Pressemitteilungen

26.08.2014

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Haderthauer hat Landtag unwahrhaftig informiert

Rolle von Ministerpräsident Seehofer muss ebenfalls beleuchtet werden

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begründet die Forderung nach einer Sondersitzung des Bayerischen Landtags zur Affäre Haderthauer:

"Ministerpräsident Seehofer will die Affäre seiner Vertrauten im Kabinett, seiner rechten Hand in der Staatskanzlei aussitzen. Das lassen wir ihm und ihr nicht durchgehen. Der Regierungschef und die Ministerin werden sich vor den bayerischen Volksvertretern verantworten müssen.

Was sich Frau Haderthauer geleistet hat, reicht eigentlich für drei Rücktritte. Unabhängig davon, was die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben werden, gibt es einfach Dinge, die man nicht tut - und schon gar nicht als Ministerin. Sie hat ihr Familieneinkommen mit Hilfe der Arbeit eines psychisch kranken Dreifachmörders aufgebessert. Sie hat Medien unter Druck gesetzt, die versucht haben, die Affäre aufzuklären und sie hat Anfragen von Abgeordneten unwahrhaftig beantwortet.

Sie selbst hat bereits deutlich gemacht, dass sie keinerlei Reue empfindet und nicht zurücktreten wird. Und der geschwächte Ministerpräsident traut sich nicht, die Affärenministerin zu entlassen. Er schont sie und schadet damit der politischen Kultur in Bayern."

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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