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23.07.2014

Verbot des Freien Netz Süd kommt zu spät!

Ritter: Zwei Jahre vom Landtagsbeschluss bis zum Verbot haben Rechtsextremen genug Zeit gegeben, Ersatzstrukturen aufzubauen

Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsradikalismus, Florian Ritter, begrüßt das heute beschlossene Verbot der rechtsextremen Organisation Freies Netz Süd, kritisiert aber die lange Zeitspanne scharf. "Bereits im April 2012 haben alle Fraktionen des Landtags dem SPD-Antrag zu dem Verbot zugestimmt. Dass die Umsetzung erst jetzt erfolgt, ist absurd", so Ritter. "So hatten die Mitglieder der Organisation genügend Zeit, in aller Ruhe Ersatzstrukturen zu schaffen und sich auf das Verbot vorzubereiten. Die Frage stellt sich, ob man den Neonazis tatsächlich durch das jetzt erst ausgesprochene Verbot schadet!"

Der Münchner SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse schon länger darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das Freie Netz Süd eine Ersatzorganisation für die verbotene Fränkische Aktionsfront darstellte: "Es hat über fünf Jahre gedauert, bis diese Erkenntnis auch bei der Staatsregierung angekommen ist, nun führt sie das als Verbotsgrund an. Vielleicht sollte die Staatsregierung daraus die Konsequenz ziehen, diesen Bündnissen besser zuzuhören!"

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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