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13.08.2014

SPD-Rechtsexperte Arnold: Neue Veröffentlichungen offenbaren weitere Falschbehauptung von Haderthauer

Ministerin hätte mit ihrem Sonderwissen zum Wohle der Öffentlichkeit handeln müssen

Für den SPD-Rechtsexperten Horst Arnold offenbaren die neuen Veröffentlichungen der "Süddeutschen Zeitung" eine weitere Falschbehauptung von Staatskanzleiministerin Haderthauer:

„Damit ist klar, dass Frau Haderthauer von Anfang an verantwortlich die Geschäfte der Firma Sapor Modellbau GbR betrieben hat. Dies widerspricht eklatant der Behauptung von ihr, dass sie in Sachen Sapor allenfalls am Rande tätig gewesen sei. Es zeigt zudem, dass sie Sonderwissen über die konkreten Vorgänge in der Forensik, den Vertrieb und die Preise mit entsprechenden Gewinnspannen hatte.

Mit diesem Sonderwissen hätte sie in ihrer Zeit als Sozialministerin fachaufsichtliche Maßnahmen ergreifen müssen - zum Beispiel, um die öffentliche Hand stärker an den Gewinnen des privaten Unternehmens teilhaben zu lassen.

Frau Haderthauer behauptet ja, dass sie angeblich 2003 aus der Modellbaugesellschaft Sapor ausgestiegen sei. Doch darauf kommt es bei dieser Sachlage gar nicht mehr an. Sie hat als für die Fachaufsicht über die Forensik zuständige Ministerin nicht das Allgemeinwohl im Auge gehabt, sondern die Geschäfte der Modellbaufirma Sapor einfach weiterlaufen lassen.“

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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