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17.08.2014

Aigner schludert bei der Haushaltsplanung: Keine Fördergelder für Existenzgründer

SPD-Abgeordneter Andreas Lotte: Wirtschaftsministerium hat die Zuständigkeit für Förderprogramm übernommen, aber vergessen, Mittel einzuplanen

Der forschungspolitische Sprecher Andreas Lotte fordert von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Weiterführung des „Förderprogramms zum leichteren Übergang in eine Gründerexistenz“ (FLÜGGE) über 2014 hinaus. Mit dem erfolgreichen Programm werden seit 1997 auf hohem Niveau Unternehmensgründer unterstützt: Zum Beispiel innovative Software-Start-ups, Aufsteiger in der Nanotechnik und Entwickler im Bereich alternativer Energien. „Gerade in der Gründungsphase brauchen junge Unternehmer den Anker einer Co-Finanzierung durch den Staat“, erklärt Lotte.

Doch die Flügge-Förderung für neue Vorhaben liegt seit Anfang 2014 brach und auch Projekte, die aus dem letzten Jahr weitergeführt wurden, bekommen kein Geld mehr. Der Grund ist peinlich für die Staatsregierung: Für das Flügge-Programm war bislang das Wissenschaftsministerium verantwortlich, dann wechselte die Zuständigkeit in das Wirtschaftsministerium. Dabei wurde vergessen, im Staatshaushalt entsprechende Mittel einzuplanen. „Das ist ein Skandal, der rückhaltlos aufgeklärt werden muss. Da spricht Wirtschaftsministerin Aigner bei jeder Gelegenheit vom Gründerland Bayern, von Goldgräberstimmung und Silikon Valley, und dann versagt ihr eigenes Ministerium in seinen Kernaufgaben! Ilse Aigner ist für eine massive Schädigung des Technologiestandorts Bayern verantwortlich", kritisiert Lotte. Der Münchner Abgeordnete hat eine umfangreiche Anfrage zum FLÜGGE-Programm an die Staatsregierung gerichtet.

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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