Pressemitteilungen

03.09.2014

Flüchtlingsaufnahme: Menschenunwürdige Zustände sind Ergbnis miserablen Regierungshandelns

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: CSU leugnet Handlungsbedarf seit Jahren

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur Situation in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen in Bayern: "Die Situation kommt nicht überraschend. Die Opposition hat bereits 2011 beantragt, dass weitere Erstaufnahmeunterkünfte in Bayern bereitgestellt werden. Und noch 2013 hat die CSU Handlungsbedarf nach dem Augen-zu-und-durch-Prinzip geleugnet.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind das Ergebnis miserablen Regierungshandelns. Die Konsequenzen für die betroffenen Flüchtlinge, für das Personal vor Ort und die Kommunen sind schlichtweg katastrophal. Sozialministerin Müller hat bereits vor über 300 Tagen reale Verbesserungen und schnell verfügbare zusätzliche Kapazitäten versprochen. Doch im Gegenteil hat sich die Situation seitdem dramatisch verschlimmert. Die Einrichtungen in Zirndorf und München platzen aus allen Nähten. Die Inbetriebnahmen neuer Einrichtungen lassen viel zu lange auf sich warten."

Den O-Ton zur Meldung finden Sie hier.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347