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31.07.2014

SPD-Fraktion will 2,4 Milliarden Euro für Nordbayern

Eigenverantwortliche Strukturförderung durch die vier Regierungsbezirke

Nordbayern muss nach Vorstellung der SPD-Landtagsfraktion eine erhebliche zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Freistaat erhalten. In einem Nordbayernplan, schlägt die Fraktion Regionalbudgets für die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie Oberpfalz vor. Bis 2020 sollen dafür insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Strukturförderung zur Verfügung gestellt werden - und zwar zusätzlich zu den ohnehin im Haushalt verankerten Geldern für konkrete Projekte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte am Donnerstag bei einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Nürnberg: „Nordbayern darf nicht länger am Gängelband der Münchner CSU-Zentralregierung gehalten werden. Die Menschen und Gremien vor Ort wissen viel besser, wo dringend Geld für Investitionen in die Hand genommen werden muss. Und es muss in der Tat viel getan werden, um strukturschwache Regionen in Nordbayern zu unterstützen.“

Über die Verwendung der Regionalbudgets in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro pro Regierungsbezirk sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern gemeinsam beraten. Die Entscheidung über die Mittelverwendung soll dann unter der Regie der Bezirksregierungen erfolgen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger kritisierte, Nordbayern werde „von der CSU-Staatsregierung systematisch vernachlässigt“. Wirtschaftsprognosen zeigten, dass die vier nordbayerischen Bezirke dringend Unterstützung brauchen, um nicht durch den Süden abgehängt zu werden. Sie verwies auf Strukturprobleme in traditionellen Industriebranchen und den dramatischen Bevölkerungsverlust durch Abwanderungen.

Die Nürnberger Abgeordnete Schmitt-Bussinger betonte: „Damit Nordbayern sich im Wettbewerb der Regionen durchsetzen kann, müssen die wirtschaftlichen, infrastrukturellen, sozialen und kulturellen Bedingungen verbessert, ausgebaut und ergänzt werden. Wir haben deshalb ein Zehn-Punkte-Programm für die Zukunft Nordbayerns entwickelt.“

Dazu gehören eine zielgerichtete Industriepolitik, die Verlagerung von Behörden nach Nordbayern, bessere Verkehrs- und Internetanbindungen, Hilfen für finanzschwache Kommunen, Investitionen in die Bildung, Wissenschaft und Forschung, in den Tourismus und in Kulturprojekte.

Nordbayernplan der BayernSPD-Landtagsfraktion (PDF, 187 kB)

Präsentation des Nordbayernplans am 31. Juli 2014 in Nürnberg Download: Foto in hoher Auflösung (Abdruck bei Quellennennung kostenfrei)}

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Helga Schmitt-Bussinger

Mitglied des Ältestenrates des Bayerischen Landtags

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089 4126 2347