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24.07.2014

Neues Verlustgeschäft für Söder: Landesbank wird ungarische MKB-Bank nur los, weil sie Geld drauflegt

SPD-Landesbank-Experte Güller: 215 Millionen Euro Verlust in 2014 - Zuschuss in dreistelliger Millionenhöhe Ende 2013 - Söder brüskiert den Landtag, der dem Deal erst zustimmen müsste - SPD enthielt sich bei der Abstimmung im Haushaltsausschuss

Der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller kritisiert den heute bekannt gegebenen Verkauf der tief in den roten Zahlen steckenden Landesbank-Tochter MKB-Bank als selbst verschuldetes, neues Finanzdebakel. „Mit dem späten Verkauf der MKB schreibt Finanzminister Markus Söder ein weiteres Kapitel in der desaströsen Landesbank-Geschichte. Söder wählt den Notausgang und die bayerischen Steuerzahler blechen wieder. Das Abenteuer mit der österreichischen Skandalbank HGAA und die Fehlspekulation mit amerikanischen Immobilienverbriefungen haben Bayerns Bürger und Bürgerinnen bereits Milliarden gekostet."

Die BayernLB verkauft die MKB-Bank für 55 Millionen Euro an den ungarischen Staat und verzichtet im Gegenzug auf Forderungen in Höhe von 270 Millionen Euro. Sie macht also ein Verlustgeschäft von 215 Millionen Euro. Zudem musste die Landesbank bereits Ende 2013 einen höheren dreistelligen Millionenbetrag zuschießen. Die SPD enthielt sich daher bei der Abstimmung im Haushaltsausschuss. Güller: „Es stimmt also nicht, wenn Finanzminister Söder sagt, die MKB habe nicht mehr "betankt" werden müssen. Es kommen wieder erhebliche Verluste auf den Freistaat als Eigentümer der Landesbank zu.“ Eine unheilvolle Rolle habe in diesem Zusammenhang auch die Verbindung von Ministerpräsident Seehofer zum ungarischen Präsidenten Orban gespielt. Güller: "Die Frage des politischen Preises für den MKB-Deal ist noch nicht beantwortet."

Der SPD-Haushaltspolitiker wertete es weiter als „absolute Unverfrorenheit“, dass der Finanzminister vor dem Haushaltsausschuss die Presse über die Details des Verkaufs informierte. „Söder brüskiert wieder einmal den Landtag. Erst wurde eine teilweise als geheim eingestufte Sitzung des Haushaltsausschusses angesetzt und dann geht Söder eine Stunde vor Beginn an die Presse!“

Harald Güller

Vorsitzender des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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