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05.08.2014

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher enttäuscht vom sogenannten Nordbayernplan der CSU-Regierung

„Bayern braucht Freiheit in den Regionen statt CSU-Zentralismus“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigt sich tief enttäuscht von den heute angekündigten Maßnahmen der Staatsregierung für Nordbayern:

„Der Zentralismus bleibt. Auch künftig werden Kommunen aus Franken und der Oberpfalz mit dem Bettelstab bei der Zentralbürokratie vorsprechen müssen, um selbst kleinste Zuschüsse zu erhalten. Unsere Alternative sind Regionalbudgets, ausgestattet mit 2,4 Milliarden Euro bis 2020 und zusätzlich ein Entschuldungsfonds mit 100 Millionen Euro pro Jahr. Damit ließe sich eigenverantwortlich Politik vor Ort gestalten. Gebt den Regionen mehr Freiheiten!

Frisches Geld stellt die CSU-Regierung kaum bereit. Lang bekannte und mehrfach beschlossene Projekte und Programme werden einfach neu etikettiert. Aber mit schlichten Umbenennungen ist den Menschen in Nordbayern nicht geholfen. Nordbayern braucht dauerhaft zusätzliche Einnahmen, über deren Verwendung vor Ort entschieden wird.

Selbst wenn man unterstellt, dass die heute vorgestellten Zahlen korrekt wären, ist die Summe ein Armutszeugnis. Ein Vergleich macht das deutlich: 600 Millionen Euro sollen angeblich bis 2018 nach Nordbayern fließen, zugleich zahlen wir alle bis dahin über 1,5 Milliarden Euro an Zinsen für das CSU-Landesbankdesaster - und davon haben wir gar nichts.

Eigentlich müsste es der CSU langsam peinlich sein, immer wieder Behördenverlagerungen nach Nordbayern zu versprechen. Vor drei Jahrzehnten haben das Strauß, Streibl und Stoiber auch bereits angekündigt und nicht umgesetzt. Nun soll es in zehn Jahren soweit sein. Dies Schneckentempo zu nennen, würde die benannten Weichtiere wahrlich beleidigen.

Insgesamt liest sich der CSU-Bayernplan wie ein Schuldeingeständnis ihrer dramatischen politischen Versäumnisse zum Nachteil Nordbayerns.“

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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