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07.08.2014

GBW-Wohnungen: Staatsregierung überwacht die Einhaltung der Sozialcharta unzureichend

SPD-Wohnungssprecher Andreas Lotte: Patrizia AG veröffentlicht Kontaktdaten des Ombudsmanns erst 14 Monate nach dem Kauf in Mieterzeitschrift – 97 Mieter handelten offenbar aus Unkenntnis gegen die eigenen Interessen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, sich stärker für die Interessen der Mieter und Mieterinnen der GBW-Wohnungen in Bayern einzusetzen. „Während die Stadt München Geld in die Hand nimmt und Wohnungen kauft, um Mieter zu schützen, hält die Staatsregierung ihre Versprechen nicht ein. Finanzminister Minister Söder überwacht die Einhaltung der sogenannten Sozialcharta nur unzureichend“, stellt der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete nach der Auswertung der Antworten von Finanzminister Söder auf seine Anfrage fest.

Demnach wissen offenbar 14 Monate nach dem Verkauf der bayernweit 31.520 Wohnungen aus dem Landesbank-Besitz an die Augsburger Immobilien-Firma Patrizia AG viele Mieter immer noch nicht, dass es mit Günther Beckstein einen Ombudsmann gibt, der ihre Interessen vertreten soll. Minister Söder verweist in seiner Antwort auf Lottes Anfrage lediglich auf eine allgemeine Pressemitteilung im November 2013 und auf das Mietermagazin der GBW vom Juli 2014, in dem die Kontaktadresse steht. Lotte: „Wenn die Kontaktdaten des Ombudsmanns erst 14 Monate nach dem Deal veröffentlicht werden, ist doch sonnenklar, dass die Mieterinteressen keine Priorität haben. Kontakte, etwa mit dem Mieterverein, finden hauptsächlich auf Geschäftsführerebene statt!“

97 Mieter und Mieterinnen haben vermutlich bereits gegen ihre eigenen Interessen gehandelt und die individuell schützenden Regelungen der Sozialcharta ausgehebelt. „Ein Schreiben, in dem es um die Individualumsetzung der Sozialcharta ging, war juristisch so verklausuliert verfasst, dass es für Mieter kaum richtig zu interpretieren war. Augenscheinlich haben sich viele selbst geschadet, weil sie den angebotenen Vertragsänderungen widersprochen haben und so nicht mehr durch die Sozialcharta geschützt werden“, kritisiert Lotte.

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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