Pressemitteilungen

19.08.2014

Fall Haderthauer: SPD-Rechtspolitiker Kränzlein kritisiert mangelnden finanziellen Nutzen für den Staat

Landtagsabgeordneter fordert Auskunft über Regelungen für Arbeit von psychisch kranken Straftätern

Angesichts der immer neuen Erkenntnisse in der Modellbauaffäre um Staatskanzleichefin Haderthauer fordert der SPD-Rechtspolitiker Dr. Herbert Kränzlein Auskunft über einige generelle Fragen zur Arbeitsleistung und Entlohnung von Strafgefangenen und psychisch kranken Straftätern: „Ich möchte vor allem wissen, warum die Anstalt beziehungsweise der Staat nicht an dem tatsächlichen Gewinn der Modellautoverkäufe beteiligt wurde. Immerhin kostet die Unterbringung der Straftäter die Steuerzahler eine Menge Geld.“

Außerdem verlangt Kränzlein in seiner schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung offizielle Informationen über die Regeln für den Arbeitseinsatz von Gefangenen oder forensischen Patienten. Zudem interessiert den oberbayerischen SPD-Abgeordneten, ob zur Preisfindung für die Produkte und Dienstleistungen, die Strafgefangene oder psychisch kranke Straftäter herstellen oder erbringen, Angebote auf dem freien Markt eingeholt werden. Und er möchte wissen, ob es jedem Bürger möglich wäre, einen psychisch kranken Straftäter mit Arbeitsaufträgen zu betrauen oder ob man dazu die Beziehungen einer Familie Haderthauer haben müsse.

Kränzlein betont: „Es hat schon einen seltsamen Beigeschmack, wenn ein Anstaltsarzt privat von den Leistungen seines Patienten profitiert. Aber auch über den skandalösen Fall Haderthauer hinaus geht es hier um grundsätzliche Fragen, die ganz offenbar bislang unzureichend geregelt sind.“

Dr. Herbert Kränzlein

Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags

[mehr]

089 4126 2347