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02.09.2014

Seehofer soll Haderthauers Posten nicht nachbesetzen

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Geschäftsbereich der Staatskanzleiministerin einem anderen Kabinettsmitglied zuschlagen - Aufklärung der 14 Monate dauernden Staatsaffäre in einer Sondersitzung des Landtags ist eine demokratische Selbstverständlichkeit

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur Frage der Nachbesetzung im Kabinett Seehofer:

"Nach dem Rücktritt von Frau Haderthauer bedarf es in der Regierung Seehofer keiner Nachbesetzung. Der Ministerpräsident sollte Frau Haderthauers Geschäftsbereich im Sinne schlanker Strukturen einem anderen Kabinettsmitglied zuschlagen.

Politische Kontinuität sieht anders aus: Nach Siegfried Schneider, Marcel Huber und Thomas Kreuzer räumt nun die vierte Leitung der Staatskanzlei binnen sechs Jahren den Platz als rechte Hand des Ministerpräsidenten. Wird der nächste Verantwortliche an der Seite von Herrn Seehofer die Durchschnittsamtsdauer der vier Vorgänger von 486 Tagen überdauern? Personalentscheidungen in Herrn Seehofers politischem Nahbereich sind so wechselhaft und unbeständig wie seine Politik selbst.

Eine zeitnahe parlamentarische Aufbereitung in einer Sondersitzung ist eine demokratische Selbstverständlichkeit nach der 14 Monate andauernden Staatsaffäre. Frau Haderthauer wurde mit euphorischer Zustimmung der CSU-Landtagsmehrheit Staatskanzleiministerin, ihr Rücktritt nur 324 Tage später macht eine kritische Aussprache des Hohen Hauses notwendig. Es drängt sich zudem die Frage auf: Warum hat der Ministerpräsident Frau Haderthauer als Ministerin trotz der bereits schwelenden Affäre und bekannter Fakten berufen - oder zumindest nach Bekanntwerden weiterer belastender Details nicht viel früher entlassen? Wieso hat er den Missbrauch der Staatskanzlei zu privaten Zwecken der Ministerin zugelassen?

Der Untersuchungsausschuss wird grundsätzliche Fragen der Forensik behandeln und die notwendigen Konsequenzen aus der vielschichtigen Affäre Haderthauer aufzeigen.“

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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