Pressemitteilungen

16.08.2014

Großer Unmut in bayerischer Justiz über Haderthauer

SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: Vorwurf der „Sippenhaft“ offenbart Grundmisstrauen der Ministerin gegenüber der Justiz

In der bayerischen Justiz gibt es gewaltigen Unmut über den Vorwurf von Ministerin Haderthauer, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in „Sippenhaft“ genommen werde. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold berichtet, er sei in den vergangenen Tagen von zahlreichen Richtern und Staatsanwälten angesprochen worden, die sich sehr befremdet über diese Justizschelte der Staatskanzleichefin gezeigt hätten. Auch Arnold selbst sieht in der Äußerung, die Haderthauers Anwalt im Namen seiner Mandantin gemacht hatte, einen ungeheuerlichen Vorwurf:

„Damit unterstellt die Ministerin einer bayerischen Staatsanwaltschaft Rechtsansichten und Vorgehensweisen aus der dunkelsten Zeit deutscher Rechtsgeschichte. Das geht über ein angemessenes Verteidigungsverhalten einer Beschuldigten weit hinaus und offenbart ein Grundmisstrauen der Ministerin gegenüber der Justiz. Diese geschmacklosen, unfairen, verletzenden und beleidigenden Vorhaltungen bleiben über das Verfahren hinaus nachhaltig bestehen und werden wohl zukünftig das Verhältnis der Ministerin zur Justiz prägen. Bei diesem hohen Amt ist das keine Basis für eine gedeihliche und vertrauensvolle Regierungsarbeit - ein weiter Grund für ihren sofortigen Rücktritt!“

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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