mindestlohn, Mietpreisbremse, Elterngeld plus und bezahlte Akutpflegezeit: Davon haben die Familien in Bayern weitaus mehr als vom Marketinggemurmel der CSU."

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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